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Die Wirtschaft erdrückt mehr und mehr die Demokratie

Die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft

Roman Berger / 09. Okt 2011 - Sozialwissenschafter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz identifizieren eine unter der Wirtschaft erstickende Demokratie.

In den westlichen Demokratien steht die politische Öffentlichkeit den Krisen einer wilden Hyperglobalisierung ohnmächtig gegenüber. Das kollabierende Wirtschaftssystem droht, die Demokratie zu ersticken.

Mit Recht verwiesen die Veranstalter des wissenschaftlichen Dreiländertreffens in Innsbruck auf die arabischen Staaten, wo wie in einem Dominoeffekt das Recht auf Demokratie und Selbstbestimmung teilweise unter Lebensgefahr erstritten wird. In den westlichen Staaten hingegen befinde sich die Demokratie auf dem Rückzug. Die Beteiligung an politischen Wahlen sei rückläufig. Hier stelle sich die Öffentlichkeit «zersplittert, hybrid und diffus dar, zerlegt in mediale Ebenen, nach Interessen und Mentalitäten unterschiedlich genutzt und instrumentalisiert…»

Öffentlicher Raum als Voraussetzung von Demokratie

Es war vor 50 Jahren, daran erinnerte die Innsbrucker Tagung, als Jürgen Habermas in einem Standardwerk (Strukturwandel der Öffentlichkeit) den Zustand der Öffentlichkeit, den «öffentlichen Raum», als Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie beschrieben hat. Inzwischen haben eine «entgrenzte Ökonomie» (Globalisierung), welche die Grenzen der nationalen Demokratie sprengt, Deregulierung, Privatisierung und Kommerzialisierung den «öffentlichen Raum» nicht nur «besetzt, sondern zersetzt und zerfasert». Wie ist, zum Beispiel, in diesem geschrumpften «öffentlichen Raum» demokratische Selbstregulierung noch möglich, wo Medienorganisationen auf Medienkonsumenten und nicht mehr auf Staatsbürger zielen ?

Personalisiertes Konfliktspektakel

Die Folgen dieses Strukturwandels versuchten die Zürcher Medienwissenschafter Patrick Ettinger und Sarah Zielmann am Beispiel der innenpolitischen Berichterstattung von Printmedien der Schweiz über die letzten 50 Jahre aufzuzeigen. Es habe eine deutliche Verschiebung weg von der Legislative zur Exekutive stattgefunden. Die Medien, welche die Entscheidungen des Parlaments transparent machen und damit den Willensbildungsprozess der Bevölkerung erklären sollten, konzentrierten sich auf die Exekutive. Hier lasse sich Politik als personalisiertes Konfliktspektakel viel besser verkaufen. Der Anteil von Auslandnachrichten sei zurückgegangen, während «soft news» und «human-interest» - Stories markant angestiegen seien.

Unkritische Wirtschaftsberichterstattung

Ausgerechnet die Wirtschaftsberichterstattung, die heute ganz besonders im kritischen Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen müsste, ist noch wenig erforscht. Dies stellen Mark Eisenegger und Mario Schranz (Universität Zürich) in einer Langzeituntersuchung von Schweizer Medien (1962 – 2010) fest. Ihre Befunde: Parallel zur Kommerzialisierung des Mediensystems findet ab den 1980er Jahren eine markante Expansion der Wirtschaftsberichterstattung statt. Es ist aber nicht die Makroökonomie (Konjunkturentwicklung, Volkswirtschaften), sondern die Berichterstattung über Unternehmen und ihre Rollenträger, die in den Vordergrund treten. Dieser Trend zur Mikroebene erkläre auch, warum es dem Wirtschaftsjournalismus nicht gelinge, krisenhafte makroökonomische Entwicklungen wie die Finanzmarktkrise rechtzeitig anzumahnen. Der Wirtschaftsjournalismus habe die Distanz zu seinem Objekt, der Wirtschaft, eingebüsst. «Daraus tendiert eine Tendenz zu einer entweder euphorisch-unkritischen oder aber pessimistisch-skandalisierenden Interpretationslogik des Wirtschaftsgeschehens.»

Jürgen Nordmann (Linz) sieht die Wirtschaftsressorts der FAZ, SZ, der NZZ sowie der Weltwoche als Zentren des neoliberalen Denkens im deutschen Sprachraum. «Sie vermitteln das Denken der Original Thinker (F. von Hayek) in einer Form, die vor allem den wirtschaftlichen Eliten angemessen erscheint.» Der Finanzcrash von 2008 habe das neoliberale Denksystem zwar erschüttert, aber nur für eine kurze Zeit. Weil eine Kernschmelze des kapitalistischen Systems und auch ein Elitewechsel nicht stattgefunden hätten, so Nordmann, habe sich die neoliberale Argumentation «Der Staat ist an allem schuld» wieder konsolidiert.

Wissensproduktion - in wessen Interesse?

Wer bestimmt heute, welche Themen und Meinungen in der Oeffentlichkeit zur Sprache kommen (Agenda Setting): die Politik, die Medien oder Think Tanks (Denkfabriken), die in letzter Zeit rasch zugenommen haben und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit immer bedeutender werden? Es sind konservative Think Tanks, die in den USA schon seit Jahren dafür gesorgt haben, dass im Bewusstsein der Öffentlichkeit heute «privat» als normal und «öffentlich» als abnormal, negativ besetzt sind. Die Funktion der Denkfabriken auf den Punkt bringt Andrea Bührmann (Göttingen): «Sie generieren die Probleme, die sie mit ihrem Wissen lösen wollen.» Weil die Produktion von Wissen eng mit wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen verbunden sei, will Bührmann die noch weitgehend unerforschte Rolle der Think Tanks im Spannungsfeld zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen untersuchen. Die Soziologin befürchtet eine Politisierung und Ökonomisierung des Wissens, bevor wir im 21. Jahrhundert überhaupt von einer «Wissensgesellschaft» sprechen können.

Leicht durchschaubare Welt

Einen spannenden und beunruhigenden Einblick in das Weltbild der Öffentlichkeit, die nur über das Fernsehen «informiert» wird, bot Peter Ludes (Bremen). Er hat die Jahresrückblicke des Fernsehens aus den USA, Deutschland und Brasilien nach Key Visuals (Schlüsselbilder) untersucht. «Die visuellen Narrative (rund 16 Sekunden pro Bild) begrenzen sich auf kurzfristige Horizonte, konzentrieren sich aufs eigene Land und das Staatsoberhaupt. Der TV-Zuschauer erhält den Eindruck einer leicht durchschaubaren Welt, die zudem noch unterhaltsam ist. Schwierige Zusammenhänge werden verschleiert oder ganz ausgeblendet, weil Recherchen zu aufwendig oder zu kontrovers sind. Viel wichtiger ist oft das, was nicht gezeigt wird.» Auf der Strecke bleibt die Aufklärung und Analyse einer komplexen Welt. Der Zuschauer wird als Bürger nicht ernst genommen.

Warnende Stimme aus den USA

Craig Calhoun (New York City) warnte die europäischen Kollegen vor dem naiven Glauben, die «neuen Medien» im Cyberspace seien die magische Formel, welche die Probleme im «öffentlichen Raum» lösen könnten. Im Gegenteil. Der Trend zur Kommerzialisierung und zu Monopolen bei den «alten Medien» würde durch das Internet nur verstärkt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hätten Sparmassen der US - Medienkonzerne dazu geführt, dass 85 Prozent der Ausland-Korrespondentenposten gestrichen worden seien. Die Bevölkerung der Weltmacht USA ist heute über die Welt schlechter informiert als früher - und dies trotz Internet.

In Innsbruck war man sich einig: Demokratie ist auf eine funktionierende starke Öffentlichkeit dringend angewiesen. In der politischen Öffentlichkeit schlägt der demokratische Puls moderner Gesellschaften. Doch dieser Puls-Schlag wird schwächer, droht zu kollabieren, weil der öffentliche Raum enger und die Sauerstoffzufuhr knapper wird. Ist eine Rückeroberung des öffentlichen Raumes noch möglich oder ist er bereits schon so zersetzt, dass er nicht mehr gerettet werden kann? Oder anders gefragt: Wo sind Europas «Tahir-Plätze»?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Der Einfluss der Konzerne auf den Staat gehört endlich in die Diskussion

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2 Meinungen

Im Prinzip teile ich die Analyse. Die Politik und viele Politiker sind mit Wirtschaftskrisen überfordert. Das scheint mir aber keine spezifische Eigenschaft der Institution Demokratie zu sein. Die Debatte rund um die Frage wieviel Staat bzw. staatliche Eingriffe die Wirtschaft verträgt ist ebenso alt wie ungelöst. Das Spektrum reicht von staatlichem Dirigismus und Planwirtschaft bis zum Ordoliberalismus, der dem Staat die Rolle der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zuspricht.
Wenn letztere Wirtschaftskrisen nicht verhindern können, gerät die Politik schnell einmal in Panik und handelt unkontrolliert.

Andererseits -- und da bin ich mit der Analyse nicht einig -- hat das unsolide Finanzgebaren vieler Staaten die bereits bestehende Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verstärkt. Die ehemaligen Retter müssen jetzt selbst gerettet werden, weil sie ihre Haushalte seit Jahrzehnten, nicht erst seit der Krise, nicht im Griff haben. Clinton war der letzte US-Präsident, der Haushaltsüberschüsse hatte. In Deutschland und Frankreich muss man wohl noch weiter zurück gehen.

So gesehen reisst jetzt die zögliche, wankelmütige, uniformierte Politik die Wirtschaft rein. DIE WIRTSCHAFT IST OHNMÄCHTIG GEGENÜBER EINER GLOBALEN DEFIZIT-POLITIK. Aber es ist die Wirtschaft, d.h. die Arbeitstätigen, die es letztlich richten muss.
Man darf nicht vergessen, dass Demokratien inhärent dazu neigen, Defizite zu produzieren, weil im Kampf um Wähleranteile laufend Geschenke gemacht werden. Griechenland ist ein exzellentes Beispiel. Nach jedem Wahlsieg einer Partei wurden tausende staatlicher Stellen geschaffen, um sich bei der eigenen Klientel zu bedanken.

Wenn moniert wird, dass die Medien entweder völlig unkritisch berichten oder dann skandalisierend ist zu beachten, dass sehr viele Journalisten und -innen über keine solide wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung verfügen. Es wäre reizvoll zu untersuchen, welchen Bildungshintergrund die Damen und Herren in den Wirtschaftsredaktionen haben. Wenn ich als Experte zu Wirtschaftsthemen angefragt werde, tun sich (v.a. bei den Online-Journalisten) teilweise Abgründe des Nichtwissens auf...
http://www.slembeck.ch/blog/
Prof. Tilman Slembeck, am 06. Oktober 2011 um 12:25 Uhr
Die Wirtschaft sei ohnmächtig gegenüber einer globalen Defizitpolitik, schreibt Herr Slembeck in seinem Kommentar (unten). Arme Wirtschaft.
Darüber, dass die Wirtschaft die Staatsdefizite massgeblich selbst verursacht hat, indem ihre Interessensvertreter in den letzten beiden Jahrzehnten am Laufmeter Steuersenkungen durchgeboxt haben, verliert Herr Slembeck kein Wort.
Matthias Bertschinger, am 07. Oktober 2011 um 08:47 Uhr

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