Kommentar

Renten umverteilen – gute Idee, Herr Bäumle!

Werner Vontobel © zvg

Werner Vontobel /  Der GLP-Nationalrat will mit der 13. AHV-Rente Armut bekämpfen. Warum nicht bei der 2. Säule ansetzen? Das wäre weit ergiebiger.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Demnächst wird die 13. AHV-Rente ausbezahlt und das Volk muss entscheiden, wie die jährlich dafür nötigen 4,2 bis 5 Milliarden finanziert werden. Für die Gutbetuchten gehört es schon fast zum guten Ton, die 13. AHV-Rente zu spenden und dies auch öffentlich kundzutun. Die Botschaft ist klar: Statt für die 13. Rente hätte man das Geld von Anfang an für die Sozialhilfe reservieren sollen.

Jetzt hat der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle noch einen obendrauf gegeben. Wie er gegenüber dem «Blick» bestätigte, will er die vom Volk beschlossene 13. Rente wieder abschaffen, falls das Volk deren Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent ablehnt. Begründung: Wenn jemand eine Leistung bestelle, diese aber nicht bezahlen wolle, sei es legitim, diese Bestellung zu hinterfragen.

Und weiter: «Die 13. AHV-Rente ist eine reine Giesskanne. Wenn überhaupt, dann soll eine Rentenverbesserung gezielt nur jenen zukommen, die es wirklich nötig haben.» 

260 Franken mehr für die ärmsten 40 Prozent …

Gute Idee, Herr Bäumle: Gemäss den letzten verfügbaren Statistiken (von 2021) zahlt die AHV über alle fünf Einkommensklassen hinweg unabhängig vom übrigen Einkommen allen in etwa gleich viel aus. Rund 3200 Franken für Paare und 2000 Franken für Einzelpersonen. Würden die reichsten 40 Prozent auf ihre 13. Rente zugunsten der ärmsten 40 Prozent verzichten, würde deren Paar-Rente monatlich um je rund 260 Franken steigen. Immerhin. Auf der anderen Seite könnte das reichste Fünftel nicht nur eine, sondern alle 13 AHV-Renten spenden, ohne dass es sein hohes Konsumniveau auch nur im Geringsten einschränken müsste.

Doch wenn wir schon die eine Säule nach sozialpolitischen Kriterien umbauen, warum nicht auch die andere? 

… oder 380 Franken mehr?

Machen wir also dieselbe Rechnung für die 2. Säule. Hier sind die Renten im Gegensatz zur AHV sehr ungleichmässig verteilt. Gemäss den Zahlen von 2021 gehen 70 Prozent aller Renten in die reichsten und nur 12 Prozent an die ärmsten 40 Prozent der Haushalte. 

Berücksichtigt man auch die Kapitalauszahlungen, wird die Verteilung noch viel einseitiger: Würden hier die reichsten 40 Prozent ein Zwölftel ihrer PK-Renten an die ärmsten abgeben, dann würden sich deren Paar-Renten mehr als verdoppeln und um Schnitt um 380 Franken steigen. 

Wenn sich also eine der drei Säulen für Umverteilungs-Übungen eignet, dann steht die zweite klar an erster Stelle.

Abzüge vom steuerbaren Einkommen für die besser Verdienenden

Auf der anderen Seite haben dieselben bürgerlichen Kreise, die sich jetzt gegen den Ausbau der AHV wehren, «ihre» zwei Säulen immer wieder – und ohne Volksabstimmung – auf Staatskosten ausgebaut.

So hat etwa der Bund 1995 die Maximalsteuer auf die PK-Kapitalbezüge von 11,5 auf 2,3 Prozent gesenkt. Bezogen auf die aktuellen Bezüge ergibt das rein rechnerisch einen jährlichen Verlust an Steuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden allein für den Bund. (Allerdings hat schon vorher kaum jemand den Höchstsatz bezahlt.)

Seit diesem Jahr kann man in der 3. Säule Einzahlungslücken aus dem Vorjahr kompensieren. Selbständige können dadurch bis zu 36’288 und Angestellte bis zu 7258 Franken zusätzlich vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die entsprechenden Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden werden auf jährlich 300 bis 600 Millionen geschätzt. 

Mit Nachzahlungen schleusen Gutbetuchte 35 Milliarden an der Steuer vorbei

Noch viel mehr fällt ins Gewicht, dass man in der 2. Säule – im Gegensatz zur AHV – die Rente dadurch massiv erhöhen kann, dass man nach Lohnerhöhungen viel Geld steuerbefreit in seine Pensionskasse einzahlen kann. Und zwar bis zu dem Alterskapital, das man erreicht hätte, wenn man den aktuellen Lohn schon ab dem 25. Lebensjahr kassiert hätte. Klingt etwas kompliziert und weit hergeholt, doch die Lobby der Versicherungswirtschaft und der Steuerzahler hat auch dieses Steuerschlupfloch im Parlament durchgebracht. 

Das läppert sich. Von den insgesamt jährlich gut 65 Milliarden Franken, die steuerfrei in die 2. Säule einbezahlt werden, entfallen 35 bis 40 Milliarden auf den überobligatorischen Teil (hier). Die maximale obligatorische Rente erreicht man mit einem Jahreslohn von 90’720 Franken. Das heisst: Hätte der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Einzahlungen in die Pensionskassen auf das Obligatorium beschränkt, könnten mindestens 35 Milliarden Franken Einkommen zusätzlich besteuert werden. Da davon ausschliesslich Gutverdienende betroffen sind, reden wir hier von entgangenen Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Franken.

Damit könnte man den 40 Prozent ärmsten Rentnern monatlich je rund 1000 Franken zusätzlich auszahlen, bzw. 2000 Franken für einen 2-Personen-Haushalt. Das nur so als Rechenbeispiel.

Nationalrat Martin Bäumle hat da eine sehr interessante Diskussion losgetreten. Wir danken ihm dafür.

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