Wolfgang Richter.ARD

Wolfgang Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr und Spezialist für Osteuropa © ard

«Die Positionen von Russland und Ukraine nähern sich an»

Urs P. Gasche /  Es brauche dringend eine Verhandlungslösung, sagt Ex-Oberst der Bundeswehr und militärischer Vertreter bei der OSZE.

Strassenkämpfe in Städten mit vielen zivilen Todesopfern, Verletzten und zerstörten Stadtteilen müssten im Interesse von beiden Seiten unbedingt verhindert werden. Das sagt Wolfgang Richter, Ex-Oberst der Bundeswehr und Russland- und Ukraine-Spezialist beim Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in einem Video-Interview mit der «Welt». Eine Verhandlungslösung zum Beenden des Krieges sieht Richter nähergerückt. Denn zwischen den Forderungen Putins noch drei Tage vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem heutigen Standpunkt des russischen Aussenministeriums würden «Welten liegen».

Das russische Aussenministerium habe durchblicken lassen, dass Russland in der Ukraine keinen «regime change» mehr anstreben würde. Die Ukraine könnte ein unabhängiger Staat bleiben. Und unter «Entnazifizierung» der Ukraine seien jetzt offenbar nur noch rechtsextreme Regimente wie «Asow» gemeint.

Noch schwierige offene Fragen

Im Hinblick auf eine rasche Verhandlungslösung stellen sich indessen noch grössere Probleme, erklärt Richter:

  • Wie sieht die Zukunft der Krim und des Donbass aus? Sind territoriale Zugeständnisse nötig?
  • Wer gibt der Ukraine welche Sicherheitsgarantien gegen Einmischungen von aussen und im Hinblick auf einen beabsichtigten Beitritt zur EU?

Infosperber am 8.3.2022: «Der Stärkere soll nachgeben und ein Friedensangebot machen!»

upg. Europa hilft zwar Flüchtenden und liefert Waffen. Doch dem Grauen des Krieges schaut Europa schon mehr als drei Wochen lang empört zu, anstatt zu versuchen, den Krieg mit einem zumutbaren Angebot zu beenden. Putin muss das Gesicht wahren können, damit es eine Chance gibt, verheerende Strassenkämpfe in Städten noch rechtzeitig zu verhindern. Siehe Infosperber vom 8.3.2022.



«Gegenseitige Sicherheitsinteressen respektieren»

1989 Bündnisse
1989: Nato (blau) und Warschauer Pakt (rot)

Unter dem Titel «Ukraine: Im Spannungsfeld von Nato und Russland» veröffentlichte Richter im Februar 2022 eine detaillierte Geschichte dieses Spannungsfelds seit 1989. Im Folgenden einige Eckpunkte daraus:

Im Jahr 1999 unterschrieben sämtliche OSZE-Staaten eine «Europäische Sicherheits-Charta». Darin wurde die Bündnisfreiheit aller Staaten festgelegt, aber auch die Pflicht der Staaten, «gegenseitige Sicherheitsinteressen zu respektieren und die Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten zu stärken». Die Charta stellte eine Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Massnahmen in Aussicht. Eckpfeiler dafür sei der im Jahr 1992 in Kraft getretene Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gewesen. Unterzeichnet worden war er zwischen der Nato und dem damals noch existierenden Warschauer Pakt. Er sah ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigem Niveau vor. Ein regionaler Überraschungsangriff sollte verhindert werden: «Bis 1996 wurden fast 60’000 Grosswaffensysteme abgebaut … Die Hauptlast trug dabei Russland, gefolgt von Deutschland.»

Aus Moskauer Sicht sollte der KSE-Vertrag die Nato auf ihren Besitzstand von 1990 begrenzen und die geografische Distanz zu Russland absichern. Doch nach dem Abzug der russischen Truppen aus Ostdeutschland begann die Nato mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn über einen Beitritt zu verhandeln. Die Nato dämpfte Befürchtungen Russlands und bot Zusicherungen an, sich militärisch zurückzuhalten.

In der Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997 verpflichteten sich die Nato-Bündnispartner und Russland, ihre Sicherheitszusammenarbeit zu vertiefen, die OSZE zu stärken und den KSE-Vertrag an die neue geopolitische Lage anzupassen. Die Nato werde «keine zusätzliche permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen» vornehmen, heisst es in dieser Grundakte. Die Nato stellte zudem fest, keine Absicht und keinen Plan zu haben, in den Beitrittsländern Atomwaffen zu stationieren und eine Stationierung auch nicht logistisch vorzubereiten. Unter den Bedingungen dieser Grundakte von 1997 stimmte Russland im Jahr 1999 der Nato-Erweiterung zu.

Moskau warf der Nato später vor, sie habe sich nach Osten erweitert, ohne die Vereinbarungen einzuhalten.

Ab 2004 traten Estland, Lettland und Litauen der Nato bei, obwohl dies in den Verträgen nicht vorgesehen war. Wolfgang Richter: «So entstanden an Russlands Grenze potenzielle Stationierungsräume für die Nato, die keinen rechtsgültigen Regeln zur Rüstungskontrolle unterstehen.»

Ab 2007 gingen die USA einen Schritt weiter: «Die USA schufen eine ständige Militärpräsenz im Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat erörtert zu haben. Und ihre ‹rotierenden› Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien bezeichneten die USA als ‹nicht substanziell›. Darauf erklärte Russland die eigenen Flankenbegrenzungen, welche den Umfang russischer Truppen im Hohen Norden und im Kaukasus limitierten, für obsolet.

Voraus ging der Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) im Jahr 2002. In der Folge stationierten die USA in Polen und Tschechien Raketenabwehrsysteme, angeblich gegen eine Bedrohung aus dem Iran. Das sah Russland anders.

2008 offerierte die Nato im «Bukarester Beschluss» der Ukraine und Georgien einen Beitritt. Das war ein Bruchpunkt zwischen der Nato und Russland, auch wenn Deutschland und Frankreich einen zügigen Beitritt der Ukraine und Georgiens verhinderten.

Wolfgang Richter wörtlich: «Den Kulminationspunkt erreichte die Erosion der europäischen Sicherheitsordnung mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und mit Moskaus Unterstützung für die Rebellen im Donbass. Begonnen hatte die Erosion jedoch bereits im Jahr 2002 mit dem zunehmenden Konfliktpotenzial zwischen Washington und Moskau. Einen beträchtlichen Anteil hatte die Geopolitik von Präsident George W. Bush.»

«Eine tiefere Wurzel des Ukraine-Konflikts»

Eine «tiefere Wurzel des Ukraine-Konflikts» sieht Wolfgang Richter im Willen Moskaus, «geopolitische Nachteile zu verhindern, die sich aus der Nato-Erweiterung ergeben könnten. Vor allem ein Nato-Beitritt der Ukraine würde … weitere Stationierungsräume der Nato in unmittelbarer Nähe russischer Kernregionen schaffen und die US-Militärpräsenz in der Schwarzmeerregion bis zum Don ausweiten.» Moskau sehe sein Vorgehen – nach dem Beispiel der USA in der Kuba-Krise von 1962 – legitimiert, um strategische Sicherheitsinteressen zu schützen.

Diesem Zweck hätten auch die russischen Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 gedient. Moskau wollte neue Nato-Beitritte verhindern, die es der Nato und den USA erlauben, weitere Stationierungsräume an Russlands Grenze zu schaffen.

Aus europäischer Sicht sei inakzeptabel, dass der Kreml die Sicherheitsbedürfnisse seiner Nachbarn den eigenen unterordnen wolle.

Verhandelbar müssten allerdings Stationierungsbegrenzungen sein. Auch ein Moratorium für die Stationierung neuer INF-Waffen in Europa könnte vereinbart werden, sofern die Reichweite strittiger Systeme überprüft werden kann.

Auch könnte die Nato am Beitrittsrecht der Ukraine und Georgiens festhalten, jedoch einem Beitrittsmoratorium zustimmen. Das Recht auf freie Bündniswahl begründe kein Recht auf einen Beitritt.

Als der Ex-Oberst der Bundeswehr und frühere militärische Vertreter bei der OSZE dies schrieb, hatte Russland die Ukraine noch nicht angegriffen.

Ab 2017 Nato-Osterweiterung
Die Osterweiterung der Nato (blau) ab 2017. Der Ukraine gab die Nato im Jahr 2008 eine Offerte zum Beitritt.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

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Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

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Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte noch näher an Russland. Russland führt einen rücksichtslosen Angriffskrieg und missachtet das internationale Kriegsrecht.

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10 Meinungen

  • am 21.03.2022 um 11:51 Uhr
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    Es geht hier vergessen, dass es auch eine Welt geben könnte, wo Russland ein Bündnispartner in einem grossen Europa sein könnte. Es gibt für mich keinen Grund, warum nicht auch die Russen dazu gehören können, eine Demokratie haben dürfen, Frieden haben dürfen und wie die Briten, Franzosen, Spanier, Portugiesen den Untergang ihrer Imperien verkraften und positiv verarbeiten können. Dass es in Putins erster Amtszeit noch Zeichen der Annäherung (auch an die Nato) gab, wird heute leichtfertig unter den Teppich gekehrt. Stattdessen zementiert das hier vorgestellte Narrativ das Bild einer ewig polarisierten Welt, wo es nur darum geht, welcher Block mehr der farbigen Kacheln auf der «Spielkarte» hat. Dass der Ex-Oberst Richter diese Perspektive zementiert, ist nicht verwunderlich.

    Als Ergänzung zu diesem Narrativ empfehle ich den Artikel «Der Geschichtsvollzieher» in der «Zeit»:

    https://www.zeit.de/2022/09/wladimir-putin-russland-westen-geschichte-fernsehansprache/komplettansicht

    1
  • am 21.03.2022 um 11:52 Uhr
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    Zitat: «Als der Ex-Oberst der Bundeswehr und frühere militärische Vertreter bei der OSZE dies schrieb, hatte Russland die Ukraine noch nicht angegriffen.»
    Bitte, gibt es eine aktuellere Stellungnahme des Autors – also nach dem 24.02.2022 verfasst?

    0
    • am 21.03.2022 um 12:03 Uhr
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      Die aktuelle Stellungnahme ist doch am Anfang des Artikels wiedergegeben. An der Vorgeschichte ändert der Angriff auf die Ukraine wohl nichts.

      1
  • am 22.03.2022 um 08:07 Uhr
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    Leider werden hier nochmals die leidlich bekannten Vorkriegsargumente aufgezählt. Heute lässt sich die Verhandlungsbasis auf wenige Fragen reduzieren: Wie gross soll die Kriegsbeute Russlands sein? Wer bezahlt für die Kriegsschäden? Wer ist noch bereit, eine Regierung unter Wladimir Putin als Verhandlungspartner zu akzeptieren? Damit, dass die «Verhandlungslösung» im Sinne eines Oberst a.D. der Bundeswehr über die Köpfe der Ukrainerinne und Ukrainer hinweg gesucht wird, muss man leider rechnen. Die Haltung von Fachleuten aus Deutschland zu diesem Krieg macht mir wirklich Sorgen. Sie hat das Potenzial, die europäische Einheit zu zerreissen.

    3
  • am 22.03.2022 um 14:00 Uhr
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    Der Beitrag insinuiert, dass es sich bei der Bewertung des Krieges Russlands gegen die Ukraine um ein Henne-Ei-Problem handelt: Hätte Putin den fürchterlichen Angriffskrieg nicht begonnen, wenn die NATO die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten nicht aufgenommen hätte?
    Ich bekenne, das ich lange Zeit auch so naiv war, das zu glauben.
    Im Grunde konnte man jedoch schon lange die totalitären Tendenzen in Russland erkennen. Und damit die Zwangsläufigkeit der Entwicklung. Die brutalen Kriege gegen Tschetschenien, die terroristischen Anschläge gegen das eigene Volk (zur Selbstdarstellung Putins als «Starker Mann»)…
    Der Westen, allen voran Deutschland, hätte Putin wahrscheinlich stoppen können. Aber nur auf wirtschaftlichem Weg. Die dramatische Abhängigkeit von russischer Energie, der Verkauf sogar der eigenen Gasspeicher an Gazprom, das waren unverzeihliche Fehler,

    4
  • am 22.03.2022 um 19:08 Uhr
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    Moralische Selbstgerechtigkeit und Messianismus haben auf der diplomatischen Bühne nichts verloren. Auch in den heißesten Tagen des Kalten Krieges gab es ständigen Kontakt zwischen den Supermächten, schon allein aus der Notwendigkeit des Weitergebens von Fehlstarts oder -funktionen des atomaren Potentials. Putins Krieg ist verabscheuungswürdig und verdient die Ächtung der Weltgemeinschaft, so tun es aber auch der Stellvertreterkrieg Saudi-Arabiens und Irans im Jemen und der völkerrechtswidrige Überfall der USA auf den Irak. Will sagen, dass niemand im großen Weltgeschehen eine weiße Weste hat und deswegen der diplomatische Kontakt wichtiger als je zuvor ist. Jeder neu ausgehandelte humanitäre Korridor ist ein kleiner Erfolg, einfach weil er Menschenleben rettet. Jedes auch noch so ergebnislose Gespräch trägt dazu bei, dass sich Putin bei weiterhin anhaltenden Mißerfolgen auf einen Verständigungsfrieden zurückziehen kann. Allemal besser als jede Eskalation, die im Atomkrieg enden kann.

    1
    • am 23.03.2022 um 11:38 Uhr
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      Das spricht mir aus der Seele. Dankeschön!

      0
  • am 23.03.2022 um 21:50 Uhr
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    Es ist davon auszugehen, dass der Westen, d.h. die NATO/EU/USA, keine Ahnung von den russischen Sicherheitsinteressen hat, oder dass er sie absichtlich ignoriert. Es sind so berechtigte Sicherheitsinteressen wie sie die europäische Staaten, inklusive die Ukraine auch haben. Die USA mögen andere haben. Aber sie haben dieses NATO-Bündnis zum ‚Schutz‘ von uns Europäern – wie nett von ihnen! – und da geraten die Dinge durcheinander und werden kompliziert.
    Feinbilder schaffen einfache Abhilfe, derzeit die bösen Russen, vor allem Putin.
    Warum leuchtet es auch intelligenteren Leuten nicht ein, dass auf der Krim die russische Schwarzmeerflotte steht, was mit einer NATO-Mitgliedschaft von Ukraine/Krim nicht vereinbar ist?
    Warum leuchten intelligenten Leuten Sicherheitszonen nicht ein? Der Warschauerpakt hätte auch nicht Kuba, Venezuela, Mexico etc. in ihr Bündnis aufnehmen können.

    0
  • am 23.03.2022 um 22:55 Uhr
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    Leider wird auch in Bezug auf den jetztigen Krieg die Volksmeinung von den Leitmedien sosehr manipuliert dass sogar Vertreter unserer obersten Behörde darauf hineinfallen. Zu schade dass die Schweiz die Möglichkeit verpatzt hat als Vermittler zu fungieren. Einen solchen Krieg kann man erst verstehen wenn man die Zusammenhänge begreift die dazu führten, so lange dies nicht der Fall ist wird man nicht in der Lage sein realistische Lösungen zu erkennen. Dass westliche Regierungen das Treiben mit Waffenlieferungen etc. unterstützen ist bestimmt nicht der richtige Ansatz um einen Krieg gegen einen «Riesen wie Russland so schmerzlos wie möglich» beenden zu können. Hier ein Link zu einem interessanten Interview mit einem diesbezüglich offenbar sehr kompetenten Gesprächspartner: https://free21.org/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten/

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