In wichtigen Fragen wird der Spielraum des «politisch Machbaren» zunehmend kleiner. © trends

Der Wahlkampf zeigt ungeschminkt Schwächen unserer Demokratie

Urs P. Gasche / 11. Okt 2019 - Sparer werden enteignet, Grossbanken gehätschelt, nächste Finanzkrise wird hingenommen! Im Wahlkampf sagen Parteien nichts dazu.

Viele halten einen Konzernchef für glaubwürdiger als einen Politiker oder einen Journalisten. Deshalb sei hier Oliver Bäte zitiert. Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz (Umsatz 130 Milliarden Euro) erklärte am 25. Juli 2019 in der NZZ:

«Die Preise [Zinsen] für jene, die viele Schulden haben, werden künstlich niedrig gehalten. Und das Geld wird den Sparern weggenommen. Eigentlich eine Enteignung. Dann wird noch zwischen Reich und Arm umverteilt

Und dies bereits seit etlichen Jahren. Die Politik schaut tatenlos zu. Selbst jetzt im Wahlkampf um Parlamentssitze sind die Enteignung der Sparer und Rentner sowie die massive Begünstigung der Immobilienbesitzenden und Aktionäre und die drohende nächste grosse Finanzkrise kein Thema.

Es scheint breiter Konsens darüber zu herrschen, dass die Schweiz der internationalen Finanzpolitik ausgeliefert und handlungsunfähig ist. Selbst die SVP, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz auf ihre Fahnen geschrieben hat, lässt die vielen Sparer und Verlierer im Stich, darunter viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Sie warnt diese nicht einmal davor, dass ihre Spargelder bei den Banken im Krisenfall deutlich weniger gut geschützt sind als in der geschmähten EU.

Mit dem Wegschauen möchten die grossen Parteien auch eine öffentliche Diskussion über zunehmende Defizite unserer Demokratie vermeiden. Man redet ungern darüber, dass unsere Entscheidungsfreiheit in lebenswichtigen Fragen teilweise oder sogar ganz ausgehebelt wurde. Das geht von der Neutralitätspolitik (Zwangsteilnahme an einseitigen US-Sanktionen) über die Finanzpolitik, die Steuerwettbewerbspolitik bis zur Deklaration von Lebensmitteln, Gesundheits- und Umweltvorgaben («Verstoss gegen Freihandelsabkommen»).

Vom möglichen Handlungsspielraum redet niemand

Die Souveränitätsverluste müsste die Schweiz nicht überall schulterzuckend hinnehmen. Stolzes und mutiges Handeln könnte allerdings einen dämpfenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben oder – falls beispielsweise der Franken stärker wird – die Exportwirtschaft herausfordern. Und diese beiden heiligen Kühe haben gegenüber mehr Souveränität und politischen Wahlmöglichkeiten bekanntlich fast immer Vorrang, ohne dass diese Prioritätensetzung demokratisch beschlossen worden wäre.

Beschränken wir uns hier auf den Finanzsektor und zählen einige strukturelle und durchaus machbare Reformen auf, welche die Parteien zur Zeit lieber tabuisieren:

  1. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer nächsten Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, sollen sie keine Dividenden auszahlen dürfen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
  2. Für Privateinlagen von 100'000 CHF pro Bank ist wie in der EU eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wäre die Vollgeldinitiative gewesen.
  3. Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  4. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
  5. Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, ist zu verbieten.
  6. Keine Förderung des Schuldenmachens: Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist. Dann natürlich auch keine Besteuerung des Eigenmietwerts mehr.
  7. Eine radikale Steuerreform als einfachste und wirkungsvollste Kursänderung. Die Mehrwert- und Bundessteuer sollen abgeschafft und durch eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Zahlungen ersetzt werden. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Sie verlangt das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von maximal 5 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer ersetzen und dann auch die Bundessteuer und Stempelsteuer. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile:

    Das unproduktive und risikobehaftete Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland.

    Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

    Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht.

    Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 50'000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.

    • Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, wäre vorbei.

Gegen kurzfristige Interessen der Finanzindustrie

Die meisten dieser Massnahmen könnte die Schweiz im Alleingang beschliessen – etliche würden der Schweizer Volkswirtschaft sogar Wettbewerbsvorteile bringen. Doch scheinen sie «politisch nicht machbar». Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Diese haben nur die kurzfristige Gewinnmaximierung im Fokus, welche für die Boni der CEOs bestimmend ist. Nach durchschnittlich höchstens fünf Jahren machen sich CEOs und Topmanager wieder aus dem Staub und setzen auf ein anderes Unternehmen. Hedgefonds und andere Grossspekulanten setzen als Grossaktionäre ohnehin auf rasche Gewinnmitnahmen. Auf der Strecke bleibt eine verantwortliche Konzernpolitik, die auf langfristige Stabilität des Finanzsektors setzt und vom gigantischen Wettcasino die Finger lässt.

Bereits am 24. Oktober 2016 warf ich auf Infosperber die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten: «Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.»

Eine grosse Schwäche unserer Demokratie zeigt sich darin, dass Politiker und Medien den zunehmend eingeengten Handlungsspielraum unserer Demokratie nicht zu einem Dauerthema des öffentlichen Diskurses machen. Es ginge doch darum, die demokratischen Institutionen und Spielregeln an die neuen Machtverthältnisse und an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen.

George A. Papandreou, früher griechischer Ministerpräsident und heute Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer Parteien, bringt eine der Herausforderungen auf den Punkt (NYT, 8.10.2019): «Konzerne der Finanz-, Pharma-, Agrar- und Techindustrien werden nicht mehr von Gesetzen eines einzelnen Staates reguliert – sie leben in einer separaten globalen Welt, deren Regeln ihren Interessen dient.»

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In der Sendung «Anstalt» im ZDF deckte Erwin Pelzig die Vernetzungen mit Goldman Sachs am 13.11.2012 auf unterhaltsame Art auf:

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Infosperber-DOSSIER:
Das Finanzcasino bedroht die Weltwirtschaft

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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15 Meinungen

Sehr gute Zusammenstellung. Keine Partei, die sich darum kümmert, praktisch kein Parlamentarier und auch keine Parlamentarierin, die darauf einsteigen würde. Weit und breit kaum Resonanz für solche längerfristige und wirkungsvolle Ziele. Vielleicht sollte man hier mal kreativ werden und eine «Infosperber-Lobbygruppe für langfristige Ziele» oder sowas ins Leben rufen? Was meinen andere Lesende?
Jens Martignoni, am 11. Oktober 2019 um 12:11 Uhr
Infosperber nähert sich mit dieser Analyse dem wirklichen Dilemma der Demokratien, nicht nur der Schweizerischen.
Multinationale Konzerne samt Finanzwirtschaft trachten mit ihren Strategien nur noch danach, nationale demokratische Regulierung zu unterlaufen. Liberalismus sagen sie dem. In Wahrheit eine hirnlose Raubbauwirtschaft auf Gedeih und Verderb.
Frage: würde sich die Mehrheit der Bürger von Bank- Abhängigkeiten befreien, wäre die Demokratie dann gerettet?
Wir reden nach den Wahlen 2019 darüber, ob sich in unserer Lobby-Demokratie noch irgendetwas von Bedeutung erreichen lässt. Wenn nein, dann muss eine CH-Greta zum Aufbruch blasen.
Walter Schenk, am 11. Oktober 2019 um 12:23 Uhr
Sie sind schon ein Thema, diese Fragen - aber leider nicht bei denen, die grosse Wahlchancen haben :-(

Tip: in den Kantonen Zürich und Aargau gibt's die Piratenpartei, und die setzt sich genau für solche Themen ein.
Marianne Mäder, am 11. Oktober 2019 um 12:53 Uhr
Ich teile Ihre Einschätzung.

Die Schweiz und die Welt wäre um einiges sicherer, friedlicher und besser aufgestellt für die Zukunft, wären Ihre Forderungen umgesetzt.

Wir sollten gemeinsam die Demokratie stärken - eine Möglichkeit wäre über
https://www.demokratie.ch/stiftung

Eine andere wäre der Verzicht auf neue Kampfjets, um wenigstens diese, unsere Steuergelder sinnvoller einzusetzen.

Und falls wir verstanden haben, dass dieses gewalttätige System sehr bald scheitern wird, willkommen bei Extinction Rebellion.

Bringen Sie Ihr Erspartes in Sicherheit, bevor damit die Grossbanken gerettet werden.
Dr. med. Paul Steinmann, am 11. Oktober 2019 um 17:02 Uhr
Sehr gut, diese Forderungen! Wenn Mikrosteuer wirkt, dürften Finanzcasino verschwinden und entsprechende Steuereinnahmen wieder sinken. Deshalb scheint mir bei frühzeitigem Ruf nach Abschaffung von Mehrwertsteuer und Bundessteuer Vorsicht geboten.
Franz Wyss, am 11. Oktober 2019 um 18:21 Uhr
Demokratie suggeriert Gleichberechtigung, Chancengleichheit: One man, one vote auf Wählerseite müsste dann aber analog bedeuten: One Kandidat, one Werbeportion: wenn es bei Mandatsbewerbern um Ideenwettbewerb fürs Allgemeinwohl ginge, hätte jeder beispielsweise eine Seite (dieselbe Menge) in einem Wahlenkatalog, den jeder Wähler bekommt. Parallel weitere Werbung wäre somit ausgeschlossen, weil sie Ungleichheit-lange Spiesse in Richtung Wählerrezeptoren bedeuten würde – nach dem Motto: Wer am besten Ausbeutet, vermag am meisten Werbung, somit am meisten Wähler, für dann noch mehr Ausbeutung, Musterbeispiel USA.
Wolfgang Reuss, am 11. Oktober 2019 um 20:25 Uhr
Die Schweiz – ein Paradox in der Wahrnehmung!

Während die Linke und die Mitte-Parteien einer weltoffenen Schweiz mit viel Verständnis für die Andersartigkeit der Länder das Wort reden und unsere Abhängigkeit von diesen betonen, sieht es heute so aus, als ob die ganze Welt in der Schweiz den letzten Hort der Sicherheit und Seriosität sehen und sich an diese Insel der Seligen klammert. Dies ist jedenfalls die Sicht der Finanzmärkte und - man muss es gestehen – auch diejenige der ach so geschmähten heimattreuen Parteien.
Alex Schneider, am 12. Oktober 2019 um 06:21 Uhr
Auch gegen die Enteignung der Mieter durch die Vermieter, wenn diese sich weigern Hypothekarzins Senkungen weiterzugeben, unternimmt die Politik nichts. Einzige Martin Candinas stellte die Forderung auf automatische Mietzinsanpassung, wie sie ja auch bei steigenden Hypozinsen stattfindet. Der Bundesrat wollte aber nichts davon wissen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20143887

Auch die Altersvorsorge braucht eine Reform, es kann nicht sein, dass diese von Zinsen oder gar der Spekulation abhängig ist. Der AHV Ausgleichsfonds hat mit Investitionen in Aktien in einigen Jahren auch schon Millionen verloren, wie viel Verluste die Pensionskassen eingefahren haben sieht man nirgends. Man gewinnt eben nicht immer mit Investitionen. Hier sollte die Politik Systemänderungen machen statt Rentenalter Erhöhungen als «Lösung» zu präsentieren welche auch von «Deppen» stammen könnten.
Offenbar sind sich viele nicht bewusst, mit jedem Jahr Rentenaltererhöhung verschenkt man pro Einzelperson zwischen 14‘220 bis 28‘440 Fr. AHV Rente jährlich. Geld, das man nie mehr bekommen wird, obwohl meist ein Leben lang Beiträge eingezahlt wurden. Man lebt nämlich nicht länger, nur weil man länger arbeitet, der Tod fragt nicht danach. Eine gute Lösung wäre auch wie von ex. SNB Phillipp Hildebrand vorgeschlagen «Die Notenbanken müssten einen Weg finden, damit Geld direkt in die Taschen von Konsumenten oder Unternehmen fliesst, so Hildebrand."
Edgar Huber, am 12. Oktober 2019 um 10:38 Uhr
Die Demokratie wurde zum Ventil besetzten Feigenblatt der Diktatur der multinationalen Konzerne. Sie spielen die Rolle der ehemaligen Feudalherren. Anscheinend gehört es zur Natur der Menschen, dass wenige profitieren und diese den Rest der Menschen manipulieren. Den Feudalismus schaffte man ja schon einmal ab. Jetzt ist er wieder da.
Ruedi Beglinger, am 12. Oktober 2019 um 11:41 Uhr
Im Grossen und Ganzen bin ich mit der Meinung von infosperber einverstanden. Ins-
besondere finde ich die Idee über Verschiebung der Steuerlast prüfenswert. Allerdings
bin ich bei den aufgezählten Massnahmen noch nicht überzeugt, dass sie per Saldo gegenüber heute bessere Voraussetzungen bringen werden. Finden sich die «Unternehmer» in der nötigen Anzahl noch, wenn die Basis für die selbständige Betriebs- und Unternehmensführung erschwert wird? Wenn nein, was soll denn diese
Aenderung Gutes bringen?
Paul Spätig, Ligerz
Paul Spätig, am 12. Oktober 2019 um 16:10 Uhr
Die Politik ist nicht der Versager in der Finanzkrise, sondern deren Wurzelursache. Namentlich die EU hat den Wert des Euros durch Gelddrucken – also Schulden durch noch mehr Schulden „tilgen“ – gefährlich nahe an den Rand des freien Falls gebracht. Um in diesem desaströsen Umfeld den Frankenkurs nicht durch die Decke steigen zu lassen, sah sich unsere Nationalbank gezwungen, Hunderte von Milliarden dieser viel zu weichen Euros zu kaufen. Und so stecken wir leider ähnlich tief in diesem Sumpf einer strukturell unrettbar tiefen Finanzkrise, die gar eigentlich durch kriminell von der ökonomisch-wirtschaftlichen Realität abgehobenen Politik verursacht worden ist.

Sicherlich sind auch in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung Probleme unvermeidlich – erst recht, wenn wirtschaftlich derart unterschiedlich erfolgreiche Länder aus ganz Europa aus politischen Gründen unter eine Einheitswährung gepackt worden sind.
Die Politik müsste lediglich gute Rahmenbedingungen schaffen, aber sicher nicht sich selbst direkt wirtschaftlich einmischen und die im Koma liegende Wirtschaft maroder Länder mit weiterem Schuldgeld künstlich beatmen. Daher müsste die Politik dringendst zurückgebunden werden; doch leider wächst diese gewichtigste Problemverursacher-Kaste trotz wachsendem Desinteresse und Unmut der Wählerinnen und Wähler in ganz Europa insgesamt weit besser, als die Wirtschaft, die immer mehr in (politisch geschmiedete) Ketten gelegt wird.
Allbert Eisenring, am 13. Oktober 2019 um 06:45 Uhr
@Eisenring. Wer hat denn der «Politik» das Gelddrucken und damit grosse Banken zu retten, die sich mit Staatsobligationen maroder Länder verspekuliert hatten? Wer besetzt Schlüsselpositionen der «Politik»? Olaf Scholz (SPD) ernannte Jörg Kukies von der US-Grossbank Goldman Sachs zu einem Staatssekretär. Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso, die Ex-US-Finanzminister Paulson und Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti und Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Papadimos. Die «Politik» ist unfähig, das bewusst komplex gehaltene Finanzsystem unabhängig zu regulieren.
Urs P. Gasche, am 13. Oktober 2019 um 10:18 Uhr
Eine sehr gute Zusammenfassung von Urs P. Gasche. Mir fehlt jedoch noch, dass Papiergeld oder Wettgeld sehr stark auch noch verbunden ist mit dem Raubbau an unseren globalen Ressourcen. Ich denke die Mikrobesteuerung sollte noch kombiniert werden mit Lenkungsangaben auf Ressourcen und deren Rückerstattung pro Kopf.
Wir sollten uns zusammenschliessen und ein recvolutionäre mehrheitsfähige Schweizer Lösung anstreben. Was meinen Sie?
Urs Anton Löpfe, am 14. Oktober 2019 um 13:28 Uhr
Zum Thema Finanzsystem, Politik etc kann ich das Buch «Der grösste Raubzug der Geschichte» von Matthias Weik und Mark Friedrich sehr empfehlen (ISBN 978-3828829497).
Das Buch zeigt unmissverständlich Zusammenhänge auf, die irgendwie jedem klar sind, aber niemand so richtig wahrhaben will. Und etwas dagegen tun schon gar nicht.

Macht man sich bewusst, dass im Grunde dann die Multinationalen Konzerne, die uns als Konkurrenten verkauft werden (das «der Markt wirds schon richten» Argument) im Grunde von ein und derselben (Geld)Elite gesteuert werden, da alle irgendwie über Blackrock investieren, wird offensichtlich, weshalb ein einzelner, eine Gemeinde/Stadt/Kanton/Land dagegen nichts ausrichten kann und daher lieber in diesem Strom der ins Verderben führt, mitschwimmt.

Bin gespannt, wie lange die westlichen Konsumgesellschaften mit Netflix etc noch gefügig bleiben bzw welche Argumente uns beim nächsten Crash und der damit verbundenen Enteignung von Volksvermögen verabreicht werden...
Marc Mingard, am 14. Oktober 2019 um 14:29 Uhr
Was noch so alles mit der Großbank Goldman Sachs verbandelt ist wird auf spassige Art in diesem Video dargestellt:

https://www.youtube.com/watch?v=Yt78kXEJNrs

Etwas über zahlungsunfähige Schuldner welche auch für den von den Banken selbst geschöpften Buchgeldanteil haftbar gemacht werden sieht man hier:

https://www.youtube.com/watch?v=nHMq_PFkrho&feature=youtu.be
Edgar Huber, am 15. Oktober 2019 um 21:41 Uhr

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