Seit gestern üben die ukrainische Armee und NATO-Truppen in der Region Lwiw gemeinsam. © RFE/RL

Seit gestern üben die ukrainische Armee und NATO-Truppen in der Region Lwiw gemeinsam.

So informiert die NZZ unter «Meinung & Debatte»

Christian Müller / 04. Sep 2018 - Politische Meinungsmache und Einflussnahme in anderen Ländern? So tun es die USA und die NATO – bis in die Spalten der NZZ hinein.

Die Seite heisst «Meinung & Debatte». Da erwartet man als Leser oder Leserin vor allem andere Ansichten, als sie im übrigen Teil der Zeitung vorherrschen. Das allerdings ist beileibe nicht immer der Fall. Die NZZ benutzt diese Seite ebenso gerne, um zu zeigen, dass auch Nicht-NZZ-Autoren die NZZ-Meinung vertreten.

So ein Beispiel war auch am Samstag, 1. September 2018, wieder zu sehen. «Meinung & Debatte», «Vier Punkte für einen Fortschritt im Donbass. Den Frieden erpressen» war da (in der NZZ-Printausgabe) geschrieben – und dazu die übliche Deklaration: Gastkommentar.

Den Frieden erpressen? Zumindest der Titel des Gastkommentars war schon mal eine Vorwarnung. Kann ein Frieden funktionieren, der ‹erpresst› wurde?

Doch gehen wir zu den ersten paar Zeilen dieses Gastkommentars: «Wie können die Ukraine und der Westen den Krieg im Donbass beenden und Russland zu einer nachhaltigen Lösung zwingen? Eine Aufklärungskampagne im Westen müsste zunächst, in einem ersten Schritt, der weitverbreiteten Fehlwahrnehmung des Krieges entgegentreten. Der Donbass-Krieg muss als heisser Konflikt und elementare Gefahr für Europa angesehen werden. Moskau zielt mit seiner Kombination grober militärischer und raffinierter nichtmilitärischer Mittel in seinem Hybrid-Krieg gegen Kiew darauf ab, die Ukraine als Gemeinwesen zu untergraben. Der innenpolitische Nutzen eines fortgesetzten Ausblutens der Ukraine ist hoch, ihr finaler Zusammenbruch wäre ein Triumph für Putin. Den Russen zu Hause könnte so demonstriert werden, dass Demokratisierung zu Staatszerfall führt: Um ‹ukrainische Zustände› zu verhindern, benötige Russland eine autoritäre Führung.»

Dies so lesend muss man ein wenig leer schlucken. Aber bald kommt es, was der Gastautor konkret meint: «Einerseits sollte Russlands Zugang zu westlichen Finanzmärkten weiter eingeschränkt, das ‹Nord Stream II›-Projekt eingefroren und der Bewegungsraum von Entscheidungsträgern im Putin-Regime stärker restringiert werden. Andererseits sollte man der russischen Bevölkerung eine zukunftsweisende Vision verbesserter Beziehungen mit dem Westen aufzeigen. Im Falle einer Beilegung aller Territorialstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von Transnistrien über die Krim bis Südossetien könnte Russland mit einem EU-Assoziierungsabkommen, einem visafreien Reiseregime für den Schengenraum sowie einem Membership Action Plan der Nato belohnt werden.»

Aha, der Debatte-Autor plädiert also für noch mehr Druck, für noch mehr Sanktionen gegen Russland, für noch mehr NATO. Und er bezeichnet im weiteren Text die unter neutraler und souveräner Verhandlungsführung der auch international renommierten Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini zustande gekommenen Abkommen Minsk I und Minsk II als – wörtlich – «wichtigste Stolpersteine». Verständlich, denn in Minsk wurde beide Male festgehalten, dass Kiev der Region Donbass eine höhere Autonomie zugestehen sollte – in unserer Schweizer Terminologie also mehr Föderalismus zulassen, zum Beispiel das Recht der dort lebenden Menschen, ihre Muttersprache, also Russisch, zu sprechen. Das hinwiederum kommt für Kiev nicht in Frage, Kiev strebt im Gegenteil und aus durchsichtigen Gründen nach mehr Zentralismus.

Woher kommen diese Vorschläge?

Wer aber ist eigentlich der Autor dieses Debatten-Kommentars? Sein Name: Andreas Umland. Geboren ist er 1967 in Jena in der DDR. Und jetzt ist er, wie auch die NZZ es vermerkt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am «Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiev». Auf dessen Website IEAC.com (in englischer Sprache) kann man lesen, wer die «Partner» (und Geldgeber) dieses Instituts sind: die NATO, die Konrad Adenauer Stiftung, die VolkswagenStiftung, die (ukrainische) ‹International Renaissance Foundation› und das NED.

Wer aber sind diese Organisationen?

  • Die NATO muss hier nicht mehr vorgestellt werden.

  • Zur Konrad Adenauer Stiftung (KAS) liest man auf deren Website: Ihr Name (Konrad Adenauer) «steht für den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands, die außenpolitische Verankerung in einer transatlantischen Wertegemeinschaft …» Zur Zusammenarbeit mit dem «Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit", für das der NZZ-Gastautor Andreas Umland arbeitet, heisst es da: «In Kooperation zwischen KAS (Konrad Adenauer Stiftung) und IEAZ (Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit) wurden mehrere analytische Berichte veröffentlicht, die der Politik der Östlichen Partnerschaft und der Analyse bilateraler Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, der Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO (KAS Policy Paper) gewidmet waren.» Und an anderer Stelle: «National und international setzen wir uns durch politische Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Die Festigung der Demokratie, die Förderung der europäischen Einigung, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sind unsere besonderen Anliegen.»

    Auch hier also: enge Zusammenarbeit mit den USA und mit der NATO.

  • Die «International Renaissance Foundation» in Kiev wird, wie man auf deren Website gross lesen kann, vom US-amerikanischen Multimilliardär George Soros finanziert.

  • Die VolkswagenStiftung fördert Wissenschaft: impulsgebend, interdisziplinär und grenzüberschreitend.

  • NED heisst «National Endowment for Democracy» (Nationale Stiftung für Demokratie). Und wörtlich: «NED continues to focus many of its resources on the remaining communist and authoritarian countries such as China, North Korea, Cuba, Serbia, Sudan, and Burma.» (NED setzt viele ihrer Mittel in jenen Staaten ein, die immer noch kommunistisch oder autoritär geführt werden, wie etwa China, Nordkorea, Kuba, Sudan und Burma). Zur Finanzierung, wörtlich, hier auf deutsch übersetzt: «NED ist eine private Nonprofit-Organisation, die andere Organisationen finanziell unterstützt. NED erhält über das Aussenministerium eine jährliche Subvention vom US-Kongress. Auch wenn NEDs Einkünfte von der kontinuierlichen Unterstützung des Weissen Hauses und des Kongresses abhängig ist, ist es das Direktorium von NED, das entscheidet, wohin anschliessend diese Gelder gehen.» Zu den Kaderleuten des NED gehört zum Beispiel Victoria Nuland, die 2014 nicht ganz freiwillig bekannt gab, dass die USA bereits gut fünf Milliarden für die ‹Demokratisierung› der Ukraine ausgegeben haben.

    Interessant ist aber vor allem auch diese Information, wörtlich: «NEDs Status als NGO ermöglicht es, auch dort zu operieren, wo keine Beziehungen zwischen den Regierungen bestehen. NED kann sich in einem Umfeld einsetzen, wo es für die Regierung zu kompliziert wäre.» Schliesslich: «NEDs Unabhängigkeit von der US-Regierung erlaubt ihr, mit ausländischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die Hemmungen hätten, Geld von der US-amerikanischen Regierung zu nehmen.» Kann man es klarer sagen? So wird Geld, das eigentlich vom Weissen Haus kommt, verdeckt dahin transferiert, wo die Herkunft nicht mehr so transparent sein darf.

    Wer zahlt, befiehlt

    Fazit: Der NZZ-Debatten-Autor Andreas Umland arbeitet für ein Institut in Kiev, das über mehrere Kanäle von der NATO und ganz konkret auch von der US-amerikanischen Regierung finanziert wird. Und die NZZ stellt – neben ein bisschen Zeitungspapier – ihr internationales Ansehen und ihr politisches Prestige zur Verfügung, um Andreas Umland und seinem Vorschlag, wie Russland zum Frieden «erpresst» werden kann, auch noch eine prominente Tribüne zu geben – so wie bei den oben aufgeführten Organisationen gut getarnt, in der NZZ unter der Rubrik «Meinung & Debatte».

    Heute, drei Tage später, ist in der KyivPost zu lesen, dass gestern gemeinsame Manöver der ukrainischen Armee mit NATO-Truppen begonnen haben – auf ukrainischem Boden.

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  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

    Weiterführende Informationen

    Zur NATO-Erweiterung: 20 Jahre Fehlpolitik der USA (auf Infosperber)
    NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert (auf Infosperber)

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    2 Meinungen

    Unerlässlich der Infosperber für den richtigen Durchblick im komplexen Weltgeschehen! Vielen Dank für den Artikel!
    Andreas Mathys, am 04. September 2018 um 15:39 Uhr
    Danke Herr Müller. Das miese Spiel, das über die Nato von den USA ausgeht, ist mir seit Jahren bewusst. Ihr Beitrag hat mir viele neu Details geliefert. Tragisch ist aber das Mitmachen Brüssels und der einzelnen NATO Mitglieder. Diese lassen sich seit Jahren von den Amerikanern vor den Karren spannen und haben Trump erst kürzlich eine massive Aufstockungen ihrer Militärtbudgeds versprochen. Nun zur NZZ: Fehlt es am Wissen was man will, oder an der Eigenkontrolle. Oder ist dieser Gastbeitrag der Befangenheit einzelner Personen zuzuschreiben?
    Peter Geissmann, am 04. September 2018 um 20:23 Uhr

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