switzerland-1236383_1280

Schweizer Medien sollen vom Staat deutlich mehr Geld erhalten. © Cosmix

Medienhilfe: Was dafür und dagegen spricht

Rainer Stadler /  Das Parlament will die Hilfe für Informationsmedien ausbauen. Die Gegner haben sich bereits formiert. Wer hat Recht?

Die Informationsanbieter leiden unter dem rasanten Medienwandel. Sie sind seit der Jahrtausendwende mit substanziellen Einnahmeverlusten konfrontiert, insbesondere auf dem Werbemarkt. Die Umsätze schrumpften um Hunderte von Millionen Franken. Stellenkürzungen, Entlassungen, Einstellungen und Fusionen waren die Folge. Dauernde Restrukturierungen prägen das Alltagsgeschäft.

Medienministerin Sommaruga zeigte Verständnis für die Sorgen der Medienbranche und schnürte zügig ein Hilfspaket. Im Juni hat das Parlament entsprechende Massnahmen beschlossen. Im derzeit referendumsfreundlichen Klima formierte sich die Opposition schnell. Ein überparteiliches Komitee von National- und Ständeräten, unter ihnen Philipp Kutter (Mitte), Ruedi Noser (FDP), Gregor Rutz (SVP) und Benedikt Würth (Mitte), will eine Volksabstimmung. Gleichzeitig bildeten Journalisten und Jungpolitiker ein Referendumskomitee, das im Nu unter dem Motto «Staatsmedien Nein» eine Website für den politischen Kampf gestartet hat.

Interessengebundene Medien

Schon im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses in Bern hat sich gezeigt, dass sich die Medien schwertun mit einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung. Die Interessenbindung ist offensichtlich. Zum einen wissen die Journalisten, wie prekär die Arbeitsplatzsicherheit in ihrer Branche geworden ist, zum andern treten die Wortführer der verschiedenen Zweige des Mediensektors in seltener Einmütigkeit auf. Sie vermeiden interne Streitigkeiten, um gegenüber der Politik die Geschlossenheit der Schweizer Medien in dieser Angelegenheit zu demonstrieren. Entsprechend schwierig ist es für die Redaktionen, aus dem förderungsfreundlichen Konsens auszubrechen. Der einfachste Weg: schweigen oder bloss brav rapportieren.

Eine publizistische Schlagseite wurde bereits vor den Abstimmungen über die Mediensteuer und die «No Billag»-Initiative sichtbar. Die kommende Berichterstattung und Kommentierung werden umso heikler sein. Wie auch immer man das Förderungspaket bewertet – ein Erfolg der Referendums-Komitees ist wünschenswert. Eine Volksabstimmung würde die Lage klären. Es würde sichtbar, ob eine Mehrheit Verständnis hat für einen Ausbau der Medienförderung. Der Grossteil der Stimmberechtigten wird sich aber kaum für die komplexen Strukturfragen des Mediensektors interessieren. Werden also populistische Slogans die Meinungsbildung prägen?

Das Referendumskomitee der Journalisten und Jungpolitiker hat bereits ein Argumentarium erarbeitet. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Punkte der Gegner einer staatlichen Förderung.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»

Das naheliegendste Argument lautet: Wer zahlt, befiehlt. Wenn also der Staat die Medienorgane unterstützt, können diese nicht mehr unabhängig das staatliche Tun beobachten und kritisch bewerten.

Zweifellos: Jede finanzielle Beziehung schafft Abhängigkeiten. Besonders manifest wird das in Bezug auf Werbeauftraggeber. Deren Macht wächst, je schlechter die Werbeplätze ausgebucht sind, wie das jetzt der Fall ist. Gelegentliche Inserateboykotte sind nur die Spitze des Eisbergs. In diesem Geschäft herrscht grossenteils Intransparenz. Willfährigkeit und Flexibilität gegenüber Druckversuchen von potenziellen Kunden werden nicht an die grosse Glocke gehängt. Aber sie sind Usus. Manifest wird dies im doppelbödigen Umgang mit sogenanntem Native Advertising. Die Verlage geloben zwar eine klare Trennung von Redaktionellem und Werblichem, tun indessen das Gegenteil.

Die Beeinflussungsmöglichkeiten des Staats hängen wesentlich von der Art der Medienförderung ab. In Österreich etwa tritt der Staat als millionenschwerer Käufer von Zeitungsinseraten auf und spielt so die Rolle eines informellen Förderers. Das ist sehr gefährlich, weil staatliche Stellen dadurch direkten und unmittelbaren Einfluss ausüben können. Entsprechende Kritik wird denn auch im Land regelmässig geäussert.

In der Schweiz sind jedoch die jetzigen und die geplanten Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Presse und Online-Medien formaler Natur. Kriterien sind etwa das Verbreitungsgebiet eines Titels, dessen Auflage, der redaktionelle Anteil des Angebots sowie die klare Trennung von Werbung und Redaktionellem. Als allfällige Reaktion auf missliebige Artikel kann eine staatliche Stelle nicht beliebig und kurzfristig einem Titel das Fördergeld entziehen. Gegen staatliche Willkür könnten betroffene Medien eine Klage einreichen. Es kommt gewiss vor, dass Regierungsvertreter Redaktionen wegen einer Berichterstattung kritisieren. Das ist ihr Recht. Journalisten wiederum müssen solche Widerworte aushalten – wie auch Kritik von anderer Seite.

Mehr Einfluss haben die Volksvertreter. Sie können als Reaktion auf missliebige Publikationen das Staatsbudget für Medien kürzen. Allerdings würden sie dann die Medien kollektiv bestrafen. Eine solche Aktion hat es in Bezug auf die Presseförderung bisher nicht gegeben. Eher noch hat die Verwaltung die Möglichkeit, bei der Durchsetzung der Gesetze und Verordnungen einzelne Medien zu piesacken. Faktisch hält sich hier das Gefahrenpotenzial sehr in Grenzen.

«Ein Tabu-Bruch: Einführung der direkten Förderung»

Die Gegner erklären, das neue Förderpaket stelle einen Tabubruch dar, weil nun bestimmte Medien direkt unterstützt werden. Es wird jedoch kein Tabu gebrochen. Seit Jahren bekommen lokale Radio- und Fernsehstationen in Form von Gebührengeldern direkte Unterstützung. Zudem basiert die Förderung von Online-Redaktionen, wie bereits erwähnt, auf formalen Vorgaben. Gefährlich würde es erst, wenn die Medien qualitative und inhaltliche Vorschriften zu erfüllen hätten. Sie müssen sich jedoch nur verpflichten, gemäss den einschlägigen Regeln der journalistischen Praxis zu arbeiten. Was letztlich heisst: Gemäss dem Kodex des hiesigen Presserats.

«Ungerecht: Ausschluss der Gratis-Medien»

Bemängelt wird im Weiteren, dass Gratis-Medien nicht unterstützt werden. Das sei ungerecht und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung. Der Vorwurf stimmt nicht ganz: Vorgesehen ist nämlich, auch frei zugängliche Organe zu fördern, die sich mit Spenden aus dem Publikum finanzieren (wie etwa der «Infosperber»). Allerdings ist der Ausschluss von reinen, bloss werbefinanzierten Gratis-Medien fragwürdig, denn sie publizieren ebenfalls Angebote zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie es das Förderpaket wünscht. Medienhilfe müsste auch jene zahlreichen Personen im Blick haben, welche kaum bereit sind, Medien-Abonnements zu bezahlen.

«Subventionen bringen nichts»

Massnahmenkritiker erachten Subventionen als Verschleuderung von Staatsgeldern. Betrachten wir die Unterstützung des Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften, die seit Jahrzehnten praktiziert wird: Tatsächlich konnte die öffentliche Hilfe das Zeitungssterben und die massive Konzentration im Pressewesen nicht verhindern, sondern bloss verzögern. Insofern bewirken staatliche Eingriffe nur eine Verzögerung von wirtschaftlich unabwendbaren Prozessen. Im ungünstigen Fall blockieren sie allerdings notwendige Innovationen, verkrusten die Strukturen und ermuntern die Akteure zur Trägheit. Im günstigen Fall lindern sie kurz- oder mittelfristig allzu schmerzhafte Folgen des Wandels.

«Das Mediengeschäft rentiert»

Einige Medienbetriebe haben sich erfolgreich diversifiziert, indem sie lukrative digitale Geschäfte aufbauten. Dank diesen schreiben sie fette Gewinne. Etwa Ringier und die TX Group. Aber das alte Geschäft mit Informationsangeboten verläuft für die meisten harzig. Richtig erfolgreich sind fast nur global tätige, englischsprachige Titel wie die «Financial Times». Die wirtschaftlichen Aussichten für Medien-Anbieter bleiben trübe. Entsprechend sind sie Druckversuchen von potenten, interessengeleiteten Akteuren ausgesetzt, was die publizistische Unabhängigkeit gefährdet.

«Millionen für Millionäre»

Gemäss dem Förderpaket würden auch Grossverlage wie Tamedia und Ringier von der staatlichen Unterstützung profitieren. Das stört die Kritiker. Von «Subventionen an reiche Dynastien» ist die Rede. Hier bekommen die Einwände einen antikapitalistischen Unterton.

Einerseits: Wenn der Staat bestimmte publizistische Leistungen, die nicht oder kaum noch rentieren, als notwendig erachtet, kann er diese mit gutem Grund auch von Betrieben «bestellen», die in anderen Geschäftsbereichen gute Gewinne erwirtschaften. Eine Quersubventionierung von Medien innerhalb von privaten Unternehmen kann man nicht staatlich einfordern. Anderseits gibt es pragmatische Aspekte: Wenn beispielsweise Tamedia zum Schluss kommt, dass es besser wäre, nur noch einmal pro Woche gedruckte Erzeugnisse herauszugeben, würde dieser Entscheid alle Verlage beeinflussen. Das Vertriebsnetz würde für sie auf einen Schlag viel zu teuer. Tamedia könnte damit im Alleingang die Presseförderung torpedieren oder deutlich verteuern. Es sitzen alle im selben Boot – was auch eine Unterstützung des Zeitungsvertriebs der Grossen rechtfertigt.

«Verfassungswidrige Förderung»

Kritiker sagen, der Staat habe gar nicht die Kompetenz, ausserhalb von Radio und Fernsehen regulierend und fördernd einzugreifen. Artikel 93 der Bundesverfassung hält fest: «Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.» Für die Befürworter einer breiteren Unterstützung ist in der Formulierung «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» auch das Internet eingeschlossen, obwohl diese Technologie bei der Festlegung der Verfassungsnorm noch nicht im Blick war. Nach Ansicht der Befürworter hat der Gesetzgeber bewusst eine offene Formulierung gewählt, um neue technische Entwicklungen nicht auszuschliessen. Festzuhalten ist: Man bewegt sich hier in einer interpretatorischen Grenzzone. Eine eindeutige Verfassungswidrigkeit besteht aber nicht, wenn Online-Medien ebenfalls gefördert werden.

«Subventionen sind nicht auszurotten»

Nach Ansicht der Verlage sind die gedruckten Zeitungen das Rückgrat der politischen Meinungsbildung. Das trifft derzeit sicher noch zu. In geschäftlicher Hinsicht kommt hinzu, dass die Online-Angebote der Verlage weiterhin stark mit dem Pressegeschäft vernetzt sind, wo pro Kunde deutlich höhere Umsätze erzielt werden können als pro Online-Nutzer.

Die Verlage erhoffen sich von den erhöhten Zeitungs-Subventionen einen Zeitgewinn. Dieser soll es ihnen erleichtern, die Transformation vom Print ins Digitale zu vollziehen. Wenn das gelungen ist, sollen sich die Print-Fördergelder erübrigen. In näherer Zukunft könnten tatsächlich gedruckte Tageszeitungen verschwinden. Dann wäre der Förderzweck erledigt oder würde nur noch für Wochentitel gelten. Insofern scheint ein Rückbau der Medienhilfe absehbar. In der Regel stimmt es aber: Subventionen haben eine hohe Eigendynamik.

Was gefördert werden soll

Gemäss den Beschlüssen des National- und Ständerats soll der Bund die Medien künftig folgendermassen fördern:

  • Unterstützung der Postzustellung von abonnierten Pressetiteln (samt Mitgliedschaftspresse: Erhöhung von 50 auf 80 Millionen Franken jährlich.
  • Frühzustellung von Tages-, Wochen- und Sonntagsblättern (neu): 40 Millionen Franken
  • Mehr Geld für private Radio- und Fernsehstationen: neu 6 bis 8 Prozent der Mediensteuer bzw. maximal rund 110 Millionen Franken
  • Unterstützung von Agenturleistungen, von Aus- und Weiterbildung, von Selbstregulierungsorganen sowie von IT-Infrastruktur für Online-Medien (neu): maximal 28 Millionen Franken
  • Unterstützung von Online-Medien (neu): 30 Millionen Franken
  • DIe Fördermassnahmen sollen vorerst für 7 Jahre gelten.

Quelle: Bundesamt für Kommunikation


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Business_News_Ausgeschnitten

Medien: Trends und Abhängigkeiten

Konzerne und Milliardäre mischen immer mehr mit. – Die Rolle, die Facebook, Twitter, Google+ spielen können

War dieser Artikel nützlich?
Ja:
Nein:


Infosperber gibt es nur dank unbezahlter Arbeit und Spenden.
Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.

IBAN: CH 0309000000604575581

8 Meinungen

  • am 17.07.2021 um 12:04 Uhr
    Permalink

    Sogenannte Leitmedien erfahre ich so, dass sie die Meinung der herrschenden Mehrheit zum Ausdruck bringen bzw. generieren wollen oder sollen. Diese Leitmedien entsprechen immer mehr nur noch einer Welt, die ich zunehmend als kaputt und krank erlebe: mit Politiker*innen sowie mit Wirt- und Wissenschaften, die sie mit ihrem «Immer-noch-mehr» – von dem sie geil und unbeirrbar das Gegenteil behaupten – immer noch kaputter und kranker machen. Pandemien, Hitzewellen, Überschwemmungen, Hungersnöte, Flüchtlingsströme, Kriege und andres mehr, scheinen mir einerseits Symptome dieser Krankheit: und anderseits Katalysatoren für noch mehr Zerstörung und den Zusammenbruch. Medien, die ein Teil solcher Teufelskreise sind, gehören nicht unterstützt.
    Hoffnungsträger*innen sind für mich die vielen Menschen, die ausserhalb solcher Teufelskreise sowie ausserhalb der bestehenden Systeme (die ich von innen nicht als wirklich substanziell und wirkungsvoll veränderbar einschätze), unterwegs sind. Achtsam, bescheiden, selbstbestimmt und qualifiziert, mit neuen Modellen: kokreativ und gemeinschaftlich.

    0
  • am 18.07.2021 um 01:40 Uhr
    Permalink

    Alle grossen Medien – seit De Weck auch SRF, werden von den gleichen Leuten kontrolliert, die auch die Mehrheiten in der Politik und an den Gerichten stellen. So gesehen sind diese Subvention reine Selbstbedienung am Steuergeld. Da auch fast alle Lokalblätter von den grossen Drei geführt werden, ist die Meinungskontrolle umfassend. So werden z.B. Leserbriefe welche die Interessen eines «Mafia Mitgliedes» betreffen könnten nicht publiziert. So ist es nunmehr unmöglich breitere Kreise vor allfälligen «Krawattenbetrügern» zu warnen.
    Die CoV-19 Krise hat diesen Sachverhalt allumfassend bestätigt. Ivermectin, HC, selbst Vitamin-D wurden mit aller publizistischer Gewalt bekämpft und die schweren Nebenwirkungen der 0815 Impfungen wurden banalisiert. Entsprechende Lesermeinungen völlig unterdrückt.
    Pressefreiheit existiert also innerhalb der Tagespresse/TV schon längst nicht mehr. Man muss hier daher folgenden Vergleich wagen: Das Volk soll seine eigenen Metzger finanzieren…
    Stattdessen sollte man offene, unabhängige Portale unterstützten, die werbefreie, qualitative hochstehende Informationen anbieten.

    1
  • am 18.07.2021 um 11:04 Uhr
    Permalink

    Wer in den Medien sachlich fundierte Kritik über die sogenannte Covid-Pandemie nachschlagen will, sucht vergeblich. Demgegenüber wird die Impflobby schier in den Himmel emporgehoben. Allen Ernstes wird uns vorgegaukelt, ohne Impfung, Maske und Absage von Grossanlässen gäbe es kein Weiterkommen. Das altbewährte, sich stets wie ein Computer-Antivirus-Program selbst aktualisierende, menschliche Immunsystem wird ausgehebelt und heruntergefahren, ohne vorher die möglichen Folgen zu kalkulieren.

    Sämtliche Medien, die diese Strategie zulassen, gutheissen oder verfechten, gehören blockiert und sollten sogar verboten werden! Wozu also, diesen schon jetzt am Staats-Tropf› hängenden Medien noch mehr Steuergelder vom Staat unterjubeln lassen? Sonst sind wir bald soweit, dass Betrüger, die via Bankomaten unser Geld erbeuten, in absehbarer Zeit auch eine finanzielle Abfindung erhalten, um ’nicht länger auf Kreditkartenbetrug angewiesen zu sein›!

    3
  • am 18.07.2021 um 13:43 Uhr
    Permalink

    Nach Ansicht der Verlage sind die gedruckten Zeitungen das Rückgrat der politischen Meinungsbildung. Das trifft derzeit sicher noch zu.

    Wieso sollte dies so sein.? Ich kenne kaum noch jemand, der sich Zeitungen am Kiosk kauft. Rein subjektiv, kann man eine solche Aussage also nicht mehr bestätigen. Das finanzieren von Medien durch den Staat, hat ein eher anrüchiges «Geschmäckli»…. dass sieht man ja schon, bei den öffentlich rechtlichen

    0
    • am 20.07.2021 um 12:01 Uhr
      Permalink

      Lieber Herr Nordestino, ich muss Ihnen recht geben. Ich sehe auch höchst selten jemanden am Kiosk eine Zeitung kaufen. In meinem Umfeld haben alle eine Tageszeitung abonniert. Wir leben offensichtlich in verschiedenen Blasen.
      Eine diesen Monat erschienen Studie der Universität Zürich hat die politische Beteiligung von 16- bis 25-jährigen Zürcherinnen und Zürchern untersucht. (https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/footer/news/2021/07/studie_capstonebericht_jugend_und_partizipation.pdf) Für die Meinungsbildung für Abstimmungen liegen bezahlte Tageszeitungen (gedruckt oder online), Radio und TV immer noch vor den asozialen Medien wie z.B. Fakebook. (ab Seite 12 der Studie).
      (Ich bin weder Quer- noch Längsdenker. Ich versuche in und aus möglichst viele verschiedenen Richtungen zu denken.)

      0
  • am 18.07.2021 um 18:24 Uhr
    Permalink

    Gut gebrüllt….alter Löwe. Zum Glück steht am Ende des Artikels: Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors – Keine. Daraus schliesse ich, dass ich mit meinem ersten Eindruck zu obigem Beitrag falsch lag. Denn, während dem lesen vermittelte mir der edel und hochwertig verfasste Text doch auch die Botschaft um die es geht – «haben oder nicht haben». Auch habe ich «rette sich wer kann Gefühle» im Text wahrgenommen. Das war gestern. Heute habe ich mein Gleichgewicht schon wieder gefunden….. und freue mich auf weitere Beiträge vom Sperber zu diesem journalistisch sehr diffizilen Thema.

    0
  • am 22.07.2021 um 10:12 Uhr
    Permalink

    Zum Glück wird das Referendum ergriffen! Das ist unser Recht! Die Medien sind selber Schuld wenn Sie keine Einnahmen mehr haben! Die Artikel die von einigen wenigen Agenturen geliefert werden (fast Ausnahmslos aus den USA) stehen in jeder Zeitung! Für was sollte ich noch eine Zeitung kaufen wenn überall der gleiche Nonsens geschrieben wird! Wenn es Unterstützung geben sollte dann nur für freischaffende Journalisten und nicht für Zeitungen die Texte abschreiben! Weil auf Infosperber fast nur freie Journalisten schreiben mag ich diese Artikel sehr! Weiter so!

    0
  • am 23.07.2021 um 11:32 Uhr
    Permalink

    Wirtschaften bedeutet Risiko …

    Die grafische Übersicht am Anfang des folgenden Links ist sehr klar:
    https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/

    Und nun denkt der Schweizer Staat darüber nach, diese Strukturen noch materiell zu zementieren, indem er den in diesen Strukturen Herrschenden massiv Geld zukommen lassen will …

    Geht noch mehr Abhängigkeit?
    Die sog. «Vierte Gewalt» gibt es schon heute so gut wie nicht mehr. Wer soll aber dann noch wen kritisch kontrollieren?

    Der Autor schreibt:
    «In der Schweiz sind jedoch die jetzigen und die geplanten Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Presse und Online-Medien formaler Natur.»

    Ob die Förderung formaler oder anderer Natur wäre, es ist bei den gegebenen Strukturen wohl ausgeschlossen, dass eine derartige Förderung keinen Einfluss auf die Redaktionen hätte.

    Das beste Modell ist nach wie vor ein gesetzlich tatsächlich unabhängiger und auch unabhängig kontrollierter «Öffentlich-rechtlicher Sektor im Medienbereich». Der könnte auch einen separaten Print-Bereich umfassen.

    Wohin eine nicht unabhängig kontrollierte staatliche Förderung von Medien führt, kann jeder Interessierte in Deutschland beobachten:
    Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden von den Parteien gekapert, wobei das eigentlich gute Rundfunkgesetz sehr einseitig ausgelegt wird. Und nun bekommen die großen privaten Medien direkt Geld vom Staat, allein in 2020 ca. 250 Mio €.
    Wurde damit eine kritische Medienlandschaft gestärkt oder gar geschaffen??

    0

Ihre Meinung

Lade Eingabefeld...