Die ARD-Tagesschau berichtet um 20.00 Uhr über den Brief der IT-Konzerne an Obama © ARD

Tagesschau nimmt Schnüffelei nicht immer ernst

Urs P. Gasche / 10. Dez 2013 - 5 Milliarden Handy-Ortungen pro Tag und ein Appell der IT-Konzerne an Präsident Obama: Doch kein Wort um 19.30 in der Tagesschau.

Es ist unerhört, welches Ausmass das staatliche Nachspüren fast aller Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Ländern angenommen hat. Die systematische Datensammlung und deren internationaler Austausch ist eine der grössten Herausforderungen der modernen Demokratien. Das Missbrauchs-Potenzial ist enorm. Selbst unsere demokratisch gewählten Regierungen und deren Geheimdienste geben stets nur so viel zu, wie sie wegen der Beweis-Dokumente von Eduard Snowden unbedingt müssen.

Am 5. Dezember musste der US-Geheimdienst NSA zugeben, dass er täglich die Standorte von mehreren hundert Millionen Handys weltweit erfasst. Fünf Milliarden Meldungen werden jeden Tag registriert. Das Radio, die NZZ und viele andere Zeitungen berichteten prominent und detailliert darüber.

Doch: Die Hauptausgabe der Schweizer Tagesschau blieb stumm.

Am 9. Dezember wurde bekannt, dass die Internet-Konzerne AOL, Apple, Facebook, Google, Linkedin, Microsoft, Twitter und Yahoo am Montag in einem offenen Brief an Präsident Obama und den US-Kongress eine Begrenzung der staatlichen Überwachung verlangen. Die NZZ verbreitete diesen ungewöhnlichen Vorstoss prominent unter dem Titel «Internetkonzerne für Grenzen der Schnüffelei – Gemeinsamer Lobby-Vorstoss für stärkere Kontrolle der staatlichen elektronischen Überwachung».

Doch: Die Hauptausgabe der Schweizer Tagesschau blieb stumm.

Die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr hat über beide Enthüllungen berichtet.

Für die Schweizer Tagesschau waren diese Neuigkeiten nur «Enthüllungen» in Anführungszeichen, wie Redaktionsleiter Urs Leuthard Infosperber ausrichten liess. Es verstehe sich von selbst, dass «nicht jede Weiter-Entwicklung rund um die elektronische Überwachung der Bevölkerung in der Tagesschau gross abgehandelt werden muss» (siehe vollständige Stellungnahme der Tagesschau weiter unten).

Den gemeinsamen offenen Brief der grossen Internet-Konzerne habe die Mittag-Tagesschau erwähnt, und über die Smartphone-Datensammlung des US-Geheimdienstes habe die Tagesschau in der Nachtausgabe berichtet.

Offensichtlich hielt die Tagesschau-Redaktion in ihren Hauptausgaben andere Meldungen für wichtiger, zum Beispiel dass der Papst einen «Ausschuss zum Schutz der Kinder eingesetzt» hat (9. Dezember), oder dass auf ein Ministerium in Yemen ein Anschlag verübt worden ist (5. Dezember).

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Hier die vollständige Stellungnahme der Tagesschau:

«Die Meldungen rund um die elektronische Überwachung der Bevölkerung sind seit Monaten ein Thema in den internationalen Medien wie auch in der Tagesschau. Fast täglich werden neue Informationen oder «Enthüllungen» bekannt. Es versteht sich von selbst, dass nach all diesen Monaten nicht jede Weiter-Entwicklung (der letztlich gleichen Ursprungs-Geschichte) in der Tagesschau gross abgehandelt werden muss. Ob und wie darüber berichtet wird, hängt u.a. auch von der übrigen Nachrichtenlage ab. Selbstverständlich diskutieren wir in der Redaktion jeweils die neusten Entwicklungen und entscheiden dann, ob und wie wir publizieren. Die Meldung über den offenen Brief der Internet-Konzerne haben wir in der Mittagstagesschau am 9.12. gemeldet, in der Abendtagesschau nicht mehr. Die Information über die Smartphone-Datensammlung des amerikanischen Geheimdienstes haben wir am 5.12. in der Nachtausgabe der Tagesschau publiziert.»

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NACHTRAG. Infosperber hat diese Stellungnahme der Tagesschau im vollen Wortlaut übernommen, im Titel die Tagesschau jedoch verkürzt zitiert «Wir müssen Schnüffelei nicht immer gross bringen».

Auf Wunsch des Tagesschau-Chefs hat Infosperber diesen Titel nun abgeändert in «Tagesschau nimmt Schnüffelei nicht immer ernst».

Infosperber entschuldigt sich dafür, Urs Leuthard das Wort «Schnüffelei» in den Mund gelegt zu haben, obwohl Leuthard von «elektronischer Überwachung» sprach.

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Keine

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12 Meinungen

Die einseitige Berichterstattung unserer Tagesschau stört mich schon lange und hat dazu geführt, dass ich regelmässig um 20:00 Uhr zur ARD umschalte und ausserdem täglich Journal 21, Infosperber, Inside Paradeplatz, Medienwoche und Finews durchgehe. Über die NSA-Affäre orientiere ich mich zusätzlich bei der Süddeutschen Zeitung, beim Spiegel und beim Guardian. Und donnerstags freue ich mich auf die WoZ!
Willi Müller
Willi Müller, am 11. Dezember 2013 um 10:23 Uhr
Danke an Willi Müller für neue Links. Empfehlen kann ich auch ARTE.
Die einseitigen Berichte von SRF sind schon lange ein öffentliches Ärgernis; und zudem von uns zwangsgesponsert. Alle Parteien schweigen, auch die sogenannten Linken und Liberalen. Interessant ist auch, was nicht berichtet wird.
Xaver Schmidlin
Xaver Schmidlin, am 11. Dezember 2013 um 11:54 Uhr
@Willi Müller, es gibt inzwischen viele Themen wo mir die Berichterstattung im Schweizer Fernsehen und den gleichgeschalteten elektronischen Massenmedien nicht mehr genügt.

Heute berichtete man auf ARD, dass das Indische Verfassungsgericht Homosexualität in Indien verboten habe, unter Hinweis auf Paragraf 377 aus der britischen Kolonialzeit (widernatürliche Geschlechter -Beziehung).

Ich bin nun gespannt ob diese Meldung Eingang finden wird in die Hauptsendezeit unserer Tagesschau. Das sollte aus meiner Sicht geschehen, denn dieses Urteil könnte auch SchweizerInnen betreffen die nach Indien reisen.

Sowohl Aufklärung, Datenschutz, soziale Sicherheit werden weltweit zunehmend durch Politik, Behörden-Willkür und Finanzkrise, Zensur bedroht. Die soziale Sicherheit ist auch in der Schweiz nicht mehr immer gewährleistet. Hier erfolgt kaum mehr eine angemessene Information durch die grossen Medien, was sich im Glauben der Schweizer widerspiegelt dass man sich hier wenig Sorgen zu machen braucht.

Aber ein kleines Beispiel das dagegen spricht: Der Tagi schrieb 2006 unter dem Titel «Sozialversicherungs -Gericht Zürich durch IV-Fälle überlastet» es sei ein unhaltbarer Zustand das man 7-8 Monate auf einen Gerichtsentscheid warten müsse. Heute beträgt die Wartezeit manchmal mehr als 18 Monate. In den Massenmedien wird nicht (mehr) darüber berichtet, nur noch in Blog.
Andres Stäubli, am 11. Dezember 2013 um 12:50 Uhr
Das sollte uns nicht verwundern, wenn der Digital-Chef von SRF am gleichen Morgen auf Radio SRFII findet, diese AutorInnen seien mit ihren Forderungen in Phrasendrescherei abgedriftet. Wenn der Experte im Unternehmen so denkt, dann lenkt das offensichtlich die ganze Bude: http://www.srf.ch/.../warum-laesst-uns-die-ueberwachung-kalt
Charlotte Heer Grau, am 11. Dezember 2013 um 14:33 Uhr
Frau Heer Grau, die Berichte auf sfdrs sind zum Teil voller Widersprüche. So schreibt ein SF -Redaktor (Dienstag, 10. Dezember 2013, 18:18 Uhr Jürg Tschirren)

folgendes im Titelkopf seines Artikels:

"Nur ein Viertel der Schweizer Internetnutzer hat Angst davor, dass die Regierung kontrolliert, was im Internet gemacht wird. Überraschend: Auch der NSA-Skandal um Edward Snowden konnte an dieser Zahl nichts ändern."

Etwas weiter unten ist dann aber zu lesen:
"Kommt dazu, dass die Befragung zur Studie im Juni 2013 durchgeführt wurde, als die Affäre Snowden noch jung war und das Ausmass der staatlichen Überwachung nicht jedem bewusst."
http://www.srf.ch/wissen/digital/internet-schweizer-vertrauen-dem-staat-mehr-als-den-unternehmen

Was denn nun, was sagt uns der Titelkopf nach dieser Enthüllung im Artikeltext, dass die Snowden Berichte zur Umfragezeit erst begonnen hatten? Der Titel ist doch nichts anderes als eine dumme Behauptung, vielleicht sogar bewusst so inszeniert.
Andres Stäubli, am 11. Dezember 2013 um 14:50 Uhr
Warum kein Wort in der Tagesschau? Wer möchte den schon ins Visier des Big Brothers kommen, riskieren bei den nächsten Florida Ferienreisen am Zoll schikaniert zu werden? Oder fürchtet jemand die Gunst des Medienmoguls Reuters, Gott und Zensor in der Berichtserstattung der Kommerznachrichten, zu verlieren? Oder ist es beides? Wir würden die Wahrheit wohl nur mit einem Polygraphen, einem Lügendetektor, erfahren.
Beatus Gubler, am 11. Dezember 2013 um 15:13 Uhr
Man kann das Ganze zusammenfassen, frei nach Michael Jürgs:
"die Blödmacher und die Blöden". Wollen wir weiterhin mittun bei diesem üblen Spiel? Der Konsum entscheidet irgendwann über das Angebot!
Xaver Schmidlin
Xaver Schmidlin, am 11. Dezember 2013 um 17:13 Uhr
Stumm blieben die Schweizer Medien auch weitgehend, als Jimmy Carter im Juli behauptete «“America has no functioning democracy”. Und vor Kurzem doppelte Bill Clinton nach: «We shouldn’t collect economic information under the pretext of security[...] We are on the verge of having the worst of all worlds: we’ll have no security and no privacy.» Al Gore: «“crimes against the Constitution of the United States”.

Zwei ehemalige US-Präsidenten und Vice behaupten dass die USA keine funktionierende Demokratie mehr wären und dass kriminelle Machenschaften gegen die US Verfassung laufen -und das Schweizer Fernsehen verwendet dafür den verharmlosenden Ausdruck «Schnüffeleien".
Andres Stäubli, am 11. Dezember 2013 um 23:09 Uhr
Guten Tag miteinander. Ich beschränke mich inzwischen auf Arte, und dazu zappe ich hinterher Querfeldein noch durch die deutschen Kanäle, daraus erstelle ich mir ein Informationsbild. Bei den Schweizer Nachrichten hat man das Gefühl, sie sind von Novartis, Ubs, Kreditsuisse und der Hochfinanz gestaltet. Die Schweizer Nachrichten fallen bei mir unter «Werbefernsehen für die Plutokraten, mit Schönfärbeeffekt» Manchmal erfährt man mehr über die Schweiz von BBC London oder von Googles You-Tube. Eigentlich sollte man den Laden «Schweizer Nachrichten» dicht machen, bevor uns allen noch schlecht wird.
Beatus Gubler, am 12. Dezember 2013 um 07:41 Uhr
@Alle KommentatorInnen: Herzlichen Dank für diese und hoffentlich noch mehr Alternativen zu FoxPrawda.CH
Werner Meyer, am 12. Dezember 2013 um 11:35 Uhr
Mit grossem Interesse habe ich diese Beiträge gelesen. Vieles davon habe ich nicht gewusst. Für mich gilt ähnlich wie für Xaver Schmiedlin, das Interessanteste an der Tagesschau ist das, worüber sie nicht berichtet.
Da ist z.Bspl. das TPP -Geheimabkommen, das Obama mit Monsanto und anderen Grosskonzernen (Syngenta ist bestimmt dabei) unter Ausschluss des Kongresses verhandelt. Darin geht es u.a. darum, dass Konzerne Staaten anklagen können, wenn die Konzerne auf Grund von staatlichen Umweltschutzauflagen weniger Gewinn als vorgesehen einfahren. Die Konzerne wollen auch die Bankregulierung aufhebe, es würde untersagt riskante Finanzprodukte zu verbieten.
2. Beispiel: Vor ein paar Monaten hat Nigeria das Schweizer Justizministerium um Hilfe gebeten in Form eines Rechtshilfebegehrens. Nigeria verlangt von 5 Schweizer Rohstoffhändlern (Vital, Litasco, Gunvor, Arcadia Energie und Petrade Brassleto, alle haben Tochtergesellschaften in Genf) diverse Buchhaltungsbeilagen und Frachtbriefe, die der Regierung in Nigeria von den Rohstoffhändler verweigert werden. Für Nigeria stehen all diese Firmen unter Betrugsverdacht.
Grossbritannien wurde ebenfalls um Hilfe angegangen. Das Justizministerium hat dort die Konten verschiedener Firmen sperren lassen.
Die Schweiz schweigt, die Tagesschau schweigt. Auch im Echo der Zeit wurde der Nigerianische Hilferuf an die Schweiz nicht erwähnt. Es gab zwar einen Beitrag, darin war von den hohen Benzinpreisen und Nigerias unfähiger Regierung die Rede.
thomas schenker, am 14. Dezember 2013 um 11:02 Uhr
Guten Tag miteinander.... Dank an alle, ein guter Blog auf hohem Niveau. Danke an Thomas Schenker für die zusammengefassten Informationen. Wer in solchen Dingen schweigt, ist für Missstände mitverantwortlich. Mitgeschwiegen gleich mitverantwortlich. Vorgestern habe ich mit Wonne etwas an den Infosperber gespendet, diesen qualitativ hochstehenden Journalismus unterstütze ich gerne.
Gruss Beatus Gubler www.streetwork.ch Basel
Beatus Gubler, am 14. Dezember 2013 um 18:29 Uhr

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