Armut bleibt das Thema

Wo immer über Armut diskutiert wird: Es geht fast immer vergessen oder bleibt zumindest unerwähnt, dass zwischen der absoluten Armut in den Entwicklungsländern und der relativen Armut in den Industriestaaten eine grosse Kluft besteht: In der absoluten Armut kämpfen die Menschen ums Überleben, gerade jetzt zum Beispiel in etlichen Ländern Afrikas, in der relativen Armut in der Schweiz oder in anderen europäischen Ländern geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Solidarität innerhalb einer mehr oder weniger geschlossenen Gesellschaft, um den sozialen Frieden. Diese Differenzierung gilt zumindest für die Länder West- und Mitteleuropas.

Die Differenzen in den USA sind grösser

Im Gegensatz zu Europa kennen die USA kein vergleichsweise starkes Sozialnetz für wirtschaftlich schwache Bevölkerungsschichten. Aber auch dort gibt es staatliche Programme zur Bekämpfung der bestehenden Armut und zur Vorbeugung gegen entstehende oder gar zunehmende Armut. Der dortige «War on Poverty» – der Krieg gegen die Armut – geht auf ein Gesetz zurück, das 1964 vom damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in Kraft gesetzt wurde, gewissermassen als Fortsetzung des sogenannten New Deal, mit dem Präsident Franklin D. Roosevelt die schwere Wirtschaftskrise der 1930er Jahre zu überwinden suchte und dies weitestgehend auch schaffte, auch wenn die Neoliberalen das rückblickend nicht mehr wahrhaben wollen.

Jeder Europäer, der schon in den USA und dort nicht nur in Manhattan in New York City oder in San Francisco oder am Strand in Florida war, sondern sich mit eigenen Augen und Ohren auch in den Elendsquartieren der grossen Städte oder in den wirtschaftsschwachen Gegenden des Mittleren Westens umgeschaut hat, weiss, dass die sozialen Differenzen zwischen Reich und Arm in den USA deutlich grösser sind als hierzulande. Das war, von vielen politischen Beobachtern und Medien leider unterschätzt, auch mit ein Grund, warum Donald Trump entgegen fast allen Prognosen die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Donald Trump versprach grossmäulig Besserung – und die wirtschaftlich schwache Bevölkerung glaubte ihm und packte den Strohhalm – Berlusconi lässt grüssen.

«War on Poverty» wird zu «War on poor People»

Doch wie sieht jetzt das Programm des neuen Präsidenten in puncto Armutsbekämpfung aus? Neue Hilfsprogramme? Günstigere Krankenversicherungen?

Pustekuchen! Der von Trump vorgelegte Budget-Entwurf ist schlicht schockierend: Das Militärbudget soll um über 10 Prozent erhöht werden, andere Budgetpositionen, die dem sozialen Ausgleich dienen sollten, aber um 15 bis 30 Prozent gekürzt!

Schockierend ist dies nicht etwa nur in den Augen von uns Europäern. Auch US-Amerikaner sehen es so: «Die wichtigsten Budget-Beschneidungen der Hilfs-Programme für die Bedürftigen drehen den ‹Krieg gegen die Armut in einen Krieg gegen die armen Leute‹, sagte Joel Berg, der Chef der Organisation Hunger Free America – Hungerfreies Amerika – , ein ehemaliger Beamter unter Präsident Clinton, zu diesem Budget-Vorschlag.

(Major cuts to programs designed to help the needy «turn a War on Poverty into a war on poor people,» said Joel Berg, the chief executive officer of Hunger Free America and a former official under President Bill Clinton.)

Nachzulesen sind diese Informationen auf der Website des Finanz-Informationsdienstes Bloomberg, der politisch wahrlich nicht links positioniert ist.

Die Gewinner und die Verlierer nach dem Budget-Vorschlag der Trump-Administration.

Ob ein solches Budget den Kongress so passieren wird, darf bezweifelt werden. Auch auf Seite der Republikaner dürften sich einige daran erinnern, wer Donald Trump in den Sattel des Präsidenten gehoben hat.

Das Gute an der Geschichte

Vielleicht haben diese Entwicklungen wenigstens einen guten Effekt: Dass das Thema Armut – in differenzierter Weise, wie oben ausgeführt – endlich wieder auf den politischen Tisch kommt. Denn die Migration, die die Welt bedroht, wie viele meinen und befürchten, lässt sich letztlich nicht mit Mauern eindämmen (wie es das Wort bildhaft sagt). Nur eine verminderte Kluft zwischen Reich und Arm kann die Situation nachhaltig ändern. Und dies nicht etwa nur innerhalb der nationalstaatlichen Gesellschaften, sondern vor allem auch zwischen den Ländern des reichen Nordens und des armen Südens.