Unbenannt

Die königliche Sendeerlaubnis für die BBC. © BBC

Neuer Angriff auf die BBC

Rainer Stadler /  Nach dem Jahr 2027 soll die BBC eine neue Finanzierungsbasis erhalten. Eine Schrumpfkur ist angedacht.

Im kommenden Oktober kann die BBC ihren 100. Geburtstag feiern. Erinnerungen an ihre Geschichte hält sie bereits auf einer Website bereit. Doch die Festfreude trübt eine Nachricht der britischen Regierung. Diese stellt die Finanzierung des öffentlichen Medienhauses in Frage. Gemäss Medienberichten soll das Gebührensystem im Jahr 2027 beendet werden. Dann läuft die derzeitige BBC-Lizenz (Royal Charter) aus. Derzeit müssen die Briten jährlich 159 Pfund (200 Franken) für die BBC bezahlen. Bekannte Radio- und Fernsehmoderatoren protestierten gegen die Schwächung der BBC.

Kulturministerin Nadine Dorries sagte in einem Tweet, die Tage, an denen Nichtzahler durch Gefängnisstrafen und Gerichtsvollzieher bedroht würden, seien gezählt. Nun sei es Zeit, neue Lösungen zu finden. Es gibt Pläne für eine direkte staatliche Finanzierung der BBC – Subventionen von Medienorganen hat man bisher vermieden, weil so die redaktionelle Unabhängigkeit unter Druck gerät. Diskutiert wird auch über eine Steuer auf Internetzugangs-Abonnements, welche dem Service public Geld zuführen soll. Mit der Neuausrichtung würde möglicherweise gleichzeitig der Leistungsauftrag deutlich verkleinert, und zwar auf die Bereitstellung von Informationen und Kinderprogrammen. Andere Angebote im unterhaltenden Bereich müssten auf dem freien Markt finanziert werden.

Solche Ideen einer Reduktion bzw. Fokussierung des audiovisuellen Service public kursieren in Europa seit längerem in den medienpolitischen Diskussionen, sind jedoch bis jetzt nicht realisiert worden. Für den wegen Corona-Partys in Bedrängnis geratenen Regierungschef Boris Johnson ist der Vorstoss ein Teil eines Ablenkungsmanövers, so die Interpretation in den Berichten. Allerdings steht die BBC seit Jahren in der Kritik der Konservativen, die ihr eine linksliberale Ausrichtung vorwerfen. Bisher blieb es bei verbalen Angriffen. Der medienpolitische Patriotismus behielt angesichts des internationalen Renommees der Sendergruppe mehr Gewicht. Die grösseren und kleineren Skandale um Programmleistungen der BBC hinterliessen noch keine Spuren.

Die technischen Entwicklungen auf dem Kommunikationsmarkt gefährden allerdings weiterhin die Fundamente der BBC. Die Digitalisierung macht das einst nur auf Radio- und Fernsehkanäle ausgerichtete Gebührensystem obsolet. Deutschland und die Schweiz führten deswegen eine Medienabgabe ein, die wegen ihrer pauschalen Abgabepflicht zu einer Steuer geworden ist. In Frankreich wird dieses Modell ebenfalls diskutiert. In der Schweiz bekam der Systemwechsel nur eine sehr knappe Zustimmung des Volks.

Die BBC musste in den vergangenen Jahren beträchtliche Einsparungen vornehmen. Da ihre Gebühr in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht werden soll, sind unter anderem wegen der Inflation weitere Sparmassnahmen absehbar. Die BBC verfügt über ein Budget von jährlich 3,2 Milliarden Pfund (4 Mrd. Franken).


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

SRG_Dossier

Medien: Service public oder Kommerz

Argumente zur Rolle und zur Aufgabe der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG.

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2 Meinungen

  • am 17.01.2022 um 15:41 Uhr
    Permalink

    In einer demokratisch verfassten Gesellschaft sollten Medien die finanzielle Grundlage erhalten bleiben, die das Volk sachlich, breit informieren u. berichten (z.B. BBC, SRF, ARD).
    Die Medien der Kapitalgewaltigen Libertarians betreiben doch nur Volksverdummung, mit arglistigen Täuschungen, Halbwahrheiten, Desinformation und storytelling.
    Von der Neo-Agitatation bei zunehmendem Mangel an Medienkompetenz, beim lesen, hören und sehen, konnten vergangene Despotien nur träumen.
    Wenn die letzten freien Medien in Hongkong vom Staat abgeschafft werden, ist das dort auch sehr im Interesse der kapitalgewaltigen Libertarians (z.B. der HSBC) und auch vielen KM-Unternehmern. War in den rechtsfaschistischen Regimen des dt. Reiches, Italiens und Spaniens dasselbe.

    In der linkslibertären chin. Gesellschaftsordnung reguliert die Regierung nur die schädlichsten Auswüchse der Libertären Ideologie und Machtausübung ausserhalb der Ökonomie.

    In unseren rechtslibertären Gesellschaftsordnungen im Westen, ist der GLAUBEN tief, an Demokratie, Freiheit, Konsumismus, materiellem Wohlstand, Wachstum und dem Markt.
    In der SACHE und bei näherer Betrachtung dieser zu Schlagworten verkommenen geistigen und metaphysischen Bindungsmitteln wird der Unterschied beim wirklich guten artgerechten menschlichen Leben schon viel kleiner.
    Ab ca.1980-1990 (beginnend mit Reagan, Thatcher) gab es die unbemerkte Revolution von oben, dass die Macht weniger vom Volk sondern immer mehr von Kapitalgewaltigen ausgeht.

    3
  • am 18.01.2022 um 17:59 Uhr
    Permalink

    «Kulturministerin Nadine Dorries sagte in einem Tweet, die Tage, an denen Nichtzahler durch Gefängnisstrafen und Gerichtsvollzieher bedroht würden, seien gezählt.»
    Auch in Deutschland gibt es derartige Fälle, bei denen Beitragsverweigerer ohne Radio und Fernseher, welche ihre Vermögensverhältnisse nicht offenlegen, in sechsmonatige Erzwingungshaft genommen werden, deren Kosten von rund 15000 Euro sie auch noch selbst zu tragen haben. Weigern sie sich nach dieser Haftstrafe weiterhin, können sie (laut Auskunft eines damit befassten Rechtsanwalts) erneut in Haft genommen werden. So kann man wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrages (also ohne Begehen einer Straftat) wie ein Mörder lebenslang hinter Gitter kommen.

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