Das Friedens-Ticket und der geräuschlose Krieg

Auf dem Bild lächeln Donald Trump und JD Vance. Darunter: «THE PRO-PEACE TICKET», «das Ticket des Friedens». Zwei Männer im Scheinwerferlicht, geschniegelt wie Wahlkämpfer, nicht wie Architekten eines Krieges. 

Dann, um zwei Uhr morgens (US-Ostküstenzeit), beginnen die Bombardements. Der Präsident spricht von «umfangreichen Kampfoperationen» und von «Freiheit für das iranische Volk». Das ist keine Sprache der Abschreckung. Wer Freiheit für ein anderes Volk zum Kriegsziel erklärt, formuliert Regimewechsel. 

Krieg erscheint nicht mehr als letzte Massnahme gegen eine akute Gefahr, sondern als Instrument politischer Ordnung. Als Mittel, Geschichte zu korrigieren. Das Vokabular bleibt moralisch. Der Akt ist machtpolitisch.

Der Bruch mit der Friedensrhetorik

Journalisten wie Glenn Greenwald sprechen von einem Regimewechselkrieg, einem Projekt, das in offenem Widerspruch zur eigenen Friedensrhetorik steht und unter dem Deckmantel von Sicherheit verkauft wird.

Im Wahlkampf war von keinem neuen «endlosen Krieg» die Rede gewesen. Sondern von der Abkehr von neokonservativen Interventionen. Jetzt sagt Vizepräsident JD Vance: «Wir dürfen die Lehren der Vergangenheit nicht überinterpretieren. Nur weil ein Präsident einen militärischen Einsatz falsch geführt hat, heisst das nicht, dass wir uns grundsätzlich von militärischen Konflikten fernhalten müssen.»

Die Lektion des Irak, so die implizite Logik, war nicht: Vermeide Regimewechselkriege. Sondern: Lass dich nicht von früheren Fehlern lähmen. Der rhetorische Trick ist offensichtlich. Der Fehler war nicht mehr der Krieg, sondern seine schlechte Umsetzung. Also versucht man es erneut, diesmal angeblich klüger.

Doch selbst wenn man jede journalistische Einordnung beiseitelässt, bleibt die Frage: Wer hat entschieden und wer wusste davon?

Es liefen Gespräche. Vermittler waren unterwegs. Vorschläge standen im Raum. Das Wort «imminent» – unmittelbar – verlangt eine Bedrohung ohne Alternative. Aber Alternativen existierten. Wenn Diplomatie noch stattfindet, ist Krieg kein Naturereignis, sondern eine Option.

Ein präventiver Schlag soll etwas verhindern. Ein Regimewechsel will etwas herbeiführen. Das eine reagiert, das andere gestaltet. Und Gestaltung ist Politik. Was auffällt, ist nicht nur die Eskalation nach aussen, sondern die Leerstelle nach innen.

Krieg ohne Mandat

Es fehlt das, was man früher zumindest simulierte: eine breite parlamentarische Debatte, eine formelle Autorisierung, ein klar umrissenes Mandat. Kein Votum des Kongresses. Keine öffentliche Anhörung. Keine abgestimmte Resolution.

Keine dramatische Sondersitzung. Kein nationales Ringen. Kein sichtbarer Konflikt zwischen Legislative und Exekutive. Das Parlament tritt nicht in Erscheinung. Es wird umgangen. Der Krieg beginnt per Video, als wäre er eine Programmänderung.

Auch 2003, beim Angriffskrieg der USA auf den Irak, der eine Million Zivilisten das Leben kostete, wurde manipuliert, getäuscht, übertrieben. Aber der Krieg brauchte noch Rituale. Er brauchte eine Kongressabstimmung. Er brauchte Resolutionen. Er brauchte eine Bühne. Eine Rede von US-Aussenminister Colin Powell vor den Vereinten Nationen. Er musste politisch inszeniert, argumentativ vorbereitet, parlamentarisch legitimiert werden, selbst wenn die Begründungen falsch waren, die präsentierten Beweise später zerfielen und ein ausdrückliches Mandat für den Krieg nicht zustande kam. Doch das Ringen darum existierte. Die Welt sah zu. Heute genügt eine nächtliche Erklärung. Die Exekutive entscheidet, die Öffentlichkeit reagiert.

Zersplitterte Moral

Hinzu kommt ein bemerkenswerter medialer Twist. Auf ultrarechten, ultrazionistischen Plattformen werden jubelnde iranische Frauen gezeigt – Bilder der Hoffnung, der Befreiung. Daneben Szenen von Antikriegsdemonstrationen im Westen. Gegen die Freiheit der iranischen Frauen, so das Portal The Daily Wire, kämpften linke Frauen. Gleichzeitig unterstützen politische Kreise, die sich im Namen des Völkerrechts gegen den russischen Angriffskrieg gestellt hatten, nun den Angriffskrieg der USA und Israels. Das Völkerrecht wird selektiv angewendet: gegenüber Russland kompromisslos eingefordert, im eigenen militärischen Handeln – etwa in Gaza oder jetzt im Iran – flexibel interpretiert.

Und auf TikTok feiern junge Iranerinnen den Angriff, adressieren die queere «Free Palestine»-Bewegung und fragen, wo ihre Solidarität bleibe. Wer zum Iran schweige, so der Vorwurf, dem gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um Pose. Die moralischen Konfliktlinien verlaufen nicht mehr entlang klassischer Lager. Sie fragmentieren sich, spiegeln sich und werden gegeneinander ausgespielt.

Der administrative Krieg

Washington nennt es einen «präemptiven Schlag», die Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr, die völkerrechtlich als Selbstverteidigung gelten könnte. Doch wenn kein akuter Angriff nachweisbar ist, wird aus Präemption Prävention. Und aus Verteidigung Gestaltung. Wenn das erklärte Ziel der Sturz einer Regierung ist, dann ist es kein Schild, sondern ein Hebel.

Darin liegt der eigentliche Bruch: nicht im militärischen Akt selbst, sondern in der Normalisierung des Ausnahmezustands. Krieg erscheint nicht mehr als erschütternde Zäsur, sondern als Verwaltungsentscheidung. Die Macht, politische Ordnung zu gestalten, bündelt sich in der Exekutive. Das Parlament reagiert, es entscheidet nicht.

Und die demokratische Selbstvergewisserung – Debatte, Mandat, Widerspruch, das öffentliche Ringen um Legitimität – wirkt plötzlich wie Verzögerung. Man spricht von Sicherheit. Gemeint ist Kontrolle. Man spricht von Freiheit. Gemeint ist Macht.

Womöglich ist das Beunruhigendste nicht, dass dieser Krieg begonnen wurde, sondern wie geräuschlos.