Warum der US-Deal unseren Rechtsstaat verletzt Warum der US-Deal unseren Rechtsstaat verletzt Das Gutachten des emeritierten Staatsrechtsprofessors Rainer J. Schweizer zu Handen der Wirtschaftskommission des Ständerats. Red. / 11.06.2013
Swissgrid huldigt dem Widerspruch Sperberauge Swissgrid huldigt dem Widerspruch Die Netzgesellschaft Swissgrid geht vor Bundesgericht und möchte gleichzeitig dieses Beschwerderecht abschaffen. Kurt Marti / 5.06.2013
Darf’s noch etwas mehr sein? Kommentar Darf’s noch etwas mehr sein? Der Bundesrat will vor den USA kapitulieren. Dabei verletzt er fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats. René Zeyer / 24.05.2013
Franz Weber triumphiert vor Bundesgericht Franz Weber triumphiert vor Bundesgericht . Red. / 23.05.2013
Mordanklage: Abtreibungsgegner freuen sich Mordanklage: Abtreibungsgegner freuen sich Dem Kidnapper von Cleveland, Ariel Castro, droht Anklage wegen Mordes an ungeborenen Föten. Das wäre in der Schweiz nicht möglich. Barbara Marti / 13.05.2013
Niemand will die 600 Mio Schwarzgeld auf CH-Bank Niemand will die 600 Mio Schwarzgeld auf CH-Bank Tschechien wollte sie lieber «vergessen» als nachforschen, woher sie stammen. Doch die Schweiz liess nicht locker. Die Fortsetzung. Christian Müller / 12.05.2013
Novartis in USA wegen Ärztebestechung angeklagt Novartis in USA wegen Ärztebestechung angeklagt Der Konzern bestreitet, Apotheker und Ärzte geschmiert zu haben. Doch die Vorwürfe sind happig. Novartis wäre Wiederholungstäterin. upg / 29.04.2013
Laufzeit-Entscheid liegt bei Aufsichtsbehörde Ensi Laufzeit-Entscheid liegt bei Aufsichtsbehörde Ensi Die fünf Bundesrichter argumentierten je nach Parteifarbe: Für die AKW-Sicherheit sei nur das Ensi zuständig. (2) Red. / 26.04.2013
Gerichte schützen Minderheitsrechte besser Gerichte schützen Minderheitsrechte besser Parlamentsmehrheiten können Grundrechte leichter aushebeln. Die SVP will Volksmehrheiten über Grundrechte stellen. (Teil 3) Ludwig A. Minelli / 26.04.2013
Warum das AKW Mühleberg unbefristet laufen darf Warum das AKW Mühleberg unbefristet laufen darf Soeben hat das Bundesgericht die befristete Laufzeit aufgehoben. Hier im Detail die Argumente der Richter, je nach Parteifarbe (1). Red. / 25.04.2013
Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren Das Gericht hat ihn wegen mehrfacher sexueller Nötigung verurteilt, das Gesundheitsamt über den Fall aber nicht informiert. upg / 18.04.2013
Ausschaffungshaft: Es bleibt nur die Verzweiflung Ausschaffungshaft: Es bleibt nur die Verzweiflung Ein heikles Urteil – und wie es einen Menschen zerstören kann. Der «Fall Mansour» aus der Nähe betrachtet. Besuch bei HM. Christian Müller / 12.04.2013
Von der direkten Demokratie zur Symbol-Demokratie Von der direkten Demokratie zur Symbol-Demokratie Ob Abzocker-Initiative oder 1:12-Initiative: gut gemeint, aber nutzlos. Beide wirken höchstens als Symbole der Volksmeinung. Christian Müller / 9.04.2013
KMU: Unsinnige Zahlen verzerren die Realität KMU: Unsinnige Zahlen verzerren die Realität KMU, kleine und mittlere Unternehmen, sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Doch was darüber geschrieben wird, ist absurd. Christian Müller / 2.04.2013
Einzelrichter deckt Eishockey-Brutalos Einzelrichter deckt Eishockey-Brutalos Schnyder checkt Keller so, dass der jetzt querschnittgelähmt ist. Der Eishockey-Einzelrichter verhöhnt das Opfer: «Selber schuld!» Niklaus Ramseyer / 30.03.2013
Die «Weltwoche», die Rechte und das Gewaltmonopol Die «Weltwoche», die Rechte und das Gewaltmonopol Medien, Gewalt, Gesellschaft (3): Die Rechte ortet linksstaatsfeindliche Gewalt und greift selber das Gewaltmonopol des Staates an. Robert Ruoff / 30.03.2013
Die «Weltwoche»: Einäugiger Journalismus Die «Weltwoche»: Einäugiger Journalismus Medien, Gewalt, Gesellschaft (2): Die «Weltwoche» kritisiert Drohung und Gewalt nur links. Auf dem rechten Auge ist sie blind. Robert Ruoff / 28.03.2013
Sprachlust: Das Privileg des Totschlags Glosse Sprachlust: Das Privileg des Totschlags Um Juristenworte richtig zu verstehen, braucht es oft Juristenohren: von unvermuteten Vermutungen und unverdienten Privilegien. Daniel Goldstein / 9.02.2013
Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. Niklaus Ramseyer / 4.02.2013
Tschechiens Präsident amnestiert Finanz-Kriminelle Tschechiens Präsident amnestiert Finanz-Kriminelle Vaclav Klaus, Noch-Präsident bis Ende März, hat eine Amnestie erlassen – gezielt auch zugunsten der grössten Finanz-Halunken. Christian Müller / 3.01.2013
Auch in der Schweiz gibt es (psych.) Folterkammern Auch in der Schweiz gibt es (psych.) Folterkammern Fortsetzung 2 zu: «Wie das computergestützte «System» FOTRES Menschen ins nackte Elend bringen kann. Tagebuch einer Entwürdigung.» Christian Müller / 28.12.2012
Kraftausdrücke auf Facebook – die Justiz streitet Kommentar Kraftausdrücke auf Facebook – die Justiz streitet Spruch am Stammtisch oder offizielle Publikation? Nicht überall werden Kraftausdrücke in den sozialen Netzwerken gleich beurteilt. Dominique Strebel / 23.12.2012
New York Times: «UBS ist viel zu gut weggekommen» New York Times: «UBS ist viel zu gut weggekommen» Mit dem alleinigen Vorgehen gegen die UBS-Tochter in Japan hätten die Behörden verantwortliche Manager in Zürich laufen lassen. Red. / 22.12.2012
Vorwurf «rechtsradikal» ist ein freies Werturteil Vorwurf «rechtsradikal» ist ein freies Werturteil Man darf jemanden als «rechtsradikal» bezeichnen, ohne es beweisen zu müssen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Red. / 20.11.2012
Sieg für Transparenz bei Zürcher Strafbefehlen Kommentar Sieg für Transparenz bei Zürcher Strafbefehlen Im Kanton Zürich wird der Zugang zu Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen in Zukunft schneller und billiger. Dominique Strebel / 11.11.2012
Günter Grass erinnert an Mordechai Vanunu Günter Grass erinnert an Mordechai Vanunu Vanunu verriet Israels Atombombe, sass 18 Jahre im Gefängnis und darf nicht ausreisen. Jetzt ehrt ihn Grass mit einem Gedicht. Christian Müller / 30.09.2012
Kein Ruhmesblatt der US-Geschichte Kommentar Kein Ruhmesblatt der US-Geschichte Das Buch NO EASY DAY über die Tötung Osama Bin Ladens, geschrieben von einem Beteiligten, macht klar: Es musste eine Show werden. / 19.09.2012
Walliser Polizei-Chefs in den Fängen der Justiz Walliser Polizei-Chefs in den Fängen der Justiz Der Chef der Walliser Kantonspolizei hat Ärger mit der türkischen Justiz. Auch seinem Vorgänger sind die Richter auf den Fersen. Kurt Marti / 30.08.2012
Dürfen Briten in die ecuadorianische Botschaft? Dürfen Briten in die ecuadorianische Botschaft? Die Briten dürfen die ecuadorianische Botschaft nicht betreten, obwohl auch Ecuador sich völkerrechtswidrig verhalten hat. Tim René Salomon und Julian Udich / 27.08.2012
Verhängte Bussen: Erfolg gegen Bundesanwaltschaft Verhängte Bussen: Erfolg gegen Bundesanwaltschaft Ab sofort sind Kopien von Strafbefehlen erlaubt. Das ist ein Erfolg für das «Recherche-Netzwerk Schweiz», das Transparenz fordert. Dominique Strebel / 20.07.2012
Strafbehörden foutieren sich ums Bundesgericht Kommentar Strafbehörden foutieren sich ums Bundesgericht Kantonale Behörden der Strafverfolgung halten Einstellungsentscheide geheim, obwohl die Verfassung Öffentlichkeit verlangt. Dominique Strebel / 12.07.2012
Das Schmieren von Ärzten ist keine Korruption Das Schmieren von Ärzten ist keine Korruption Massive Schmiergelder der Pharmaindustrie an Praxisärzte sind strafrechtlich in Ordnung. Das urteilt der deusche Bundesgerichtshof. upg / 23.06.2012
Tschechien betrügt die Schweiz Tschechien betrügt die Schweiz Gelder aus der Kohäsionsmilliarde der Schweiz gehen an unbekannte Organisationen – mit Wissen und Unterstützung der Regierung. Christian Müller / 17.06.2012
Polizeiliche Übergriffe: Schweiz in der Kritik Polizeiliche Übergriffe: Schweiz in der Kritik Seit zehn Jahren kritisieren nationale und internationale Gremien erfolglos den ungenügenden Rechtsschutz gegen Polizeigewalt. Kurt Marti / 15.06.2012
Kruzifix-Debatte: Rousseau dreht sich im Grab um Kruzifix-Debatte: Rousseau dreht sich im Grab um Den Vertretern der CVP und SVP fehlt es an philosophisch-historischer Bildung. Das zeigte die Kruzifix-Debatte im Parlament. Kurt Marti / 14.06.2012
Verlorener Prozess gegen die Pressefreiheit Verlorener Prozess gegen die Pressefreiheit Polizeiprügel darf nicht fotografiert werden, befindet ein Zürcher Gericht. Warum interessiert das die Presse nicht? Erich Schmid / 11.06.2012
P-26: eine Geheimarmee – oder doch nicht? P-26: eine Geheimarmee – oder doch nicht? Der Basler Journalist und Historiker Martin Matter hat ein Buch über die P-26 geschrieben. Ein informativer, lesenswerter Bericht. Christian Müller / 12.05.2012
Auch Volksentscheide können Grundrechte verletzen Auch Volksentscheide können Grundrechte verletzen Direkte Demokratie versus Rechtsstaat: eine schwierige, aber notwendige Diskussion, die (noch) nicht ausreichend geführt wird. Christian Müller / 28.04.2012
Das Kapital und der Tod Das Kapital und der Tod Bankenreform oder Hinrichtung? Das Oberste Chinesische Volksgericht hat in einem spektakulären Fall die Todesstrafe ausgesetzt. Peter Achten / 23.04.2012
Sterbehilfe: Neuer Präzedenzfall in Deutschland Sterbehilfe: Neuer Präzedenzfall in Deutschland Beihilfe zum Freitod muss in Ausnahmefällen erlaubt sein, urteilt ein Berliner Gericht – anders als das Bundesverfassungsgericht. Prof. Winfried Kluth / 17.04.2012
SonntagsZeitung: Rendez-vous mit Herrn K. Kommentar SonntagsZeitung: Rendez-vous mit Herrn K. Die „SonntagsZeitung“ offeriert dem Chefredaktor der „Weltwoche“ ein Mittagessen und gibt ihm eine publizistische Plattform. Robert Ruoff / 16.04.2012
Richtersessel gegen Cash Kommentar Richtersessel gegen Cash Mit Geld kann man in der Schweiz nicht Bundesrichter werden. Aber man muss zahlen, um Bundesrichter zu werden und zu bleiben. Markus Felber / 11.04.2012
Deutschland argumentiert gegen den Rechtsstaat Kommentar Deutschland argumentiert gegen den Rechtsstaat Peer Steinbrück und Jürgen Trittin argumentieren für die Wiedereinfühung des «Rechts des Stärkeren». Das weckt böse Erinnerungen. Christian Müller / 31.03.2012
Präsident Obamas Gesundheitsreform Präsident Obamas Gesundheitsreform Zum ersten Mal sollen praktisch alle US-Bürgerinnen und -Bürger obligatorisch versichert werden. Red. / 31.03.2012
Tagesschau macht Beschuldigte zu Tätern Tagesschau macht Beschuldigte zu Tätern Die Unschuldsvermutung war in der Tagesschau ein Fremdwort. Wer wegen Diebstahl oder Einbruch angezeigt wird, machte sie zum Täter. Mireille Mata / 27.03.2012
Hausdurchsuchung: «Gehört das zur Kunstsammlung?» Hausdurchsuchung: «Gehört das zur Kunstsammlung?» - Red. / 26.03.2012
Solothurn legalisiert Ausländer-Diskriminierung Solothurn legalisiert Ausländer-Diskriminierung In der Schweiz nimmt die Fremdenfeindlichkeit zu – ganz so, wie es die SVP propagiert. Zum Beispiel im Kanton Solothurn. Christian Müller / 17.03.2012
Boliviens Experiment mit der traditionellen Justiz Boliviens Experiment mit der traditionellen Justiz Seit 2009 gilt in Bolivien nicht nur das westliche Rechtssystem, sondern auch die indigene Rechtssprechung. Eine Analyse vor Ort. / 17.03.2012
Kruzifix-Streit: Kanton Wallis auf dem Holzweg Kruzifix-Streit: Kanton Wallis auf dem Holzweg Der Staatsrat verwickelt sich im Kruzifix-Streit in fatale Widersprüche. Die kalte Dusche vor Bundesgericht ist so gut wie sicher. Kurt Marti / 15.03.2012
Zweitwohnungsbau: Ich schäme mich für die Schweiz Kommentar Zweitwohnungsbau: Ich schäme mich für die Schweiz Das Musterland der Demokratie respektiert den Volkswillen je nach Gusto. upg / 12.03.2012
