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Spaniens Protestbewegung verbindet sich mit dem ägyptischen Frühling © zdf heute-journal

Der Tahrir-Platz liegt jetzt in Europa

Robert Ruoff /  Die Welle des «arabischen Frühlings» wogt über das Mittelmeer nach Spanien. Der Protest weitet sich aus.

Als ich vor gerade mal einem Monat hier im «infosperber» den algerischen Schriftsteller Boualem Sansal zitierte, nahm ich nicht an, dass der «arabische Frühling» Europa so schnell erreichen würde (s. Hinweis am Ende des Artikels). In seinem Manifest über «Afrikas Unabhängigkeit» stellt Sansal eine unauflösliche Verbindung her zwischen der Freiheit und Unabhängigkeit der afrikanischen Länder und der Freiheit und Unabhängigkeit der «westlichen Völker».

Der arabische Frühling erreicht Europa

Er sagt: «Afrika und die arabische Welt befreien sich von ihren Diktatoren erst, wenn es den westlichen Völkern gelingt, sich ihrerseits von den Lügen ihrer Regierungen zu befreien, die sich in der ganzen Welt ausbreiten wie tödliche Viren. Sie müssen auf die Strasse gehen und Barrikaden gegen Polizeiübergriffe errichten. In ihren Aufständen werden sie eine wahre Demokratie fordern, sie werden den Rückzug ihrer Staatschefs anmahnen, nicht, weil sie die Macht illegal übernommen, sondern, weil sie sie entehrt haben.» (In: Lettre International 92. Europas Kultur Zeitung)

Geschrieben ist das vor drei Monaten, im Februar 2011, in Algier. Es klingt über weite Strecken wie eine Beschreibung dessen, was heute in Madrid auf dem Platz der Puerta del Sol stattfindet, den die Demonstranten selber zur «Plaza Tahrir» erklärt haben, zum Freiheitsplatz nach dem Muster des ägyptischen Frühlings.

Polizeiübergriffe produzieren Massenprotest

Und in der Tat: Es war nicht der «flashmob», die Mobilisierung durch das Internet, der den Protest zur Massenbewegung machte, sondern es waren, wie Sansal sagte, «die Polizeiübergriffe» gegen kleine Protestgruppen, die über die klassischen Fernsehprogramme in die Wohnstuben gebracht wurden – ähnlich übrigens wie in Ägypten und Tunesien, wo die live-Berichterstattung von «Al Jazeera» die Demokratie-Bewegung über die Internetgeneration hinaus ins Volk getragen hat.

Und sie wollen sich auch in Spanien «von den Lügen ihrer Regierungen befreien», die ihnen immer wieder Freiheit, Demokratie, Arbeitsplätze, Wohlstand versprechen, und die doch hauptsächlich die Interessen der sogenannten «Wirtschaft» bedienen, der Kapitaleigner und des raffgierigen Managements, für dessen Fehlleistungen die grosse Mehrheit die Zeche bezahlt.

Die politische Führungsschicht verliert Vertrauen

Die Protestbewegung verabschiedet sich gegenwärtig vom politischen Establishment in seiner Gänze, von rechts bis links, und sie verlangt «eine wahre Demokratie», die sich für die Interessen «der Völker» – sprich: der Mehrheit – einsetzt.

Der Anlass liegt auf der Hand: In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit bei 21 Prozent – und die Jugendarbeitslosigkeit bei gut 45 Prozent. Sprich: Jeder zweite Jugendliche hat keine Arbeit, jede zweite Ausbildung, jedes zweite Universitätsstudium führt ins wirtschaftliche Nichts. Das ist der wirtschaftliche Kern des Protests. Doch offenkundig findet er Zulauf aus anderen Schichten und Generationen: von Rentnern, von erbosten Eltern – «Stuttgart 21» lässt grüssen.

Der gesellschaftspolitische Kern des Protests ist der nahezu totale Verlust des Vertrauens in die politische Führungsschicht, und so plaziert sich der Protest weder gegen links noch gegen rechts sondern ganz einfach gegen «oben». Denn die regierenden Parteien sind sich von unten gesehen grundsätzlich gleich. Die Wirtschaftspolitik wird ohnehin vom «Markt» bestimmt, daher richtet sich die Kritik zunächst ganz allgemein und ohne klare Zukunftsvorstellung gegen «das System», in dem die politischen Parteien nur Teilnehmer an einem gemeinsamen Spiel sind.

«Sie sind alle gleich!»

Die Rechtsparteien organisieren die Bedienung der Interessen der «Wirtschaft», sprich der Kapitaleigner, und die Selbstbedienung des Miss-Managements. Korruption ist nicht nur in Südeuropa zum Teil des Systems geworden, – eine gesetzlich geschützte Korruption wohlgemerkt, denn nichts anderes ist diese legalisierte Selbstbedienung, in der die «bürgerliche» Politik der «Wirtschaft» die Bedingungen ungezügelter Gewinne organisiert und dafür direkt oder indirekt (und verdeckt) entschädigt wird: mit Spenden, lukrativen Aufträgen, wohldotierten Posten. – Dass sich auch ehemals linke Politiker an diesem System beteiligen, bestätigt nur die Protestbewegung in der Feststellung: «Sie sind alle gleich».

Die Linke, die längst nach rechts gerückt ist, handelt ohne jede politisch wirksame Gesellschaftsvorstellung, die über diesen Selbstbedienungskapitalismus hinausweist. Sie macht im besten Fall den Versuch, einen Restbestand dessen zu retten, was vor 50 Jahren von ordoliberalen Nationalökonomen und bürgerlichen Politikern wie dem deutschen Bundeskanzler Ludwig Erhard erfolgreich durchgesetzt wurde: die soziale Marktwirtschaft, eine Art «Kapitalismus mit menschlichem Antlitz» – für den heute offenkundig kein Bedarf mehr besteht.

Die Linke besorgt Sozialabbau

So erweisen sich die Linksparteien im Grunde als die besseren Kapitalisten, die das System zu erhalten versuchen, indem sie ihrer Klientel den Sozialabbau schmackhaft machen. Siehe Griechenland, siehe Spanien, siehe Portugal, siehe Deutschland (wo in den letzten zehn Jahren die Löhne um sieben Prozent gesunken sind – kein unwesentlicher Faktor für den Exporterfolg der deutschen Industrie).

Und zukunftweisend sind die USA, wo die Gewerkschaften quer durch die Bundesstaaten schon gar nicht mehr fragen, ob der Sozialabbau gerechtfertigt sei. Sie verhandeln nur noch über das Mass der Einschnitte und darüber, dass man sie als Verhandlungspartner noch bestehen lässt – während an der Wall Street und in den Chefetagen wieder Super-Boni bezahlt werden.

So gesehen sind die Proteste in Spanien nur Teil einer zunehmend international, vielleicht sogar global vernetzten Bewegung, für die der «arabische Frühling» das Fanal war.

Politik muss durchsichtig und haftbar sein

Diese Protestbewegung nimmt die Spaltung der Gesellschaft wahr, zwischen denen, die den Preis bezahlen, und denen, die den Gewinn kassieren. Sie stellt fest, dass die regelmässig abgehaltenen Parlamentswahlen immer weniger eine Wahl zwischen echten Alternativen und immer mehr die Entscheidung zwischen Teufel und Beelzebub sind.
Aus diesen Gründen stellt die Protestbewegung zwei ganz zentrale Forderungen. Politik soll heraus aus der Arkansphäre, aus dem Bereich der Geheimhaltung, in dem die grossen und kleinen Geschäfte ohne Rechenschaft abgewickelt werden können. «Wahre Demokratie» verlangt Transparenz und Haftbarkeit.

Empörung über die Kontinente hinweg

Vielleicht beginnt die Protestbewegung tatsächlich zu begreifen, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte entweder universal sind – oder nicht sind. So jedenfalls kann man die Tatsache verstehen, dass die Protestierenden auf der Puerta del Sol, der «Plaza Tahrir», sich selber als «indignados» bezeichnen, als «Empörte», mit unverkennbarem Bezug zu Stephan Hessels Schrift «Indignez-vous!», «Empört Euch!». – Die herrschende Generation der Technokraten und Technokratinnen der Macht – ob links ob rechts – sieht sich da plötzlich eingezwängt zwischen dem alten Mann aus Paris, der das Stichwort geliefert hat, und seinen Enkeln in Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien, die nun kompromisslos soziale Gerechtigkeit und den Gehalt der Grundrechte einfordern. Und die den wachsenden Verdacht hegen, dass diese Rechte im heutigen «System» nicht wirklich einzulösen sind. Denn offenkundig haben die herrschenden Strukturen und Organisationen nicht mehr die Kraft, ihre «demokratische Legitimation» im wirtschaftlichen und politischen Alltag zu beweisen.

Die europäische Protestbewegung hat noch keine klar artikulierte Zukunftsvorstellung. Sie kann deshalb so schnell zerfallen, wie sie entstanden ist. Aber die Impulse kommen nicht mehr nur aus den «westlichen» Regionen. Sie kommen immer häufiger und schneller aus den anderen Gegenden der Welt: Afrika, Asien, Lateinamerika. Dort sind zwar die Widerstände grösser, aber auch die Antriebe heftiger als im «Westen», wo die Techniken der sozialen und politischen Abfederung weiter entwickelt sind.

Herausforderung für die Demokratien

Und mit jeder dieser immer häufigeren Krisen, in der sich unsere globalisierte Gesellschaft offenkundig fortbewegt, werden die bestehenden politischen Strukturen und Organisationen stärker in Frage gestellt, auch wenn sie nach unserem hergebrachten Verständnis «demokratisch legitimiert» sind.

Die kommenden Wellen der globalen Protestbewegung werden sie immer stärker unterspülen, wenn wir die Herausforderung nicht begreifen und die Forderung nach mehr transparenter und sozialer Demokratie nicht aufnehmen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

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