Macron will TV-Gebühren abschaffen

Emmanuel Macron kündigte diese Woche seine Kandidatur für die französische Präsidentschaft offiziell an, und er bekräftigte dabei seinen Willen, die Gebühren für den audiovisuellen Service public abzuschaffen. Einer seiner ihm nahestehenden Minister, Olivier Dussopt, sagte gemäss einem Artikel von «Le Monde», die Empfangsgebühren seien ungerecht, da ein Haushalt, der 10’000 Euro pro Monat verdiene, genau gleich viel zahlen müsse wie ein Haushalt mit einem Monatseinkommen von 1200 bis 1300 Euro: nämlich 138 Euro pro Jahr. Zurzeit entrichten in Frankreich 28 Millionen Haushalte und 79’000 Unternehmen die Gebühren für den Betrieb von France Télévision, Radio France und France Médias Monde. Diese Sender bekommen so jährlich 3,2 Milliarden Euros.

Auf den ersten Blick bewegt sich Macron damit auf der Linie der rechten Präsidentschaftskandidaten. Eric Zemmour beispielsweise will die öffentlichen Radio- und Fernsehsender auf ein Minimum reduzieren – auf den Betrieb eines Informationskanals und eines RTV-Dienstes fürs Ausland. Als Nationalist ist Zemmour daran interessiert, dass die Stimme Frankreichs in der Welt weiterhin vernommen wird.

Finanzierung übers Staatsbudget?

Macron hingegen will den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, sondern anders alimentieren. Letztlich wohl über das Staatsbudget. Das allerdings setzt einen Medienbetrieb einem zusätzlichen politischen Druck aus. Wie die künftige Finanzierung gemäss den Vorstellungen von Macron erfolgen soll, ist noch offen. Regierungssprecher Gabriel Attal brachte in einem Gespräch mit France Inter die Idee einer Budgetperiode von fünf Jahren ins Spiel, während der die öffentlichen Sender mit einem fixen Budget rechnen könnten. Das würde jedoch nicht das grundsätzliche Problem lösen, dass gegen das Ende einer solchen Periode jeweils ein Gerangel losginge und der öffentliche Rundfunk politisch erpressbar wäre. Dessen Vertreter wie auch Politiker links der Mitte kritisierten denn auch Macrons Absicht heftig.

In Grossbritannien machte die Kultur- und Medienministerin Nadine Dorries Anfang Jahr ebenfalls einen Vorstoss zur Abschaffung der BBC-Gebühren, die pro Jahr 159 Pfund (200 Franken) betragen. Der Gefahren einer direkten staatlichen Finanzierung ist man sich bewusst. Vorgeschlagen wird etwa eine Steuer auf Internetzugangs-Abonnements, welche dem medialen Service public zugute kommen soll. Zur Diskussion steht ferner eine Reduktion des Leistungsauftrags, das heisst eine Beschränkung auf die Bereitstellung von Informationen und Angeboten für Kinder. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die britische Medienministerin allerdings wieder milder gestimmt gegenüber der BBC – am Schluss zählt das Nationale dann doch mehr als das liberale Prinzip. 

In der Schweiz ergriff dieser Tage – vier Jahre nach der deutlichen Ablehnung der «No Billag»-Initiative durch das Volk – ein Komitee die Initiative zur drastischen Senkung der Mediensteuer. Die jährlichen Beiträge sollen von 335 auf 200 Franken reduziert werden – zulasten der SRG, aber nicht der ebenfalls unterstützten Lokalsender. Wenn die Schweizer Mediensteuer halbiert würde, wären die hiesigen Gebühren im Vergleich zu Frankreich und Grossbritannien und unter Berücksichtigung der Kaufkraft in den jeweiligen Ländern deutlich tiefer. Und dies bei einer viel kleineren Finanzierungsbasis. Frankreich und Grossbritannien haben etwa sieben Mal mehr Einwohner als die Schweiz.