EuroAirport Basel-Mülhausen: Je nach Fluggesellschaft wird eine Ticketabgabe erhoben oder nicht © cc

Medien folgen blind den falschen Argumenten der Swiss/Lufthansa

Urs P. Gasche / 11. Jul 2019 - Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ist längst fällig. Doch NZZ und Tamedia-Zeitungen verbreiteten die Lüge des Alleingangs.

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets dürfe die Schweiz «nicht im Alleingang» einführen, lautet das Mantra von Swiss/Lufthansa, und grosse Medien plappern das unbedarft nach. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall: Die Schweiz hat als eines der wenigen Länder Westeuropas bis heute noch keine Abgabe auf Flugtickets eingeführt.

Über die Schweizer als Insel ohne Flugticketabgabe hatte Infosperber bereits am 2. Juli 2012 informiert: «Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt».

Basel-Mülhausen: Trennung zwischen Schweizer und französischen Fluggesellschaften

Im internationalen Flughafen Basel-Mülhausen trennen sich darum die Wege:
Passagiere, welche in Frankreich homologierte Fluggesellschaften besteigen (Absender MLH), zahlen pro Ticket eine Abgabe in Höhe von 1.13 bis 44 Euro, je nachdem in welcher Klasse und wie weit sie fliegen. Die Abgabe kommt seit 2006 den Entwicklungsländern zugute. Soeben hat Frankreich eine zusätzliche Ökoabgabe in Höhe von 1.15 bis 18 Euro ab 2020 beschlossen, je nachdem in welcher Klasse und wie weit man fliegt [beim Verbreiten dieser Nachricht informierte die Tagesschau am 10. Juni nicht darüber, dass Frankreich im Unterschied zur Schweiz bereits seit langem eine andere Ticketabgabe eingeführt hat.]
Passagiere dagegen, welche bei Fluggesellschaften unter Schweizer Recht einchecken (Absender BSL), sind von beiden dieser bescheidenen Abgaben ganz befreit.

Dazu kommt: Flugbenzin wird nicht – etwa wie Autobenzin – besteuert und Flugtickets sind weltweit von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist eine anachronistische Subventionierung, und sie betrifft ausgerechnet jenes Verkehrsmittel, das die Umwelt mit Abstand am meisten belastet.Trotzdem wird der Luftverkehr im Klimaabkommen von Paris nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Das Benzin für Auslandflüge von der Schweiz aus hat heute einen Anteil von 18 Prozent an den Treibhausemissionen der Schweiz.*

Wichtige Länder Europas erheben – wie das bereits erwähnte Frankreich – wenigstens eine bescheidene Abgabe auf jedem Flugticket. Die Einnahmen werden meistens für einen bestimmten Zweck verwendet. Den Vorwurf, bei der Flugticket-Abgabe handle es sich um eine zusätzliche Steuer, könnte man entkräften, wenn man die Einnahmen aus der Abgabe an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zurückzahlte. Die Einführung einer entsprechenden «Lenkungsabgabe» in der Schweiz, welche die Grünen und die SP schon seit Jahrzehnten fordern, wird unter dem Druck der jugendlichen Klimastreiks jetzt auch von der FDP grundsätzlich unterstützt.

Am 14. März 2019 informierte die SRF-Tagesschau über die Ticketabgaben in den Nachbarländern (Langstreckenflüge in der Economy-Klasse).

Noch im Dezember 2018 hatten FDP und SVP im Parlament einen Vorschlag abgeschmettert, wonach jeder Passagier zukünftig zwischen 12 und 50 Franken CO2-Kompensation pro Flugticket zu bezahlen hätte, was etwa dem Durchschnitt der umliegenden Länder entspräche. Seit dem Meinungsumschwung innerhalb der FDP soll jetzt ein neuer Anlauf genommen werden.

Doch gegen diese Anpassung an die Nachbarstaaten opponiert jetzt die Fluglobby, allen voran der Swiss/Lufthansa-Konzern. Diese Lobby versucht jetzt erneut, Politiker und Medien von diesem Vorhaben abzubringen. Hauptargument: Die Schweiz dürfe eine solche Ticketabgabe «nicht im Alleingang» einführen, weil sie sonst im Wettbewerb benachteiligt sei. Swiss/Lufthansa-Sprecherin Meike Fuhlrott sagte gegenüber der NZZ am Sonntag vom 30. Juni: «Nationale und regionale Ansätze sind weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll.» Sollte die Schweiz eine solche Abgabe einführen, würden die Leute auf Flughäfen im Ausland ausweichen, was zu Zusatzverkehr führe. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Airlines geschwächt. Swiss-CEO Thomas Klühr droht sogar mit dem Streichen von Interkontinentalflügen aus der Schweiz (siehe Bild der AZ-Medien}.

Das Märchen vom Alleingang verbreiteten auch andere grosse Medien. Tamedia-Redaktor Edgar Schuler schrieb im Tages-Anzeiger, Bund und in der Berner Zeitung, man solle «besser bei den Fakten» bleiben: «Ob die Schweiz im Alleingang eine [Lenkungsabgabe] einführen soll, sich selber damit einseitig wirtschaftlich schadet ... das darf diskutiert werden – in ruhigem Ton, kühl und ohne Verunglimpfung.» Aber offensichtlich mit Unwahrheiten.

Auf den Einwand von Infosperber, dass er mit seinem Kommentar den falschen Eindruck wecke, dass andere Länder Europas keine Lenkungsabgabe oder Steuern auf Flugtickets kennen, antwortete Tamedia-Redaktor Schuler nicht.

Auch NZZ-Redaktor Werner Enz übernahm die falsche Behauptung von der Swiss, es handle sich um einen «Alleingang». Er schrieb: «Solange Frankreich und Italien von solchen Steuern absehen, würde eine ins Gewicht fallende Schweizer Ticketabgabe dazu animieren, Flugreisen ab Basel-Mülhausen, Lyon oder Mailand anzutreten.» Sein Titel lautete «Eine nationale Abgabe auf Flugtickets bringt der Umwelt wenig». Die Frage von Infosperber, wie er auf diese Fehlinformation komme, beantwortete der NZZ-Redaktor ebenfalls nicht.

Swiss verweigert Informationen über Ticketabgaben im Ausland

Wenn die Swiss/Lufthansa verbreitet, die Schweiz plane einen «Alleingang», muss sie über die Situation in andern europäischen Ländern informiert sein. Deshalb bat Infosperber Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott um eine Aufstellung, welche Länder gegenwärtig Ticketabgaben oder Ticketsteuern in welcher Höhe erheben. Lapidare Antwort der Swiss: «Ich bitte Sie höflich, dies selbst zu recherchieren, eine solche Aufstellung liegt uns nicht vor

Die Swiss lehne nicht nur eine Schweizer Ticketabgabe ab, sondern auch eine europaweite. Für eine Ticketabgabe oder die Erhebung der Mehrwertsteuer setze sich die Fluggesellschaft nur ein, «falls sie global eingeführt werden». Im Klartext: nie.

Dafür wirbt die Swiss/Lufthansa bei Medien, Parlamentarieren und Regierungen für das Projekt CORSIA der internationalen Flugverkehrslobby, das weder eine Steuer auf Flugbenzin noch auf Tickets vorsieht. Vielmehr soll das Wachstum des Flugverkehrs ab 2021 «CO2-neutral» erfolgen. Einige Regierungen und NGOs kritisieren die unzähligen Lücken und Unverbindlichkeiten der Versprechungen.

Die Illusion des grünen Fliegens

Die Heinrich Böll Stiftung analysiert CORSIA kritisch:
Kompensieren statt reduzieren ist ein neues Motto, das die Luftfahrtindustrie als «am schnellsten umsetzbare, am einfachsten zu verwaltende und kosteneffizienteste Lösung» vorantreibt. Die Kompensation oder das «Offsetting» von Emissionen wird meist in Länder des globalen Südens ausgelagert. Bei vielen Kompensationsprojekten handelt es sich beispielsweise um den Bau von Wasserkraftwerken, die vorgeben, die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu verhindern. Auch Betreiber von Waldschutzprojekten (REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) können die angeblich vorgenommenen Emissionseinsparungen als Gutschriften an die Flugindustrie verkaufen.

Professorin Julia Stones von der Universität Bangor untersuchte die letzten Jahre ein REDD-Projekt in Madagaskar, von dem rund 27'000 Menschen betroffen sind. Um Waldschutz zu garantieren, werden diese an ihrer traditionellen Landwirtschaft (Wanderfeldbau) gehindert, was ihre Situation weiter prekarisiert. Die versprochenen Kompensationszahlungen sind inadäquat, um die Ernteausfälle auszugleichen, und erreichen weniger als die Hälfte der Betroffenen. Julia Stones fasst das Problem folgendermassen zusammen: «Anstatt dass ich oder du weniger fliegen oder Auto fahren müssen, sind es die armen Leute in weit entfernten Regionen, die ihren Lebensstil ändern sollen.»

Schätzungen gehen von einem Anteil von weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, der überhaupt je in einem Flugzeug sass. Damit ein kleiner Teil der Weltbevölkerung immer öfter fliegen kann, sollen andere die Treibhausgase reduzieren: Menschen, deren Emissionen in der Regel sehr niedrig sind, deren historischer Beitrag zum Klimawandel vernachlässigbar ist und die die Folgen der Klimakrise bereits heute spüren. Die Logik des CO2-neutralen Wachstums auf Kosten anderer ist daher grundsätzlich problematisch. Dazu kommt, dass das Versprechen der CO2-Neutralität in der Realität nicht umsetzbar ist.

Die Ticketabgaben einiger Länder Europas

Deutschland: 7.38 bis 41 Euro pro Passagier je nach Distanz. Grössere Auflösung der Grafik hier.

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Frankreich: 1.13 bis 45 Euro je nach Distanz und Klasse. Grössere Auflösung hier.

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Österreich: 3.50 bis 17.50 Euro je nach Distanz. Grössere Auflösung hier.

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Grossbritannien: 13 bis 172 Pfund für Passagiere je nach Distanz bei Linien- und Charterflügen. 78 bis 515 Pfund für Privatflugzeuge, die weniger als 19 Passagiere aufnehmen können. Grössere Auflösung hier.

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Norwegen: NOK 75 (8.60 CHF) für Flüge nach Europa, NOK 200 (23 CHF) für Flüge über Europa hinaus.

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Nötig wäre eine Besteuerung des Flugbenzins

Falsche Vorstellungen darf niemand hegen: Die bestehenden und in der Schweiz geplanten bescheidenen Abgaben sind eher symbolisch und können eine Benzinsteuer wie bei den Autos und die Mehrwertsteuern nicht ersetzen. Oder die Lenkungsabgaben müssten um ein Vielfaches höher sein.

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*Basierend auf Absatz Kerosin in der Schweiz für Auslandsflüge (Absatzprinzip). 5.35 Mio. t CO2eq 2017, x 2 (RFI 2) = 10.7 von 57.9 (47.2 total + 10.7) = 18%. Quelle: Stephan Buhofer.

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Relevante Ergänzung von Hanspeter Guggenbühl:

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Keine

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10 Meinungen

Danke Herr Gasche: Es ist unglaublich, was sich unsere Medien (NZZ-Verlag + Tamedia-Verlag) insachen 'FakeNews rund um den Flughafen Zürich' leisten.
- Diese Geschichte ist nur 1 von verschiedenen Geschichten, bei welchen wir irreführend informiert werden.
- Nebst dem scheinbaren Alleingang bei der 'Flugverkehr-Steuer' gibt es 2 happige weitere Geschichten, welche mir aufstossen.
-- Die Nachtruhe (gemäss Vereinbarung mit den Anwohner:Innen 23 ... 06 h), welche sie Nacht für Nacht (das ganze Jahr) unter dem Vorwand brechen, es handle sich um 'Not-Fälle': Dabei handelt es sich um sog.e 'kommerzielle Not-Fälle'. Kürzlich waren sie sogar so dreist, das in der NZZ in aller Form zuzugeben. So sicher fühlen 'sie sich.
- Der Cercle-Bau: Da investieren ein paar richtig reiche Zürcher über CHF 1 Mia. in einen Bau, welcher eigentlich nur zum massiven Geld-Verdienen gedacht ist.
-- Sonder-Baugenehmigung für den grössten Bau der Schweiz, was vorliegend eine Volksabstimmung vorausgesetzt hätte, dank enger Verknüpfung von Politik + Flughafen aber 'unter der Hand' möglich wurde
-- Lokalitäten ua für einen Spital, welcher Super-Reiche zB aus den Emiraten den direkten Anschluss an den Flughafen bringen soll
-- Lokalitäten für grosse Kongresse von Leuten, welche dazu extra in die Schweiz fliegen, vor Ort übernachten und gleich wieder ausfliegen

Kleiner Hinweis: Die lokale Bevölkerung darf nicht mal das Post-Büro im Flughafen benutzen, ohne die übersetzten Parking-Gebühren zu bezahlen.
Konrad Staudacher, am 11. Juli 2019 um 13:36 Uhr
Die Politik diskutiert über eine Preiserhöhung für Flugbenzin. Damit nicht mehr so viel geflogen und so die Umwelt sauberer wird. Niemand hat gern Preiserhöhungen – deswegen wird die Diskussion auch in der Bevölkerung meist gehässig geführt.

Es belastet mich, dass niemand die Weitsicht besitzt, das Problem anders anzugehen. Denn es gibt nicht nur eine einzige Lösung - oder gar keine. Man kann eine Forderung auch positiv formulieren und eine win-win-Situation herbeiführen. Meine Idee: Statt Preiserhöhungen zu diktieren (was bei diesem Thema an sich nicht falsch ist), könnten die Fluggesellschaften freiwillig einen anderen Weg wählen, nämlich könnten sie jeden Flugpassagier verpflichten, einen festgelegten Betrag zu bezahlen, mit dem dann die Aufforstung eines Bäumchens bezahlt wird. Und gleichzeitig müsste die Fluggesellschaft ebenfalls ein Bäumchen pflanzen. Dann gäbe es irgendwo auf der Welt neue Wälder: Einen Swiss-Wald, einen Air-France-Forêt, einen Qantas-Wood. Klar: Es wird nicht das gesamte ausgestossene CO2 durch solche Pflanzungen absorbiert – und Bäume produzieren in ihren ersten 10 bis 12 Lebensjahren rechnerisch CO2 (Quelle), statt dass sie es aufnehmen (Senke). Aber es würde ein Signal gesetzt, und die Menschen würden mit einem Lächeln die 20 oder 50 Euro ausgeben und sich wundern, warum sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind. Mit dieser Aktion pflanzt man nicht nur ein Bäumchen, sondern auch positives Denken, das uns allen ja ziemlich abhanden gekommen ist.
Leonhard Fritze, am 11. Juli 2019 um 17:45 Uhr
Ich verfolge schon eine Weile die Diskussion betreffs einer CO2-Steuer. Was ich bis heute noch nirgends gelesen oder gehört habe ist, was mit so einer CO2-Abgabe eigentlich gemacht wird oder werden soll! Eine Umweltsteuer kassieren, die dann in den grossen Kassen der Regierungen landen, da diese überhaupt nicht zweckgebunden ist, nenne ich in diesem Fall reine Abzockerei! Und das Klima wird dadurch kein bisschen besser, höchstens das der Staatskassen. Aber populistisch ist eine solche Forderung allemal. Wie dumm wird eigentlich das Volk verkauft?
Bruno Heuberger, am 11. Juli 2019 um 21:50 Uhr
Danke für diese hervorragend dokumentierte, klare Darstellung der Fakten. Es wäre zu erwarten, dass die Medien dies richtigstellen müssten.
Heiner Graafhuis, am 11. Juli 2019 um 22:29 Uhr
@Heuberger. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Weiss nicht welche Medien Sie lesen. In der Schweiz zum Beispiel werden die Einnahmen der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas zu 2/3 an die Bevölkerung verteilt. Mit dem restlichen Drittel werden energetische Sanierungen subventioniert. Fordern können Sie eine möglichst hohe CO2-Abgabe, die zu 100 Prozent an die ganze Bevölkerung verteilt wird. Das ist sozial und zeigt Wirkung. Lesen Sie den Artikel von Hanspeter Guggenbühl: https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Lenkungsabgaben-Umweltabgaben-machen-Arme-reicher
Urs P. Gasche, am 12. Juli 2019 um 08:59 Uhr
@Bruno Heubergen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man das Geld aus einer Flug-Abgabe verwenden könnte:
- den Entwicklungsländern spenden (Bsp. Frankreich, siehe Artikel)
- der Bevölkerung zurückvergüten, z.B. via Krankenkassenprämie (wurde bei Infosperber schon mehrfach vorgeschlagen)
- Ersatz für eine andere Steuer oder Abgabe
Weitere kluge Ideen dürfen jederzeit eingebracht werden

Das Geld einfach dem Staat zusätzlich zur Verfügung zu stellen, ohne Auflagen und nichts, wäre sicher keine gute Variante.
Daniel Heierli, am 12. Juli 2019 um 11:46 Uhr
Herr Gasche, habe den Artikel von Hanspeter Guggenbühl auch gelesen. Trotzdem ist mir und tausenden anderen Bürgern überhaupt nicht klar (ich höre genau hin), wenn so genannte CO2-Abgaben in irgend einer Form wieder an die Bevölkerung zurück vergütet wird, wie dadurch das Klima verbessert werden soll. Tatsache ist doch, dass viele Fluggäste (um bei diesen zu bleiben) weiterhin fliegen werden, beruflich oder privat, da sie sich's leisten können und die «Normalbürger» sprich die Armen wie es Guggenbühl ausdrückte nicht viel von einer Rückvergütung haben. Höchstens den Ärger, dass man ausgerechnet ihnen das fliegen vermiesen will. Da werden doch einfach die Falschen bestraft, jene die keine Wahl haben. Man könnte noch mehr solcher Beispiele aufzählen, z. B. warum nur merken die Mieter nichts von der CO2-Rückvergütung auf Heizöl und Erdgas? Wird scheinbar nicht weiter gegeben. Irgend was läuft da schief. Theorie und Praxis halt. Und die Patrouille Suisse darf weiter ihre Kapriolen zeigen - von Staates wegen... Wer Money hat und zahlt darf sich weiterhin so benehmen wie bisher, offensichtlich auch der Staat, nur dort berappt's halt der Steuerzahler, ob er will oder nicht. Und das Klima? Wenn das was werden soll, muss da unbedingt eine ganzheitliche Idee her und nicht nur bruchstückhafte Alibi-Aktionen. Nun ja, die Politiker werden es schon richten, dass ihre Klientel gut davon kommen.
Bruno Heuberger, am 12. Juli 2019 um 23:47 Uhr
Da kommen mehrere Dinge zusammen:

Unwissenheit der Journalisten, daher
der copy-paste- oder Abschreibejournalismus, Tendenz zunehmend,
das vierteljährliche Drohen der deutschen Statthalter bei der SWISS, ich nenne sie
LUFTHANSA SÜD,
die Hörigkeit der grossen Zürcher Verlagshäuser gegenüber dem Flughafen,
das perfekte Lobbying der Flughafen Zürich AG und der SWISS, die entgegegen aller Behauptungen in einem Wellnessumfeld agieren und dieses schamlos ausnützen,
eine Zürcher Regierungsrätin die die Sprachmodule von Flughafen und SWISS übernimmt,
ein EDELWEISS-Pilot und NR der ungehindert und überall von einschränken der Konkurrenzfähigkeit bei einer Lenkungsabgabe tönt, SWISS und Flughafen nicht markttauglich?
das Hub-Gelaffer, wichtige Anbindung an die Welt, Wirtschaftssprachmodul,
das lächerliche verteufeln einer Lenkungsabgabe, aber auch die Naivität eine Abgabe würde fliegen weniger attraktiv machen.
Positiv, der Flughafen hat sich bereits auf die Zukunft eingestellt. Er ist mittlerweile ein Einkaufszentrum mit guter Verkehrsanbindung!
Victor Brunner, am 13. Juli 2019 um 08:53 Uhr
Die Lüge (anders kann man die Behauptungen der Fluglobby leider nicht bezeichnen) vom Alleingang der Schweiz vertritt besonders vehement der Schaffhauser FdP-Nationalrat Thomas Hurter. Ist allerdings kein Wunder, ist er doch selbst Pilot und oberster Chef der Schweizerischen Fluglobby-Organisation. Entsprechend äusserte er sich an einer Diskussionsveranstaltung der Online-Plattform «Das Lamm» vergangenen Herbst in Zürich. Er ist trotz Interventionen aus dem Publikum in dieser Hinsicht unbelehrbar - und fährt fort, die Lüge vom Alleingang der Schweiz bei allfälliger Luftverkehrssteuer zu verbreiten. Frankreich lässt übrigens grüssen mit der voraussichtlichen Einführung einer weitergehenden Besteuerung, als sie oben aufgeführt ist (wenn auch mit 1.50 bis 18€ immer noch sehr bescheiden).
Guntram Rehsche, am 13. Juli 2019 um 12:03 Uhr
@Rehsche. Die zusätzliche Abgabe in Frankreich war und ist im Artikel erwähnt.
Urs P. Gasche, am 13. Juli 2019 um 13:01 Uhr

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