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Wenn Medien ins Visier des Staates geraten, wird es heikel. © mohamed_hassan

Verfassungsschutz beobachtet «KenFM»

ARD /  Das Online-Medium «KenFM» steht unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes – wegen Desinformation.

Der deutsche Verfassungsschutz befürchtet eine Radikalisierung der «Querdenker» durch das Online-Medium «KenFM», weil dieses Desinformation und Verschwörungserzählungen verbreite. Das Organ steht nun unter Beobachtung, wie die ARD schreibt.


Plattform ist nun «Verdachtsfall»

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Kayvan Soufi-Siavash will Deutschland offenbar verlassen. Der ehemalige Radiomoderator, besser bekannt unter seinem Künstlernamen «Ken Jebsen», fühlt sich hierzulande wohl zunehmend unter Druck. Daher wolle man nun in ein Land umziehen, in dem man in Ruhe arbeiten könne, sagte er Anfang Mai in einer Videobotschaft. Soufi-Siavash betreibt seit einigen Jahren das umstrittene Medienportal «KenFM», auf dem unter anderem Beiträge mit Falschinformationen über die Corona-Pandemie verbreitet werden.

«KenFM ist ein medialer Mülltrenner», heißt es auf der Webseite. «Bei uns landen harte Themen nicht im Giftschrank.» Es gehe darum, «die Sichtweise auf politische Ereignisse um alternative Blickwinkel zu erweitern». Ausserdem hatte er in der Vergangenheit erklärt, man lege lediglich Wert auf Vielfalt und Diskussion.

Gefährlich

Der Berliner Verfassungsschutz sieht dies anders. Die Behörde hält «KenFM» für eine Plattform, über die gefährliche Verschwörungserzählungen verbreitet werden und hat das Portal daher nach Informationen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» im März als Verdachtsfall eingestuft. «KenFM» verbreite Falschinformation und Desinformation, und treibe damit die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran, heisst es im Verfassungsschutz.

Seit Anfang 2012 existiert das Medienportal «KenFM», gegründet hatte es der gebürtige Krefelder Kayvan Soufi-Siavash alias «Ken Jebsen», der zuvor rund zehn Jahre lang beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Sendung «KenFM» moderiert hatte. Er wurde im November 2011 vom Sender entlassen. Zahlreiche seiner Beiträge hätten «nicht dem journalistischen Standard des rbb» entsprochen, hiess es in der Begründung. Kurz zuvor hatte der Publizist Henryk M. Broder eine E-Mail des Radiomoderators veröffentlicht, in der unter anderem stand: «ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat».

Von Youtube gesperrt

Mittlerweile finden sich auf der «KenFM»-Webseite zahlreiche Beiträge, in denen Verschwörungserzählungen über das Corona-Virus, über Impfungen und die Stiftung von Bill Gates verbreitet werden. Die Videoplattform YouTube hatte den Kanal von «KenFM» bereits Ende vergangenen Jahres gesperrt, aufgrund der Verstösse gegen die Corona-Richtlinien. Es seien medizinische Falschinformationen verbreitet worden.

Auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat inzwischen ein Verfahren gegen «KenFM» eingeleitet. Die Webseite erfülle die journalistische Sorgfaltspflicht nicht.

Die Einstufung von «KenFM» durch den Berliner Verfassungsschutz ist das Ergebnis einer monatelangen Prüfung. Schon im vergangenen Jahr untersuchte der Inlandsnachrichtendienst die Corona-Proteste, die Aktivitäten von Verschwörungsideologien und die mögliche Einflussnahme fremder Staaten. Dabei kamen die Verfassungsschützer zum Ergebnis, dass nicht nur bekannte Rechtsextremisten oder «Reichsbürger» das Thema Corona für sich entdeckt hatten, sondern dass auch eine neue Form des Extremismus entstanden sei, die nicht in die üblichen Kategorien passe – ein «Extremismus sui generis».

Nur ein Vorwand

Die Verfassungsschützer sind überzeugt, dass vielen Anhänger der Querdenker-Bewegung die Corona-Situation und die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie nur als Vorwand dienten. Eigentlich gehe es ihnen um darum, dem Staat die Legitimität abzusprechen und einen Systemwechsel herbeizuführen – notfalls auch mit Gewalt.

In mehreren Bundesländern wurden daraufhin die radikalen Teile der Querdenker-Szene durch die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden in den Blick genommen. Im Dezember 2020 schon wurde in Baden-Württemberg die Organisation «Querdenken 711» aus Stuttgart und ihre regionalen Ableger zum Beobachtungsobjekt erklärt. Auch in Bayern, Hamburg und Thüringen rückten die Verschwörungsideologen in den Fokus der Verfassungsschützer.

Querdenker bundesweit unter Beobachtung

Ende April dann folgte schliesslich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gab eine bundesweite Beobachtung der Szene bekannt. Dafür wurde eigens eine neue Kategorie geschaffen, der Phänomenbereich trägt den sperrigen Namen «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates», das dazugehörige Sammelbeobachtungsobjekt heißt: «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates».

Der Berliner Verfassungsschutz hat sich nun dafür entschieden, mit «KenFM» auch ein Medium zu beobachten, das dafür verantwortlich gemacht wird, mit Falschinformation und Verschwörungserzählungen zur Radikalisierung der Szene beizutragen. Auf Anfrage wollte das Amt zu dem neuen Verdachtsfall keine Stellung nehmen.

«Informations-Guerillakampf»

Gegenüber den anderen Landesämtern argumentieren die Berliner Verfassungsschützer, inzwischen erlebe Deutschland die ersten Auswirkungen eines regelrechten «Informations-Guerillakampfs», die politische Entfremdung werde von einem Teil der sogenannten «Alternativen Medien» regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben. Die wachsende Reichweite entsprechender Plattformen in den sozialen Medien sei heute schon so gross, dass man selbst Entwicklungen wie in den USA nicht mehr völlig ausschliessen könne. Dort war am 6. Januar das Kapitol in Washington D.C. von Demonstranten gestürmt worden, die sich auf allerlei Verschwörungserzählungen beriefen.

Der Berliner Verfassungsschutz hat sich nun dafür entschieden, mit «KenFM» auch ein Medium zu beobachten, das dafür verantwortlich gemacht wird, mit Falschinformation und Verschwörungserzählungen zur Radikalisierung der Szene beizutragen. Auf Anfrage wollte das Amt zu dem neuen Verdachtsfall keine Stellung nehmen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen

  • Die Vorstellung, kritische Medien würden die Demokratie bedrohen, sei absurd, meint Jens Berger, Redaktor der deutschen Plattform «NachDenkSeiten», in seinem Kommentar «Die rote Linie ist überschritten».
  • «Darum schweigen die Lämmer!» – Zum aufrüttelnden Buch von Rainer Mausfeld (auf Infosperber)
  • Verlinkungen auf andere Meinungen sind willkommen.

Zum Infosperber-Dossier:

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21 Meinungen

  • am 28.05.2021 um 17:55 Uhr
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    Ich «informiere» mich regelmässig auch mit KenFm. Im Wissen, dass auf diesem Kanal z.T. recht extreme Weltsichten verbreitet werden.

    Aber, was soll ich machen: Viele, der im Neu-Sprech als Qualitäts-Medien ausgezeichneten Kanäle, sind mir zu unkritisch geworden. Sie verschweigen Informationen und haben die ungute Tendenz mehrheitsfähige, politikfreundliche Meinungen, oder nur Medienmitteilungen, und als aufgeschlossenen Journalismus, als Recherche zu verkaufen.

    Dass gerade in DE, mit seinen z.T. vollkommen «hirnrissigen» Massnahmen, diese Leute nun überwacht werden .. erstaunt das jemanden?

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  • am 28.05.2021 um 21:33 Uhr
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    Ich bin enttäuscht, wie unkritisch Sie nachbeten, dass KenFM Falschinformationen über die Corona-Pandemie verbreitet, ohne sich genauer mit KenFM auseinanderzusetzen. Solche Verunglimpfungen lese ich sonst nur in den subventionierten Medien.

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  • am 29.05.2021 um 11:43 Uhr
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    Ich verweise als Kommentar auf Jens Berger von den «Nachdenkseiten» und man kann es nicht treffender ausdrücken, wie er es getan hat. «Liest man sich die Begründung [des Verfassungschutzes] durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte. Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endgültig eine rote Linie überschritten.» Diesen konzisen Ausblick vermisse ich im Artikel des Infosperbers, der sich gar etwas treudoof anstellt und im Eigentlichen nicht zu begreifen scheint, was eben passiert.

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  • am 29.05.2021 um 11:59 Uhr
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    Würde dieser Artikel über Vorgänge beispielsweise in Russland berichten, dann würde hierzulande laut und empört «Zensur» und «Diktatur» gerufen, meiner Meinung nach absolut zu Recht.
    Offenbar gilt heutzutage, dass Derjenige an Missständen schuld ist, der darüber berichtet und Fragen stellt. Ausserdem gelten Bürger offenbar als so unmündig, dass man sie vor Meinungen, die nicht die Meinung der Regierung widerspiegeln, «schützen» muss.
    Was ist aus der freien, westlichen Welt und ihren Werten nur geworden, wenn die Regierenden Widerspruch nicht mehr als Beitrag zu einer lebendigen Demokratie wahrnehmen, sondern nur noch als Bedrohung?

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    • am 3.06.2021 um 07:33 Uhr
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      Gab es schon mal eine FREIE westliche Welt? Meine Mutter, sie hat ihren 97. Geburtsatg am 1.1. gefeiert, erninerte mich zu Pfingsten daran, dass sie genau vor 70 Jahren zu Pfingsten schon mal im Knast gesessen hatte. Meine Großmutter hatte sich erlaubt, als unabhängiger Kandidat – Einzebewerber – zur Landtagswahl Ende 50 in NRW anzutreten. Sie hatte die erforderlichen Unterstützungsunterschriften, ihr Wahlprogramm enthielt nur die Forderung – Für Friedensverträge – GEGEN Atomaufrüstung, wurde dafür fast 6 Monate in Untersuchungshaft gehalten, mit anschließender Verurteilung zu 1 1/2 Jahren Haft auf 5 Jahre Bewährung und Verlust der bürgerluchen Ehrenrechte.

      Wer für FRIEDEN ist – lebt in diesem Land gefährlich, da er GEGEN die mächtigsten Konzerneund Banken auftritt, die Rüstung und deren Geschäfte, die immer über Banken ablaufen. Für Krieg und Faschismus darf man sein – nur nicht für Frieden.

      Ich habe nach 1990 mehrfach meinen Job verloren und wurde ebenfalls für 15 Tage inhaftiert, weil ich für FRIEDEN bin.

      Wer Freie westliche Welt als Freie Kriegswelt übersetzt – für den existierte diese Freie Welt – für mich nie !!

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  • am 29.05.2021 um 12:18 Uhr
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    Im Artikel wird nur eine Seite der Medaille beleuchtet und das, ohne Belege für die dort genannten Einschätzungen zu erbringen. Ein informativer Artikel müsste doch wohl auch die Sicht beider Seiten informieren und könnte dann in Abwägung dessen eine Stellungnahme erarbeiten oder die Entscheidung den so tatsächlich informierten Lesern überlassen. Dass allerdings Kritik an den Meinungseinschränkungen im rtikel überhaupt nicht vorkommt, ist bedenklich – der Infosperber sollte Meinungen, die er für wichtig hält, darstellen und auch nach den Gründen fragen.

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  • am 29.05.2021 um 12:21 Uhr
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    Ich habe eine einzige Rede von KJ gehört; es ging um etwas Corona-mässiges. Viele seiner Argumente leuchteten mir ein, aber einzelne Aussagen fand ich schlimm, weiss abar nicht mehr genau was, und habe dieses Medium nie mehr verfolgt. Der «Wahrheitsgehalt» der Mainstreammedien erachte ich auch nicht als sehr hoch, aber es wird besser klar, dass wir uns alle durchwursteln, und die allermeisten Menschen, auch wenn sie Fehler oder Falschaussagen machen, dies nicht aus bösem Willen oder wegen versteckten Ideologien tun.

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  • am 29.05.2021 um 12:47 Uhr
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    «KenFM» verbreite Falschinformation und Desinformation, und treibe damit die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran, heisst es im Verfassungsschutz.» – Diese Behauptung wäre anhand von konkreten Bespielen noch zu beweisen. «Verfassungsschutz» ist immer auch ein Stück «Regierungsschutz» und aufgrund seiner objektiv klingenden Bezeichnung nicht zwingend der unbestechlichen Wahrheit verpflichtet. – Es stellt sich hier die Frage: Wer kontrolliert und beobachtet den Verfassungsschutz? Gibt es Interessenbindungen und Abhängigkeiten?

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    • am 3.06.2021 um 07:47 Uhr
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      Verfassungsschutz – schützen diese Mitarbeiter UNSERE Verfassung ? Wenn dem so wäre, müßte dieser Dienst dann nicht umgehend gegen Teile der Regierung vorgehen, da es die Regierung ist, die massiv die Verfassung bricht, verbiegt und aushöhlt

      Dieser Dienst schützt die Regierung gegen die Bevölkerung, setzt alle Kraft ein, damit das System des Imperialismus Bestand hat. Auch wenn dieses Wort nur ungern gehört wird. Viele schwafeln imer noch von der Freien Marktwirtschaft. Diese gibt es schon lange nicht mehr, da im Imperiamlismus der Konzernpreis ausschlaggebende ist. Nur aus dem grund ist es möglich den Mittelstand derart zu schröpfen und zwar gemeinsam durch Staat ud Großkonzerne,

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  • am 29.05.2021 um 15:13 Uhr
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    Die Informationen, die dieser Artikel bietet, sind nicht sehr aufschlußreich. Leider gibt es wenig neue Informationen. Ich habe mich immer wieder auch bei KenFM ‹informiert›. Ebenso wie die sog. ‹Mainstream-Medien› muß man auch hier die Informationen kritisch unter die Lupe nehmen. Aber man konnte dort immer wieder Inforationen erhalten, die zwar oft etwas «heiß gekocht» waren, aber eben in den bekannten Medien nicht zu finden sind. Würden sich die etablierten Medien um mehr Meinungsvielfalt bemühen, würden Nachrichtenplattformen wie KenFM viele ihrer Höhrer und damit auch die Möglichkeiten der unerwünschten Einflußnahme schnell verlieren.

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  • am 29.05.2021 um 17:48 Uhr
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    Ich finde es bedauerlich, dass in der heutigen Zeit nicht mehr stark kontrovers diskutiert werden kann, eine Gegenposition sogleich observiert wird, wenn sie nicht mehr in den Mainstream passt oder ausserhalb einer „wohlbehüteten Bandbreite von Meinungsdifferenzen oder -korridoren“ unter Verdacht der Denkpolizei fällt und „geframed“ wird. Bei Ken Jebsen ist das in Deutschland genau der Fall. Dadurch kommt es zu Ausschluss und Ausgrenzung, zu gegenseitigen Verdächtigungen, die sich unfruchtbar steigern und das empfinde ich als sehr unangenehm. Ein Diskurs findet nicht statt, wird sogar verweigert. Beide Seiten werden unversöhnlich und verhärten sich. Die Plattform KenFM hat durchaus spannende und interessante Gegenpositionen und hochkarätige Gäste und Diskussionen. Zusammen mit den herkömmlichen Medien ergänzt sich so das Bild. Das ist doch notwendig! Ebenso ist das z.B. beim Magazin Rubikon. Man muss die Meinungskorridore unbedingt weit offen halten können.
    Gerade der Infosperber versucht das auch, wenn auch weniger provokativ, dennoch sehr substantiell. Leider wurde aber der Autor Ernst Wolff hier ausgeschlossen. Das finde ich schade. Offenbar kommt schnell die Angst vor „Reputationsschaden“ auf.
    Dennoch bin ich ein regelmässiger Leser dieses Portals und hoffe, dass der Infosperber auch weiterhin und zukünftig für Aufklärung im besten Sinne des Wortes Kants steht: „Sapere Aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!» Wir brauchen keine Vormünder.

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  • am 29.05.2021 um 19:17 Uhr
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    Die logische Konsequenz des «Beobachtens» ist wohl auch, dass man beobachtet wer dort ein- und ausgeht. D.h. dass ich, der ich KenFM auch schon besucht habe, wohl auch beobachtet werde. 🙁
    Zum Glück brauche ich keine Stelle mehr etc. also ist mir das ziemlich Wurst. 🙂

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  • am 29.05.2021 um 19:48 Uhr
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    Man muss (wie ich) kein Freund von KenFM oder Ken Jebsen sein, um die «Beobachtung» durch den deutschen Verfassungsschutz entschieden zu verurteilen. Dass ARD, ZDF und Süddeutsche das anders sehen, ist nicht neu. Der Artikel ist dann auch in der typischen Diktion dieser Medien abgefasst. Dort ist gleich an mehreren Stellen von Verschwörungserzählungen und Verschwörungsideologien die Rede, als handele es sich dabei um Begriffe, die einen nachvollziehbaren Erklärungswert haben. Mir scheint eher, dass sie einfach nur zum ideologischen Totschlagvokabular gehören. Durch ständige Wiederholung ist sicher bei manchem der Eindruck entstanden, dass es sich um Begriffe handelt, die mindestens so gut definiert sind, wie die Begriffe Kartoffel- und Nudelsalat. Bei beiden weiss man auch nicht ganz genau, was drin ist, man hat das Feld aber wenigstens einigermaßen valide eingegrenzt.
    Dass der deutsche Verfassungsschutz KenFM «beobachtet» sollte ein Thema sein, bei dem Journalisten und Journalistinnen wach werden. Es geht hier nämlich in erster Linie nicht um Ken Jebsen, sondern um grundlegende journalistische Freiheiten.
    Im Artikel wird auch auf eine Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg verwiesen. Zu diesem Komplex (Landesmediananstalten in Deutschland) verlinke ich hier einfach auf einen Artikel, der kürzlich erschienen ist (https://www.nachdenkseiten.de/?p=72874).

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  • am 29.05.2021 um 19:53 Uhr
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    Die Verfassungsschützer vom Wahrheits-Ministerium haben Hoch-Konjunktur. Alle Andersdenkende werden beobachtet und damit diskriminiert. Nur noch Amerika- EU- und Regierungs- konforme Meinungen sind erlaubt. Im obigen Artikel ist nicht eine konkrete Falschinformation oder Verschwörungstheorie von Jebsen dargestellt.
    Rosa Luxemburg: «Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden»
    Der Verfassungsschutz hat sehr viele Helfer und Stasi-Mitarbeiter. Alle grosse Medien-Häuser (Friede Springer und Liz Mohn sind Duz-Freundinnen von Merkel) und die ÖR-Sender mit ihren regierungstreuen Journalisten. Der Autor Mascolo ist der Super-Star der ÖR. Und natürlich ist so ein Star Mitglied der Atlantikbrücke. Alles klar?

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  • am 29.05.2021 um 22:27 Uhr
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    Es ist wirklich mehr als erstaunlich. —> Dass die Falschmeldungen der Regierung zur Radikalisierung der Andersdenkenden viel beitragen könnten kommt den Autoren nicht in den Sinn. Es wird total selbstverständlich genommen, dass die Andern, die Andern, die Andersdenkenden die Bösen sind, welche Unruhe stiften. Es ist wirklich erstaunlich, dieses Sprachrohr des Main•stream! In der Schweiz gibt es auch solche «Radikalisierer», zum Beispiel corona transition und Swiss Policy Research. Wollen die Autoren tatsächlich behaupten, dass diese Alternativen es mit der Wahrheit weniger genau nehmen, als unsere Teflon-Persönlichkeiten in den Regierungen, welche immer wieder eine so extreme Fakten-Resistenz an den Tag legen.
    Es ist doch wichtig, dass in den Medien täglich wissenschaftliche Erkenntnisse und Meinungen diskutiert werden, welche der Regierung ganz und gar nicht passen, das wäre Demokratie!
    Ich kann nur alle Leser ermutigen, sehr oft all diese alternativen Stimmen zu hören und sich ein eigenes Bild zu machen darüber, was diese Autoren unter «Verschwörung…..» verstehen.
    Bitte meine Herren Autoren. Werden Sie persönlich! Schreiben Sie, wo KenFM Falsche Dinge, Lügen und Aufruf zur Radikalisierung verbreitet.

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  • am 30.05.2021 um 16:46 Uhr
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    In Oldenburg hat ein Hund mehrere Passanten bepinkelt. Der deutsche Verfassungsschutz geht dem Verdacht auf russische Hintermänner nach. Laut Mitteilung des Bundesamtes führen alle Spuren in den Kreml. Der Verfassungsschutz prüft daher eine flächendeckende Überwachung von Hunden und Hundehaltern, um die wachsende Einflussnahme fremder Staaten auf deutschem Territorium zu unterbinden. Auch soll überprüft werden, welche Hunde russisch bellten oder das Medienportal KenFM aufsuchten. Eine stichprobenartige algorithmische Überwachung von Hundegebell ergab zudem, dass mindestens zwei Hunde in Schleswig Holstein «Wau wau Nowitschok» gebellt haben sollen.

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  • am 30.05.2021 um 21:41 Uhr
    Permalink

    Ich finde es interessant, Srf Tagsschau, Ken Jebsen, Roger Köppels Weltwoche, Blick.ch, The Guardian und den Nachrichtendienst von Qatar – Al Jazeera anzuschauen.
    Ich lese auch Haarez aus Israel und indische Medien. Es gibt zudem news portals von afrikanischen und süd/zentral amerikanichen Orten, die ich kaum kenne…

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  • am 1.06.2021 um 09:04 Uhr
    Permalink

    ich bin entsetzt, dass infosperber einem solchen artikel platz einräumt: ich habe einen sturm an heftigsten reaktionen erwartet.
    das ganze wording erinnert an dunkelste zeiten, die referenz auf den unsäglichen B. mit dem aus dem kontext gerissenen «zitat» hat absolut nichts mit der haltung und dem journalismus bei kenfm zu tun. dass ken neben vielen hochkarätigen diskussionsteilnehmern auch zwei, drei luschen figuren eine bühne geboten hat, würde andernorts als «ausgeglichene berichterstattung» registriert. die reaktion des deutschen untergrunds auf ken lässt schlimmes erwarten.
    dazu auch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=72874

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  • am 4.06.2021 um 07:54 Uhr
    Permalink

    Hintergrund dieses Themas, siehe Artikel «Oppositionsmedien unter Feuer» auf multipolar
    https://multipolar-magazin.de/artikel/oppositionsmedien-unter-feuer

    oder auch «KenFM und die Totengräber der Demokratie» auf ‹Norbert Häring›, Zitat: «Letztlich trägt der Staat mit seiner Entscheidung, kritische Medien durch den Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen, mehr zur politischen Entfremdung seiner Bürger bei, als es sämtliche kritische Medien in ihren Lebzeiten je tun könnten. Mit der Beobachtung von KenFM durch den Inlandsgeheimdienst ist eine weitere rote Linie überschritten worden.»
    https://norberthaering.de/gastbeitrag/jens-berger-kenfm/

    Dieser Artikel erinnert mich an die 3-teilige Serie «Feind ist, wer anders denkt» auf ZDF Info.
    Siehe u.a.: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/geheimnisse-der-stasi-gegen-den-klassenfeind-102.html

    PS: Ich bin nicht Fan von KenFM, aber für die Meinungsfreiheit.

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  • am 4.06.2021 um 09:35 Uhr
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    Auf den Artikel will ich nicht gross eingehen. Immer wieder liest und hört man, dass gegen «die Verfassung» verstossen wird und der «Verfassungsschutz» eingeschaltet ist, bzw. vor dem «Verfassungsgericht» geklagt wird. Sowohl dem Verfassungsgericht, als auch dem Verfassungsschutz fehlt schlicht die Legitimation, eine Verfassung die den Namen verdient und die auch vom Volk bei einer Abstimmung ein klares «Ja» bekommen hat. Es gibt lediglich ein Grundgesetz und das wurde kurz nach dem zweiten WK eingeführt ohne das Volk zu befragen. Es gibt in Deutschland keine Verfassung.
    Diejenigen die in ihren Artikeln über Überwachung schreiben seien auch informiert, dass dies schon seit Jahrzehnten geschieht und das sind nicht nur Firmen, Gruppen, sondern auch Privatpersonen, bei meinen Telefonaten in Deutschland hatte ich manchmal auch politische Themen und plötzlich war das Gespräch unterbrochen. Wer glaubt, dass Politiker die Interessen des Bürgers vertreten, kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Politiker lügen dass sich Balken biegen und geben sich dazu noch staatsmännisch. Wer in Deutschland etwas nach rechts tendiert und gezielte Fragen stellt, ist unerwünscht, eine Parteienlandschaft wie hier in der Schweiz ist in Deutschland nicht möglich, die SVP würde garantiert überwacht.

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  • am 7.06.2021 um 14:48 Uhr
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    Der Vorwurf einer «demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates» verkennt die einfache Tatsache, dass in einer freiheitlichen Demokratie der Staat aus Regierung UND Opposition besteht – wobei es das selbstverständliche Anliegen der Opposition ist, die Regierung zu delegitimieren, genauso wie umgekehrt. Der Herr Haldenwang als Verfassungsschutzchef setzt «Verfassung» mit «Staat» und «Staat» mit «Regierung» gleich und zu diesem Zweck ist er ja wohl auch in sein Amt gehievt worden.
    – Eigenartig, wie der sonst so meinungsstarke Infosperber sich hier zu keiner Meinung entschließen kann.

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