Kommentar

Schweizer Steilpass für die EU

Christian Müller © zvg

Christian Müller /  Der Bundesrat steuert auf einen strategischen Entscheid hin: EU-Mitgliedschaft oder vollständiges Draussenbleiben – ohne Bilaterale

Die zum Wochenende bekanntgegebene Strategie des Schweizer Bundesrates, wie er sich die Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative vorstellt und was er in nächster Zeit zu tun gedenkt, ist keine Überraschung. Vor allem nachdem die SVP als «Vater» der Initiative bereits mit einer Umsetzungsinitiative gedroht hat, war klar, dass der Spielraum des Bundesrates für die Umsetzung sehr eng war.

Auf einige Punkte allerdings lohnt es sich hinzuweisen.

1. Neue Verfassungsartikel sind nicht selten etwas weit von der momentanen Situation entfernt, sodass Bundesrat und Parlament in der Regel versuchen, den Forderungen der Initianten bzw. den neuen Vorgaben in der Verfassung mit einer mässigenden Umsetzung auf Gesetzesebene die schärfsten Zähne zu ziehen. Bei der Initiative zur Beschränkung der Zweitwohnungen, um ein extremes Beispiel zu nennen, ist von der Intention der Initianten kaum etwas übriggeblieben. Vor diesem Hintergrund ist es doch recht erstaunlich, wie sehr der Bundesrat diesmal betont, sich an den Wortlaut des neuen Verfassungsartikels halten zu wollen.
2. Die Feststellung des Bundesrates, dass die Masseneinwanderungsinitiative bei konsequenter Umsetzung – also so wie jetzt vorgesehen – mit der Personenfreizügigkeit der EU nicht vereinbar sei, ist objektiv richtig. Die Frage, wer infolge dieser Unvereinbarkeit die Bilateralen Verträge Schweiz/EU nun kündigen muss und kündigen wird, und wann, bleibt allerdings weiterhin offen.
3. Meine nach dem fatalen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative aufgestellte Prognose, dass in dessen Folge die Schweiz innerhalb kürzester Zeit vor die Alternative gestellt sein wird, entweder «vollständiges Draussenbleiben» zu beschliessen – mit heute kaum vorstellbaren Folgen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Alltag von «Otto Normalverbraucher» – oder aber dem «vollen Beitritt der Schweiz zur EU» zuzustimmen, muss nicht widerrufen werden. Und dass dann, wenn der Zusammenarbeits-Selbstbedienungsladen Schweiz/EU dichtgemacht wird und es nur noch die beiden sich gegenseitig ausschliessenden Lösungen «gemeinsam mit Europa» oder «ohne Zugang zu Europa» geben wird, die Schweiz sich für einen Beitritt entscheiden wird, bleibt hochwahrscheinlich – umso mehr, als sich der politische Rattenfänger Blocher mit seinen neusten Aktionen gegen Europa doch gelegentlich ins Abseits manövrieren dürfte.

Irgend einmal wird die Schweiz sich vom historischen Mythos, ihre Unabhängigkeit ausschliesslich durch Selbst-Verteidigung erreicht zu haben, verabschieden müssen. Selbstverliebtheit ist keine gute Strategie – auch nicht in der grossen Politik. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist, um in den Jargon des Fussballs zu wechseln, letztlich ein Steilpass für die EU. Es wäre ein Wunder, wenn diese sich unfähig erweisen würde, ihn zu verwerten.

PS: Dass der Bundesrat, im vorliegenden Fall Bundesrätin Sommaruga, zur erwartenden Reaktion der EU nur zu vermelden hatte: «Wir wissen, dass wir nicht wissen, wo wir landen werden», ist doch eher enttäuschend. Wann endlich lernt auch «Bern» die Methode des «Scenario Plannings»? Um entscheiden zu können, müssten die zu erwartenden Scenarien den Abstimmenden anschaulich präsentiert werden: Best-Case, Worst-Case, Most-Likely-Case (bester Fall, schlechtester Fall, wahrscheinlichster Fall), usw. Siehe dazu den Kommentar auf Infosperber von vor dem 9. Februar 2014 : Von Scenario Planning keine Ahnung


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

EU_Schweiz

Die EU und die Schweiz

Europa ist für die Schweiz lebenswichtig. Welchen Grad an Unabhängigkeit kann die Schweiz bewahren?

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9 Meinungen

  • am 23.06.2014 um 13:32 Uhr
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    Herr Müller mags offenbar einfach: «gemeinsam mit Europa» oder «ohne Zugang zu Europa», Zwischentöne hört er keine. Die starke Formel «ohne Zugang zu Europa» impliziert einen kompletten Bruch mit der EU welche ja gleich Europa ist: keine Wirtschaftsbeziehungen, keine Zusammenarbeit in Forschung und Bildung, Rauswurf aus der OSZE, Verkehrsverbindungen werden gekappt, Zugbrücken hochgezogen. Der/die nicht ganz ungebildete Leser/in frägt sich, wie die Schweiz die Jahrzehnte und Jahrhunderte vor dem epochalen Meisterwerk «Bilaterale I» überhaupt existieren konnte. Und wie ist es möglich, dass wir eine offene Wirtschaftspolitik mit den meisten Ländern der Welt pflegen ohne Bilaterale Vereinbarungen?

    Nun, vielleicht könnte Herr Müller statt kraftvoll in die Tasten zu hauen sich weiterbilden? Z.B. über WTO und andere internationale Strukturen welche heute im Welthandel gelten? Über die Beziehungen der Schweiz mit der EU (oder wie er es lieber nennt «Europa"..) vor dem historischen Jahr 2007 seit dem die volle PFZ gilt, über die sieben Dossiers der Bilateralen I und welche reale Bedeutung sie heute haben, über die Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels vor und seit den Bilateralen I, über die binnenwirtschaftlichen Strukturänderungen (Stichwort Arbeitsproduktivität), über die Art wie die Schweiz und die anderen Länder mit den übrigen über 150 Ländern dieser Welt verkehrt, und so weiter.

    Aber das wäre halt nicht mehr so schön dramatisch, nur noch sachlich langweilig.

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  • am 23.06.2014 um 14:07 Uhr
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    Entweder oder versucht uns der «Scenario Planner» Christian Müller weiszumachen.
    Gerade «Scenario Planner» sollten in Alternativen zu denken vermögen. Die Welt ist weder weiss noch schwarz, da gibt es verschiedene Grautöne dazwischen! Ein solcher ist ein dritter Weg. Die Bilateralen werden mit der EU von Grund auf neu verhandelt, schliesslich will ja die EU auch eine institutionelle Anbindung. Aber will diese auch die Schweiz? «Wir wissen, das wir nicht wissen, wo wir landen werden", dies gilt auch, wenn wir uns für einen EU-Beitritt entscheiden würden! Wenn die EU nicht verhandlungswillig ist, muss sie die bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen, die Schweiz muss sich nicht bewegen und keine Kündigung vornehmen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die EU verhandeln wird und will! Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner, Industrie- und Ausbildungsstandort. Da werden keine Zugbrücken hochgezogen, Benno Büeler ist zuzustimmen. Und die EU hat der Schweiz auch (noch) keine Kriegserklärung überbracht….. Dann wären wir natürlich wirklich schlecht gerüstet!

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  • am 23.06.2014 um 17:33 Uhr
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    Herr Müller: Scenario Planning tönt wahnsinnig gut und „professionell“! Wer eine Ahnung hat weiss: Eine Anschauung besteht immer aus vielen Szenen, wie eine Situation sein könnte, d.h. Anschauung in mehreren Alternativen! Christian Müller kennt offenbar nur zwei: Beste/Schlechteste. Und übrigens: die EU ist nicht Europa, sondern die EU ist in Europa, wie die Schweiz auch, zugegeben etwas grösser! Unsere Wirtschaft ist verankert in weltweiten Märkten, seit Jahrzehnten, auch ohne PFZ, ohne fremden Richter und ohne Anweisungen aus Brüssel!

    Sollte die Grösse ein Grund sein, die Schweiz zu erpressen – frei nach Goehte’s Erlkönig:
    „Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; (Geld, Land und Wohlstand)
    Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ (Ich will Alles!)
    Der Schweizer, die Schweizerin lassen sich nicht gern erpressen, oder nötigen! Allen voran ihr geliebter Chr. Blocher nicht. Wie viele Schweizer und Schweizerinnen ähnlicher Meinung sind, sich erpressen zu lassen, wird sich weisen.

    Benno Büeler und Beda Düggelin haben sich in ihren Beiträgen eigentlich sehr klar und verständlich ausgedrückt!

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  • am 23.06.2014 um 21:30 Uhr
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    Christian Müller dürfte recht bekommen. Leider. «Leider» sage ich auch als Nein-Sager zur MEI. Wir müssen uns damit abfinden. Die EU hat 40 mal mehr Einwohner als die Schweiz. Die EU ist nicht auf die Schweiz angewiesen. Das ist eine Tatsache, die sich nicht wegdiskutieren lässt. Ich würde zwar einen Anschluss an die EU auch nicht wünschen. Aber ich fürchte, wir werden in einigen Jahren keine andere Wahl haben. Es sei denn, es gelingt uns, auf ein anderes Wirtschaftssystem aufzuspringen. Ein verstärkter Handel mit Russland und China z. B. Doch das wäre auch ein Risiko. Vielleicht täte man aber in Bern gut daran, einmal die Fühler dorthin auszustrecken. Man dürfte dann aber nicht die Sanktionsliste in Sachen Ukraine übernehmen. Das wäre auch jetzt nicht notwendig gewesen. Unser Land hat da eine Unterwürfigkeit gegenüber der EU und den USA an den Tag gelegt, die beinahe peinlich ist.

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  • am 24.06.2014 um 08:40 Uhr
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    Bei Peter Beutler gibt es in seiner Meinung auch richtige Ansatzpunkte, allerdings ist sein Blickwinkel punkto Grösse und «nicht auf die Schweiz angewiesen sein» schlichtweg falsch, da sollte er vielleicht mal die Handelsströme studieren. Und schliesslich befinden wir uns ja im friedliebenden Europa, oder müssen wir demnächst mit einer Kriegserklärung durch die EU rechnen? In Europa leben doch Leute mit einem gesunden Menschenverstand und keine Kriegshetzer, müsste man zumindest annehmen, die Verhandlungen mit der EU werden dies zeigen.
    Punkto Sanktionsliste Ukraine darf man Peter Beutler Recht geben, die Schweiz nimmt klar einen westlichen Standpunkt ein und wird damit zur Partei, wo bleibt die Neutralität? Zudem ist sie damit «mitgegangen, mitgefangen".

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  • am 24.06.2014 um 10:20 Uhr
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    Das Problem ist, dass wir in vielen Bereichen schon Teil der EU sind. Wir müssen da schnellstmöglich raus, wenn wir nicht in denselben Strudel geraten wollen:

    – Der Franken hat die Eigenständigkeit längst verloren. Raus aus der Euro-Bindung.

    – Unsere Nationalbank ist inzwischen ein Grossaktionär und hält Nokia-Aktien und andere Schrottpapiere (http://www.fuw.ch/article/die-snb-funftgrosste-aktionarin-von-nokia/)

    Wir sind längst Teil eines von transatlantischen Think-Tanks erdachten Konstrukts, das die weltweiten Rohstoffe an sich zieht und eine Krisenregion nach der nächsten schafft. Unsere Banken machen längst mit an der Manipulation von Libor, Euribor, Tibor usw.:

    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42063/1.html

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  • am 24.06.2014 um 10:28 Uhr
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    Wie wir in den Sog dieser kriminellen, menschenverachtenden Kreise geraten sind, die sich Friedensprojekte rühmen und auf die deswegen jeder Zweite schon mal reinfällt, ist hier ausführlich beschrieben:

    Man muss nur die Goldverkäufe der letzten Jahre studieren und man weiss, in wessen System unsere Nationalbank eingebettet ist und wessen Ziele sie verfolgt.

    http://politik.brunner-architekt.ch/politik-geschichte/

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  • am 25.06.2014 um 14:17 Uhr
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    Der Anschluss an die EU bedeutet wohl auch den Anschluss an die NATO. Für ein Friedensbündnis halte ich die NATO nicht! Eben so wenig wie ich die EU für demokratisch halte. Aber dem Recht des Stärkeren wird man sich halt unterziehen müssen. Nach dem Motto: «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.» Brachiale Gewalt oder subtilere Gewalt.

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  • am 25.06.2014 um 14:31 Uhr
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    @Obrist: Genau. Dann brauchen wir keine Kampfflugzeuge mehr, weil die Amis welche bringen. Und über amoklaufende und vergewaltigende Soldaten in den USA muss auch nicht mehr berichtet werden, weil dann der Inland-Teil berichtet.

    http://www.srf.ch/player/tv/dok/video/verschiedene-meinungen-zu-den-vergewaltigungen-im-us-militaer?id=3021c761-a83a-4de3-a4d8-651e0a6f40a8

    http://derstandard.at/1389857588209/Okinawa-Der-Hass-auf-die-US-Militaerbasis-triumphiert

    http://www.denken-macht-frei.info/us-militarbasis-in-italien-gesturmt/

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