Bürgerrechte

Burmas Generäle bewegen sich langsam aber stetig

Peter G. Achten / 2.09.2011 In Myanmar geht es zwischen Militärs, der neuen zivilen Regierung und der Opposition mit kleinen Schritten in Richtung Kompromisse.

Syrien will Uno-Kommission ins Land lassen

Michel Bührer / 23.08.2011 Die Uno-Menschenrechtskommission in Genf hat heute Syrien verurteilt. Syrien will eine Untersuchungskommission ins Land lassen.

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Die Selbst-Überwindung des Kapitalismus

Robert Ruoff / 19.08.2011 Für die Überwindung des Kapitalismus braucht es die Linke gar nicht. Das besorgt der Kapitalismus schon selber, schreibt die Rechte

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Eine gerechte Steuer für den richtigen Zweck

Hanspeter Guggenbühl / 17.08.2011 Direkte Millionärs-Nachkommen erben in der Schweiz jährlich eine Summe von 30 Milliarden – so viel wie alle AHV-Renten zusammen.

Wie Libyen für den Westen zur Falle geworden ist

Erich Gysling / 11.08.2011 Die Nato-Länder, die Ghaddafi seit vier Monaten mit Bomben loswerden wollen, wissen offensichtlich nicht mehr, wie weiter.

Ein persönlicher Augenschein in Tunesien

Akram Belkaid, Paris / 7.08.2011 Vorzugsbedienung an Stränden, pulsierendes Stadtleben, freudiges und banges Warten auf die Wahlen vom 23. Oktober. (französisch)

Kuba erlaubt erstmals Privatbesitz von Wohnungen

/ 5.08.2011 Nicht nur privates Kleingewerbe wird erlaubt, sondern auch privater Besitz von selber bewohnten Wohnungen und Häusern.

Repression in Bahrein wird vom Westen geduldet

Toby Matthiesen / 4.08.2011 Herrscher al Khalifa versucht mit massiver Repression, einen Aufstand niederzuschlagen. Infosperber informiert regelmässig.

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Meine CBS-Anleitung zum schnell Reichwerden

Christian Müller / 4.08.2011 Die Sache ist ganz einfach. Man muss, wie die Banken sagen, innovativ sein, und schon geht's. Bitte rechnen Sie immer nach.

Keine Unterhaltszahlung, weil Scharia Vorrang hat

Barbara Marti / 2.08.2011 Ein Ehepaar aus Saudiarabien, das seit fast dreissig Jahren in Österreich lebt, wird nach islamischem Recht geschieden.

«Meinungsfreiheit nur im Notfall einschränken»

Michel Bührer / 31.07.2011 Burka-Verbot, Mohammed-Kritik, Beleidigung von Staatschefs: Der UN-Menschenrechtsausschuss definiert die Meinungsfreiheit neu.

Präsident Mutharika: «Protestierende räuchere ich»

/ 26.07.2011 Militär und Polizei gehen mit brutaler Gewalt vor. Doch die Dauerproteste in Malawi finden in unseren Medien kein Echo.

Die Wahrheit über das Pekinger Tiananmen-Massaker

Peter G. Achten / 20.07.2011 Ich hatte es 1989 mit eigenen Augen mitverfolgt: Damals wie heute verbreiten westliche Medien viele Gerüchte und Falschmeldungen.

Warum die Opposition im Iran verstummt ist

Erich Gysling / 16.07.2011 Iran ist aus den Schlagzeilen geraten. Doch innerhalb komplexer Strukturen gärt es weiter. Eine Analyse der Machtverhältnisse.

Mordechai Vanunu will nicht mehr Israeli sein

Christian Müller / 14.07.2011 18 Jahre im Gefängnis und seither Hausarrest: Der Nukleartechniker, der die Atombomben-Pläne Israels publik gemacht hat, will raus.

Tunesien: Geteilte Opposition gegen Machtapparat

Michel Bührer / 13.07.2011 In Tunesien geht es um kommende Wahlen und eine neue Verfassung. Exklusiv-Interview mit der oppositionellen Anwältin Yosra Frawes.

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Europas Demokratie liegt im Koma

Thomas Sautner, Wien / 12.07.2011 Die EU ist dabei, sich in eine Oligarchie zu verwandeln, die von Geldinteressen gelenkt wird.

Marokkos König nicht weit von Ben Ali entfernt

Akram Belkaïd, Paris / 10.07.2011 98 Prozent «Ja» für einen Verfassungsartikel in Marokko. Ben Ali und Saddam hatten es vorgemacht. Es läuten die Alarmglocken.

600 000 Unterschriften für Drogenliberalisierung

Jürg Wegelin / 9.07.2011 Das Online-Netzwerk Avaaz versucht, Druck auf die Uno zu machen. An den Kampagnen beteiligt sich auch alt Bundesrätin Dreifuss.

In die Bundesverfassung gehört eine Konfliktnorm

Christian Müller / 29.06.2011 Der Think-Tank Forum Aussenpolitik macht einen interessanten Vorschlag zur Verhinderung von völkerrechtswidrigen Volksinitiativen.

Der Staatsstreich in Honduras wird "legalisiert"

Roman Berger / 28.06.2011 Trotz Gründung einer «Linksfront» sitzen die Putschisten fest im Sattel. Honduras entwickelt sich zu einer Bananenrepublik.

Die Schweiz als Vorbild für eine reformierte EU

Christian Müller / 24.06.2011 Die EU gerät der zunehmenden Zentralisierung in Brüssel wegen immer mehr in die Kritik. Nicht zuletzt in der EU selbst.

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Die "too-big-to-fail"-Debatte ist einäugig

Christian Müller / 22.06.2011 Diskutiert werden nur die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Die Eingriffe der Grosskonzerne in den Staat bleiben ein Tabu.

Monatelange Welle des Patriotismus in China

Peter G. Achten / 14.06.2011 Am 1. Juli wird Chinas KP neunzig Jahre alt. Medien, Kinos, Theater, Konzertsäle und Bücher sind voll nationalistischer Events.

"Ich schäme mich für Deutschland"

Christian Müller / 9.06.2011 Endlich beginnt auch Deutschland trotz Holocaust-Gewissensbissen die Politik Israels gegenüber Palästina kritisch zu hinterfragen.

Bashar al-Assad vor den Trümmern Syriens

Erich Gysling / 9.06.2011 Syrien ist ein Land der vielfachen inneren Widersprüche. Aber das Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad wird kommen.

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Demokratien entstehen langsam in kleinen Schritten

/ 7.06.2011 Ägypten, Tunesien, Jemen oder auch der Iran werden nicht von einem Tag auf den anderen demokratisch. Das wäre eine naive Illusion.

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Der Aufbruch in der arabischen Welt

Erich Gysling / 6.06.2011 Der arabische Frühling hat die Welt überrascht. Aber es gibt klar erkennbare Gründe. Schwieriger zu beurteilen sind die Aussichten.

Medien schweigen über Bahreins Terrorregime

Akram Belkaïd, Paris / 4.06.2011 Jemen, Syrien und Libyen sind in den Schlagzeilen. Die von den USA tolerierte Repression im Bahrein nicht. Das hat seine Gründe.

Neun von zehn Sitzen für Mitglieder der KP

Peter G. Achten / 25.05.2011 Bei den Wahlen in Vietnam hatte die Partei alles unter Kontrolle. So lange die Wirtschaft boomt, sind die meisten zufrieden.

China: Lebenslänglich wegen Alkohol am Steuer

Peter G. Achten / 22.05.2011 Seit 1. Mai werden Verkehrsdelikte auch in China härter bestraft, jetzt sogar absolut drakonisch, viel härter als bei uns in Europa

Der Tahrir-Platz liegt jetzt in Europa

Robert Ruoff / 21.05.2011 Die Welle des «arabischen Frühlings» wogt über das Mittelmeer nach Spanien. Der Protest weitet sich aus.

Kommentar

Bin Ladin hätte man nur aus Notwehr töten dürfen

Prof. Jörg Fisch / 18.05.2011 Das Völkerrecht kennt keinen Krieg gegen Terroristen. Terrorbekämpfung ist Aufgabe der Polizei. Diese darf nur aus Notwehr töten.

Ai Weiwei: Nach Hetzkampagne Kurzbesuch gestattet

Peter G. Achten / 15.05.2011 Nach einem Monat in Haft an einem unbekannten Ort durfte seine Frau den Künstler Ai Weiwei zwanzig Minuten lang besuchen.

Ägyptischer Ex- Minister gesteht Schweizer Konto

Red. / 19.04.2011 Ägyptische Untersuchungsbehörden packen Mubarak und sein politisches Umfeld mit Untersuchungen wegen Korruption.

Kommentar

Die Renationalisierung Europas

Jürg Müller-Muralt / 19.04.2011 Rechtsrutsch in Finnland, nationalistische Verfassung in Ungarn: Die EU schlittert immer tiefer in die Krise.

Brief der drei Staatsmänner wirft viele Fragen auf

Robert Ruoff / 16.04.2011 Nach der Selbstverpflichtung zum Sturz von Gaddafi gibt es mehr Fragen als Antworten.

Er hat das Leben für eine bessere Welt riskiert

Erich Schmid / 16.04.2011 Der Schweizer Männy Alt: Er kämpfte in Spaniens Bürgerkrieg, war Parlamentarier und emigrierte frustriert in die Sowjetunion.

Der Kampf am Freiheitsplatz geht weiter

Robert Ruoff / 14.04.2011 Schüsse auf dem Tahrir-Platz. Hillary Clinton warnt. Und «Lettre International» widmet sich dem «arabischen Frühling».

Wikileaks-Verdächtigter: Probe für US-Rechtsstaat

Red. / 12.04.2011 Der vermutliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird im Gefängnis nackt gedemütigt. Sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe.

Chinas Dissident und Künstler Ai Weiwei verhaftet

Red. / 3.04.2011 Chinas Polizei hat den berühmtesten Künstler Chinas am Sonntag verhaftet. Der Tagesschau war dies am Abend keine Meldung wert.

Empörung gegen Iran in der Uno-Frauenkommission

Barbara Marti / 3.04.2011 Seit Anfang März sitzt der Iran in der Frauenrechtskommission der Uno, obwohl er Frauen- und Menschenrechte mit Füssen tritt.

Frauen dürfen in Saudiarabien doch nicht wählen

Barbara Marti / 31.03.2011 Aus «Verfahrensgründen» verweigert die Regierung den Frauen das Stimm- und Wahlrecht auch bei den nächsten Wahlen.

Kommentar

Verbietet die Burka! Beerdigt die Aufklärung!

Robert Ruoff / 25.02.2011 Frau Widmer-Schlumpf (BDP) mag die Burka nicht. Für Bundesrätin Widmer-Schlumpf biete die Burka einen «diskriminierenden Anblick».

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