Amherd missachtet den Primat unserer Neutralitätspolitik

Niklaus Ramseyer /  Die VBS-Chefin hat beim Kampfjetkauf politisch versagt. Der Bundesrat sollte sie zurückpfeifen. Sonst muss das Volk sie stoppen.

Die Schweizer Verteidigungsministerin und Mitte-Bundesrätin Viola Amherd hätte ihr wichtigstes Geschäft, den Kampfjet-Handel wohl geheim halten wollen. Seit Anfang dieser Woche jedoch sind sich die meisten Medien im Lande («gestützt auf mehrere Quellen») einig: Amherd will dem Gesamtbundesrat die Beschaffung des US-Jagdbombers F-35 für 6 Milliarden Franken beantragen. In der Sitzung der Landesregierung vom letzten Mittwoch ist sie mit diesem Ansinnen bei ihren sechs KollegInnen vorerst nicht durchgedrungen. Die Sache wurde zwar kurz andiskutiert – aber die «Typenwahl» im Kollegium nicht gefällt.  Zur Auswahl stehen damit weiterhin der Kampfjet «Rafale» aus Frankreich, das EU-Gemeinschaftsprodukt «Eurofighter» sowie die US-Waffensysteme «F/A-18 Superhornet» und «F-35 Lightning». 

Dass der Bundesrat bei diesem Entscheid sorgfältig abwägen würde, war zu erwarten. Es geht dabei um die Frage, mit welcher Luftwaffe die Fliegertruppe des neutralen Landes Schweiz in den nächsten Jahrzehnten primär zusammenarbeiten soll – mit der US-Airforce, mit Frankreichs Armée de l’Air oder mit der deutschen Luftwaffe. Es ist dies die zentrale politische Frage bei diesem Waffenhandel.

Technik und Kommerz, statt Primat der Politik

Doch ausgerechnet jenes Mitglied der Landesregierung, welches diesbezüglich klare politische Vorgaben hätte machen sollen, stritt und streitet diese politische Bedeutung ab: «Die Typenfrage ist ohnehin irrelevant», behauptete Amherd mehrfach, seit sie nach ihrer Wahl in die Landesregierung die oberste politische Führung der Schweizer Armee hatte übernehmen müssen. Und sie schiebt ihre politische Verantwortung auf technokratische Experten ab: «Ich vertraue unseren Fachleuten!» 

Die «Fachleute» sind die Rüstungsbeschaffer von der Armasuisse (Bundesamt für Rüstung) in Amherds Departement (VBS). Sie haben den Kauf von neuen Kampfjets für 6 Milliarden Franken vorbereiten müssen. Und diese Funktionäre haben ihrer Chefin, die ihnen dafür eigentlich klare politische Vorgaben machen sollte, ganz im Gegenteil von Anfang an eingetrichtert, bei diesem grössten Rüstungsgeschäft in der Geschichte unseres Landes seien Sicherheitspolitik oder die Neutralität und die Unabhängigkeit der Schweiz egal: Es komme bloss auf die technischen Qualitäten der Kampfjets an – und auf das Kommerzielle. Auf die Frage also, welches Waffensystem am wirksamsten sei und am günstigsten angeboten werde. Im US-Jargon der Branche heisst das: «How much bang fort the buck?» (Wie viel Wumms für den Franken?). Alles andere sei Hans was Heiri. Weil es ja «immer und überall Abhängigkeiten» gebe. 

Die VBS-Chefin hat diese scheinbar apolitische Ideologie ihrer Experten während dem ganzen Beschaffungs-Verfahren (und besonders vor der Volksabstimmung über den 6 Milliarden-Kredit dafür) stets getreulich nachgebetet: Sie wolle «einfach das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzenverhältnis», sagt sie. 

Dazu passt auch, dass sich Amherd von ihren «Fachleuten» ausgerechnet Claude Nicollier als «Kampjet-Kauf-Berater» hat andienen lassen: Der Mann stand bei den US-Militärbehörden in Diensten. Er verdankt diesen seine vier Raumfahrtabenteuer. In den USA gibt es für solche Verstrickungen die Kurzformel: «He ows ‘em!» (Der schuldet denen was). Unabhängige Beratung sieht anders aus. 

US-Kampfjet wäre an der Urne durchgefallen

Der NASA-Astronaut Nicollier war es denn auch, der als Amherd-Berater besonders darauf drängte, dem Volk vor der Abstimmung über den Kampfjetkredit von 6 Milliarden Franken im letzten Herbst ja nicht klaren Wein über den bevorzugten Flugzeugtyp einzuschenken – die Typenwahl also um ein halbes Jahr hinauszuzögern und am Volk vorbei zu schmuggeln: Wir mussten über eine (fliegende) Katze im Sack abstimmen – über eine Tarnkappe unter der sich ein US-Tarnkappenbomber versteckte. Trotz dieser Finte ergab sich am 27. September 2020 an der Urne nur eine hauchdünne Mehrheit von 50,1% für Amherds Kampfjet-Milliarden. 

Und allen war und ist klar, dass die Vorlage chancenlos gewesen wäre, wenn der Typenentscheid für einen der Kampfjets «made in USA» schon vorher offen und ehrlich kommuniziert worden wäre. Doch was tut Amherd nun mit ihrem nur hauchdünnen Rückhalt im Volk? Gestossen und gedrängt durch ihre «Experten», will sie dem Bundesrat ausgerechnet den umstrittenen US-Tarnkappenbomber F-35 schmackhaft machen. Sie hat ihren technokratischen «Spezialisten» ganz offensichtlich kein Argument entgegenzusetzen – weder neutralitätspolitisch, noch strategisch (im Interesse unseres rein defensiv bündnisfrei aufgestellten Kleinstaates) noch militärisch – und wehrtechnisch schon gar nicht. 

USA nutzen Waffenverkäufe gezielt zur Einbindung der Abnehmerländer

Nicht viel besser sieht es leider in den zuständigen Parlamentskommissionen (SiK) aus: Da gibt es wohl kritische Stimmen gegen den US-Kampfjet – von SP-Seite etwa. Diese fürchten jedoch vorab «Hackerangriffe auf die Elektroniksysteme des F-35», wie man im Schweizer Fernsehen hören konnte. Tatsache ist, dass die US-Regierung ihre Rüstungsverkäufe über eine spezielle Behörde namens «Defense Security Cooperation Agency» (DSCA) ganz gezielt und auch offen zugegeben für massive Einmischung in die Sicherheits- und Militärpolitik der Abnehmerländer missbraucht. Sie nennen diese anbiedernd «Partnerländer» mit «Partner-Luftwaffen». 

Für unser neutrales Land ist derlei grossmächtige Übergriffigkeit erst recht bedrohlich, seit die weltpolitisch wieder aggressivere, neue US-Administration unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden versucht, den ganzen «Westen» für ihr gefährliches Kesseltreiben gegen China hinter sich zu scharen – und auch militärisch auf Linie zu zwingen. Das läuft mitunter konkret auch wehrtechnisch: Die US-Kampfjets (und ganz besonders der F-35) sind ohne permanente, enge Zusammenarbeit mit den US-Militärbehörden, mit dem US-Hersteller Lockheed Martin und der US-Airforce kaum voll einsatzbar. 

Statt sie zu schützen, bedroht der F-35 die Unabhängigkeit unseres Landes 

Kurz und ungut: Jene wehrpolitische Unabhängigkeit unseres Landes, die der neue Kampfjet gemäss Verfassung (Kapitel 2) sichern und schützen sollte, könnte der US-Bomber im Gegenteil technisch geradezu torpedieren. Die US-Airforce würde mit diesem Tarnkappenbomber unsere Luftwaffe einbinden und auf unserem Stützpunkt in Payerne quasi das Kommando übernehmen. Das lässt man sich in Washington in Form von Dumpingpreisen für den Flieger durchaus einiges kosten. Dass bei ihrer simplen Formel vom «besten Kosten-Nutzen-Verhältnis» die «Kosten» gerade beim US-Jet F-35 geschönt, und dieser ein geopolitischer Lockvogel sein könnten, hätte Amherd als politisch verantwortliche Bundesrätin in diesem Geschäft eigentlich merken müssen.

Eindringliche Warnung eines prominenten Generals

Doch von Neutralitätspolitik oder Unabhängigkeit der Schweiz hat man von der ersten Verteidigungsministerin unseres Landes in dieser Sache noch kaum je Klares gehört. Nur von technischen Leistungsdaten und etwa noch von günstigen «Zahlungskonditionen» für die Kampfjets, welche sie den Anbietern habe abringen können. Amherd dampft auf der engen technisch-kommerziellen Schiene voran, die ihr die «Spezialisten» ausgelegt haben. Ob diese Leute ihr auch gesagt haben, dass dann die Pilotenausbildung auf dem F-35 weitgehend in Texas stattfinde, wie die «Berner Zeitung» gerade vermerkt hat? Weiss sie, dass dazu mehrere der «Schweizer» F-35 Jets permanent auf Basen in den US-Südstaaten stationiert bleiben dürften? Hat sie das dem Gesamtbundesrat gesagt? Wohl kaum. Aber solche Fakten stehen nun immerhin in Zeitungen.

Wie auch kluge Analysen prominenter Militärs: So warnt etwa der frühere Chef der Schweizer Armee, Dreisterngeneral André Blattmann aktuell in einem 9 Seiten starken Papier, das dem Infosperber vorliegt, eindringlich vor der 6-Milliarden-Investition in den neuen Kampfjet. Er zeigt auf, was Amherd auch noch nicht erkannt oder jedenfalls noch nie explizit erwähnt hat: Dass es nämlich einen fundamentalen Unterschied macht, ob ein neutraler Kleinstaat Kampfjets kauft für seinen Luftpolizeidienst und für seine Landesverteidigung im Notfall – oder aber eine aggressive Grossmacht Tarnkappenbomber beschafft, mit denen sie weltweit Tausende von Kilometern über ihre Landesgrenzen hinaus permanent andere Länder bedroht oder gar bombardiert. 

Terrestrische Flab für Neutrale am wichtigsten

Blattmann warnt vor Berichten sogenannter «Experten», die an ihren Schreibtischen international angesagte Trends und «Benchmarks» zusammenfassen, statt die besondere Realität der rein defensiv organisierten Schweizer Milizarmee als Grundlage ihrer Evaluationen ernst zu nehmen. Er fragt: «Wer sind diese Experten? Willfährige Handlanger oder Interessenvertreter der Industrie oder gar der eigenen Tasche?» Und er zeigt auf, dass Bundesrätin Amherds «Fachleute» krass «falsche Angaben zu den Betriebskosten» der neuen Kampfjets verbreiten. 

Denn seiner Berechnung nach dürften die Gesamtkosten für den US-Jet über dessen Lebensdauer deutlich mehr kosten als vom VBS öffentlich verbreitet – und insgesamt weit über 20 Milliarden erreichen. In Blattmanns Vollkostenrechnung kostet eine Flugstunde mit dem F-35 sage und schreibe rund 100’000 Franken. 

Dabei wäre gerade für ein neutrales Land die rein defensiv ausgerichtete (und auch miliztauglichere) terrestrische Fliegerabwehr mit Schnellfeuerkanonen und Raketen wohl wichtiger als weltweit einsetzbare Hochleistungs-Tarnkappenbomber. Das alles zeigt der Berufsmilitär (aD) Blattmann stringent auf. Aber Verteidigungsministerin Amherd scheint es zu ignorieren. 

«Übungsabbruch» im Bundesrat oder an der Urne

Fazit: Dass Bundesrätin Amherd nach dem Zufallsentscheid vom letzten Herbst nun den umstrittenen und überrissenen F-35 zum Kauf vorschlagen will, deutet auf eine neutralitäts- und sicherheitspolitische Überforderung hin. Der Gesamtbundesrat sollte darum den Mut haben, sie zurückzupfeifen und unter Einbezug aller Fakten nochmals über die Bücher zu gehen. 

Es pressiert ja nicht: Seit ihrer Gründung vor gut 100 Jahren hat unsere Luftwaffe noch nie einen Luftkrieg führen müssen. Luftraumverteidigung auch kaum je. Nur Luftraumsicherung und Luftpolizeidienst. In den letzten 70 Jahren stets nur letzteres. Sie hat damit ihren Auftrag optimal erfüllt. Besser als die meisten anderen Luftwaffen weltweit, die immer noch Kriege führen, statt sie zu verhindern.

Sollte die Landesregierung zum «Übungsabbruch» bei Amherds F-35-Abenteuer jedoch nicht «Manns genug» sein, steht das Volk schon mit einer Initiative bereit. Der Initiativtext lautet: «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II. Das Armeebudget wird einsprechend angepasst. Diese Bestimmung tritt am 1.1.2040 ausser Kraft.» General Blattmanns Argumentarium wird im Abstimmungskampf bestimmt eine Rolle spielen. Das Volksbegehren dürfte am Ständermehr der kleinen Landkantone scheitern. Ein Volksmehr gäbe es hingegen fast sicher. Und damit wäre das jetzt schon arg verkorkste Militärfliegerprojekt der Wehrministerin dann so oder so derart lädiert, dass es kaum mehr zum Fliegen käme. 


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33 Meinungen

  • am 26.06.2021 um 11:49 Uhr
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    Eine enttäuschende Analyse von Niklaus Ramseyer, dem im Bezug auf das Rahmenabkommen schon sehr anerkennenswerte Gedanken über die Lippen geflossen sind.
    Aber dieser viel zu lange Report mit vielen Ungenauigkeiten und Mutmassungen ist nur eines, ein Pro Argument für kein Schweizer Kampfflugzeug. Die Neutralität ist auch mit einem deutschen oder französischen Flieger nicht besser Genüge getan, Deutschland und Frankreich gehören auch zur Nato, wo ist der Unterschied? Warum hat denn die Schweiz keinen russischen Flieger evaluiert? Dass Astronaut Claude Nicollier die Interessen der Amerikaner wahrgenommen hat, ist eine sehr plumpe Unterstellung. Dass Schweizer Flieger in Texas stationiert und von den USA ständig überwacht würden, ist eine faktenlose Behauptung!
    Schliesslich noch die neun Seiten meines früheren Kommandantenkameraden André Blattmann. Ja wir waren in der Flab, als es diese noch mit verschiedenen Waffensystemen noch gab, heute muss man die Flab mit der Lupe suchen. André Blattmann hat also die eigene Waffengattung vernachlässigt und hätte darauf Einfluss gehabt, als Hauptmann hatte ich dies nicht!
    Ein Kampfflugzeug ist die Spitze eines Verteidigungssystems auf verschiedenen Ebenen, ohne Kampfflugzeug ist die ganze Luftverteidigung nutzlos. Und dazu braucht es im Minimum 40 Kampfflugzeuge! Wo ist denn der Tiger-Teilersatz geblieben??
    Alle vier Flugzeugtypen vermögen den Auftrag zu erfüllen, aber die meisten unserer Nachbarn haben den F-35 bestellt!

    9
  • am 26.06.2021 um 12:08 Uhr
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    Das waren jetzt ZWEI Sperber-Aufsteller heute Morgen:

    Zuerst die erkannte Naxi-Werbung in der NZZ mit der korrekten Analyse wieso sowas möglich ist.

    Und nun ein Volltreffer mit Ramseyers Bericht über Amherd und den schwelenden Kampjet Skandal.
    Dieser Bericht hat die Kraft diesen Deal endgültig zu sprengen.
    Das VBS ist wirklich Lern- und Therapie-resistent.
    Wer sich noch nicht klar ist was und wie die «Amis» wirklich sind, dem kann ich nur die drei Dokus – die ich kürzlich gefunden habe – ans Herz legen:
    https://www.youtube.com/watch?v=3vmgiQvDVWU
    https://www.youtube.com/watch?v=4WQGpP1eyZc
    https://www.youtube.com/watch?v=NmT08hSmSOE

    Und zuletzt noch ein grosser DANK an den Sperber – dafür dass er für uns Aufpasst und Beobachtet!

    6
  • am 26.06.2021 um 12:15 Uhr
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    Niklaus Ramseyer ist offensichtlich das Sprachrohr der GSoA und Armeeabschaffer. Und er bezieht sich auf einen ehem. General, der als 20mm Fläpler zur Luftwaffe kam aber von dieser herzlich wenig verstand. Und jetzt wird das absolut seriöse Evaluationsverfahren anzweifelt und Stimmung gegen den F-35A gemacht, der in allen Kriterien als Sieger hervorging. NR hängt völlig unverständlich an den teureren Auslaufmodellen der Konkurrenten nach nachdem von linksgrünen Kreisen immer die Kostenfrage in den Vordergrund gestellt wurde. Jetzt plötzlich die Überraschung: billiger und leistungsfähiger! Das bisherige Argumentationsgerüst wird auf den Kopf gestellt was offensichtlich auch dem Reaktor erhebliche Mühe bereitet. Diese Woche hat der Haushaltausschuss des Bundestages (D) den Weg frei gemacht für die Entwicklung des FCAS (Future Combat Air System) das mit Frankreich und Spanien die Oldtimer Rafale und Eurofighter bis 2040 ablösen soll. Aber davon schreibt und spricht man nicht, es könnte ja nachteilige Folgen für die eigene Sichtweise haben. Welcher Manager oder Investor würde denn schon in ein Auslaufmodell investieren? Einer Initiative sehe ich gelassen entgegen, die Erpressung linksgrüner Kreise wird an der Urne scheitern!

    11
  • am 26.06.2021 um 13:43 Uhr
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    «Der Gesamtbundesrat sollte darum den Mut haben, sie zurückzupfeifen und unter Einbezug aller Fakten nochmals über die Bücher zu gehen.» – Mit Frau Amherd ist es doch gleich wie mit Herrn Berset: als gewählte Bundesräte dürfen sie ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen oder auch mit Rücksicht auf eine ausgewählte Klientel fällen und dem Gesamtbundesrat Vorschläge unterbreiten. Dann liegt es an den 6 Kollegen diese Vorschläge anzunehmen oder eben zu korrigieren. Dafür sind auch diese gewählt. Die Verantwortung trägt immer der Gesamtbundesrat nach dem Kollegial-Prinzip. Entscheiden tut nicht einer, sondern sieben.

    3
  • am 26.06.2021 um 14:50 Uhr
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    Dieser Bericht von Herrn Ramseyer schockiert und grenzt an Landesverrat. Haben wir denn vergessen, dass Europa ihre heutige Existenz doch weitgehend den Amerikanern zu verdanken hat. Diese Polemik gegen das beste derzeitige Flugzeug und die geringe Bedeutsamkeit der Luftwaffe ist unerträglich.

    7
  • am 26.06.2021 um 16:07 Uhr
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    Bei der Beschaffung von Rüstungsmaterial kennen wir kein Primat unserer Neutralitätspolitik. Prioritäres Ziel muss sein, unsere Armee mit kriegstauglichem Material auszurüsten und das zum bestmöglichen Kosten/Nutzen-Verhältnis. So wird sichergestellt, dass unsere Truppe in allen Bedrohungslagen ihren Verfassungsauftrag – nämlich den Schutz unserer Bevölkerung – wahrnehmen kann. Und nun liegt es in der Kompetenz unseres Bundesrates die Typenwahl zu treffen. Dabei werden persönliche Präferenzen hoffentlich keine Rolle spielen. Das gilt auch für all die Bemühungen von politischen Parteien und Gesellschaften einschliesslich des Netzwerkes armeekritischer linker Journalisten, die die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus ideologischen Gründen grundsätzlich ablehnen, da sie sich seit langem die Abschaffung unseres Sicherheitsverbundes für Schutz, Rettung und Verteidigung auf ihre Fahnen geschrieben haben. Gemäss den Ausführungen von Frau BR Amherd werden vielmehr Kosten/Nutzen-Überlegungen dominieren. In einem am 3. Mai 2021 in der NZZ publizierten Interview führte die Chefin VBS ferner aus, dass sie es nicht vertreten könnte, aus politischen Gründen ein Flugzeug zu kaufen, das viel teurer oder viel schlechter ist als ein anderer Mitwettbewerber. Diese Haltung von Frau BR Amherd verdient es nicht, mit unhaltbaren, realitätsfremden Behauptungen kritisiert zu werden. Das Vorgehen unserer verantwortlichen Bundesrätin ist im Gegenteil zu begrüssen und mit aller Kraft zu unterstützen.

    9
  • am 26.06.2021 um 16:38 Uhr
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    «Das kann doch nicht sein,» meint meine Lebenspartnerin, «dass Bundesrätin Viola Amherd den Kampfjet dank dem Frauen-Bonus durchbringt?» Und ich gehe in die Luft, wenn ich sehe, welche Herausforderungen eigentlich wirklich zu meistern sind!

    4
  • am 26.06.2021 um 17:04 Uhr
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    Danke, Herr Ramseyer, das ist mal eine Analyse von Ihnen, der ich vorbehaltlos zustimmen kann. Als Viola Amherd in den Bundesrat gewählt wurde, war ich noch Mitglied der CVP. Ich fand es super, dass gerade sie bereit war, das VBS zu übernehmen und sich als Frau hier zu behaupten. Mit ihrer Willfährigkeit gegenüber so zweifelhaften Einflüsterern enttäuscht sie mich auf der ganzen Linie. Sind Frauen also doch nicht kritischer und unabhängiger als Männer??? Unabhängigkeit und Mut hätte es gebraucht, dieses Rüstungsgeschäft mit einer realistischen Einschätzung der echten Bedürfnisse für unsere Luftverteidigung anzugehen und dabei gerade als Frau mit Eloquenz und Volksnähe zu vertreten.
    Jetzt bin ich sogar froh, nicht mehr ihrer Partei anzugehören. Tschüss, «Mitte» ohne Rückgrat! (damit wir uns richtig verstehen: Das «C» braucht es für mich nicht, aber ein zukunftfähiges Programm mit Salz und Pfeffer und den Mut, für Ziele einzustehen, mit dem Risiko, auch mal bei den «Verlierern» zu landen).

    7
  • am 26.06.2021 um 21:13 Uhr
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    BR Chaudet hatte damals mit dem Mirage die Schweiz an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Immerhin sollte der Mirage damals in der Lage sein, eine Atombombe nach Moskau tragen zu können oder so.

    Die Schweiz braucht keine Angriffsbomber und «die Verteidigung im strategischen Vorfeld» (bis Köln) war eine Schimäre sogar von westschweizer Politikern (Simon Eggly). «Plus con tu meurs» ist hier die einzig mögliche Antwort.

    Selbst Frau Amherd sollte das verstehen können.

    2
  • am 26.06.2021 um 23:00 Uhr
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    Warum wird von den Kritikern an keiner Stelle erwähnt, dass Dänemark, Italien, Niederlande, Norwegen, Israel (rund 150 Maschinen) und die Japaner nach einer Militär-Einsatz-Evaluation, sich für die F35 entschieden haben. Gemäss dem vorliegenden Bericht müsste man den Schluss ziehen, dass diese Luftwaffen-Experten dieser Länder offenbar alle falsche entschieden haben. Ich finde das, offen ausgedrückt, ein leicht überheblicher Standpunkt.

    8
    • am 27.06.2021 um 09:19 Uhr
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      Immerhin haben diese Länder etwas weniger an engen Bergtälern und so… und als Allierte der US muss natürlich Kompatibilität sowie Bomberqualität gewährleistet werden. Für Verteidigungszwecke braucht es dies wohl kaum.

      1
  • am 26.06.2021 um 23:26 Uhr
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    Versuche bisher vergeblich zu ermitteln, ob das Mehrzweck-Kampfflugzeug F35-A (auch Tarnkappen-Bomber) für die Schweiz auch das Standard-Feature enthält, um Atombomben vom Typ B61-12 ins Ziel zu bringen ? – Auch ob die Schweizer Piloten das dann auf dem Tonopah-Testgelände üben dürfen ?
    https://www.flugrevue.de/tonopah-test-range-in-nevada-b61-12-atombombe-an-f-35-getestet/
    Auch das noch, die F35 ist wohl überkomplex für US-Amerikaner :
    https://www.offiziere.ch/?p=38019

    1
  • am 27.06.2021 um 07:53 Uhr
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    Es ist einfach hochgradig unseriös. einen Entscheid in der Luft zu zerreissen, der bisher weder gefallen noch bestätigt ist. Und einfach einmal zu behaupten, dass der Entscheid auf politischer und nicht auf technischer Basis gefällt werden müsse. Genau das würde uns in Teufels Küche bringen. Als neutrales Land bleibt uns gar nichts anderes übrig, als den unter dem Strich am besten geeigneten und günstigsten Flieger zu wählen.

    6
  • am 27.06.2021 um 08:21 Uhr
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    Völlig einverstanden, Herr Ramseyer. Ich frage mich, ob die damals gewonnene Abstimmung gegen die Beschaffung des schwedischen Grippens sich nun als Pyrrhussieg erweisen könnte.

    1
  • am 27.06.2021 um 11:09 Uhr
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    Ich bin zwar kein Experte für Militärflugzeuge, allerdings ist es kein Geheimnis, dass das F35 Projekt, das teurste Militärprojekt der Geschichte ist. Die sogenannten Abnehmerstaaten sind zu einem grossen Teil auch am Projekt und an deren Kosten beteiligt, somit können sie es sich nicht leisten nach all den investierten Milliarden auszusteigen, oder gar das Projekt aufzugeben.
    Was mich nachdenklich stimmt ist, dass die Türkey aus dem Programm ausgeschlossen wurde, weil sie das russische S400 Racketensystem beschafft hat. Die Türkey hatte schon mehrere Jets gekauft und bezahlt, diese wurden aber von den USA im letzten Moment zurückbehalten, weil sie unter anderem befürchtete, dass über das Radarsystem der S400 wichtige Informationen zur Tarnkappenfähigkeit der F35 an Russland gelangen könnten.
    Dies könnte einer der Gründe sein, wesshalb, man der Schweiz ein gutes Angebot unterbreiten konnte. Auf der anderen Seite muss auch erwähnt werden, dass die am Auswahlverfahren beteiligten Flugzeugtypen nicht viele waren. Nachdem der Kauf des Gripen vom Volk gestoppt wurde, verwundert das nicht, denn ein Flugzeug das eine gute und auch relativ günstige Wahl für die Schweiz gewesen wäre, wurde aus dem Rennen geworfen und Alternativen wie die SU-57 könnten es in der Schweiz sehr schwer haben, denn es geht ja nicht nur um den Flieger, sondern um ganze Waffensysteme.

    1
  • am 27.06.2021 um 13:44 Uhr
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    Ja Herrgott, wenn wir im Ernstfall nicht Moskau bombardieren können, und dazu braucht es eben diesen Tarnkappen-Kampfbomber, was nützt uns denn diese Luftwaffe überhaupt?

    4
  • am 27.06.2021 um 15:48 Uhr
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    Plumpe Unterstellungen, faktenlose Behauptungen oder Landesverrat…so «argumentieren» KampfjetbefürworterInnen gegenüber der Gegnerschaft. Die BefürworterInnen stellen auf ihre Experten ab. Die organisatorischen Fehlleistungen und daraus entstandene Finanzskandale dieser Experten füllen meine lange Liste. Es gibt keinen Grund warum es diesmal anders sein wird.

    1
  • am 27.06.2021 um 17:44 Uhr
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    «Sollte die Landesregierung zum «Übungsabbruch» bei Amherds F-35-Abenteuer jedoch nicht «Manns genug» sein, steht das Volk schon mit einer Initiative bereit. Der Initiativtext lautet: «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II.» – Skepsis gegen Politik und Fachleuten, die ja auch gegensätzliche Ansichten vertreten, ist durchaus angebracht. – Ob das «Volk», ebenfalls unter dem Einfluss zahlloser Ansichten und Stimmungen, die richtige Adresse ist um über ein so komplexes Thema wie Flugzeugtypen zu entscheiden, ist mehr als fraglich. Kaum jemand macht sich so detaillierte Überlegungen wie z.B. Herr Ramseyer, das Fachwissen und die Zeit fehlt einfach dazu. Man entscheidet schnell und aus dem Bauch, man ist für oder gegen einen Kampfjet, für oder gegen einen Hersteller, für oder gegen Amherd, ohne genau zu wissen weshalb. Das Dossier ist im VBS am richtigen Ort, wenn die nicht einmal einen Flieger evaluieren können, dann ist auch die ganze Armee in Frage gestellt. Und da gibt es tatsächlich noch offene Punkte. Flieger allein machen noch keine Armee.

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  • am 29.06.2021 um 13:36 Uhr
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    Da leider das direkte Antworten nicht möglich ist halt so..

    @Jürg Dangel
    Nein, Europa verdankt seine heutige Existenz zu einem grossen Teil den Russen. Wieso das in letzter Zeit immer wieder bewusst ausgeblendet wird ist mir ein Rätsel.
    Das einzige was die Amis konnten ist mittels billigem gedrucktem Geld ein Wirtschaftswachstum anzukurbeln, welches ohne den Marshallplan so nicht möglich gewesen wäre. Und nur das hat die Westnationen in Europa derart stark an die USA gebunden. Erinnerung: Es ist seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erklärtes Ziel der US Politik in Europa, eine Annäherung von Deutschland an Russland zu verhindern! Es ist endlich Zeit sich zu emanzipieren, insbesondere von der übermächtigen Arroganz der USA die sich in Europa und besonders in Deutschland aufführen, als wäre Europa eine US Kolonie!

    @Hr. Gysin
    Mit Verlaub: Meinen Sie ernst was Sie da schreiben?
    Ein neutrales Land soll einen souveränen Staat auf seinem Gebiet angreifen? Womöglich mit Nuklearwaffen und getarnten Bombern?

    1
  • am 30.06.2021 um 09:15 Uhr
    Permalink

    @mingard
    Nein, ich meinte das ironisch, was etwas weniger aufgebrachten ZeitgenossInnen eigentlich aufgefallen sein sollte. Die Frage war: Wozu dienen Tarnkappen-Kampfbomber – um den winzig kleinen Schweizer Luftraum zu schützen oder um ein fremdes Territorium anzugreifen?
    Ansonsten gebe ich Ihnen recht.

    1
  • am 1.07.2021 um 07:10 Uhr
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    Es ist schon erstaunlich, wie hier am Thema vorbei argumentiert wird. Den Grundsatzentscheid zum Kauf haben wir an der Urne gefällt. Die Kriterien für den Zuschlag waren allen Anbietern im voraus bekannt. Dazu gehört auch, dass ein politischer Entscheid nur gefällt werden kann, wenn Anbieter praktisch gleichauf liegen. Das ist aber nicht der Fall. Der BR hatte in der aktuellen Situation gar keine Entscheidungsfreiheit mehr. Alle weiteren Diskussionen sind überflüssig. Und die angekündigte Initiative kann nur als missbräuchlich bezeichnet werden.

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  • am 1.07.2021 um 08:41 Uhr
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    Inzwischen ist der GAU passiert. Frau Amherd und der BR haben den F-35 gewählt und offenbar sämtliche politische Überlegungen ausgelassen. Augerechnet wenige Tage nachdem die USA sieben Iraner in Syrien ermordet hatten, davon wohl drei Zivilisten: https://www.srf.ch/news/international/botschaft-an-iran-mehrere-tote-bei-us-luftangriffen-auf-irakisch-syrische-grenze. Dem Land, das mehr Kriegstote in jüngerer Zeit zu verantworten hat als jedes andere, wird die Militärindustrie noch mehr gestärkt. Und zu einem Zeitpunkt, wo dann Trump oder Schlimmeres wieder an der Macht sein könnte.

    Und dann das Abwehrsystem auch noch in den USA eingekauft. Wenigstens dieses hätte in Frankreich beschafft werden sollen. Frankreich ist zwar eine Atommacht, hatte sich aber immerhin – im Gegensatz zu den Briten, ebenfalls Atommacht – aus Bush’s verbrecherischen Irakkrieg mit hundertausenden Toten herausgehalten. So oder so hat die Schweiz nun unsere Nachbarn und Europa düpiert.

    Und der BR zeigt gegenüber der Bevölkerung seine Aroganz der Macht. Beim überaus knappen Volksentscheid zugunsten überhaupt irgendwelcher Kampfflieger wäre etwas Zurückhaltung angebracht gewesen, statt das schlimmste Modell auszuwählen.

    1
  • am 1.07.2021 um 18:59 Uhr
    Permalink

    Wer weiss, vielleicht wird der poröse F-35-Entscheid zum Schicksals-Fall für Frau Amherd (und für die Schweiz ein Glücks-Fall)?

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  • am 2.07.2021 um 08:11 Uhr
    Permalink

    @ Custer. Ich habe die vorgestrige Pressekonferenz teilweise verfolgt. JournalistInnen stellten Fragen nach der Vergleichbarkeit, aber es hiess die Angaben seien geheim, jedoch auf Fakten, nicht Spekulationen gegründet. Ich glaube dem Bundesrat kein Wort und nehme an, dass die Entscheidenden die Randbedingungen des Vergleichs günstig für ihren Favoriten wählten, wie das bei Ausschreibungen oft geschieht.
    Siehe z.B. https://www.pogo.org, nach F-35 oder Lockheed Martin suchen. Hier wird der F-35 im Jahr 2019 als überaus teuer («…craft’s $44,000 per-flight-hour cost, it is easy to see why the F-35 program is the most expensive in history.»), unkalkulierbar und unzuverlässig beschrieben, und 2021: «This shift […recommended cuts to the total number of aircraft to be purchased] is due to the sudden realization in Washington, despite years of warnings, that the F-35 is too challenging and costly to maintain.» Auch in der Schweiz gibt es Stimmen, und zwar nicht von Pazifisten, welche sowohl die Eignung als auch die angebliche Wirtschaftlichkeit des F-35 stark bezweifeln.
    Der politische Schaden ist immens. Siehe dazu ein Interview mit dem französischen EU-Abgeordneten Christophe Grudler heute in Tamedia: «Die Schweiz zeigt uns den Mittelfinger» : Er kritisiert den Entscheid des Bundesrats für das amerikanische Kampfflugzeug F-35 als Affront gegenüber der EU und als Absage der Schweiz an Europa.

    2
  • am 2.07.2021 um 18:26 Uhr
    Permalink

    @Theo Schmitt: Wenn Sie dem BR kein Wort glauben, ist jede weitere Diskussion überflüssig.

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  • am 4.07.2021 um 11:45 Uhr
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    Es ist abartig wie sich Schweiz- und Armee-Abschaffer als «Experten» und UNdemokraten aufspielen, in dem sie offenbar besser wissen, was unsere Verteidigungs-Armee braucht. Eine komplette Armee zu haben, ist natürlich eine Grundsatzfrage. Solange wir noch als selbständiger, unabhängiger Staat existieren, was die Bundesverfassung eigentlich auch vorgibt, dass wir eine intakte Armee, mit allem Drum und Dran unterhalten sollten. Selbstverständlich in der Hoffnung von den Vernichtungswaffen niemals Gebrauch machen zu müssen. Solange der Wille und die geeignete Ausrüstung vorhanden ist, signalisieren wir auch, dass wir uns wehren würden, sollten wir jemals angegriffen werden. Die Akzeptanz als eigenständiger Staat, mit allem Drum und Dran, ist umso grösser! In der Friedenszeit erfüllen wir ja «nur» Polizeidienste. Dass nun kein Europäer zum Zug kommt, ist ein Wermutstropfen, der sich bald legen wird. Wir bieten sonst unseren Nachbarn und der EU viele Vorteile, die auch mal erwähnt werden sollten, besonders jetzt, was die Mainstream-Medien leider nicht machen – immer eher gegen die Schweiz! Dass wir der EU angeblich den «Stinkfinger» zeigen, ist doch ein absoluter Schwachsinn!

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  • am 7.07.2021 um 15:55 Uhr
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    Verehrte Leserschaft! Besten Dank für all die Kommentare. Zunächst: Als Milizoffizier AD der Schweizer Armee (mit fast 1000 Diensttagen) treffen mich unsachlich-unflätige Anwürfe wie «abartiger Armeeabschaffer» (Herr Brauen) oder «Sprachrohr der GSoA» (Herr Bosshard) nicht. Verschwörungs-Theoretiker wie Herrn Alder («Netzwerk ameekritischer linker Journalisten») nehme ich nie ernst. Und «Undemokraten» sind eher Leute, die meinen das Volk sei nicht «die richtige Adresse» um zu entscheiden, wofür 5,1 Milliarden Steuergelder zu verwenden seien. Das Volk ist die einzig richtige Adresse dafür, weil es die Rechnung zahlt. Darum, Herr Custer, ist eine Volksinitiative nie «missbräuchlich». Sie ist das zentrale Element unserer direkten Demokratie. Diese sorgt seit Jahrhunderten dafür, dass die Herrschenden «in Bern oben» nur machen dürfen, was sie auch erklären können. Ob diese Herrschenden dem Volk die Notwendigkeit des Langstrecken-(Atom)-Bombers F-35 für unser Land erklären können, wird die Initiative zeigen. Es dürfte ihnen kaum gelingen. Denn Misstrauen ist sehr wohl angesagt, Herr Custer: Mit der Mirage III S haben die Rüstungs-Technokraten in Bern uns ja schon mal klammheimlich einen Atombomber unterjubeln wollen, was dann prompt ins Desaster führte. Die (undemokratische) Lumperei mit der fliegenden Katze im Sack, aus dem dann Frau Amherd nach dem Zufallsentscheid an der Urne prompt den (nie mehrheitsfähigen) US-Bomber F-35 zauberte, haben wir auch nicht vergessen. N. Ramseyer

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  • am 8.07.2021 um 06:34 Uhr
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    @Theo Schmidt: Die EU erzielt mit dem Handel einen jährlichen Handelsbilanzüberschuss von rund 20 Milliarden Frdanken, im Jahr 2020 waren es corona-bedingt nur 15 Milliarden.
    Damit lassen sich 3 bis 4 mal 36 Europfighters oder Rafales kaufen. Machen wir die Rechnung mit 20 Milliarden, das war bis 2019 der Fall. Die Zahlen werden für 2021 wieder nahe bei 20 Milliarden liegen!
    Das ergibt jährlich 144 Rafales. Wenn man diese Zahl auf die Lebensdauer eines Kampfflugzeuges umrechnet, ergibt dies eine Zahl von 4’320 Rafales oder Eurofighters!
    Hört endlich auf, die Summe von 5 oder auch 6 Milliarden hochzurechnen, dies ist miese, dieses Argument. Die EU ist wachstumsschwach, aber mit einmalig 5 oder 6 Milliarden kann das Problem nicht gelöst werden.
    Und kein Nicht-Profi sollte sich anmassen, die technische Leistungsfähgikeit des F-35 zu beurteilen und zu kritisieren. Das müssen und dürfen wir den Spezialisten überlassen.
    Schusters bleibt endlich bei euren Leisten und kümmert euch um euren eigenen Kram! Dies gilt für die Mehrheit der Beiträge dieses Blogs!

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  • am 8.07.2021 um 08:59 Uhr
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    Niklaus Ramseyer:
    In der Schweiz zeichnen sich immer deutlicher zwei Arten von Demokratie ab. Die parlamentarische Parteiendemokratie schafft uns die Probleme, die wird dann mit der direkten Demokratie lösen «dürfen». Aber substanziell wirklich weiter kommen wir mit diesem Zwei-Wege-Modell kaum: dafür braucht es einen dritten.

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  • am 8.07.2021 um 10:43 Uhr
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    Danke, Herr Ramseyer, für Ihre fundierte Replik! Ich sehe in diesem Typen-Entscheid trotz allem eine Chance für die Schweiz: Mit der Ablehnung des F-35 durch das Volk zurück auf Feld Eins! Damit können wir Zeit gewinnen, um endlich realistischere und effizientere Abwehrsysteme ins Auge zu fassen. Vielleicht sehen in ein paar Jahren auch die heutigen Militärturbos, dass solche Bomber (gleich welcher Provenienz!) beispielsweise in einem Drohnenkrieg viel zu schwerfällig wären, um unseren Luftraum zu verteidigen.

    Apropos Demokratie: Das Volk soll die falsche Adresse sein, um über Kampfjets entscheiden zu können? Ich bin selbst kein Fliegeroffizier, nicht einmal beim Militär. Ich erachte dies in diesem Fall als Vorteil: Ich traue mir zu, die Argumente der verschiedenen Seiten zur Kenntnis zu nehmen und abzuwägen, statt nur aus der Optik einer Patrouille Suisse zu entscheiden. Und das traue ich der Mehrheit des Schweizer Voks ebenfalls zu.

    Der Entscheid für den F-35 erinnert mich an den Anspruch Ueli Maurers als ehemaliger VBS-Chef, «die beste Armee der Welt» schaffen zu wollen. Viola Amherd scheint nicht Fraus genug zu sein, solchen Grossmachtgelüsten in gewissen Kreisen unserer Armee mutig entgegenzutreten und jene Ziele in den Fokus zu stellen, die unserem Land wirklich dienen und zukunftstauglich sind. Nach anfänglichem Respekt bin ich enttäuscht!

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  • am 9.07.2021 um 17:37 Uhr
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    Herr Ramseyer, Ich fühle mich angesprochen! Ich habe mit Ihrer diffamierenden Art Frau Amherd als unfähig, die Beschaffung von Kampfflugzeugen ordentlich durchzuführen, abzustempeln, Mühe! Zum Ersten sind Frauen weniger bestechlich als Männer. Zum Zweiten hat Frau Amherd, im Bewusstsein der Diffizilität der Sache, sich zweifelsfrei grosse Mühe gegeben, die Sache besonders ordentlich und unbeirrrt durchzuführen! Das Primat der Politik in den Vordergrund zu stellen, um zu entscheiden, welche Waffen-Systeme für unsere Verteidigungs-Armee richtig sind, ist doch einigermassen verwirrlich. Mit einer ablehnenden Denkhaltung gegen die «Amis», sind die Vorbehalte programmiert. Somit wird nur alles erdenklich Negative herbeigezogen! Ein Vergleich mit der desolaten Beschaffung der Mirage, in der damaligen Meinung zum Tragen von Atombomben, (die glücklicherweise nie beschafft wurden) das geeignete Flugzeug zu beschaffen – natürlich nebs anderen Ungereimtheiten, ist wirklich ein untauglicher Vergleich! A. Blattmann hat selbstverständlich nicht mehr die gleiche Beziehung zur Armee. Ich bin der Meinung, dass wir den Fachleuten, die Frau Amherd beigezogen hat, glauben schenken dürfen. Wenn Schweizvernichter und Armeeabschaffer – womit ich ausdrücklich nicht Sie gemeint habe, sondern jene, die es sind!! – bestimmen sollten, was unsere Verteidungs-Armee für Flugzeuge braucht, sind doch echte Zweifel angebracht. Ich wäre froh, wenn wir gar keine Armeen bräuchten. Davon sind wir weit entfernt

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  • am 15.07.2021 um 14:39 Uhr
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    Clevere US Verkäufer und der Entscheid des Bundesrates für den Kauf der 36 noch sehr mangelhaften F-35II Kampfjets
    Armaswiss dazu: „Sollten Kostenüberschreitungen auftreten, würde der amerikanische Staat zugunsten der Schweiz die Verbindlichkeit der Preise einfordern.“
    Die Kampfjets und die Software müssen aus Sicht der USA im Ernstfall sofort NATO-kompatibel sein, gemäss meinen Erfahrungen -vierzig Jahre weltweit in der High-Tech tätig und dreissig Jahre bei der Fliegertruppe Frühwarn-Radar.
    Durch den Entscheid des Bundesrates für das günstigste Angebot der US Foreign Military Sales Institution kann nun auch die Schweiz «elegant» in die favorisierte US- Strategie für Europa eingebunden werden.
    Das „Foreign Military Sales“ des US Staates wusste sicher, dass gemäss Frau BR Amherd „es eine iuristisch fixierte Vorgabe“ für die Käufer sei, dass das kostengünstigste Angebot den Zuschlag zwingend erhalten müsse. Das für die Schweizer Käufer attraktive, grosszügig entgegenkommende Angebot, wird sicher 10 Jahre später vom US Verkäufer durch das lukrative, Update-, Nachrüst-, Reparatur-, Verschleiss- und Ersatzteilgeschäft kompensiert. Clever, die Verkäufer haben vorläufig gewonnen.

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  • am 16.07.2021 um 08:11 Uhr
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    @Ueli Keller: Gratuliere zu dieser Stellungsnahme an Niklaus Ramseyer. Die Schweizer Konkordanzdemokatie schafft sich ab. Sie muss im Guten wiederbelebt werden. Dies geschieht nicht mit zum Teil diffamierenden Beiträgen auf Infosperber.

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