Bundesrat soll sich der Kuba-Blockade widersetzen

Die Schweiz soll sich aktiv gegen die US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Und sie soll sicherstellen, dass aus der Schweiz hinaus wieder Handel mit dem Karibikstaat möglich wird. Das forderte die Petition «Unblock Cuba» der Hilfsorganisation mediCuba-Suisse. Die von den USA verhängten Sanktionen haben nicht nur die Armut in Kuba vergrössert, sie nehmen auch in der Schweiz absurde Formen an. So hat mediCuba-Suisse vor ein paar Monaten öffentlich gemacht (Infosperber berichtete), dass sich sogar Schweizer Kantonalbanken weigern, Spenden von Schweizerinnen und Schweizern auf ein schweizerisches Konto des schweizerischen Hilfswerk mediCuba-Suisse zu überweisen. Auch können Schweizer und Schweizerinnen in Kuba nicht auf ihre Bankkonten in der Schweiz zugreifen. Grund: Die Angst der Finanzinstitute vor US-Sanktionen wegen Verstosses gegen den sogenannten Helms-Burton-Act. Dieser einseitig von den USA auf die ganze Welt ausgeweitete Boykott stellt auch ausländische Investoren oder Handelspartner von Kuba unter Strafe.

«Die Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist das ungerechteste, härteste und langwierigste System von einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde», steht in der Petition «Unblock Cuba». Der Bundesrat solle sich dem widersetzen und dem Embargo ein Ende bereiten. Der Nationalrat unterstützt nun das Anliegen: Die Schweiz habe in Kuba einen hohen Stellenwert und habe in der Vergangenheit in vielen Konflikten behilflich sein können, argumentierte die Aussenpolitsche Kommission in ihrem Antrag. «Umgekehrt ist Kuba immer wieder eine zuverlässige Fürsprecherin für Schweizer Anliegen bei Missstimmigkeiten mit sozialistischen Staaten.»

Der Bundesrat wehrte sich in seiner Stellungnahme dagegen, einen Bericht zur Änderung der Kuba-Politik zu erstellen. Schon heute unterstütze die Schweiz in der UNO-Generalversammlung die jährliche Abstimmung zur Resolution «Necessity of ending the economic, commercial and financial embargo imposed by the United States of America against Cuba» (Notwenigkeit für die Beendung der von den USA erlassenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen gegen Kuba). Zudem befürworte die Schweiz die internationalen Bemühungen, Kubas Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. 2020 sei dem Land ein Moratorium für die Schuldenzahlung gewährt worden, ein Moratorium für 2021 sei in Diskussion. Eine Abfuhr erteilte der Bundesrat der Forderung, die Postfinance – die sich im Besitz des Bundes befindet – müsse für Schweizerinnen und Schweiz in Kuba den Zahlunsverkehr sicherstellen: Zahlungsverkehrsdienste ins Ausland seien nicht Teil des von Postfinance zu erfüllenden Grundversorgungsauftrages, so der Bundesrat. «Ausserdem sind Schweizer Banken aufsichtsrechtlich verpflichtet, Rechts- und Reputationsrisiken zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen. Solche Risiken können auch aus ausländischem Recht, inklusive Sanktionen, erwachsen. Sollte der Bund die Durchführung bestimmter Geschäfte für bundesnahe Institutionen ermöglichen wollen, müsste er wegen möglicher Strafmassnahmen oder Sanktionen durch ausländische Behörden beträchtliche Risiken übernehmen.»

Aussenminister Ignazio Cassis plädierte dafür, über Gespräche mit der neuen US-Adminstration Erleichterungen zu erreichen. Auch wolle er auf Diskretion und Vertrauen setzen. Der Nationalrat liess sich von dieser Antwort allerdings nicht überzeugen und hat den Bundesrat nun mit 98 zu 89 Stimmen verpflichtet, seine Politik zu überprüfen und in einem Bericht darzulegen.