Medienhilfe: Was dafür und dagegen spricht

Die Informationsanbieter leiden unter dem rasanten Medienwandel. Sie sind seit der Jahrtausendwende mit substanziellen Einnahmeverlusten konfrontiert, insbesondere auf dem Werbemarkt. Die Umsätze schrumpften um Hunderte von Millionen Franken. Stellenkürzungen, Entlassungen, Einstellungen und Fusionen waren die Folge. Dauernde Restrukturierungen prägen das Alltagsgeschäft.

Medienministerin Sommaruga zeigte Verständnis für die Sorgen der Medienbranche und schnürte zügig ein Hilfspaket. Im Juni hat das Parlament entsprechende Massnahmen beschlossen. Im derzeit referendumsfreundlichen Klima formierte sich die Opposition schnell. Ein überparteiliches Komitee von National- und Ständeräten, unter ihnen Philipp Kutter (Mitte), Ruedi Noser (FDP), Gregor Rutz (SVP) und Benedikt Würth (Mitte), will eine Volksabstimmung. Gleichzeitig bildeten Journalisten und Jungpolitiker ein Referendumskomitee, das im Nu unter dem Motto «Staatsmedien Nein» eine Website für den politischen Kampf gestartet hat.

Interessengebundene Medien

Schon im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses in Bern hat sich gezeigt, dass sich die Medien schwertun mit einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung. Die Interessenbindung ist offensichtlich. Zum einen wissen die Journalisten, wie prekär die Arbeitsplatzsicherheit in ihrer Branche geworden ist, zum andern treten die Wortführer der verschiedenen Zweige des Mediensektors in seltener Einmütigkeit auf. Sie vermeiden interne Streitigkeiten, um gegenüber der Politik die Geschlossenheit der Schweizer Medien in dieser Angelegenheit zu demonstrieren. Entsprechend schwierig ist es für die Redaktionen, aus dem förderungsfreundlichen Konsens auszubrechen. Der einfachste Weg: schweigen oder bloss brav rapportieren.

Eine publizistische Schlagseite wurde bereits vor den Abstimmungen über die Mediensteuer und die «No Billag»-Initiative sichtbar. Die kommende Berichterstattung und Kommentierung werden umso heikler sein. Wie auch immer man das Förderungspaket bewertet – ein Erfolg der Referendums-Komitees ist wünschenswert. Eine Volksabstimmung würde die Lage klären. Es würde sichtbar, ob eine Mehrheit Verständnis hat für einen Ausbau der Medienförderung. Der Grossteil der Stimmberechtigten wird sich aber kaum für die komplexen Strukturfragen des Mediensektors interessieren. Werden also populistische Slogans die Meinungsbildung prägen?

Das Referendumskomitee der Journalisten und Jungpolitiker hat bereits ein Argumentarium erarbeitet. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Punkte der Gegner einer staatlichen Förderung.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»

Das naheliegendste Argument lautet: Wer zahlt, befiehlt. Wenn also der Staat die Medienorgane unterstützt, können diese nicht mehr unabhängig das staatliche Tun beobachten und kritisch bewerten.

Zweifellos: Jede finanzielle Beziehung schafft Abhängigkeiten. Besonders manifest wird das in Bezug auf Werbeauftraggeber. Deren Macht wächst, je schlechter die Werbeplätze ausgebucht sind, wie das jetzt der Fall ist. Gelegentliche Inserateboykotte sind nur die Spitze des Eisbergs. In diesem Geschäft herrscht grossenteils Intransparenz. Willfährigkeit und Flexibilität gegenüber Druckversuchen von potenziellen Kunden werden nicht an die grosse Glocke gehängt. Aber sie sind Usus. Manifest wird dies im doppelbödigen Umgang mit sogenanntem Native Advertising. Die Verlage geloben zwar eine klare Trennung von Redaktionellem und Werblichem, tun indessen das Gegenteil.

Die Beeinflussungsmöglichkeiten des Staats hängen wesentlich von der Art der Medienförderung ab. In Österreich etwa tritt der Staat als millionenschwerer Käufer von Zeitungsinseraten auf und spielt so die Rolle eines informellen Förderers. Das ist sehr gefährlich, weil staatliche Stellen dadurch direkten und unmittelbaren Einfluss ausüben können. Entsprechende Kritik wird denn auch im Land regelmässig geäussert.

In der Schweiz sind jedoch die jetzigen und die geplanten Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Presse und Online-Medien formaler Natur. Kriterien sind etwa das Verbreitungsgebiet eines Titels, dessen Auflage, der redaktionelle Anteil des Angebots sowie die klare Trennung von Werbung und Redaktionellem. Als allfällige Reaktion auf missliebige Artikel kann eine staatliche Stelle nicht beliebig und kurzfristig einem Titel das Fördergeld entziehen. Gegen staatliche Willkür könnten betroffene Medien eine Klage einreichen. Es kommt gewiss vor, dass Regierungsvertreter Redaktionen wegen einer Berichterstattung kritisieren. Das ist ihr Recht. Journalisten wiederum müssen solche Widerworte aushalten – wie auch Kritik von anderer Seite.

Mehr Einfluss haben die Volksvertreter. Sie können als Reaktion auf missliebige Publikationen das Staatsbudget für Medien kürzen. Allerdings würden sie dann die Medien kollektiv bestrafen. Eine solche Aktion hat es in Bezug auf die Presseförderung bisher nicht gegeben. Eher noch hat die Verwaltung die Möglichkeit, bei der Durchsetzung der Gesetze und Verordnungen einzelne Medien zu piesacken. Faktisch hält sich hier das Gefahrenpotenzial sehr in Grenzen.

«Ein Tabu-Bruch: Einführung der direkten Förderung»

Die Gegner erklären, das neue Förderpaket stelle einen Tabubruch dar, weil nun bestimmte Medien direkt unterstützt werden. Es wird jedoch kein Tabu gebrochen. Seit Jahren bekommen lokale Radio- und Fernsehstationen in Form von Gebührengeldern direkte Unterstützung. Zudem basiert die Förderung von Online-Redaktionen, wie bereits erwähnt, auf formalen Vorgaben. Gefährlich würde es erst, wenn die Medien qualitative und inhaltliche Vorschriften zu erfüllen hätten. Sie müssen sich jedoch nur verpflichten, gemäss den einschlägigen Regeln der journalistischen Praxis zu arbeiten. Was letztlich heisst: Gemäss dem Kodex des hiesigen Presserats.

«Ungerecht: Ausschluss der Gratis-Medien»

Bemängelt wird im Weiteren, dass Gratis-Medien nicht unterstützt werden. Das sei ungerecht und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung. Der Vorwurf stimmt nicht ganz: Vorgesehen ist nämlich, auch frei zugängliche Organe zu fördern, die sich mit Spenden aus dem Publikum finanzieren (wie etwa der «Infosperber»). Allerdings ist der Ausschluss von reinen, bloss werbefinanzierten Gratis-Medien fragwürdig, denn sie publizieren ebenfalls Angebote zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie es das Förderpaket wünscht. Medienhilfe müsste auch jene zahlreichen Personen im Blick haben, welche kaum bereit sind, Medien-Abonnements zu bezahlen.

«Subventionen bringen nichts»

Massnahmenkritiker erachten Subventionen als Verschleuderung von Staatsgeldern. Betrachten wir die Unterstützung des Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften, die seit Jahrzehnten praktiziert wird: Tatsächlich konnte die öffentliche Hilfe das Zeitungssterben und die massive Konzentration im Pressewesen nicht verhindern, sondern bloss verzögern. Insofern bewirken staatliche Eingriffe nur eine Verzögerung von wirtschaftlich unabwendbaren Prozessen. Im ungünstigen Fall blockieren sie allerdings notwendige Innovationen, verkrusten die Strukturen und ermuntern die Akteure zur Trägheit. Im günstigen Fall lindern sie kurz- oder mittelfristig allzu schmerzhafte Folgen des Wandels.

«Das Mediengeschäft rentiert»

Einige Medienbetriebe haben sich erfolgreich diversifiziert, indem sie lukrative digitale Geschäfte aufbauten. Dank diesen schreiben sie fette Gewinne. Etwa Ringier und die TX Group. Aber das alte Geschäft mit Informationsangeboten verläuft für die meisten harzig. Richtig erfolgreich sind fast nur global tätige, englischsprachige Titel wie die «Financial Times». Die wirtschaftlichen Aussichten für Medien-Anbieter bleiben trübe. Entsprechend sind sie Druckversuchen von potenten, interessengeleiteten Akteuren ausgesetzt, was die publizistische Unabhängigkeit gefährdet.

«Millionen für Millionäre»

Gemäss dem Förderpaket würden auch Grossverlage wie Tamedia und Ringier von der staatlichen Unterstützung profitieren. Das stört die Kritiker. Von «Subventionen an reiche Dynastien» ist die Rede. Hier bekommen die Einwände einen antikapitalistischen Unterton.

Einerseits: Wenn der Staat bestimmte publizistische Leistungen, die nicht oder kaum noch rentieren, als notwendig erachtet, kann er diese mit gutem Grund auch von Betrieben «bestellen», die in anderen Geschäftsbereichen gute Gewinne erwirtschaften. Eine Quersubventionierung von Medien innerhalb von privaten Unternehmen kann man nicht staatlich einfordern. Anderseits gibt es pragmatische Aspekte: Wenn beispielsweise Tamedia zum Schluss kommt, dass es besser wäre, nur noch einmal pro Woche gedruckte Erzeugnisse herauszugeben, würde dieser Entscheid alle Verlage beeinflussen. Das Vertriebsnetz würde für sie auf einen Schlag viel zu teuer. Tamedia könnte damit im Alleingang die Presseförderung torpedieren oder deutlich verteuern. Es sitzen alle im selben Boot – was auch eine Unterstützung des Zeitungsvertriebs der Grossen rechtfertigt.

«Verfassungswidrige Förderung»

Kritiker sagen, der Staat habe gar nicht die Kompetenz, ausserhalb von Radio und Fernsehen regulierend und fördernd einzugreifen. Artikel 93 der Bundesverfassung hält fest: «Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.» Für die Befürworter einer breiteren Unterstützung ist in der Formulierung «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» auch das Internet eingeschlossen, obwohl diese Technologie bei der Festlegung der Verfassungsnorm noch nicht im Blick war. Nach Ansicht der Befürworter hat der Gesetzgeber bewusst eine offene Formulierung gewählt, um neue technische Entwicklungen nicht auszuschliessen. Festzuhalten ist: Man bewegt sich hier in einer interpretatorischen Grenzzone. Eine eindeutige Verfassungswidrigkeit besteht aber nicht, wenn Online-Medien ebenfalls gefördert werden.

«Subventionen sind nicht auszurotten»

Nach Ansicht der Verlage sind die gedruckten Zeitungen das Rückgrat der politischen Meinungsbildung. Das trifft derzeit sicher noch zu. In geschäftlicher Hinsicht kommt hinzu, dass die Online-Angebote der Verlage weiterhin stark mit dem Pressegeschäft vernetzt sind, wo pro Kunde deutlich höhere Umsätze erzielt werden können als pro Online-Nutzer.

Die Verlage erhoffen sich von den erhöhten Zeitungs-Subventionen einen Zeitgewinn. Dieser soll es ihnen erleichtern, die Transformation vom Print ins Digitale zu vollziehen. Wenn das gelungen ist, sollen sich die Print-Fördergelder erübrigen. In näherer Zukunft könnten tatsächlich gedruckte Tageszeitungen verschwinden. Dann wäre der Förderzweck erledigt oder würde nur noch für Wochentitel gelten. Insofern scheint ein Rückbau der Medienhilfe absehbar. In der Regel stimmt es aber: Subventionen haben eine hohe Eigendynamik.