Wirtschafts-Bürger und Europa-Politik

Der Volksentscheid über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist auf 2016 angesagt – die aussenpolitisch wichtigste Abstimmung seit Jahren. Auch wenn es noch nicht klar ist, was das Abstimmungspaket genau beinhalten wird, sicher ist immerhin eines: Es wird darum gehen, ob die Schweiz den Weg der bilateralen Verträge mit der EU weiterhin begehen will. Die Gegnerschaft des bilateralen Weges hat sich längst formiert, ausgehend vom Abstimmungskampf im Februar 2014. Inzwischen ist klar geworden, dass es dem innersten Kern der Initianten schon immer um die Schaffung von Randbedingungen ging, die eine Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU zur Folge haben. Die Wirtschaft hingegen kämpft für die Bilateralen und verweist eindrücklich auf den spürbaren Verlust an Wohlstand, den eine Aufkündigung dieses Weges zur Folge hätte.

Nun ist auch die Diskussion in Fahrt gekommen unter jenen, welche die bilateralen Verträge aufrechterhalten und weiterentwickeln wollen. Es geht um die Argumente, welche geeignet sind, ein positives Abstimmungsresultat zu erreichen. Wer vor allem den Wirtschafts-Bürger vor Augen hat, konzentriert sich auf die Argumente im Zusammenhang mit dem Verlust an Wohlstand. Einige warnen sogar davor, sich auf nicht-wirtschaftliche, insbesondere europa-politische Argumente einzulassen, weil man sonst von der Gegnerschaft unweigerlich in die Ecke der Befürworter eines EU-Beitrittes gestellt werde.

Diese Sicht übersieht jedoch das Umschwenken in der Argumentation der Gegnerschaft. Wurde vor der Abstimmung im Februar noch behauptet, die Annahme der Volksinitiative habe keinerlei negative Auswirkungen im wirtschaftlichen Bereich, wird dies heute nicht mehr bestritten. Stattdessen wird fundamental-grundsätzlich argumentiert: Die wirtschaftlichen Nachteile seien in Kauf zu nehmen, um sich der teuflischen Einflussnahme der EU zu entziehen, welche der Schweiz via ein institutionelles Rahmenabkommen einen schleichenden EU-Beitritt aufzwingen wolle. Deshalb steht heute seitens der Gegnerschaft auch die Verteufelung der EU im Mittelpunkt.

Mit diesem Umschwenken haben die Gegner des bilateralen Weges den Bereich des Wirtschaftlichen verlassen. Sie zielen am Wirtschafts-Bürger vorbei nun auch direkt auf die Europa-Politik. Dies allerdings mit einer so geballten Ladung an Fehlinformationen, dass es ein leichtes sein dürfte, die Dinge ins richtige Licht zu rücken – aber man muss es tun. Seitens der Befürworter des bilateralen Weges braucht es deshalb eine breitere Argumentation. Einerseits geht es darum, die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des bilateralen Weges oder dessen Aufkündigung objektiv aufzuzeigen. Andererseits aber geht es auch darum, die Wahrnehmung der EU zu versachlichen.

Die EU ist nicht eine Frage des Glaubens, sondern eine der objektiven Darstellung. Die Entwicklungsgeschichte der Union kann sachlich beschrieben werden wie auch die Herausforderungen, mit denen sie heute konfrontiert ist. Dabei kann Kritik an der EU nicht tabu sein, weder hinsichtlich ihrer Wirtschafts- noch ihrer Aussenpolitik. Zudem müssen aufkeimende nationalistische Strömungen in verschiedenen ihrer Mitgliedstaaten ernst genommen werden. Dass das Projekt EU nach wie vor den Frieden zwischen den europäischen Nationen garantiert, wird durch diese Diskussion nicht in Frage gestellt.

Vor allem aber gerät mit dieser Diskussion der Vorwurf der «heimlichen Beitritts-Befürworterei» ins offensichtlich Lächerliche. Dieser kann nämlich nur bei jenen Gehör finden, welche die EU als Teufelszeug betrachten ohne die Bereitschaft, sich überhaupt mit ihr auseinanderzusetzen. Die traditionell nüchterne Beurteilung der schweizerischen Aussenpolitik stellt auf Fakten ab: Angesichts der gegenwärtigen Situation der Union erscheint ein Beitritt zur Zeit als nicht denkbar, selbst wenn die Möglichkeit immer im Auge behalten werden muss, dass man eines Tages aus wirtschaftlichen Gründen unversehens zum Beitritt gezwungen sein könnte. So oder so tut man gut daran, sich mit der Europäischen Union kritisch auseinanderzusetzen und sachlich über sie zu reden.

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Dieser Beitrag ist erstmals auf der Internetseite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA/ASPE erschienen.