Die Opposition muss an den Verhandlungstisch

Andreas Zumach © az
Andreas Zumach / 31. Jan 2016 - Noch streiten die Akteure des syrischen Bürgerkrieges darum, wer an den Verhandlungen teilnehmen darf. Die Aussichten sind düster.

Nichts wäre dringender im Syrienkonflikt als die sofortige und bedingungslose Einstellung aller Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht durch Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, die Belagerung von Städten und Dörfern und die Behinderung humanitärer Hilfelieferungen für die notleidende Bevölkerung. Die Erfüllung dieser Forderung ist zudem eine unerlässliche Voraussetzung für möglichweise erfolgreiche Gespräche über eine politische Nachkriegsordnung in Syrien.

Doch es riecht nach Propaganda und nützt zudem überhaupt nichts, wenn das grösste syrische Oppositionsbündnis HNC diese Forderung nur einseitig an die andere Seite stellt und ihre Erfüllung gar zur Vorbedingung macht für die eigene Teilnahme an den Genfer Verhandlungen. Deutsche Politiker, Syrienexperten und Journalisten, die diese Haltung des HNC in den letzten Tagen für legitim und notwendig erklärt haben, tragen damit zum Scheitern der Genfer Konferenz und zur Verlängerung des blutigen Bürgerkrieges bei. Wie die UNO beweiskräftig dokumentiert hat, begehen alle Kriegsakteure auf dem syrischen Schlachtfeld die oben genannten Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Wobei – auch das ist bestens belegt – über 90 Prozent der unter mangelnder humanitärer Versorgung leidenden Zivilbevölkerung derzeit in Städten und Regionen leben, die von syrischen Regierungstruppen oder mit ihnen verbündeten Milizen belagert werden.

Richtig ist auch, dass bislang nur syrische und russische Luftstreitkräfte Zivilisten und zivile Objekte bombardieren, weil die oppositionellen Kriegsakteure (noch) nicht über Kampfflugzeuge- und Hubschrauber verfügen. Doch eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien wird es nur geben als Ergebnis von Verhandlungen. Das zeigen alle Erfahrungen aus früheren, ähnlichen Konflikten. Daher sollte das Oppositionsbündnis HNC so schnell wie möglich an den Genfer Verhandlungen teilnehmen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz), Die Presse (Wien), die WoZ und das St. Galler Tagblatt, sowie für deutschsprachige Radiostationen und das Schweizer Fernsehen SRF. Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

Noch keine Meinungen

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.