Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute Aufsichtsratspräsident des Weltkonzerns Blackrock © cc
Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute Verwaltungsrat des weltgrössten Chemiekonzerns © cc
Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute Aufsichtsratspräsident des Weltkonzerns Blackrock © cc

Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers

Urs P. Gasche / 04. Sep 2016 - Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

«Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest».

Merz ist Aufsichtsratspräsident des deutschen Ablegers des weltweit grössten Vermögensverwalters BlackRock, Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns und war Verwaltungsrat des Chemiekonzerns BASF Antwerpen NV*, deren aller Interessen und deren Weltbild er vertritt. Die westlichen Konzerninteressen verteidigt er auch in der bei einer Bilderberg-Konferenz** gegründeten Trilateralen Kommission, die von Konzernen, privaten Stiftungen und Milliardären finanziert wird. Merz ist zudem Vorsitzender des Vereins «Atlantik Brücke», der das Verständnis zwischen Deutschland und den USA fördern will. Finanziert werden die Aktivitäten des Vereins von Banken, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtige Amt. «Die Liste der Firmenmitglieder können wir leider nicht herausgeben», beschied Katharina Draheim von der «Atlantik Brücke».

Ins Casino nach Bern eingeladen wurde Merz von der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, bei der 130 (vorwiegend Wirtschafts-)Anwälte arbeiten, sowie vom Beratungsunternehmen Implement Consulting Group mit 500 Beschäftigten, welche als ihr wichtigstes Ziel die «Steigerung des Werts von Unternehmen» bezeichnet.

Skeptiker ins Boot geholt

Geschickt holte Friedrich Merz auch die Kritiker der USA und der EU ab, indem er diese Kritik zu seiner eigenen machte: Die EU habe sich viel zu schnell vergrössert, die Währungsunion mit dem Euro sei gescheitert, ohne Austritt Griechenlands aus dem Euro würden die drastischen Massnahmen dort nur wenig helfen, der Süden und der Norden drifteten auseinander: «Der Weg zur Einigung Europas ist nur möglich, wenn die Währungsunion aufgegeben wird.» Das Durchwursteln führe dazu, dass der «oft wortgleiche» Populismus von rechts und links Auftrieb erhalte.

Gegenüber den USA sei die Kritik am «Fehlentscheid» im Irak berechtigt. Den dortigen Wahlkampf bezeichnete Merz als «skurril». Präsident könne nur werden, wer eine bis anderthalb Milliarden Dollar auftreiben könne. Ein Sitz im Senat koste mindestens 250 Millionen Dollar und einer im Repräsentantenhaus mindestens 40 Millionen – jeweils pro Wahlperiode. Die Abgrenzung der Wahlkreise würde ständig geändert, so dass es heute viele Wahlkreise mit grossen entweder demokratischen oder republikanischen Mehrheiten gibt. Dies führe dazu, dass nicht mehr Kandidaten gewinnen, welche sich um Mittewählende bemühen, sondern Hardliner der jeweiligen Partei. Die ganze Entwicklung sei «schädlich für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems in den USA».

Doch «die USA werden sich wie schon immer neu erfinden», propheizeite Merz zuversichtlich.

Zusammenhalten gegen die grossen Gefahren

Nach dieser Auslegeordnung appellierte Merz an Europa (und die Schweiz), am Prinzip der Nationalstaaten festzuhalten, das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen und sich auf den verlässlichen Partner mit den «gleichen strategischen Werten» zu stützen: die USA. Denn nur die USA könnten «dank deren militärischer Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen». Als nächstes soll Europa mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Diese «Investitionspartnerschaft» sei die Antwort auf das «asiatische Vordringen» und könne Werte wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte erhalten.

Merz erwähnte nicht, dass gerade das TTIP eine künftige Verbesserung des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte verhindert, weil sich Konzerne gegen daraus folgende Gewinneinbussen vor einem Sondergericht oder einer privaten Schiedskommission wehren können.

Neben dem islamischen Terrorismus, dessen «Ursachenbekämpfung fast nicht möglich» sei, bezeichnete Merz als grösste Gefahren das «zunehmend aggressive China» und «Russland mit seinen immer dreister werdenden Angriffen auf Datennetze».

Es ist das Weltbild eine kalten Kriegers. Verbreitet wird es von der Nato und vom militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1961 gewarnt hatte, und der heute auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen noch viel stärkeren Einfluss ausübt als damals.

  • Obwohl die USA militärisch um ein Vielfaches stärker sind als Russland oder China, werden deren Gefahren heraufbeschworen.
  • Obwohl die USA im Cyber-Krieg führend sind, werden vermutete Cyberangriffe aus Russland oder China als einseitige Aggression dargestellt.
  • Wenn der Westen das Gleiche tut wie Russland oder China, ist es gut und gerechtfertigt, weil es beim Westen angeblich um die Freiheit auf der ganzen Welt geht und bei den andern um Diktatur.
  • Völkerrechtswidrige Kriege der USA im Irak oder in Syrien oder – mit sehr aktiver Unterstützung der USA – der Saudis in Jemen oder der Türken in Syrien und im Irak werden anders eingestuft und bewertet als die völkerrechtswidrige Rücknahme der Krim mit der mehrheitlich russisch-gesinnten Bevölkerung oder das völkerrechtswidrige Besetzen kleiner Inseln von China.
  • Das im Westen mit Nato-Militärstützpunkten umzingelte Russland und das im Süden und Osten ebenfalls militärisch umzingelte China sollen sich vom Westen nicht bedroht fühlen. China und Russland sollen es gefälligst den USA überlassen, «für die Weltordnung zu sorgen».

Reale Gefahren und Risiken passen nicht ins Weltbild

In seiner rhetorisch fulminanten Rede ging Friedrich Merz auf andere Gewitterwolken am Horizont mit keinem Wort ein.Unter anderen:

  • Die Verschuldung von Staaten, Unternehmen sowie von KonsumentInnen wächst auch acht Jahre nach der Schuldenkrise von 2007/2008 bedrohlich weiter. Versuche, die unermesslich hohen Schuldentürme mittels eines Wirtschafts- und Konsumwachstums allmählich abzubauen, sind kläglich gescheitert.
  • Eine übermächtige Finanzwirtschaft ist zu einem Wett-Casino verkommen. Die Finanzbranche dient nicht mehr der produzierenden Wirtschaft, den Investoren und den Sparenden. Im Gegenteil: Sie bedroht die reale Wirtschaft, das Investierte und Ersparte.
  • Mit milliardenschweren Fusionen und Übernahmen beschleunigt sich die bereits zu grosse Konzentration in der Wirtschaft. Die finanzstarken internationalen Megakonzerne werden gegenüber nationalen Regierungen und Parlamenten immer mächtiger. Die von diesen Konzernen abhängige Politik zeigt sich ausserstande, die Konzerne marktkonform zu regulieren, die Hypothek des «Too big to fail» zu beseitigen, bei Umweltschäden und eingegangenen Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen, oder die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen zu unterbinden.
  • Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation in einem solchen Ausmass auf Kosten künftiger Generationen gelebt. Sie überlässt ihren Nachkommen einen enormen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, überfischte Meere. Sie heizt das Klima weiter auf, verschwendet knappes Trinkwasser, verseucht Böden, rottet Tier- und Pflanzenarten aus.

Diese Entwicklungen bergen erhebliche, reale Risiken für zukünftige soziale, wirtschaftliche und militärische Konflikte. Diese realen Bedrohungen werden von der Rhetorik des Kalten Krieges vernebelt. Das Wettrüsten verhilft dem militärisch-industriellen Komplex zu hohen Profiten, verpulvert aber Abermilliarden, die zum Vermeiden von Konflikten viel effizienter eingesetzt werden müssten.

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*5.9.2016: Ursprünglich hatten wir geschrieben, Friedrich Merz sei immer noch Verwaltungsrat des BASF-Konzerns.

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**Laut Wikipedia sind Bilderberg-Konferenzen informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel, Geheimdiensten und christlichen Kirchen, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden.

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Der ganze Vortrag von Friedrich Merz ist auf Youtube

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

exNato-Generalsekretär Rasmussen fordert Weltpolizei (auf Infosperber)
Mark Leonard, Director of the European Council on Foreign Relations: «Playing Defense in Europe»
BlackRock - Die Schattenregierung der USA. Eine Dokumentation.
Hillary Clinton propagiert Aufrüstung der USA

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7 Meinungen

Merz war noch in der Ära Kohl einer der sog. CDU-Rechten, unter diesen wohl einer der klügsten und anständigsten. Der Atlantiker alter Schule gehört zu den Opfern von Merkels Personalpolitik. Der Hauptunterschied zur populistischen AfD, abgesehen von deren Euro-Skepsis, wie sie Lucke und Henkel vertraten und noch jetzt seit dem Parteiaustritt vertreten, liegt in der Einstellung zu Russland, die bei AfD und der Partei «Die Linke» incl. Lafontaine/Wagenknecht beinahe identisch ist.

Die Frage ist, ob in dieser Hinsicht in Amerika auch Trump als Putin-Versteher eher ein Mann des Appeasements gegen Moskau würde, also auf den ersten Blick weniger kriegsgefährlich als Clinton und der Geist von Zgibnew Brszinski. Dies lässt sich schwer einschätzen. Natürlich gehörte und gehört Merz zu denjenigen, die auch noch mehr oder weniger ähnlich dachten und denken wie Toni Blair et hoc genus omne. Das politische Gewicht dieser umstrittenen Politikergeneration ist rückläufig.

Sicher scheint, dass der stategische Denker Putin zu den Profiteuren von Rechtsrutschen in Europa und USA gehören wird. Ob dies die Kriegsgefahr erhöht oder dämpft? Man weiss es nicht. Nicht ausgeschlossen ist für die nächsten 20 Jahre ein schrittweiser Zerfall der europäischen Union. Dies würde die Bedeutung der Schweizer Neutralität und des Schweizer relativen Alleingangs aufwerten. Klar aber ist, dass die NZZ früher und heute mehr oder weniger ähnlich gedacht hat und denkt wie der kritisierte Merz und die EU-Leader.
Pirmin Meier, am 04. September 2016 um 15:59 Uhr
Herr Gasche, das ist eine sehr wichtige, richtige und sehr notwendige Meinungsäusserung.
Walter Schärlig, am 05. September 2016 um 10:27 Uhr
Friedrich Merz, ja, Denkweise eines kalten Kriegers. Er war mir immer schon unheimlich, ein schlauer deutscher Machiavelli? Merkel hat ihn in der CDU «rechtzeitig» kalt gestellt. Ein lavierender Machtpolitiker, der schon gefährlich werden kann, gefährlich für wen?
Walter Schenk, am 05. September 2016 um 14:23 Uhr
Jeder brauchbare Politiker wird irgendwann gefährlich, galt und gilt ja zumal auch für Merkel, und wie war es eigentlich mit dem ehemaligen Schläger Joschka Fischer? Heute scheint Merz nicht mehr so «gefährlich» wie zu den Zeiten, da man ihn als Kanzlerkandidaten nicht ausschloss. Wie gefährlich ist eigentlich Holm von der AfD Mecklenburg-Vorpommern, der im Tagesanzeiger von heute als «auf den ersten Blick» sympathisch charakterisiert wurde? Leuenbergers Problem war, aus der Sicht von Bodenmann, dass er krass weniger gefährlich war als Blocher. Furgler war der letzte CVP-Politiker, der «gefährlich» wirkte, wiewohl man Koller auch nicht unterschätzen sollte. Als vergleichsweise gefährlich unter den Politikerinnen gilt Rickli, vor der kirchlicherseits gewarnt wurde. Es war unklug von ihr, aus der kath. Kirche deswegen auszutreten. Dorfheilige wie Klaus von Flüe und Niklaus Wolf von Rippertschwand galten zu Lebzeiten durchaus als gefährlich. Von Bundesrätin Leuthard dürfte ebenfalls noch eine Spur mehr Gefahr ausgehen als dies im Moment den Eindruck macht.
Pirmin Meier, am 05. September 2016 um 14:43 Uhr
@Kengelbacher. Aus Ihrer Perspektive mögen Sie das so sehen, wiewohl Merz jenseits von dem, ob wir mit ihm einverstanden waren oder sind, zu den noch dynamischen Politikern gehörte. Peinlich zu sagen eine etwas effizientere Ausgabe von Kaspar Villiger. Da er nicht Kanzler wurde, konnte er nicht zeigen, was an ihm dran ist. Wahrscheinlich aber war das Verhalten von Schröder und Joschka Fischer im Irakkrieg vernünftiger als das des Amerikafreundes Merz gewesen wäre. Er hätte wohl die Reform mit Hartz IV auch durchgezogen, mit dem Unterschied, dass man es nicht über Jahre der SPD vorwerfen musste.
Pirmin Meier, am 05. September 2016 um 20:44 Uhr
Die beiden Meinungseinträge von Franz Kengelbacher haben wir gelöscht, weil sie pauschale Verunglimpfungen enthielten.
Urs P. Gasche, am 06. September 2016 um 09:04 Uhr
Wenn jemand bei einer Tochtergesellschaft von BlackRock Aufsichtsratspräsident ist, sagt das schon Alles.
Blackrock produziert nichts, sitzt aber als Aktionär weltweit in allen Konzernen, so auch bei Monsanto, General Electric, Chevron, Nestle , Google usw…..Wie eine monströse Riesenkrake hat sie die Finger überall drin.
Blackrock ist ist der grösste Aktionär der Deutschen Bank. Blackrock ist überall dabei, wo in Waffenhandel und in Umweltzerstörung investiert wird.
Blackrock ist eine starke Kraft, die daran ist, unseren Planeten zu zerstören. Sie ist ein Studienmodell für den entfesselten Kapitalismus.
thomas schenker, am 21. September 2016 um 09:53 Uhr

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