Bitte nicht! Was uns Just Eat einbrocken will

«Soll jetzt, wie in Genf, auch noch die Versorgung mit Verhütungsmitteln zu einer Staatsaufgabe werden?», fragt der St. Galler Ökonom Stefan Legge in der «NZZ am Sonntag». Genereller gefragt heisst das: Soll die Staatquote noch weiterwachsen? Interessanter als seine Antwort – ein klares Nein – ist, dass Legge die Frage so einordnet: «Sie ist ein Anschauungsbeispiel für das Kernproblem der Volkswirtschaftslehre: Arbeitskraft, Energie und Rohstoffe sind knapp. Wir müssen sie so verwenden, dass sie der Bevölkerung möglichst viele Güter und Dienstleistungen verschaffen.»

Das ist ein bemerkenswerter Ansatzpunkt: Legge, der sich sonst überwiegend mit dem globalen Handel befasst, geht davon aus, dass es auch in der modernen Wirtschaft darum geht, mit den nationalen Ressourcen und Arbeitskräften die Bedürfnisse des eigenen Volkes oder der Nation möglichst gut abzudecken. Das ist der gute alte volks-wirtschaftliche oder klassische national-ökonomische Ansatz, wie er auch heute noch an den Universitäten gelehrt wird.

Alle profitieren, dachte man

In dieser Theorie dienen die Exporte der Finanzierung der Importe von Rohstoffen und Energieträgern, die man selber nicht hat. Oder es gibt einen Import und Export von Gütern mit hohen Skalenerträgen, für die der eigene Markt zu klein ist – unsere Uhren und Pillen gegen eure Autos und Unterhaltungselektronik. Der Austausch findet zwischen Ländern statt, die entweder schon ein in etwa vergleichbares Wohlstandsniveau erreicht haben, oder bald erreichen werden. Die segensreiche Wirkung des freien Handels würde dafür sorgen, dass der technologische Fortschritt alle Boote hebt. Dachte man damals.

Inzwischen wissen wir es besser: Der freie Handel macht nicht alle reicher. Die globalen Einkommensunterschiede nehmen sogar noch zu. Deshalb leben wir heute in der Denkweise des Standortwettbewerbs. Unsere Arbeitskraft dient nicht mehr dazu der Bevölkerung möglichst viele Güter und Dienstleistungen zu verschaffen, sondern sie soll, unabhängig von den eigenen Bedürfnissen, die globale Nachfrage bedienen. Und zwar so, dass wir uns aus den globalen Wertschöpfungsketten die fettesten Glieder herauspicken. Auf dass wir ein Volk von Vermögensverwaltern, Pharmaforschern und Immobilienmaklern werden, ein Financial Hub, ein Bitcoin-Valley und ein Hauptsitz von globalen Organisationen.

Wir importieren Menschen, die uns bedienen

Mit den üppigen Einnahmen importieren wir dann, so die Idee, aus Billiglohnländern, was wir brauchen: nicht nur Energie und Rohstoffe, sondern auch Dienstleister, die sich Gutverdienende in grosser Zahl leisten können. Dazu zählen etwa die rund 700 Kuriere von Just Eat, die künftig nicht mehr als schlecht bezahlte Angestellte, sondern als noch flexibler einsetzbare «selbständige Unternehmer» arbeiten sollen – laut «Tages-Anzeiger» für 6.50 Franken pro Lieferung. Warum? «In der heutigen 24/7-Gesellschaft», so Lukas Streich, Chef von Just Eat Schweiz, gegenüber dem «Tages-Anzeiger», «wollen die Kunden auch etwa nachts um zwei Uhr einen Hamburger oder nachmittags Kuchen und Matcha Latte».

Da ist sie wieder, die globale Wertabschöpfungskette: Just Eat und der Konkurrent Uber Eats leben davon, dass Menschen aus den Billig- und Tieflohnländern froh sind, wenn sie bei uns für weniger als 20 Franken pro Stunde Leuten, die das Zehnfache verdienen, Pizzas hinterhertragen dürfen. Die Firma Just Eat kassiert dabei so viel, dass sie ihrer Geschäftsleitung Saläre in Millionenhöhe zahlen kann und ihre Aktionäre beim Verkauf an die niederländische Beteiligungsholding Prosus 4,1 Milliarden Euro kassiert haben.

Die Zeche zahlt der Staat

Doch die Zeche zahlt der Staat. Wer nur 6.50 Franken pro Lieferung oder auch einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken verdient, ist bei allen Wechselfällen des Lebens, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Alter oder bei der Geburt von Kindern auf staatliche Hilfe angewiesen. So tiefe Löhne erlauben es nicht, sich angemessen an den öffentlichen Dienstleistungen zu beteiligen.

Kommt dazu: Die hohe Kaufkraft der globalen Wertabschöpfer treibt die Immobilienpreise und Mieten so hoch, dass auch immer grössere Teile der Mittelschicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Und nicht zuletzt fordert auch die 24/7-Gesellschaft einen hohen Tribut: Die von ihr geforderte Flexibilität und Mobilität schwächt die Produktionskraft der unbezahlten Bedarfswirtschaft und bürdet die entsprechenden Lasten dem Staat auf. Kitas zum Beispiel: Kleinkinder wurden einst mit wenig Arbeitsaufwand in Familien und Nachbarschaften betreut. Jetzt braucht es dafür lange Arbeitswege und eine riesige staatlich subventionierte Kita-Bürokratie. Schlechtere Leistung, dreifache Kosten.

Auch die Pflege von Angehörigen wird inzwischen aufwändig vom Staat finanziert. Dabei entfällt auf jede Arbeitsstunde eines Angehörigen noch eine weitere auf bezahlte Funktionäre einer der vielen Spitex-Organisationen. Und weil in der 24/7-Gesellschaft zu wenig Zeit bleibt, Kinder zuhause zu erziehen, braucht es immer mehr Schulassistenten und Sonderpädagogen.

Und ewig steigt die Staatsquote …

So gesehen ist die von Legge beklagte staatliche Gratisversorgung mit Verhütungsmitteln schon fast eine effiziente Sparmassnahme. Kinder verursachen Staatsausgaben, vor allem, wenn ihre Eltern arm sind.

Dennoch hat Legge in einem entscheidenden Punkt recht: Die Schweiz ist mit ihrer Staatsquote von gut 30 Prozent, wovon rund 12 Prozentpunkte für die Umverteilung eingesetzt werden, besser dran als Deutschland mit 52 Prozent – wovon 32 Prozent für Sozialausgaben weggehen. Das zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt: Deutschland hat einen noch viel höheren Anteil an Jobs, von deren Lohn man ohne staatliche Hilfe nicht leben kann. Das wiederum beschleunigt die Einwanderung in das eh überdimensionierte Sozialsystem. Diese Falle müssen wir vermeiden.

Das würde aber bedeuten: Die gestressten 24/7-Leute müssen den Dienstleistern, die ihre Matcha Latte holen, ihre Kinder hüten oder ihre Fitness trainieren, Löhne bezahlen, von denen man in der Schweiz schweizgemäss leben kann. Und zwar ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Oder sie müssen auf diese Dienste verzichten.

Kuriere brauchen Löhne zum Leben

Konkret: Der Staat muss Just Eat und Uber Eats zwingen, das Urteil des Bundesgerichts zu respektieren und ihren Kurieren Arbeitsverträge anzubieten, und zwar zu Löhnen, von denen man leben kann. Nur so ist sichergestellt, dass die Sozialbeiträge nicht auf den Staat, sondern auf die Kunden überwälzt werden. Das rechne sich nicht, wendet Streich im Interview ein. Na und? Dann sollen die Kunden ihre Pizzas halt selber backen oder rechtzeitig kaufen.

Und was ist mit den Jobs, die dabei verloren gehen? Gegenfrage: Ist es wirklich sinnvoll, dass junge Menschen aus Ländern wie etwa Marokko, wo viel und Wichtigeres zu tun wäre, in die Schweiz kommen, um dort kaufkräftigen Expats ihre Matcha Latte hinterherzutragen? Oder dass Menschen in Vietnam für zwei Dollar die Stunde für uns Schweizer das zehnte Paar teure Sneakers produzieren? Ist es im Interesse der Schweiz, massenhaft Leute ins Land zu holen, die ihren Lebensunterhalt nur sichern können, indem sie entweder ihre Gesundheit ruinieren oder krumme Geschäfte betreiben?

Einverstanden, wir leben nun einmal in einem System, das solche Verhältnisse produziert. Aber wir müssen nicht alles schlucken, was uns Just Eat und Uber Eats auf den Teller knallen wollen. Und wir sollten uns auch einmal fragen, warum der globale Handel sein Versprechen, alle reicher zu machen, nicht eingehalten hat. Kleiner Tipp: Vermutlich liegt es daran, dass die damaligen Theorien nur vom freien Warenverkehr ausgegangen sind. Vom freien Kapital-, geschweige denn Personenverkehr war damals noch nicht die Rede.