kontertext: Genderforscherin im Visier

Felix Schneider © cc
Felix Schneider / 22. Nov 2017 - Zwei Sozialdemokraten und ein Grüner lassen sich einspannen in eine Kampagne der «Basler Zeitung» gegen eine Feministin. Wie das?

Letzte Woche hat die Basler Zeitung (BaZ), prompt und spontan, einen Blogeintrag angeprangert, den die Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach am 23. Mai 2016 veröffentlicht hatte. Schon die achtzehnmonatige Inkubationszeit der Empörung zeigt, womit wir es zu tun haben: mit einer organisierten politischen Kampagne.

Ein schneidiger Blattsoldat

Den Startschuss zur Kampagne gab «Weltwoche»-Vize Philipp Gut (zu dessen zweimaliger Verurteilung wegen übler Nachrede s. NZZ) am 9.11. mit einer dreiseitigen dreisten Attacke auf den Blog «Geschichte der Gegenwart» und auf dessen Herausgeber/innen, unter anderem eben auch auf Franziska Schutzbach. Gut hat Schutzbachs anderthalb Jahre alten Blogeintrag ausgegraben (oder ausgraben lassen) und die inhaltlichen Linien der Kampagne vorgegeben. Eine Woche später, am 15. und 16. November, betätigt sich der BaZ-Journalist Serkan Abrecht (Jahrgang 1993) als schneidiger Blattsoldat und liefert zwei ganzseitige Fortsetzungen mit allem, was zu einer solchen Kampagne dazu gehört:

• Halbwahrheiten, Vergröberungen, Unterstellungen: z.B. «Dozentin schreibt gegen die Meinungsfreiheit»

• Emotionalisierungen («fordert radikale Massnahmen», «selbst ernannte Feministin» «sinniert (…) über Möglichkeiten, (…) Politiker zum Schweigen zu bringen» etc.)

• Ausgrenzung: Angeblich sind alle Politiker, rechte wie linke, gegen Schutzbach – und ein Jurist auch noch.

• Delegitimierungen: Auffordernde Anfragen an die Uni Basel, ob Schutzbach als Dozentin noch tragbar sei.

• Mobilisierung des Mobs: «Frage des Tages: Ist Dozentin Franziska Schutzbach für die Universität Basel noch tragbar?» – Antwort tags drauf: «81% nein (4028)».

Tags darauf, am 17.11. ist Tag drei der Kampagne: Die Basler SVP verlangt, dass der Regierungsrat Schutzbach aus der Gleichstellungskommission Basel-Stadt, deren Mitglied sie ist, entfernt. Die Partei fordert zudem, die Universität Basel solle sich von Schutzbach distanzieren und «personalrechtliche Massnahmen» prüfen. Wörtlich sagt die SVP laut BaZ: «Die Universität, derzeit in einer wichtigen Diskussion hinsichtlich der künftigen Finanzierung befindend (sic), kann derartig unqualifizierte Äusserungen nicht stillschweigend stehen lassen».

Gegen die neuen Rechten – aber wie?

Schutzbachs Blogeintrag vom Mai 2016 gehört noch zu den Nachwehen der SVP-Durchsetzungsinitiative. Die Autorin fragt sich, was zu tun wäre gegen die rechtsnationalen Kräfte in Europa. Sie konstatiert einen Mangel an demokratischen und anti-rechtsradikalen Reflexen bei den Individuen. Das jedenfalls ist, so finde ich, die starke Seite ihrer Gedanken. Sie mahnt «kompromisslose Entscheidung(en) der einzelnen» an: Aufkündigung der Dialogbereitschaft und der Akzeptanz. Das hiesse, zum Beispiel: Nationalratssaal verlassen, wenn ein SVPler spricht! Keine rechten Talkgäste mehr ins Fernsehen einladen! In der «Weltwoche» keine Anzeigen schalten! Als Hotelier keine Räume für SVP-Veranstaltungen vermieten! Als Putzfrau das Büro von Herrn Hofer einfach vergessen zu putzen. Als Taxifahrer keinen Platz haben, wenn Herr Mörgeli winkt usw. Die schwache Seite ihrer Überlegungen ist die Vermischung von individuellem Verhalten mit geregelten formaldemokratischen Verfahren, die, denke ich, nicht leichtfertig aufgegeben werden sollten. Schutzbach spricht nicht nur davon, dass die Einzelnen den Rechten die kalte Schulter zeigen sollten, sondern auch von «parlamentarische(m) Ungehorsam», und sie will, dass «rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden». Hier will sie demokratische Spielregeln ausser Kraft setzen. Dass das heute in der Schweiz nötig ist, würde ich bestreiten.

Belgien und die Niederlande

Dass Schutzbachs Überlegungen keineswegs so abwegig sind, wie sie in der BaZ erscheinen, zeigt ein Blick nach Flandern und in die Niederlande. Als Reaktion auf die Wahlerfolge des Vlaams Blok Ende 80er / Anfang 90er Jahre – Höhepunkt war der «schwarze Sonntag» vom 24. November 1991 – beschlossen die anderen Parteien, mit dem Vlaams Blok keine Koalitionen und Bündnisse einzugehen, ihn in Kommissionen nicht zuzulassen. Sie benannten diese Strategie mit einem Begriff aus der Viehzucht: Cordon sanitaire. Die Wirkung ist schwer messbar. Jedenfalls war der Vlaams Blok nie in der nationalen Regierung.

Vergleichbares gab es in den Niederlanden gegen die Zentrumspartei von Hans Janmaat. Hier machten auch die Medien mit. Die SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger erzählt, wie sie Ende 1992 nach Amsterdam kam und trotz fleissigen Medienkonsums ein Jahr brauchte, um die Existenz von Janmaats – allerdings mit zwei Parlamentssitzen sehr kleiner – Partei wahrzunehmen.

So haben die damaligen niederländischen Medien den Erfolg von Janmaats Partei nicht befördert. Sehr im Unterschied zum Schweizer Fernsehen und Radio, das seit vielen Jahren gerne SVP-Grössen ans Mikrophon und vor die Kameras holt, weil diese mit Unverschämtheiten Aufmerksamkeit erzeugen. Alfred Schlienger hat auf infosperber den jüngsten Fall beschrieben: Somm als Agent Provocateur im «Club» von SRF. Hier lässt sich der Mangel an demokratischem Abwehrreflex exakt beobachten. Sicher muss ein öffentlich-rechtliches Medium berichten, wenn die SVP Wahlerfolge hat oder Initiativen ergreift. Aber nichts zwingt Journalisten, SVP-Grössen im O-Ton zu Wort kommen zu lassen und ihnen dadurch mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Sicher, die traditionsreiche Schweizer Konsens-Kultur steht einem «Cordon sanitaire» entgegen. Die Frage ist nur, ob die SVP mit ihrer Provokations- und Radikalisierungs-Strategie die Schweizer Konsenskultur nicht längst zerstört hat. Bringen Verständnis und Nettigkeit mehr als Erfolge für die SVP und Niederlagen für die Linke?

Sozialdemokratisch-grüne Beteiligung

Wie sehr es in der Tat an demokratischen Reflexen fehlt, zeigt die Beteiligung von zwei Sozialdemokraten und einem Grünen an der BaZ-Kampagne gegen Schutzbach. Es handelt sich um den Präsidenten der SP-Basel-Stadt, Pascal Pfister, den Präsidenten der SP-Basel-Land, Adil Koller, und den grünen Grossrat Thomas Grossenbacher. Allen dreien ist nicht vorzuwerfen, dass sie inhaltliche Differenzen mit Schutzbach haben, wohl aber, dass sie ihre inhaltlichen Vorbehalte der BaZ für eine Hetzkampagne zur Verfügung stellen und dadurch dem Blatt ermöglichen, triumphierend zu verkünden, Schutzbach sei allein und isoliert, sie habe «auch die Linken im Raum Basel gegen sich aufgebracht».

Allen dreien muss klar gewesen sein, dass es sich um eine BaZ/SVP-Kampagne handelt. Alle drei lassen durchblicken, dass sie den Blogeintrag von Schutzbach nicht in seiner Gänze kannten und nicht reflektiert hatten. Alle drei hatten offenbar nicht den Mut, dem BaZ-Journalisten zu sagen: ich informiere mich zuerst und denke zuerst nach, fragen Sie mich morgen wieder! Alle drei stossen ins BaZ-Horn, Schutzbach denke anti- oder undemokratisch – was frei und böswillig erfunden ist.

Pfister verkündet, demokratisch gewählten Politikern könne man nicht, wie Schutzbach es tut, die Legitimität absprechen. So weit sind wir schon! Wer demokratisch gewählt ist, hat die Legitimität immer auf seiner Seite! Oder meint Pfister vielleicht Legalität?

Pfister und Grossenbacher lassen sich sogar herbei, der BaZ und der SVP Schützenhilfe zu leisten beim Versuch, der Universität nahezulegen, sie möge als Arbeitgeberin ihre Dozentin unter Druck setzen.

Alle drei haben ihre Aufgabe, die Dozentin und ihre Freiheit der Meinungsäusserung zu verteidigen, grob vernachlässigt. In aller Deutlichkeit gesagt: Solche Sozialdemokraten und Grüne braucht niemand.

Kalte Füsse

Von einem der Dreien wurde bekannt, dass er unterdessen kalte Füsse bekam. Auf Twitter und auf Anfrage distanziert sich Pfister. Er klagt, er fühle sich von Serkan Abrecht instrumentalisiert für eine hässliche Kampagne gegen Intellektuelle, die sich politisch äussern.

Immerhin. Vielleicht wappnet er sich für’s nächste Mal. Als Präsident einer kantonalen SP und 40-jähriger Politiker hätte er sich eh schon lange grundsätzliche Gedanken machen können.

Und vor allem: Die Äusserungen in der BaZ, im Print und Online, sind so viel wirksamer als eine Distanzierung auf Twitter! Was fehlt, ist die Formulierung eines sozialdemokratischen Standpunktes in dieser Sache. Was fehlt, ist dessen Publikation an sichtbarer Stelle, z.B. auf den Webseiten von Pfister und der Partei. Denn: Sich zuerst für die Kampagne ausbeuten lassen, dann auf Twitter einen Satz der Distanzierung stellen – also allen etwas bieten: Genosse Pfister, das reicht nicht!

Und Genosse Koller: Warum schweigen Sie?

Und Herr Grossenbacher: Warum sagen Sie nichts?

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Siehe auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Felix Schneider, geboren 1948 in Basel. Studium Deutsch, Französisch, Geschichte. Von Beruf Lehrer im Zweiten Bildungsweg und Journalist, zuletzt Redaktor bei SRF 2 Kultur. Hat die längste Zeit in Frankfurt am Main gelebt, ist ein halber «Schwob».

    Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann, Silvia Henke, Anna Joss, Mathias Knauer, Guy Krneta, Johanna Lier, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Ariane Tanner, Heini Vogler, Rudolf Walther.

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8 Meinungen

Es war ein Fehler, wie ich mich gegenüber der Basler Zeitung in dieser Sache und in diesem eigentlich offensichtlichen Zusammenhang geäussert habe. Daran gibt es nichts zu deuteln. Von daher muss ich mit der Kritik von Felix Schneider leben. Auch meine Partei steht unter Dauerfeuer der Basler Zeitung und üblicherweise wehre ich mich entschieden gegen ihre Kampagnen. Dieser Fall wird deshalb ein Einzelfall bleiben.
Pascal Pfister, am 22. November 2017 um 11:50 Uhr
Das Schlimmste, was der Blocher-Bewegung passieren kann, ist unsere kollektive Nichtbeachtung. Franziska Schutzbach fordert das ein. Und sie tut gut daran, eine solche Massnahme zu erwägen.

Das Problem liegt bei unserer Schweizer Polit-Kultur (in Deutschland kein Problem). Sie sind heute weiter als wir in Sachen 'Demokratieverständnis'.
- Die Blocher-Bewegung pflegt ihrerseits eine völlig un-schweizerische Polit-Kultur.
-- Künstliches Aufbauschen von Schein-Problemen (Typ 'Die Fachkräfte kommen' von Mörgeli zu seinem Asyl-Chaos-Bild).
-- 'SVP als einzige Partei, welche zum Schein-Problem eine Schein-Lösung anbietet' ...
-- Vergrössern ihrer Wählerschaft mit jeder dieser konzertierten Aktionen
-- Einsatz unangemessen grosser Geldmitteln, um sich (um jeden Preis) durchzusetzen
- Nun sucht Franziska Schutzbach ('Geschichte der Gegenwart') eine Antwort auf die Herausforderung 'Blocher-Bewegung'.
-- Keine der demokratischen Parteien fand bisher eine angemessene Antwort. Sie drücken sich alle.
-- Franziska Schutzbach hat das (für mich grosse) Verdienst, dass sie sich der Blocher-Bewegung stellt: Danke dafür.

Natürlich 'darf' Franziska Schutzbach sowas nicht: 'Sowas tut frau grundsätzlich nicht, in der Schweiz ...'.
- Nicht wegen der Direktheit ihrer Mittel ...
- Nicht als Deutsche in der Schweiz ...
- Nicht als Uni-Mitarbeiterin

Weiter so, Franziska Schutzbach.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Unterste-Schublade--Moergelis-FacebookPost-eckt-an/story/27277510
Dr. sc. techn. ETH Konrad Staudacher, am 22. November 2017 um 12:16 Uhr
Natürlich ist diese Kampagne in der BaZ schmutzig. Wen erstaunt dies?
Wenn Leute von der linken Seite in Gedanken schwelgen, dass man die Rechten wie Aussätzige behandeln sollte - kann es da wirklich eine so grosse Überraschung sein, wenn die anderen mit ähnlichem (beziehungsweise, wie in eskalierenden Streiten üblich, etwas gröberem) Kaliber zurückschiessen?
Strategien wie jene von Frau Schutzbach kommen mir vor allem auch fürchterlich hilflos vor. «Wir» müssen sie ignorieren, fordert sie. O.k.! Aber dann müssen wir feststellen, dass es eine Mehrheit der Bevölkerung gibt, die sich mit diesem «wir» nicht mitgemeint fühlt. Dass diese Leute sich für Themen interessieren, für welche sie sich nach unserem Dafürhalten nicht interessieren dürften. Was nun? Man kann die Leute nicht zu den linken Gedanken zwingen. Man müsste sie schon überzeugen.
Daniel Heierli, am 22. November 2017 um 15:47 Uhr
Wie hiess der Typ schon wieder, jener britische Premier, welcher 1938 so tolle Ideen hatte, wie man sich dem Gegner am besten anpasst, um ihn ja nicht zu sehr herauszufordern ...

Ach ja: Das war doch dieser Lord Chamberlain. Oder etwa nicht?

Franziska Schutzbach sieht das mit dem sich Anpassen, dem ja nicht Auffallen etwas anders. Und ich (nach eingehendem Studium der Blocher'schen Methoden) halt eben auch: Direkte Demokratie geht in meiner Welt anders, ganz anders ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Neville_Chamberlain
Dr. sc. techn. ETH Konrad Staudacher, am 22. November 2017 um 21:27 Uhr
Dem Tenor des Beitrages will ich unbedingt widersprechen. Das Verhalten von Franziska Schutzbach ist für mich zu tiefst undemokratisch, ihre Ansicht teile ich überhaupt nicht und bin trotzdem kein SVP-Jünger. Genauso falsch ist der Versuch, die drei Personen aus dem links-grünen Lager verunglimpfen zu wollen. In meinen Augen wissen sie sehr wohl, wozu sie sich geäussert haben. Was im Beitrag praktiziert wird ist genauso verwerflich wie die BaZ-Kampagne. Ich drehe mal die Aussage um: Solche Journalisten braucht niemand!
Roland Hausin, am 27. November 2017 um 11:50 Uhr
Sorry, Roland Hausin: Ich erkenne an deinen Worten, dass du den Ernst der Situation nicht erkennst.
- Die Schweiz befindet sich an der Schwelle zu einer national-konservativen Gesellschaft Blocher'scher Prägung.
- Gelingt es ihm bis Ende 2019, unsere Verfassung von 'freiheitlich + solidarisch + rechtsstaatlich' in 'gesellschaftlich abgeschottet + wirtschaftlich neo-liberal' umzuwandeln sowie die Wahlen 2019 zB mit '40 % plus' zu gewinnen, kannst du deine liberale Haltung für eine ganze Weile vergessen.

Und wenn du wissen willst, wie es zu diesen Veränderungen kommt, lies einfach meine Facebook-Beiträge retour, bis zu den Kontext erkennst. Danke.

Ich danke Franziska Schutzbach dafür, dass sie diese Entwicklung rechtzeitig erkannte + als Deutsche in der Schweiz den Mut hatte, Klartext zu sprechen.
- Ich kenne leider keine Schweizer*in, welche diesen Mut aufbringt.
- Zum Glück gibt es solche DACH-Gemeinschaften wie 'Geschichte der Gegenwart', welche sich stellen, wenn wir Schweizer*Innen uns drücken.
Dr. sc. techn. ETH Konrad Staudacher, am 27. November 2017 um 12:06 Uhr
@Volker Birk: Sorry - gemeint war links- resp. grünes Lager (oder links/grünes). Im Gegensatz zum Beitrag nehme ich mir das Recht heraus, selber zu denken und mir mein eigenes Urteil zu bilden (täte vielen Anderen auch gut ...). Ich bin sicher nicht auf die Propaganda hereingefallen, denn ich kenne diese nicht, habe nur die Sachen von Schutzbach gelesen (im Tagi, nicht der BaZ!). Von daher lasse ich mich ganz sicher auch keinem bestimmten Lager zuzuordnen, da läuft Dein Versuch ins Leere...
Roland Hausin, am 27. November 2017 um 12:19 Uhr
Frau Schutzbach hat völlig recht. Wenn gewissen Kreisen ein Furz verirrt, wird daraus ein Medienhype gemacht. Da lässt eine gewisse Frau NR MMB in der Südostschweiz die Bemerkung fallen, sie würde im Notfall für den Bundesrat kandidieren und dafür ihre Stelle als CEO in der Wirtschaft aufgeben. Der Tagi greift prompt das Thema auf und selbst das St.Galler Tagblatt findet das kurz darauf so wichtig, dass das Thema auf zwei Drittelsseiten ausgewalzt wird. So billig findet man geneigte Medien.
Jürg Schmid, am 27. November 2017 um 18:43 Uhr

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