«Humanitäre Geste» für den totalsanktionierten Jacques Baud

Zur Erinnerung: Vor fast zwei Monaten hatte die EU-Kommission den Schweizer Ex-Geheimdienstler auf eine schwarze Sanktionsliste gesetzt. Er wurde nicht angehört und noch weniger angeklagt. Der frühere Oberst der Schweizer Armee lebt in Brüssel. Er hat keinen Zugriff auf sein Konto. Seine Kreditkarte ist gesperrt. Reisen darf er nicht. 

Jetzt haben ihm die Behörden in Brüssel «aus humanitären Gründen» erlaubt, seine Wohnungsmiete und seine Verpflegung mit eigenem Geld zu zahlen. Das meldete die Westschweizer Online-Zeitung «L’impértinent» nach einem Gespräch mit Jacques Baud.

Der pauschale Vorwurf der EU-Kommission: Baud sei ein «Sprachrohr russischer Propaganda». Die «Weltwoche» hat Baud letzte Woche in Brüssel interviewt:

«Ich hatte von einem auf den anderen Tag keinen Zugriff mehr auf mein belgisches Bankkonto. Ich kann mir nichts kaufen, kann nichts bezahlen. Das ist der direkteste Effekt der Sanktionen. Mein Schweizer Konto hilft mir auch nichts. Denn eine Bezahlung von der Schweiz nach Belgien geht durch das EU-Finanzsystem. Und das EU-Finanzsystem blockiert das […] Ich kann kein Geld beziehen, keine Rechnungen bezahlen. Ich kann nichts online kaufen und auch nichts im Laden. Alle elektronischen Transaktionen sind gesperrt.» 

«Weltwoche»-Reporter Daniel Ryser kommentierte: «Der Rechtsstaat schafft so eine neue Kategorie: den formal freien, jedoch faktisch gefesselten Bürger. Die Gewalt wird unsichtbar, aber nicht geringer.» 

Jacques Bauds «russische Propaganda»

Baud arbeitete im Nachrichtendienst. Er war Uno-Beamter und Nato-Mitarbeiter. Nach eigenen Angaben verhinderte er ethnische Säuberungen in Rumänien, verhandelte bei Geiselnahmen, bewegte sich zwischen Rebellenführern und Diplomaten. 

Für Infosperber schrieb er fünf Gastbeiträge. Darin vertrat er folgende Ansichten, die in der EU als «russische Propaganda» nicht verbreitet werden sollen:

• Das gebrochene Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausweitet. Die Nato an der russischen Grenze verkürzt bei einem Angriff die Reaktionszeit und hebelt damit die Abschreckung aus.
• Russland war immer ein zuverlässiger Energielieferant.
• Auf dem Maidan in Kiew fand ein illegaler Putsch statt, der vom Westen unterstützt wurde. 
• Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim
• Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas

Zwei Sichtweisen

Unbestritten ist, dass der russische Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht schwer verletzt. Denn Russland war nicht unmittelbar bedroht.

Über die Ursachen des Krieges gibt es jedoch zwei Sichtweisen:

1. «Putins Russland ist imperialistisch. Russland wollte sich schon immer die ganze Ukraine einverleiben. Als Nächstes wären die baltischen Staaten und Polen dran, wenn die Nato sie nicht verteidigen würde.» 
   Das ist die eine Sichtweise. Über diese werden wir fast täglich informiert.
   
2. «Die USA wollten Russland schon lange schwächen und die Nato an die Grenzen Russlands ausdehnen. Westeuropa soll sich von Russland und seinen günstigen Energielieferungen abkoppeln. 
   Seit dem russischen Angriff wollen die USA und grosse EU-Staaten Russland lieber mit einem andauernden Krieg schwächen als eine neutrale Ukraine akzeptieren.»
   Das ist die andere Sichtweise. 

Fakten und Argumente der zweiten Sichtweise, die nahelegt, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, bezeichnet die EU-Kommission als «russische Propaganda». Wer sie verbreitet, dem droht das Schicksal von Jacques Baud.

Die beiden gegensätzlichen Sichtweisen sind Teil des Informationskriegs und beeinflussen selektiv die Informationen, die über den Maidan, die Krim, den Donbas, die Minsker Abkommen und den Verlauf des Krieges verbreitet werden.

Nathalie Yamb bereits seit Juni 2025 sanktioniert

Nathalie Yamb hat eine Schweizer Mutter und einen Schweizer Pass. Der Vater stammt aus Kamerun. Sie ist in der Schweiz geboren und hat in Deutschland Politikwissenschaft studiert. Yamb führt als Social-Media-Influencerin einen eigenen Youtube-Kanal, welcher über eine halbe Million Abonnenten hat. Darin setzt sie sich primär für die Rechte der Menschen in den afrikanischen Ländern ein und prangert die «neokolonialen Verhältnisse» an, die noch heute existieren würden. Im Zentrum ihrer Kritik steht Frankreich.

Für die EU-Kommission ist Yamb ein «Sprachrohr Putins». Sie wirft ihr keinen Gesetzesverstoss vor und hat sie auch nicht angeklagt. Doch bereits seit Juni 2025 hat die EU sie auf die gleiche Weise sanktioniert wie im Dezember Jacques Baud.

Auf der Webseite der EU steht über das Wesen dieser politischen Sanktionen: «Sanktionen haben keinen strafenden Charakter, sondern sollen eine Änderung in der Politik oder der Handlungen derjenigen bewirken, gegen die sich die Massnahmen richten, und so die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU fördern.»