Viktor Orban Ungarn © European People's Party/flickr/cc

Viktor Orban bei der European People's Party, März 2014

Ungarn wird zur «intellektuellen Mondlandschaft»

Jürg Müller-Muralt / 24. Mai 2018 - Seit Jahren betreibt Viktor Orban Demokratieabbau. Nun kritisiert Human Rights Watch das Schweigen der Christlichdemokraten.

Es braucht keine rollenden Panzer, keinen Militärputsch, um eine Demokratie zu zerstören. Die Gefahr droht heute meist von Regierungschefs oder Staatspräsidenten, die legal durch Wahlen ins Amt gekommen sind – und dann keine Gelegenheit auslassen, Schwachstellen der Demokratie zu nutzen, um ihre Macht auszubauen und republikanische Institutionen abzubauen. Ein Paradebeispiel dieses Politikertyps ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Seit 2010 setzt er beharrlich seine antidemokratische Agenda um; nicht verdeckt und hinterrücks, sondern ganz offen. Der Autoritarismus ist längst zu einem zentralen Element seines politischen Programms geworden. Einmal mehr hat er kürzlich, bei der Vereidigung zum Regierungschef nach den Wahlen vom April 2018, in einer Grundsatzrede gepredigt, das Zeitalter der liberalen Demokratie sei zu Ende.

Antisemitische Anti-Soros-Kampagne

Für die Errichtung eines autoritären Regimes ist es hilfreich, eine massive äussere Bedrohung zu konstruieren, um sich als Retter in der Not zu profilieren. Seit Jahren erfüllt – unfreiwillig – der 87-jährige ungarisch-amerikanische Investor und Milliardär George Soros diese «Aufgabe». Orbans Vorhaltungen muten abenteuerlich an: Soros soll bewusst Flüchtlinge nach Europa schleusen, um die Nationalstaaten zu destabilisieren. Rund 100 Millionen Euro hat Ungarns Regierung gemäss der deutschsprachigen Online-Zeitung Pester Lloyd in die Anti-Soros-Kampagne mit unverkennbar antisemitischen Untertönen gesteckt, vor allem auch während des Wahlkampfs im April 2018. Der angebliche «Soros-Plan» wird auch zum Anlass genommen, regierungskritischen Medien und regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) das Leben zu erschweren.

Soros-Institutionen verlassen Ungarn

Dieses feindliche Klima und juristische Hürden haben dazu geführt, dass die Open Society Foundations (OSF) von George Soros Mitte Mai 2018 den Umzug von Budapest nach Berlin bekanntgegeben hat. «Ein symbolträchtiger Schritt», wie die NZZ schreibt. Denn Soros gründete seine erste Stiftung ausserhalb der USA 1984 in Ungarn, noch zur Zeit des Kommunismus. Ziel des Unterfangens: Förderung der Meinungsfreiheit und des Übergangs zur offenen Gesellschaft, die der OSF ihren Namen gab. In einer Medienmitteilung begründet die Stiftung ihren Entscheid damit, dass die ungarische Regierung ein weiteres Gesetzespaket unter der Bezeichnung «Stop Soros» vorbereite. Die Stiftung werde aber trotz allem weiterhin «die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn unterstützen, vor allem in den Bereichen Kunst und Kultur, Medienfreiheit, Transparenz, Bildung und Gesundheit».

Seit 1990 unterstützten die Soros-Stiftungen Ungarn mit umgerechnet rund 400 Millionen Franken, grösstenteils für weitgehend unpolitische Projekte: Mahlzeiten für Schulkinder, hochspezialisierte Technik für Spitäler, Umweltprojekte, Bildungsinitiativen für sozial Benachteiligte. Zudem studierten mehr als 3200 Ungarinnen und Ungarn dank eines Soros-Stipendiums im Ausland: «Einer von ihnen war ein gewisser Viktor Orban», schreibt die NZZ.

Auch eine Top-Universität vor dem Absprung

Umzugspläne schmiedet auch die von Soros mitfinanzierte Central European University (CEU). Man wolle trotz Schwierigkeiten noch in Budapest ausharren, habe aber bereits einen zweiten Campus im nahen Wien in Aussicht und sei «jederzeit zum Umzug bereit», wie der Pester Lloyd den CEU-Rektor Michael Ignatieff zitiert. Die CEU zählt zu den besten Hochschulen in Ostmitteleuropa; in diversen Rankings schneidet sie auch international hervorragend ab. Die Universität zieht immer wieder renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an.

Der Pester Lloyd will durchhhalten

Zentral für Orbans Gleichschaltungspolitik sind natürlich die Medien. Der Pester Lloyd rekapitulierte jüngst die seit Jahren anhaltende Repression und kommt zum Schluss: «Orbans Medienlandschaft ist nun fast die gewünschte Monokultur, die eine Weile hohe Erträge bringt, aber den Boden auslaugt und das Land zur intellektuellen Mondlandschaft macht. Ein paar Online-Einsprengsel, die man weder ausbluten noch verbieten kann, bleiben, aber die kritische Masse, auf die sich Orbans Mehrheit stützt, wird nun ohne Störfrequenzen mit Einheitsbrei bespielt.» Die eigene Existenz beurteilt die Online-Zeitung gelassen: «Der Pester Lloyd hat 1919, 1933, 1938 nicht aufgesteckt und 1944 nur, als man die Redakteure ins Exil und nicht wenige ins Gas schickte. Diesen bleiben wir verpflichtet. Abschalten kann man uns nicht, da unsere Server nicht in Ungarn sind, sondern im freien Europa mit einem Off-Shore-Backup, und finanziell kann es uns schlechter gar nicht mehr gehen.»

Ob die Pester-Lloyd-Redaktoren völlig ungeschoren davonkommen, ist allerdings unklar. Regierungskritiker werden immer wieder diffamiert und eingeschüchtert. Regierungsnahe Medien haben in den vergangenen Wochen mehrere «schwarze Listen» publiziert, auf denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGO, Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen und Journalisten «aufgrund willkürlicher Kriterien namentlich genannt wurden, unter ihnen auch die Korrespondenten des Tages-Anzeigers und der NZZ», wie die NZZ schreibt.

Human Rights Watch startet Kampagne

Was häufig vergessen geht: Viktor Orban ist immer noch einer der Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationalen. Und seine Fidesz-Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), des Bündnisses der europäischen Mitte-rechts-Parteien, dem auch Angela Merkels CDU angehört. Auch bei der EVP amtiert Orban als Vizepräsident. Anlass genug für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, am 23. Mai 2018 eine Kampagne zum Ausschluss der Fidesz aus der EVP zu starten. Das Schweigen der Europäischen Volkspartei habe Orban innen- wie aussenpolitisch Rückenwind gegeben. Es sei «höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Verbindungen zu Orbans Partei ernsthaft überdenken, bevor die Demokratie in Europa weiteren Schaden nimmt», schreibt die deutsche Sektion von Human Rights Watch.

Ein serbischer Politologe warnt

Wie ernst die Lage in Ungarn ist, geht auch aus einem Beitrag des serbischen Politologen Srdan Cvijic auf der Online-Plattform Politico.eu hervor. Der Autor gehörte zu einer Gruppe serbischer Oppositioneller und Journalisten, die in den späten Neunzigerjahren vor Slobodan Milosevics diktatorischem Regime nach Ungarn flohen und dort für ein demokratisches Serbien kämpften: «Ironischerweise war es Viktor Orbans Regierung, die uns Zuflucht gewährte und uns Raum bot, für eine demokratische Wende in unserer Heimat zu arbeiten.» Orban war bereits von 1998 bis 2002 ungarischer Ministerpräsident.

Heute arbeitet Cvijic am Open Society European Policy Institute, das mit George Soros' Stiftung von Budapest nach Berlin umziehen wird. Er warnt in seinem Beitrag die Politiker der EU-Staaten eindringlich vor den Auswirkungen von Orbans Politik. Die EU-beitrittswilligen Balkanstaaten betrachteten mit Interesse, wie Orban in Ungarn einen Ein-Partei-Staat aufbaue. Sollte die EU nicht in der Lage sein, Orbans Modell einer «illiberalen Demokratie» einen Riegel zu schieben, würden die Balkan-Staaten diesem Beispiel folgen: «Für Balkan-Politiker, die ihm nacheifern, ist das Muster klar: Lass deine Freunde rechtzeitig die Medien kaufen, bringe das Big Business, die Gerichte und die Justiz unter deine Kontrolle. Tausche Universitätsrektoren, Schuldirektoren und Leiter kultureller Institutionen gegen treue Parteifreunde aus. Und um verbleibende unabhängige Stimmen zu vertreiben, eignen sich Gesetze russischen Stils, die das Betreiben einer NGO zum Risiko machen.»

So funktioniert ein Staatsstreich in Zeitlupe.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Beitrag auf Infosperber zur Central European University

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