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Ein SRF-Beitrag über neue Kampfjets erhitzte die Gemüter. © Clker-Free-Vector-Images

Man hält das Publikum wieder einmal für blöd

Rainer Stadler /  Der «Rundschau»-Beitrag über neue Kampfjets habe die Meinungsbildung verfälscht, sagen die SRF-Ombudsleute. Das stimmt nicht.

Moderator Dominik Meier versprach in der «Rundschau» vom 2. Februar eine «Recherche, die einschlägt». Das tat sie. Allerdings kaum in dem von der Fernsehredaktion gewünschten Sinn. Die Ombudsstelle des Schweizer Fernsehens bekam wegen des Beitrags über die Beschaffung eines neuen Kampfjets 130 Beanstandungen. Letzte Woche nahm sie dazu Stellung. Ihre Schlussfolgerung ist bemerkenswert. Die beiden Ombudsleute Esther Girsberger und Kurt Schöbi schreiben, es seien in der Sendung keine Falschaussagen gemacht worden, und die «mathematische Ausgewogenheit» der im Beitrag zu Wort kommenden Personen sei gewährleistet gewesen. Doch durch den Aufbau und die Gestaltung des Beitrags sei die Meinungsbildung dennoch verfälscht worden. In diesem Sinn habe die SRF-Redaktion gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit verstossen.

Eine solche Rüge, eingepackt in eine detaillierte, 25-seitige Erörterung, löste unweigerlich ein Echo in der Medienarena aus. Die private Konkurrenz referierte sie mit einiger Genugtuung und verband den offiziösen Tadel mit einer warnenden Bemerkung zu der möglicherweise bevorstehenden Abstimmung über eine Halbierung des SRG-Budgets. Solche Beiträge seien schädlich für die Stellung der SRG, hiess es.

Der Feind im Osten

Der «Rundschau» war ein geheimes Papier des Militärdepartements zugesteckt worden. Darin ging es um Testaufgaben, welche die Firmen, die der Schweiz ein neues Kampfflugzeug verkaufen wollen, während des Bewerbungsverfahrens hatten erfüllen müssen. Unter anderem sollte ihr Jet ein Ziel ausserhalb der Schweiz angreifen; gemäss den genannten geographischen Koordinaten ging es um fiktive Angriffe in Süddeutschland und in Tschechien. Die Schweizer Auftraggeber nannten wohlweislich keine konkreten Destinationen; man will keine diplomatischen Irritationen oder Verstimmungen in Ländern auslösen, mit denen man freundlich verbunden ist. Doch der Feind liegt bei derlei Kriegsspielen – wie schon während des Kalten Kriegs – zumeist im Osten. Nichts Neues unter der Sonne.

Die fiktiven Ziele und die Koordinaten der Testaufgaben hat die «Rundschau» konkretisiert und bereits in der Einleitung Tschechien als Angriffsziel genannt. Da sollte eine Startbahn für Flugzeuge zerstört werden, weil gemäss der Übungsanlage von dort eine unmittelbare Bedrohung für die Schweiz bevorstand. Im Verlauf des 20-minütigen Beitrags fiel wiederholt der Name Tschechien als Angriffsziel, aber ebenso wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich um ein fiktives Szenario handle. Sicherheitspolitische Experten konnten Stellung nehmen. Sowohl der SVP-Ständerat Werner Salzmann wie auch FDP-Präsident Thierry Burkart hatten Gelegenheit, die von der «Rundschau» als brisant inszenierte Sachlage zu relativieren. Man müsse alle Möglichkeiten zum Schutz des Landes prüfen und allenfalls auch Präventivschläge in Betracht ziehen, sagte letzterer. Im anschliessenden Studiogespräch stellte sich Peter Merz, Kommandant der Schweizer Luftwaffe, den teils übertrieben bohrenden Fragen von Dominik Meier. Er hatte Zeit, die von der «Rundschau» enthüllten Szenarien in den militärischen Zusammenhang einzubetten.

Paternalistisch

Trotz der boulevardesk zugespitzten Aufmachung des Beitrags bekam das Publikum die wichtigsten Aspekte des Themas vorgeführt – was die Ombudsleute ja anerkennen. Dennoch finden sie, der Beitrag erwecke beim Laien den Eindruck, das neue Kampfflugzeug müsse nicht in erster Linie Verteidigungsaufgaben bewältigen, sondern in gleicher Weise Präventivschläge erfüllen können. Gewiss hat der Beitrag den letzteren Aspekt herausgehoben, weil es dabei um militärische Aktionen ausserhalb der Landesgrenzen geht. Das ist journalistisch legitim: Die Fokussierung auf einen Punkt, den man als heikel oder brisant erachtet. Darüber darf man das hiesige Publikum mit gutem Grund unterrichten. Die vom Beitrag gelieferten Informationen boten ihm dennoch die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, was von derlei militärischen Szenarien zu halten ist.

Die Ombudsleute sorgen sich indessen darum, dass durch das Ausdeutschen von fiktiven Szenarien in die reale Welt und durch die «Übersetzungen von sicherheitspolitischen und militärischen Begriffen in eine <Laiensprache>» die Meinungsbildung verfälscht worden sei. Das klingt reichlich paternalistisch. Girsberger und Schöbi unterschätzen die mediale Mündigkeit des Publikums. Nicht zum ersten Mal, übrigens.

Mindestanforderungen ans Programm

Der Gesetzgeber hat die publizistischen Vorschriften für die SRG mit gutem Grund weit gesteckt. Die journalistische Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiheit soll gewährleistet bleiben. So heisst es in den Mindestanforderungen des Radio- und Fernsehgesetzes an Programminhalte: «Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.» Was bedeutet: Ein Beitrag muss nicht umfassend neutral sein. Er hat die wichtigsten Sachverhalte darzulegen, so dass die Hörer- oder Zuschauerschaft – allenfalls auch gegen die Tendenz eines Berichts – selbständig zu eigenen Einsichten gelangen kann.

Diese Voraussetzung war im «Rundschau»-Beitrag gewährleistet. Weil jedoch die geplante Beschaffung neuer Kampfjets politisch noch nicht gesichert ist, liegen bei einigen Akteuren schnell die Nerven blank. Und in Bezug auf Militärfragen scheint der Reflex zur Habtachtstellung wieder stärker zu werden – das darf man feststellen, auch wenn man sich zu den Armeebefürwortern zählt.

Dass einige Medienorgane über die Rüge der Ombudsleute frohlockten, entbehrt nicht der Ironie. Den SRG-Leuten wirft man gerne vor, sie würden zu regierungsnah informieren. Die «Rundschau» hat hier ein Thema zwar reisserisch, aber kritisch beleuchtet – während die private Konkurrenz die Worte der Ombudsstelle brav nachplapperte. Kritik ist wie zumeist nur dann genehm, wenn sie den eigenen Interessen gelegen kommt. Nichts Neues unter der Sonne.


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20 Meinungen

  • am 21.03.2022 um 11:52 Uhr
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    Der verzerrte Bericht arbeitet doch den Armee-Abschaffern, der GSOA in die Hände und diffamiert die ehrlichen Bemühungen von BR Viola Amherd mit ihren Fachleuten, um eine korrekte Auswahl und Entscheidung für die Bedürfnisse der Armee zu erreichen! Es ist doch wichtig, selbst als Verteidigungs-Armee, dass die Flieger auch Angriffe, wo es immer nötig sein würde, fliegen können? Dass das im Moment, wie das, auch zu Sowjet-Zeiten war, eher im Osten liegt, zeigt der Angriff Russlands auf die Ukraine in erschreckendem Ausmass! Als Atommacht hat Putin-Russland die westliche Welt zurzeit in Geiselhaft! Ungerührt werden mit Atomwaffen gedroht, selbst im Bewusstsein enormer Zerstörung im übervölkerten Europa! 6Mia für unsere Sicherheit werden als Wahnsinn bezeichnet, während wir für die Schäden von Covid sorglos 30, 40, 50 Milliarden bereit sind auszugeben – völliges Missverhältnis! Natürlich ist auch diese Hilfe notwendig – wenn sie anfällt!

    13
  • am 21.03.2022 um 13:31 Uhr
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    Die Offensive der rechtslastigen Mitbürger und Ihren Volxxvertretern ,die nach wie vor gegen eine Offenlegung Ihrer Partei – und Abstimmungsfinanzierung sind,schreien am lautesten gegen dass wie Sie sagen linke SRF.
    Wenn es um den unabhängigen,freien investigativen Journalismus geht und um eine uneingeschränkte Demokratie, sind die strammen Rechten genau die,welche seit Jahren an dem Ast sägen, auf dem unser sogenannt freiheitliches System ruht! Diese und weitere politische Einflussnahme zur Deregulierung der Medien und der freien Meinung werden sicher nicht einfach so geschluckt werden! Auch wenn die Demontage an Allen Fronten voll im Gange ist, wen Sie dem öffentlichen Radio und Fernsehen den Geldhahnen schliessen, der Schuss geht in jedem Fall nach hinten los ins eigene Knie! Die weiteren Tendenzen in unserer Spassgesellschaft, wie weiter sich öffnende Lohnschere, soziale Ungerechtigkeiten, Sozialabbau,sparen bei den Ärmsten und die Armut sind weitere Glanzleistungen der Rechten!

    4
  • am 21.03.2022 um 14:18 Uhr
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    Vielen Dank für den Artikel. Dass das Angreifen von ausländischen Zielen eine Kaufvorgabe ist, wusste ich nicht. Das stellt all die Beteuerungen, es gehe um inländische, flugpolizeiliche Aufgaben fundamental in Frage. Das finde ich mal einen heftigen Skandal und erklärt endlich, wieso die Schweiz den F35 kaufen will. Ein Flugzweig, das als Angriffsjet und nicht als «Polizeijet» konzipiert wurde.

    3
    • am 22.03.2022 um 07:09 Uhr
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      Stöckli Marc: Haben Sie gewusst, dass auch innerhalb der Schweizergrenzen einen Angriff nötig werden könnte? Sie sehen, bei Ihnen hat die Desinformation gefruchtet.

      7
    • am 22.03.2022 um 12:58 Uhr
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      Herr Brauen, Landesverteidigung und luftpolizeiliche Aufgaben sind etwas komplett anderes als Angriffsflüge im Flottenverband mit anderen Ländern. Der F35 wirde genau für solche Folttenangriffe konzipiert. Zussammen mit der neuen Erkenntniss, dass Angiffe auf fremdes Gebiet eine Testbedingung für den Kauf war/ist, ergibt sich ein Bild. Und zwar ein Bild, dass nicht der Argumentationslinie vom Bundesrat und Militär entspricht. Diese sprechen vorallem von luftpolizeilichen Aufhaben und von Landesverteidigung.

      Ich frage Sie:
      Weshalb wird nicht offen kommuniziert, was für eine Art Jet gekauft werden soll und welche Aufgaben eine Kaufbedingung sind?

      2
    • am 23.03.2022 um 00:30 Uhr
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      Stöckli Marc: Also ich gehe doch davon aus, dass die Fachleute um Viola Amherd gewusst haben, was diese Flieger alles können sollten? Ob Verteidigung, Angriff einzel, oder im Flottenverband, oder polizeiliche Aufgaben. Unsere Armee muss doch polyvalent ausgerüstet sein! Die Anforderungen im Anforderung-Profil war für alle angebotenen Flieger gleich! Leider hat die Rundschau in tendenziell schäbiger Absicht, diese Angriffsfähigkeit herausgezogen, um klar Stimmung gegen diesen modernsten Flieger zu machen!

      3
    • am 23.03.2022 um 13:00 Uhr
      Permalink

      Herr Brauen, die Frage die sich mir stellt und ich hoffte, Sie können mir diese sachlich beantworten war:

      «Weshalb wird nicht offen kommuniziert, was für eine Art Jet gekauft werden soll und welche Aufgaben eine Kaufbedingung sind?»

      Wissen Sie was ich denke? Weil dann das Narrativ der souveränen und neutralen Schweiz, welche lediglich eine Verteidigungsarmee will/hat, nicht mehr haltbar ist. Es würde nahelegen, dass die Schweiz eine Armee will, oder zumindest eine Luftwaffe, die im Notfall zusammen mit der NATO Krieg im Ausland führen könnte.

      Das ist meine Antwort auf die oben von mir aufgeworfene Frage. Was ist Ihre Antwort?

      0
    • am 24.03.2022 um 07:41 Uhr
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      Waffensysteme, ob in der Luft, Boden/Luft, oder am Boden, hätten ja normalerweise auch einen geheimen Anteil, was offenbar heute nicht mehr zählt! Die Grenzen, ob ein Waffensystem eher für Angriff, oder Verteidigung geeignet ist, verwischen sich immer mehr. Ob ein Waffensystem sich eignet, mit anderen uns wohlgesinnten Armeen zusammen, allenfalls einen Aggressor zu bekämpfen, weil sie aus der gleichen Waffenschmiede stammen, kann ja nur nützlich sein. Das wird unsere Neutralität so lange verhindern wie es möglich sein wird. Wer kennt die weltpolitische Lage? Wer solche Wortklauberei betreibt, wie sie es machen, ist doch bemüht, unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen und den Armeeabschaffern in die Hände zu spielen! Ob wir mal mit der NATO, in besonderen Fällen, zusammenarbeiten werden müssen wir uns doch offen halten?!

      1
  • am 21.03.2022 um 16:18 Uhr
    Permalink

    Was soll so kontrovers daran sein, dass beim Evaluierungsverfahren diverse Scenarien, darunter Präventivschläge, auf der Checkliste stehen. Weil es dem Argument der Verteidigung widerspricht? Willkommen in der Welt der Realpolitik und liebe Grüsse ans alternative Universum.
    Ja kein Wasser auf die Mühle der Gegenseite, sonst könnten noch Fakten anstatt Emotionen ausschlaggebend für ein milliardenschweres Kampfjetprogramm sein.

    https://www.pogo.org/analysis/2022/03/f-35-program-stagnated-in-2021-but-dod-testing-office-hiding-full-extent-of-problem/

    3
    • am 22.03.2022 um 06:46 Uhr
      Permalink

      Möchte hier ja nicht schwarz malen, aber wenn sogenannte Präventivschläge im befreundeten Ausland zum normalen Auswahlverfahren des F35 in der realen politischen Welt gehören, warum machen Sich die Befürkäufer solche Mühe, dass vor dem normalen Stimmvolk zu verbergen.Wenn die reale Welt paranoid geworden ist, bleibe ich doch noch gerne etwas in meiner naiven Parallelwelt, wo nicht beschissen und gelogen wird.

      3
    • am 22.03.2022 um 16:23 Uhr
      Permalink

      1. Durch mein Kommentar und den angefügten linkt sollte ersichtlich sein dass ich mich zur Gegenseite zähle.
      2. Als Bürger dieses Landes darf man doch davon ausgehen dass wenn sich das VBS neues Spielzeug leistet dieses zumindest auf jede erdenkliche Schwachstelle und jedes Scenario getestet wird, auch wenn noch so unwahrscheinlich. Wie es der F-35 durch diesen Test geschafft hat ist eine andere Diskussion (siehe auch: Beschaffungsskandale).
      3. Die UN Charta des Völkerrechts ist eines der wichtigsten Dokumente für ein mehr oder weniger friedliches Miteinander und dessen Umsetzung sollte oberstes Ziel sein. Gerade deshalb darf man nicht die Augen davor verschliessen wie Entscheidungsträger in einem anarchistischen Nationensystem denken und handeln.

      0
  • am 22.03.2022 um 07:30 Uhr
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    Ist es tatsächlich so, dass die F-16 nur mit einem Freigabe-Code aus dem Pentagon in die Luft kann? Wenn ja: Wird es dann bei der F-35 auch so sein? Wenn ja: Was nützt uns ein Flugzeug, das mit einer elektronischen «Wegfahr»-Sperre – gesteuert von den USA – belegt ist? Mir reicht eigentlich schon, dass Musk jedem Tesla den virtuellen Stecker ziehen, Gates jeden PC lahmlegen und Huawei unsere Kommunikation sabotieren kann. Wohin Abhängigkeiten führen, wird uns ja gerade vor Augen geführt. Und wenn ich das Verhalten unserer Legislative und Exekutive sehe, komme ich nicht umhin zu fragen: Wo sind eigentlich dort die Abhängigkeiten? Normal ist das ja nicht: diese Geringschätzung, ja geradezu Ignoranz, unserer BV und dem Souverän gegenüber.

    0
  • am 22.03.2022 um 08:18 Uhr
    Permalink

    Kritik ist dann genehm, wenn sie den eigenen Interessen gelegen kommt. So ist es. Qualitätsmedien treten bei genehmer Kritik nach und klagen im Chor an, wo es nicht in den Kram passt. Es fängt mit selektiver Kritik und Paternalisierung an, führt in mediale Unmündigkeit und zu Polarisierung. Kritik ist dann genehm, wenn sie den eigenen Interessen gelegen kommt – das schadet der eigenen Glaubwürdigkeit und düngt obendrein den Nährboden für Propaganda.

    0
  • am 22.03.2022 um 09:57 Uhr
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    Die sehr vielen Armee-Fan’s-Organisationen sind bestens vernetzt. Deshalb kommen sofort 130 Beanstandungen zustande. Es gab sie schon immer : Mundtotmachungs-Versuche gegenüber ArmeekritikerInnen.
    Steht «der Russ» vor der Schweizer Grenze ist die Nato am Boden. Dann nützt gar nichts mehr. Alles andere sind Phantastereien.

    4
  • am 22.03.2022 um 10:01 Uhr
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    Herr Stalder können Sie – angesichts des aktuellen Agressionskrieges von Putin – erklären, weshalb ein Szenario mit einem Feind aus dem Osten falsch sein soll? Die EU Staaten sind militärisch keine Bedrohung. Die Hegemonialpolitik der USA und EU werden mit wirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt.

    NB: ich hatte gegen eine Beschaffung von Jets gestimmt. Heute weiss ich nicht wie ich neu abstimmen würde.

    6
    • am 22.03.2022 um 10:04 Uhr
      Permalink

      Ich habe nicht geschrieben, dass ein Szenario mit einem Feind aus dem Osten falsch sei.

      0
    • am 22.03.2022 um 17:57 Uhr
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      Sie insinuieren dies unzweideutig mit Ihrem Zwischentiteld3r Feind kommt aus dem Osten und der Aussage; «Doch der Feind liegt bei derlei Kriegsspielen – wie schon während des Kalten Kriegs – zumeist im Osten. Nichts Neues unter der Sonne.»

      0
  • am 22.03.2022 um 14:38 Uhr
    Permalink

    Sorry, aber eine „boulevardesk zugespitzte Aufmachung“ (Zitat) ist nun wirklich nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, aber leider bei allen möglichen Sendungen (Rundschau, Kassensturz, Arena etc.) die Norm.

    3
  • am 22.03.2022 um 17:29 Uhr
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    Der hervorragenden Analyse von Rainer Stadler bleibt der Hinweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Ombudsfrau Esther Girsberger anzufügen. Die Referenzen ihrer Agentur lesen sich wie das Verzeichnis des freisinnigen Zürcher Finanz- und Wirtschaftsfilzes plus Behörden inkl. VBS. Dabei ist klar: Das VBS fordert bedingungslose Loyalität, wer mandatiert werden will. Nur so lassen sich frei erfundene Behauptungen erklären wie: „Allerdings sei von der Ombudsstelle bemerkt, dass Finnland bei der Fliegerbeschaffung die gleichen Kriterien angewendet hat und dasselbe Resultat resultierte wie in der Schweiz.“ Auf Rückfrage sieht sich die Ombudsstelle ausserstande, dafür Belege beizubringen, weil es dafür keine Belege gibt. Die Beschaffungsverfahren in der Schweiz und Finnland unterschieden sich grundlegend voneinander. Zudem sind in beiden Ländern die einzelnen Bewertungskriterien klassifiziert. Girsberger macht sich so unglaubwürdig und untergräbt Ansehen und Autorität der SRF-Ombudsstelle.

    1
  • am 23.03.2022 um 06:57 Uhr
    Permalink

    Kaufen wir amerikanischen Kampfjets, dann sind wir, rein theoretisch, ein Bisschen mehr in der Lage, uns von einem Krieg zu verteidigen als mit EU-Flüger. Theoretisch, weil wir sehen, wie die überwältige Armee der Russen alles niederstreckt. Gelingt dies mit konventionellen Waffen nicht, dann setzten die Russen Hyperschallraketen ein, die nicht abzuschiessen sind. Kaufen wir amerikanischen Kampfjets, dann eröffnen wir aber sofort einen konkreten Krieg, und zwar gegen die EU, gerade jetzt wo unsere Position schon genügend schwach ist. Dies nimmt anscheinend niemand in Betracht!
    Giovanni Coda

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