Pia Klemps Wut auf die Frontex
upg. Infosperber geht davon aus, dass die meisten Leserinnen und Leser die Argumente bereits gut kennen, die bei der kommenden Abstimmung über die Frontex ein Ja nahelegen. Die zustimmenden Argumente nahmen und nehmen in den Medien einen grossen Platz ein. Deshalb geben wir hier Pia Klemp das Wort, die im Mittelmeer Kapitänin der Rettungsschiffe Iuventa und Sea-Watch 3 war. In einem Buch mit dem Titel «Wutschrift»* setzt sie sich mit Frontex äusserst kritisch ausseinander. Hier wenige Auszüge.
«Auf meinen Einsätzen habe ich nicht nur gesehen, wie Männer, Frauen und Kinder jämmerlich untergehen, sondern auch, dass Menschenrechtsverletzungen an der Haustür Europas auf der Tagesordnung stehen. Die EU lässt Flüchtende wissenlich und willentlich ertrinken, während sie zivile Rettungsschiffe blockiert und stattdessen libysche Milizen finanziert, die Menschen gewaltsam in ein Bürgerkriegsland verschleppen, wo ihnen Vergewaltigung, Folter oder Tod drohen.[1]
Als Ergebnis dieser brutalen Abschottungsstrategie ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Seit 2014 sind im Mittelmeer weit über 22‘000 Flüchtende gestorben (Stand August 2021), die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Offizielle Zahlen lassen sich auf der Webseite Missingmigrants finden.
Diese Menschen sterben weiterhin und sie sterben nicht zufällig. Sie fallen keiner Naturkatastrophe, keiner göttlichen Allmacht, keinem Schicksal zum Opfer. Es ist skrupellose Politik – es sind Unterschriften, Stempel und Handschläge in klimatisierten Büros –, welche zu diesen Toten führen.
Warum geht kaum einer die Wände hoch?
Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Bürokratische Hürden und physische Hürden machen es Flüchtenden nahezu unüberwindbar, ihr Recht auf einen Asylantrag in Anspruch zu nehmen. Festungsmauern werden geschichtsvergessen kontinuierlich höher gezogen und die Grenzschutzagentur Frontex mimt den passenden Türsteher dazu. Rechenschaftspflicht und externe behördliche Aufsicht der EU-Agentur sind quasi nicht existent. Trotz Intransparenz, Korruptionsvorwürfen und Verbindungen zur Waffenlobby lässt man Frontex bei der Militarisierung der Grenzen freie Bahn.[2]
Zeugnisse von Menschenrechtsverletzungen mehren sich und es liegt eine erdrückende Beweislast vor, dass Frontex rücksichtslose und völkerrechtswidrige Pushbacks durchführt.[3]
Währenddessen beschwört die EU die Achtung der Menschenrechte als einen ihrer bedeutsamsten Grundsätze, findet aber an den Aussengrenzen trotzdem keinerlei Verwendung dafür – ob nun im Mittelmeer oder in Kroatien und Polen, wo Schutzsuchende von Staatsdienerinnen und Staatsdienern aus der EU hinausgeprügelt werden und im Niemandsland der Grenzanlagen auf ein Wunder oder ihren Tod warten müssen.»
Pia Klemp: «Wutschrift – Wände einreissen, anstatt sie hochzugehen»
Penguin-Verlag, März 2022, 12.40 CHF, 10 Euro.
Aus dem Verlagstext: Pia Klemp, Kapitänin, Aktivistin und Seenotretterin, fordert mehr Wut von uns allen. Wut, die zu Engagement führt, die uns antreibt, zu ändern, was schiefläuft. Es scheint, wir leben in wütenden Zeiten: Frauen fordern ihre Gleichberechtigung mit Männern; People of Colour die Gleichberechtigung mit Weissen; junge Leute einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Planeten; Menschenrechtsaktivist*innen ein humanes Verhalten gegenüber Geflüchteten. Benachteiligte sind hysterisch und nicht ernst zu nehmen. So scheint es. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert. Wut ist ein Werkzeug, das wir nutzen können, um Wände einzureissen, anstatt sie hochzugehen. Ein Impulsgeber, der aufzeigt, was uns wichtig ist. Denn wer nicht wütend ist, hat nur noch nicht richtig aufgepasst.
Lesen Sie dazu den Artikel von Markus Mugglin vom 14. April 2022:
Ob ja oder nein zu Frontex: Die Grenzagentur bedarf dringend der Reformen. Denn die Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden. Es geht um Menschenrechte. Klicken Sie hier.
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FUSSNOTEN
[1] Nachzulesen an vielen Stellen, z.B. hier: Amnesty International: Between the Devil and the deep blue sea: Europe fails refugees and migrants in the central Mediterranian. London 2018
[2] Siehe: Lobbying Fortress Europe. The making of a border-industrial complex, 5.2.2021
[3] U.a.: Bellingcat: Frontex at Fault, 23.10.2020
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
«Warum geht kaum einer die Wände hoch?»
Weil die meisten es so wollen, wie es ist: Schutz vor Flüchtenden, vor allem wenn die Hautfarbe anders ist.
Frontex soll Europa vor unkontrollierter Einwanderung schützen. Ich bin mit Pia Klemps einig, es wäre besser, wenn dieser Schutz nicht nötig wäre. Vor einigen hundert Jahren hat das in Europa noch ohne Grenzen funktioniert. Damals hatte es weltweit aber nur etwa 500 Millionen Menschen auf diesem Planeten. Heute sind es über 8 Milliarden. Menschenrechte sind eine gute Sache. Man muss sich aber bewusst sein: Menschenrechte sind keine Naturgesetze. Menschenrechte sind von Menschen gemachte Strukturen, die schwache Menschen vor anderen stärkeren Menschen schützen sollen. In der Natur ist es aber genau umgekehrt, nur die starken überleben. Wem also Menschenrechte wichtig sind, der sollte sicherstellen, dass die Bevölkerungszahlen unter einem Niveau bleiben, auf dem alle Menschen ein gutes Leben führen können ohne die Natur und Artenvielfalt zu gefährden. 2 Milliarden Menschen könnte unser Planet verkraften. Es ist noch keine hundert Jahre her, da haben wir diese Zahl überschritten: 1927.
Ja, im Mittelmeer spielt sich eine Tragödie, aber was sollen wir abstimmen? Mit Nein, bleibt es weiterhin so, mit Ja haben wir eine kleine Chance, dass es besser wird.
Giovanni Coda
EU-Werte müssen profitabel sein ! Für wen ?
In Polen konnte man die Werteverteidigung per Frontex hautnah miterleben. Unterdessen macht die CH Reklame für russische Deserteure.
«Deserteure der ganzen Welt, vereinigt euch in der Schweiz.»
Ironie beiseite. Natürlich nur wenn sie blond sind und blaue Augen haben…
Ich verstehe Frau Klemp voll. Mir stellt sich die Frage ob das Problem die Frontex ist, oder wie da gearbeitet wird. Ich weiss nicht welchen Auftrag die Frontex bei Flüchtlinge genau hat. Für mich ist das Problem nicht die Frontex an und für sich, sondern wie das dort umgesetzt wird
JA zu Frontex
Neu werden 40 Grundrechtsbeobachter:innen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz
stellen. Das ist leider kaum bekannt. Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dort dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen, als von aussen wirkungslos zu kritisieren. Deshalb werde ich der Vorlage mit Überzeugung zustimmen, denn der Ausbau von Frontex macht Sinn.
Wut ist ein schlechter Ratgeber, um konstruktiv etwas zu bewirken. Sie verhindert das Zuhören. Wut und Empörung haben wir schon im Überfluss. Die SVP argumentiert auch gerne mit Wut und Angst. Wenn die Klemp Wut fordert, leistet sie einen Beitrag zu Polarisierung und erschwert eine konstruktive Problemlösung.