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Daniele Ganser: Schweiz soll sich von Nato trennen

Red. / 18. Nov 2016 - Die «Partnership of peace» sei eine «Partnership of war». Die Nato habe bereits 13 illegale, völkerrechtswidrige Kriege geführt.

Red. Daniele Ganser schrieb seine Doktorarbeit im Jahr 2005 über «Nato-Geheimarmeen». Heute leitet er das private «Schweizer Institut für Friedensforschung und Energie», wo er aus geostrategischer Perspektive über Zusammenhänge von Erdöl, Krieg und Frieden forscht. Folgendes Interview erschien in November im «Ze!tpunkt».

Jens Wernicke: Herr Ganser, Sie halten die aktuellen Kriege für illegal. Das ist eine gewagte These. Was macht Sie in Ihrer Analyse so sicher?

Daniele Ganser: Wir befinden uns ganz offensichtlich in einer Gewaltspirale und die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege. Zum Beispiel war der Angriff der Nato-Länder USA und Grossbritannien auf den Irak im Jahr 2003 ein illegaler Krieg ohne Uno-Mandat. Seither haben wir im Irak mehr als eine Million Tote. Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Ist auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien im Jahr 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Grossbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet. Seit 2011 versuchen sie, Präsident Assad zu stürzen. Diese Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort «moderate Rebellen» und verwirren dadurch die Öffentlichkeit. Deutschland hat sich erst spät direkt in den Krieg eingebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdoğan. Das ist alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

In der Charta der Vereinten Nationen steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot. Konkret heisst es im Artikel 2 der Charta: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal.

Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder ein Krieg, der mit explizitem Mandat des Uno-Sicherheitsrates geführt wird.

Selbstverteidigung wird gerne als Argument ins Feld geführt. Die USA machten es nach dem 11. September. Im Jahr 1999 begründete Deutschland seine Beteiligung am Kosovo-Krieg ähnlich.

Das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die Uno gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Der wesentliche Punkt ist aber: Die Uno hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die Uno-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war. Doch genau dieser Punkt konnte vor der Uno nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten. Der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, erteilte kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan.

Beim Angriff Deutschlands auf Serbien 1999 war es etwas anders. Damals gab es keinen vorausgegangenen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können. Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die Nato auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben. Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne Uno-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die Nato nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle spielt – eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.

Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milošević in den Medien verbreitet. Die Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall Jugoslawiens mit Kriegspropaganda begleitet.

Und was passiert, wenn ein Nicht-Nato-Land einen illegalen Krieg führt?

Dann wird anders reagiert. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die Nato-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die Uno-Charta und das Gewaltverbot. Als zum Beispiel der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu Recht vom UN-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein war ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der Uno im Jahr 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also der drei Nato-Länder USA, Frankreich, Grossbritannien sowie der beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die Nato-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nach Saddams Invasion in Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig – nicht zuletzt aufgrund intensiver Kriegspropaganda der USA.

Waren Ihrer Ansicht nach – mit Ausnahme von Kuweit – sämtliche Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte nach geltendem Völkerrecht illegal?

Fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen im Jahr 1986 gab es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde. 2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Grossbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der Uno, aber nur für eine Flugverbotszone. Die Nato-Länder kümmerte das nicht, sie führten einen «Regime Change» durch. Gaddafi wurde in der Wüste begraben.

Libyen versinkt seither im Chaos. Der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder straflos davon. Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert. Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen des Libyenkrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi Frankreich angegriffen hätte. Dann hätte Gaddafi vor den Strafgerichtshof der Vereinten Nationen gehört. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn die Nato-Staaten das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts – überhaupt nichts.

Warum können die Nato-Staaten das Völkerrecht ohne Konsequenzen verletzen?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der Nato-Länder USA und Grossbritannien auf den Irak 2003 illegal war. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam im Jahr 1964 illegal war. Einige werden durch Kriegslügen verwirrt, also etwa durch die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder durch die ABC-Lüge im Falle des Irak. Vor allem die Medien wirken oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern sie zurzeit in einem fort den Sturz Assads in Syrien. Dabei ist es völlig illegal und widerspricht dem Uno-Gewaltverbot, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen.

In Syrien betreiben die Nato-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte Professor Günter Meyer hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen. Diese wiederum arbeiten mit der Nusra-Front zusammen. Das heisst, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front. Das ist ein Skandal. Es bedeutet nichts anderes, als dass die Nato mit den Terroristen gemeinsame Sache macht.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung. Die Tornados, die in Syrien Luftaufklärung betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Assad-Gegner. Dort sammeln die USA, die Türkei und Geheimdienste aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen und geben sie an die Rebellen weiter. Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der Uno immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Das Völkerrecht erodiert, dem Treiben der führenden Industrienationen stellt sich niemand in den Weg. Kennzeichnet das die Lage?

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass Nato-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben. Die Nato ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch der andauernde sogenannte Krieg gegen den Terror ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den Nato-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an, weil er die realen Ursachen des Terrors überhaupt nicht angreift. Er zielt im Kern nicht auf deren Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht ab und bleibt damit ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert. Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Interviewer Jens Wernicke betreibt einen eigenen Blog mit kritischen Analysen zum Zeitgeschehen. Wernicke ist heute als bildungs­politischer Referent beim Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tätig.

Das neue Buch «Illegale Kriege» von Daniele Ganser ist soeben in zweiter Auflage für 34.90 CHF im Verlag Orell Füssli erschienen.

Weiterführende Informationen

1996: Der Bundesrat begründet einen möglichen Beitritt zur Nato-Partnerschaft
Vortrag von Daniele Ganser an der Technischen Universität in Dresden am 1.11.2016

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11 Meinungen

Eone klare und sachliche Analyse; doch wird es jemanden kümmern?
Hermann K.J. Fritsche, am 18. November 2016 um 11:56 Uhr
Dr. Daniele Ganser sollte mal ein Fenster in der Tagesschau oder im 10vor10 gewährt werden, damit seine Thesen in der Bevölkerung mehr Bewusstheit schaffen können. Er wäre auch ein kompetenter Studiogast gewesen um nach dem Assad-Interview eine Analyse abzugeben. Wäre sicher eine spannende Diskussion geworden zwischen Pelda und Ganser.
Dass Leute wie Ganser keine Aufmerksamkeit in den Mainstream-Medien bekommen ist der Grund für den Schwund deren Glaubwürdigkeit und somit deren Konsumenten. Besten Dank an Infosperber für das Interview.
Joel Ruf, am 18. November 2016 um 12:18 Uhr
Herr Ganser kriegt leider nicht so schnell die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge in öffentlich rechtlichen Medien darzulegen. Das würde ja ein Donnerwetter der amerikanischen Botschaft nach sich ziehen (wie bereits sein Artikel zu 9/11 und seinen Problemen danach mit unserer ehrwürdigen ETH). Frage: wie sind wir eigentlich in den Kindergarten der Nato geraten? Und wie ist das mit der Neutralität vereinbar? Dazu aus dem Archiv: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=19963205. Mir scheint, der Bundesrat hat damals seine Kompetenzen überschritten und die Parlamentarier mit einer Ausnahme (und dann noch ganz von Rechts) durch Desinteresse geglänzt. Eigentlich an der Zeit diese doch fragwürdige Entscheidung von damals dem Souverän vorzulegen. Ich denke BR Maurer könnte da bestimmt noch einige Franken einsparen.
Guido Besmer, am 18. November 2016 um 16:00 Uhr
Perspektiven...
Die USA haben seit 1776 fast kein Jahr ohne Krieg verbracht.
Der Iran ist seit 1795 in kein anderes Land einmarschiert.
Uwe Borck, am 18. November 2016 um 17:34 Uhr

Eine Verschwörung ist eine Verabredung von Menschen mit einer relevanten Gestaltungsmacht, über die sie Stillschweigen bewahren.

In diesem Sinne ist Verschwörung normales politisches Geschäft. Nur die allernaivsten Naturen gehen davon aus, dass es nicht typischerweise Verabredungen zwischen Politikern untereinander, Wirtschaftsakteuren untereinander und von Politkern mit Wirtschaftsakteuren gibt, von denen uns nichts mitgeteilt wird.

Insofern sind Verschwörungstheorien eine recht spannende Angelegenheit die nicht zu unterschätzen ist.
Uwe Borck, am 18. November 2016 um 17:58 Uhr
In den Tagesinfos droh ich zu versaufen
Ganser zeigt, wie die Dinge laufen
Danke!
Maja Beutler-Vatter, am 19. November 2016 um 10:04 Uhr
Die Schweiz sollte sich lieber heute als morgen vom NATO Angriffs-Būndnis trennen. Aber da stōsst man in Politik und Wirtschaft auf taube Ohren. Zu lukrativ sind die Geschāfte und zu doppelbōdig die Moral.
Ruth Obrist, am 20. November 2016 um 23:49 Uhr
Herr Ganser mag in Bezug auf die Illegalität der Nato-Kriege recht haben, vertritt aber eine sehr einseitige Position. Wieso sagt er hier kein Wort zu Russland- zum Beispiel Tschetschenienkrieg?

Leider kommt auch in seinem neuen Buch die Haltung hervor: Die Nato und USA sind die Bösen, während für Russland Verständnis gezeigt wird.Russlands Krieg in Syrien wird gerechtertigt damit, dass es von Assad um Hilfe gebeten worden sei. Assad wird als strenger, aber nicht sehr an der Macht hängender Herrscher dargestellt, der Einsatz von Fassbomben wird angezweifelt. Die Schuld für den Syrienkrieg wird alleine ausländischen Mächten (Hunger nach Erdgas) gegeben. Nur gibt es zahlreiche Belege/Zeugenaussagen für die Menschrechtsverletzungen von Assad. Leider erhält man den Eindruck, Ganser habe sich ein Feindbild (Amerika/Nato) aufgebaut und sei nun blind für alles, was seine einfachen Erklärungen nicht unterstützt. Leider ist die Welt nicht so einfach


Er sagt: «Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.» Hat Merkel ihr eigenes Volk mit Fassbomben - die illegal sind - angegriffen. Hat sie Oppositionelle foltern lassen?
Thomas Neuenschwander, am 21. November 2016 um 23:02 Uhr
Man kann sich ein «Feindbild (Amerika/Nato)» aufbauen, wie Herr Neuenschwander das Daniele Ganser zuschreibt, oder man kann sich ein 'Freundbild' Amerika-NATO-EU aufbauen. Das 'Freundbild' USA-NATO-EU ist quasi westliche Religion. Viele glauben daran. Das Gute kommt aus dem Westen.
Ruth Obrist, am 21. November 2016 um 23:45 Uhr
Im Moment sieht es nicht so aus, dass sich die Schweiz von der Nato trennen will, wie Danielle Ganser das möchte. Die Armee will jetzt die F/A-18 Jets zu Kampfbombern aufrüsten. Wird in Bern befürchtet die Russen würden wieder einmal einmarschieren? Wie zu Napoleons-Zeiten, als die Russen in 1799 Zürich waren? Der Russenweg am Balgrist und der Kosakenweg in Seebach erinnert daran. Bei Bombardierungen mit F/A-18 Jets in der Schweiz würden vor allem Männer, Frauen und Kinder in der Schweiz umkommen, wie jetzt im Krieg im Afghanistan, dem Irak, in Libyen, in Syrien und im Jemen. In modernen Kriegen kommen 90 – 95 Prozent Zivilisten um.

Mit eigenen Kampfbombern würde die Schweiz Armee natürlich richtig Nato-tauglich. Schon heute ist die Schweizer Armee als Mitglied der so genannten «Nato Partnerschaft für den Frieden» eng mit der NATO verbunden. Die NATO ist ein Militärpakt, der sich mit der „Partnerschaft für den Frieden“ ein pazifistisches Mäntelchen umgelegt hat: Der Wolf der sonst Kinder frisst, lässt immer wieder Bomben regnen, verkleidet als liebe Nato-Grossmutter die den Frieden mit humanitären, militärischen Interventionen sichert: Auf dem Balkan 1999, in Afghanistan seit 2001, dem Irak, in Libyen.

Neutral ist die Schweiz sowieso nicht, denn als Nato-Staaten auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Bomben niederregnen liessen, lieferten wir den Nato Kriegsministern brav Waffen und Munition für ihre «Friedenseinsätze».
Heinrich Frei, am 23. November 2016 um 05:54 Uhr
@Frei. Die neutrale Schweiz hängt da tatsächlich tief mit drin. Der Umbau des Schweizer Militärs zu einem NATO Kompatiblen Einsatzsystem das irgendwo auf der Welt unter fremden Oberkommando integriert werden kann hat längst stattgefunden. Dies sicher seit der knappen Abstimmung zur Abschaffung der Armee vor vielen Jahren. Noch ist der Militärdienst nicht freiwillig was aber das Ziel ist den dann ist privatisiert was heute noch ein Parlamentarisches Mäntelchen trägt. Ab dann lassen sich auch die Daten über Anzahl der Opfer, Verantwortung, Transparenz, Witwenrenten und vieles andere im Aktienrecht unterbringen und der Staat muss nur noch die Investitionen der Anteilseigner dieser Militärkonzerne sichern.

Was ich leider nicht verstehe ist, wieviel Druck oder Freiwilligkeit die Verantwortlichen hier vom BR und Lobbyisten Abwärts diese unakzeptable undurchsichtigen Kriegsvorbereitungen durchsetzen. In keinem Land hat das Volk jemals einem Krieg zugestimmt. Immer musste man diese bösen Pberzeugungen und Ängste durch Propaganda in die Köpfe der Menschen bringen um so zu ereichen das selbst Grüne, Linke, Bürgerliche, Christen, Juden, Muslime und zu Hause sitzende Biedermänner.... zu fanatischen Kriegsbefürworten wurden.

So wie der NATO Chef der keinerlei demokratische Legitimation hat und denoch nur als Kriegshetzer an der Front der Medien gezeigt wird, wärend der Oberkommandierende der alles in Bewegung setzen kann nie zu Tage tritt.
Uwe Borck, am 23. November 2016 um 08:48 Uhr

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