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Pressefreiheit ist in vielen Staaten keine Selbstverständlichkeit. © guvo59

Medienfreiheit: Im Osten herrschen die Zensoren

Rainer Stadler /  In europäischen Kleinstaaten können Journalisten am freisten arbeiten. Schlecht sieht es im Nahen Osten, in China und Russland aus.

Das freie Wort ist ein kostbares Gut, das allzu oft missachtet wird. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, welche die Organisation «Reporter ohne Grenzen» jährlich publiziert. Dabei sticht vor allem etwas ins Auge. Unter den 25 bestplatzierten Ländern figurieren vor allem Kleinstaaten. Bloss zwei Ausnahmen sind zu finden: Deutschland (Rang 11) und Kanada (16). Die besten Positionen nehmen seit langem die skandinavischen Länder ein: Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Hinter ihnen folgen die Niederlande, Jamaika, Costa Rica, die Schweiz und Neuseeland.

Freiheit und Wohlstand

Prosperität, politische Stabilität und Mitbestimmung sowie relativ überschaubare Verhältnisse scheinen gute Voraussetzungen zu schaffen für ein freiheitliches Mediensystem. Die Reporter ohne Grenzen machen auf ihrer Weltkarte (siehe Bild unten) etwas Weiteres sinnfällig: Die Medienfreiheit blüht vor allem in Europa, Nordamerika und Australien, also in jenen Weltregionen, die durch die westlichen Werte der Aufklärung geprägt sind. Innerhalb dieser relativ freien Zonen gibt es aber durchaus Unterschiede. So haben in Nordeuropa die Journalisten einen grösseren Handlungsspielraum als jene in Südeuropa. Und in Ostmitteleuropa ist das freie Wort teilweise ziemlich gefährdet. Erst auf hinteren Rängen findet man Polen (62) und Ungarn (89).

In den weiss markierten Ländern ist die Medienfreiheit gut. In den gelben Staaten ist sie zufriedenstellend. Je dunkler die Farbe der Länder ist, desto schlechter sieht es für die Freiheit der Journalisten aus.

Richtig düster sieht es allerdings im Nahen Osten und in Asien aus. Nordkorea belegt den letzten Platz (180), und China (177) zählt ebenfalls zu den Schlusslichtern. Seit dem Beginn der Pandemie hat das Land, so bilanziert die Journalistenorganisation, die Kontrolle der Kommunikation weiter verschärft – mit modernster Technologie und einer Armee von Zensoren. Mindestens 115 Journalisten und Online-Aktivisten sind in Haft, unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen. Einige von diesen berichteten über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan. Als «neue Weltordnung der Medien» propagiere China sein repressives Modell auch international, heisst es im Länderbericht. Das verdient auch im geopolitischen Zusammenhang Beachtung.

Repression in Russland

Sehr weit hinten auf der Liste steht ferner Russland (149), wo das konstitutionelle Recht auf Meinungsfreiheit in der Realität wenig gilt. Das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in staatlicher Hand. Die Internet-Zensur wurde massiv verschärft. Websites können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, und kritischen Kommentatoren droht – so die Journalistenorganisation – auf Grund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

Die russische Medienaufsicht hat seit 2012 Hunderttausende Webseiten blockiert, sie sperrte investigative Organe wie RussianGate und politische Online-Magazine wie Grani, aber auch ausländische Online-Angebote sowie digitale Dienste, die sich weigern, ihre Daten auf Servern in Russland zu speichern oder dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Botschaften zu ermöglichen.

Journalistinnen und Journalisten sind zudem «bevorzugte Ziele der Troll-Armeen» des russischen Staats. So wurde die finnische Journalistin Jessikka Aro zu deren Zielscheibe, nachdem sie ein Buch über Präsident Putins Trolle und deren Propaganda-Methoden publiziert hatte. Ins Visier gerieten zudem eine ehemalige Korrespondentin von «Le Monde» und der Korrespondent des «Guardian».

Ökonomische Zwänge im Westen

In den USA (45) erkennen die Reporter Fortschritte seit dem Personalwechsel im Weissen Haus. Unter Trumps Führung war den Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert worden. Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene hinderten Behördenvertreter die Journalisten an ihrer Arbeit. Nach dem Machtwechsel in Washington erfolgte eine Normalisierung. Doch die Reporter ohne Grenzen verweisen auf die andauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Mediensektor, welche sich negativ auf die Medienfreiheit auswirken. 60 Lokalredaktionen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen, in Hunderten Redaktionen kam es zu Entlassungen oder Kurzarbeit.

Aggressionslust

Insgesamt erkennen die Reporter ohne Grenzen weitherum zunehmende Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht nur in den autoritär geführten Staaten, sondern auch im Westen wächst die Aggressionslust gegenüber Journalisten. Dazu trug nicht zuletzt Trump bei, der als US-Präsident die Medienschaffenden als Feinde des Volks bezeichnete. Im Zusammenhang mit Demonstrationen, etwa anlässlich der «Black-Lives-Matter»-Proteste, kam es denn auch «in nie dagewesenem Ausmass» zu Gewalt gegen Reporter.

Auch in Deutschland. Dort wurden Dutzende Journalistinnen und Journalisten vor allem auf oder am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen angegriffen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden gestossen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Im vergangenen Jahr zählte man mindestens 65 Fälle – fünfmal mehr als im Vorjahr. Deshalb bezeichnet die Journalistenorganisation die Mediensituation in Deutschland nicht mehr als gut, sondern als zufriedenstellend.

Teure Rechtskonflikte

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Medien schwächen ihre Position auch in anderer Hinsicht. Sie sind einem verstärkten, aber öffentlich selten sichtbaren Druck von Interessenorganisationen und Werbekunden ausgesetzt. Entsprechend wächst die Versuchung, das publizistische Gebot zur klaren Trennung von redaktionellen und kommerziellen Angeboten zu missachten. Schliesslich sind ökonomisch geschwächte Redaktionen auch bei Rechtsstreitigkeiten im Nachteil – wenn sie beispielsweise Klagen gegen sie vor dem Richter nicht anfechten, weil sie sich das nicht leisten können.

Dennoch: Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, dass die Journalisten im «Westen» bedeutend mehr Spielraum haben als ihre Kollegen in weiten Teilen Asiens und im Nahen Osten.

Die Grundlage der Rangliste

Um jährlich die Mediensituation in den einzelnen Staaten zu erfassen, verschickt die Vereinigung Reporter ohne Grenzen jeweils einen Fragebogen an Expertinnen und Experten auf allen Kontinenten. Es handelt sich dabei um Journalisten, Wissenschafter, Juristen, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von Partnerorganisationen. Sie beantworten insgesamt 71 Fragen zu folgenden Aspekten: Medienvielfalt, Medienkontrolle, Staatsmedien, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, journalistisches Arbeitsumfeld, Selbstzensur, institutionelle Transparenz und Produktionsinfrastruktur. Ferner geht es nicht nur um staatliche Repression, sondern auch um Bedrohungen oder Übergriffe durch bewaffnete Milizen, Untergrundorganisationen und andere Interessengruppen. Für die einzelnen Faktoren vergeben die Reporter ohne Grenzen negative Punkte – je mehr Punkte ein Land erhält, desto weiter hinten ist sein Platz auf der Rangliste der Pressefreiheit.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine.

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18 Meinungen

  • am 2.05.2021 um 11:57 Uhr
    Permalink

    Wie gerne würde ich doch den Traum der Autorin mit-träumen ! ! !
    Absolut «bei ihr» bin ich dahingehend, dass die Medien «bei uns» «freier» sind.

    Aber das wars dann auch schon!

    Man braucht nur den «infosperber» knapp eine Woche zurück-nach-lesen –
    und MUSS – traurig bis entsetzt- feststellen,
    dass unsere und die Freiheit UNSERER Medien enge Grenzen hat
    und dass wir alle «optimal» manipuliert werden.

    Nun schliesse ich die Augen und träume mal 5 Minuten von unserer Freiheit, so wie ich als Klein-Wöfchen noch süss und federleicht träumen konnte.

    Aber dann -hurtig- wieder voll auf Empfang, um nicht blöd sterben zu müssen !

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    0
  • am 2.05.2021 um 13:07 Uhr
    Permalink

    Wie bedauerlich, dass sich selbst Infosperber für so einen einseitigen Unsinn hergibt. Wo bleibt denn da der scharfe Blick, wo die Information?

    2
  • am 2.05.2021 um 13:47 Uhr
    Permalink

    Keine Frage, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in autoritären Staaten wie China und Russland muss natürlich beklagt werden. Aber warum liest man kein Wort zu Assange, dessen einziges «Verbrechen» darin bestand, tatsächliche Kriegsverbrechen öffentlich gemacht zu haben? Und man liest auch kein Wort zur täglichen Zensur, die Facebook, Youtube und Co. durchführen! Dort werden die Kanäle missliebiger Journalisten einfach geschlossen. Und wenn Deutsche Schauspieler es wagen, politische Entscheidungen zu hinterfragen und zu kritisieren, fordern Rundfunkräte ein Berufsverbot. Ist aber alles offensichtlich nicht erwähnenswert.

    0
  • am 2.05.2021 um 18:31 Uhr
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    Das ist ein guter Bericht. Aber gerade seit Corona wäre eine selektive Rangliste von Nöten.
    Ich stelle fest bezüglich allemeinen Themen alles «normal» ist, aber alles was im Zusammenhang mit Corona und Covid-Impfung in den Mainstream Medien, sowie Facebook, Youtube usw. eine gast 100÷ige Zensur herrscht. Vor allem in Deutschland aber auch der Scheeiz usw. Eigentlich weltweit.
    Wenn man recherchiert und die hirarchische Struktur der Medienkonzerne (mainstream) betrachtet verwundert einem das nicht.

    2
  • am 2.05.2021 um 20:53 Uhr
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    RSF verwendet eine sehr eingeschränkte Definition von Pressefreiheit, die die westliche Presse über Gebühr preist. Hier schränken vor allem Besitzverhältnisse und andere wirtschaftliche Machtfaktoren die Vielfalt gravierend ein. Dies erscheint mindestens so wesentlich, wie wenn Establishment Reporter bei irgendwelchen Demonstrationen von Querdenkern und anderen Randgruppen angepöbelt werden, weil sie offensichtlich vor allem die Stiefel der Mächtigen polieren. Sollte bei Infosperber eigentlich bekannt sein.

    Bezeichnend ist auch die spezifische Erwähnung durch RSF von „Putins Troll Armeen“, die die Arbeit unserer angeblich so redlichen Journalisten angeblich schwer machen. Man kann dies auch als propagandistischen Gegenangriff sehen, da die Belege für die Russland angelasteten Praktiken of recht dürftig sind. Dies gilt auf jeden Fall für die Berichterstattung des „Korrespondenten des Guardian“ handeln, bei dem es sich um den nicht ganz unumstrittenen Luke Harding handeln dürfte. Der Guardian befolgt übrigens nach wie vor die sogenannten D-Notices der britischen Regierung, ein Akt der nicht ganz freiwilligen Selbstzensur, die ein freies Medium eigentlich strikte ablehnen müsste und die sowohl RSF, als auch der Guardian selber aufs schärfste kritisieren würde, wenn sie in anderen Ländern praktiziert würde. Dies bietet den angeblichen Trollen eine breite Angriffsfläche, für die man das Putin Regime nicht verantwortlich machen sollte.

    RSF sollte hier dringend nachbessern.

    1
  • am 3.05.2021 um 10:15 Uhr
    Permalink

    Im «Westen» gibt es deshalb weniger staatliche Zensur, weil es sich um einen embedded Journalismus handelt. Die grossen Medien sitzen in den selben Think Tanks wie Oligarchen, Lobbyisten, Militärs, Geheimdienste und Staatsoberhäupter.

    Und nicht zuletzt bestimmen natürlich auch die Besitzverhältnisse, welche Sichtweise nun verbreitet wird und welche nicht. Das sind dann einzig noch die Sichtweise von Staat und Oligarch.

    Wenn in der Zeitung praktisch nur noch das steht, was drin stehen darf, was will man dann noch zensieren? Ob dies dann die Pressefreiheit ist, welche für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist, darf bezweifelt werden.

    1
  • am 3.05.2021 um 12:23 Uhr
    Permalink

    Mir fällt ausser dem «alten» Nebelspalter auch kein «Objektives» Blatt mehr ein, weder in Europa, noch aus Übersee. Es waren 2 Journos aus den Guardian-Reihen, die Assange zu einer verfrühten Veröffentlichung zwangen. Und wen Murdoch auf der Abschussliste hat, wird diffamiert. Hugh Grant zum Beispiel.
    Eine vorsichtige Nivilierung der Nachrichten, ist heute nur noch möglich, wenn man so viel Verschiedene wie möglich konsumiert. Damit befriedigt man die Medien, die ihre Quotenclicks brauchen, Allerdings ist das Leben vor dem Bildschirm dann so öde, dass es sich nicht lohnt, für die Freiheit dazu an der Urne zu kämpfen. Das wird vielleicht auch bezweckt.

    1
    • am 3.05.2021 um 15:55 Uhr
      Permalink

      Bei den diversen Websites der Reporter-ohne-Grenzen-Mitglieder findet man Finanzberichte in eigener Sache, man fundet Angaben zu den zahlreichen Geldgebern. Der Titel von heise.de ist schon mal falsch. Im Heise-Bericht wird über repräsentative Umfragen geschrieben. Das ist ein Witz. Darum geht es ja nicht bei Experten-Untersuchungen.

      4
  • am 3.05.2021 um 13:59 Uhr
    Permalink

    Es gibt Regimes, die lassen schon gar keine freien Medien zu, andere halten sie mit Zensur in Schach und weitere wählen ihre lohnabhängigen Medienschaffenden nach Kriterien der politischen Konformität zum Mainstream aus. Man höre sich doch einmal an, was uns unsere Radionachrichten an einseitiger Berichterstattung zumuten, lese den trögen Klatsch von 20-Minuten oder schaue sich das inhaltsleere Infotainment von 10vor10 an. Wo ist da aufklärender Journalismus zu entdecken?

    0
  • am 3.05.2021 um 14:35 Uhr
    Permalink

    Wenn ich diese Karte anschaue, dann bin ich schon erstaunt, wie die Russen in der Nacht der Lüge leben müssen, wir hingegen im hellen Tag der Wahrheit. Und darum haben wir ja eine so hervorragende Meinungsvielfalt zu den Grundfragen von Corona erlebt in den letzten 13 Monaten. Und zu dieser Meinungs- und Redefreiheit in den USA hat ein Amerikaner eine kurze Doku gemacht. Diese finden Sie, mit dem Link da unten —> und dann müssen Sie gleich auf 1 Stunde und 35 Minuten gehen. Es geht nur drei Minuten.
    Auch sehr erstaunlich!
    https://www.youtube.com/watch?v=vBpovOQ_UyE&t=4s

    1
  • am 4.05.2021 um 08:33 Uhr
    Permalink

    Die Bewertungen der „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) sind alles andere als objektiv. Im Kuratorium der RoG in Deutschland sitzt das Who-Is-Who der deutschen Leitmedien, welche sich gegenseitig übertreffen in russophober und sinophober Berichterstattung. Das RoG wird u.a. finanziert von diversen NATO Staaten. Das ist hinreichend dokumentiert. Siehe u.a. Thomas Röper im Anti-Spiegel.

    1
    • am 4.05.2021 um 09:24 Uhr
      Permalink

      Auf die insbesondere ökonomischen Schwächen der westlichen Mediensysteme weisen auch die Reporter ohne Grenzen hin. Es gibt tatsächlich viele Probleme bei den Medien der «westlichen Staaten»+ (z. B. Rudeljournalismus, Medienkonzentration). Wer allerdings die systemischen Unterschiede zwischen demokratischen Staaten und autoritären Staaten (Russland, China usw.) verwedeln will, hat eine spezielle Wahrnehmung der Realität.

      6
  • am 4.05.2021 um 12:39 Uhr
    Permalink

    @Stadler:

    Ich halte die Unterscheidung zwischen «demokratischen» und «autoritären» Staaten per se für wenig hilfreich, wenn Russland und die Türkei, die zumindest formell pluralistisch sind, in denselben Topf geworfen werden wie Einparteiensysteme wie China oder Kuba. In dieser Praxis bedeutet «demokratisch» nicht mehr als pro-westlich, «autoritär» anti-westlich. Meines Erachtens ist dies einfältig. Ist Ungarn «demokratisch»? Oder Polen? Wenn ja, wo liegen die Unterschiede zwischen Putin und Orban? Oder Erdogan?

    Die systemischen Unterschiede der Presse/Medien in den «demokratischen Staaten und autoritären Staaten» in ihrem Sinne erscheinen mir in der Tat nicht allzu gross zu sein, da sie sich beidseitig praktisch uneingeschränkt dem Systemschutz verschrieben haben.

    Der Westen scheint in Anspruch zu nehmen, dass Presse/Medien nur glaubwürdig sind, wenn sie eine pro-westliche Agenda haben und dass eine freie Presse zwingend eine pro-westliche Agenda haben müsste. Dass dies zu kurz greift ist offensichtlich, darf aber bei uns nicht allzu laut ausgesprochen werden. Sonst verliert der Journalist seine Stelle und der Beitrag des Lesers wird gesperrt.

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  • am 4.05.2021 um 13:23 Uhr
    Permalink

    Seit Zensur und Meinungsfreiheit privatisiert wurden verbreiten die «Qualitätsmedien» nur noch propagandistischen Einheitsbrei und denunzieren neue, aufstrebenden Stimmen.

    2011 kontrollierten 147 Konzerne einen grossen Teil der Wirtschaft. Heute dürften es weniger sein. Somit dürfte auch klar sein wessen Meinung die «Qualitätsmedien» propagieren.
    https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/wenn-147-konzerne-die-ganze-wirtschaft–kontrollieren-/story/24530287

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  • am 5.05.2021 um 10:06 Uhr
    Permalink

    Sehr guter Kommentar von Herrn Norbert Kurz!
    «Seit Zensur und Meinungsfreiheit privatisiert wurden …»

    Einschränkungen in Presse- und Rede-Freiheit auf den sogenannt «sozialen Plattformen» wie Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, etc. werden immer rigoroser. Da diese Plattformen im Besitz von privaten Firmen bzw. Milliardären sind, könnte man argumentieren, dass dies keine Zensur ist, weil eben nicht staatlich. Im Result spielt es aber kaum eine Rolle, was für einen Hut der Zensor trägt.

    Auf youtube war es zuerst Alex Jones, da haben noch die meisten gelacht.
    Facebook sperrt immer wieder die mutige Journalistin Vanessa Beeley.
    «Geschichten aus Wikihausen» werden regelmässig von youtube gelöscht.
    Twitter hat den Präsidenten der USA zensuriert bzw. abgeschaltet! Viele fanden das richtig gut.
    Der Twitter account der New York Post wurde wenige Tage vor den US-Walen gesperrt, weil sie einen Artikel über die Verfehlungen von Hunter Biden «twitterte».
    YouTube Videos zum Thema Covid, welche die offizielle Politik hinterfragen oder mit Wissenschaftlern, die nicht «auf Linie» sind, werden gelöscht.
    u.s.w.

    *Das* ist die Zensur, die ich derzeit am meisten fürchte. (Und ich bin Gast in einem Land mit sozialistischer Einparteien-Regierung, wo man nicht alles sagen sollte.)

    Es gibt da dieses bekannte Zitat von Martin Niemöller.

    Leider habe ich nicht mehr genug Zeichen übrig um es hier anzufügen. Aber google hilft … Niemöller wird noch nicht zensuriert von google ;^)

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  • am 7.05.2021 um 07:05 Uhr
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    Stimmt schon,die «private Zensur» ist eigentlich die schlimmste Form.
    1. Hat die Politik (und damit die Demokratie) kaum noch Einfluss darauf.
    2.Ermöglicht dies privaten Medienoligarchen, ihre eigenen «Menschenjagden» im Rahmen ihrer eigenen «Firmenpolitik» gegen ihre «Gesinnungsfeinde» zu führen.
    (Im moment dürfte das Prozessieren dagegen wegen COVID-Einschränkungen ziemlich mühsam sein).
    3.Kann durch Vorenthaltung der RELEVANTEN Informationen eine Misstrauenskultur geschaffen werden, unter der kein «Treu und Glauben» bestehen kann. Es spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern verursacht grundsätzlich Zweifel. Wenn ich einen Artikel lese, und alle Adjektive rausstreiche, was bleibt?

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