Nach Prämienschock: SP bereitet neue Gesundheitsinitiative vor

Herr Hurni, der Nationalrat hat vergangenen Dienstag Ihre parlamentarische Initiative angenommen: Die Löhne von Krankenkassen-Kadern sollen maximal so hoch sein wie die höchste Lohnklasse der Bundesverwaltung. Wie viel bringt ein Lohndeckel den Prämienzahlenden tatsächlich?
Es geht darum, ein Signal zu senden. Für die Prämienzahler macht es tatsächlich keinen grossen Unterschied, das sind einige Rappen pro Monat. Eine sehr grosse Mehrheit des Nationalrats hat nun aber gesagt: Zu viel ist zu viel. Wir beginnen jetzt, die Akteure zu regulieren, die mit der obligatorischen Grundversicherung zu viel Geld machen. Wir beginnen mit den CEOs der Krankenkassen. Natürlich müssen wir auch über die Löhne der Spezialärzte sprechen, über die Pharmaindustrie, über die Labors. Es gibt viele Akteure, die viel zu viel Geld machen. Ich habe nichts gegen Leute, die Geld verdienen. Das Problem ist: Das hier ist ein Sozialsystem, und die Leute können die Prämien nicht mehr bezahlen. Es ist das erste Mal, seit ich im Parlament bin, dass das Parlament so klar zeigt: Genug ist genug, wir wollen etwas tun. Das Signal ist sehr wichtig, auch wenn die finanziellen Folgen gering sind.

Ein Vorwurf, der in Reformdebatten immer wieder fällt: Die Schweiz leistet sich zu viele Spitäler. Wie stehen Sie dazu?
Es gibt wahrscheinlich zu viele Spitäler in der Schweiz. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht, wie viele Spitäler wir haben, sondern was diese Spitäler machen. Für die Bevölkerung ist wichtig, dass es in der Nähe ein Spital als erste Anlaufstelle gibt. Bei der spezialisierten Medizin habe ich kein Problem mit Zentralisierung. Teuer wird es, wenn ein Spital eine bestimmte Leistung für nur 100 oder 150 Patienten pro Jahr anbietet. Das sind zu wenige Eingriffe, als dass ein Spital dabei effizient arbeiten könnte. Bei der hochspezialisierten Medizin haben wir ein gutes System: Die Kantone, auch jene mit Universitätsspitälern, haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, und das funktioniert (Gemeint ist die interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin von 2008: Die Kantone legen gemeinsam fest, welche Spitäler bestimmte hochspezialisierte Eingriffe durchführen dürfen. Red.). Was wir brauchen, ist mehr Koordination zwischen den Spitälern, und zwar auch über Kantonsgrenzen hinweg. Im Kanton Neuenburg haben wir ein Spital in Neuenburg und eines in La Chaux-de-Fonds, dazu gibt es ein Spital in Sainte-Croix im Kanton Waadt. In meiner Region, dem Val-de-Travers, liegen viele Dörfer näher bei Sainte-Croix als bei Neuenburg. Doch zwischen den Neuenburger und den Waadtländer Spitälern gibt es fast keine Koordination. Koordination ist das Schlüsselwort.

Können Sie das ausführen?
Man könnte zum Beispiel festlegen, dass eine Region vom Spital eines anderen Kantons versorgt wird. Dann kann man das eigene Kantonsspital schlanker organisieren und hat dadurch weniger Kosten. Wir müssten beginnen, Spitäler regional zu denken und nicht nur kantonal.

Warum ist das so unfassbar schwierig? Gehen wir finanziell am Kantönligeist zu Grunde?
Nein, so würde ich das nicht sagen. Wenn man die Kostendynamik Jahr für Jahr anschaut, sind die Spitäler nicht der wichtigste Treiber. Beunruhigender finde ich die Kostendynamik bei den Medikamenten und bei den Spezialärzten. Die Spitäler sind ein Teil der Lösung. Es gab einen Vorstoss aus Basel, der eine Bundesspitalliste forderte. Das finde ich persönlich zu extrem. Aber die Spitäler, die Kantone, die Konferenz der Gesundheitsdirektoren haben bereits einen Plan für eine bessere Koordination vorgelegt. Es ist also nicht so, dass in dem Bereich nichts passiert.

Ein St. Galler Regierungsrat sagte mir vor ein paar Jahren: Wer nicht wiedergewählt werden will, muss die Spitalpolitik angehen.
Ja, das ist richtig. Das Problem ist: Wenn es in diesem Land eine vom Bund diktierte Spitalliste geben würde, würde vieles in Zürich, Basel, Bern oder Lausanne landen, und für die anderen Regionen bleibt gar nichts. Es geht um ein Gleichgewicht. Ich sage nicht, die Kantone machen alles gut, denn so einfach ist es nicht. Die Lösung darf nicht sein, alles dem Bund zu übertragen. Die Verfassung ist da auch klar: Die Organisation des Gesundheitswesens ist Sache der Kantone.

2023 haben Sie am Parteitag der Sozialdemokraten in Biel den neuen Anlauf für eine Einheitskasse angestossen. Jetzt hat die SP die Einheitskasse aus ihrer Prämien-Initiative ausgeklammert, die die Krankenkassenprämien ans Einkommen koppeln will. Ist die Idee begraben oder nur vertagt?
Vertagt, nicht begraben. Das Gesundheitssystem hat für uns zwei grosse Säulen. Die erste ist die soziale Frage: Die 97 Milliarden Gesundheitskosten, wer zahlt was? Ist es richtig, dass Sie als Journalist gleich viel bezahlen wie Frau Martullo-Blocher? Darauf antwortet unsere Initiative. Die zweite Säule ist die Organisation: die Preise, die Qualität, die Verantwortung. Da warten wir nicht. Ich und andere arbeiten seit zweieinhalb Jahren an einer neuen Initiative. Ich bin zuversichtlich, dass wir in frühestens einigen Monaten, vielleicht aber auch erst viel später, eine zweite Initiative lancieren können.

Für eine Einheitskasse?
Die Einheitskasse kann Teil einer weiteren Initiative sein. Die Einheitskasse selbst ist aber nicht die Lösung, sie ist ein Mittel, kein Ziel. Die nächste Initiative, falls es eine gibt, und das entscheide ich nicht allein, wird die Organisation des Gesundheitswesens betreffen: Grundversorgung, Tarife und die Organisation des Systems, also die Einheitskasse und anderes. Für mich macht es keinen Sinn, 44 Kassen zu haben, die per Gesetz genau dasselbe anbieten müssen. Das sind 44 Organisationen mit 44 Mal Kosten. Mit so vielen Kassen haben wir nie konsolidierte Zahlen. Das macht eine echte Gesundheitspolitik schwieriger, zum Beispiel gegenüber Ärzten, die zu viel verrechnen. Mit einer Einheitskasse gibt es konsolidierte Zahlen, und die Kasse kann sagen: Hier ist es nicht möglich, 26 Stunden an einem Tag zu verrechnen.

Das ist Zukunftsmusik. Was sagen Sie denn den Leuten auf der Strasse, die frustriert sind über die jährlichen Prämienexplosionen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen?
Wir haben unsere Prämien-Initiative, aber wir können nicht alles allein machen. Wir haben Reformen beschlossen, die jetzt in Kraft treten, das zweite Kostendämpfungspaket zum Beispiel. Mir geht es nicht weit genug, das habe ich im Ständerat gesagt, aber es enthält gute Massnahmen. Und wir müssen sehen, wie viel EFAS spart, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Für die Deutschschweiz wird es wahrscheinlich sehr schwierig, dort werden die Prämien weiter steigen. Die Westschweiz trifft es viel weniger. Wir haben dort früher damit begonnen, Behandlungen vom Spital in den ambulanten Bereich zu verlagern.

Das klingt für die Menschen in der Deutschschweiz nicht grad berauschend.
Ich sage den Leuten: Wir arbeiten in Bern nicht schnell genug und nicht stark genug. Deshalb brauchen wir Volksinitiativen. Das haben wir als SP noch einmal gemacht. Keine andere Partei hat etwas gemacht, vielleicht die Mitte mit ihrer Kostenbremse-Initiative. Aber diese Initiative war inhaltsleer. Da stand nur: Wenn es zu teuer wird, muss man Massnahmen ergreifen. Okay, super. Wir haben Ziele, die wir mit einer Initiative erreichen können. Und ich sage auch: Wenn die Bevölkerung nächstes Jahr ein bisschen mehr Stimmen an Nationalräte und Ständeräte von Grünen, SP oder anderen gibt, die etwas machen wollen, wird es einfacher. Es ist sehr, sehr schwierig, hier Mehrheiten zu finden.

Warum ist das so schwierig?
Die Gesundheitslobbys sind in Bern extrem stark: Pharma, Ärzte, Kassen. Die anderen Lobbys, etwa jene der Patienten, sind schwächer. Ich bin Vizepräsident der Patientenorganisation SPO, aber wir haben kein Geld und nicht viele Leute. Das ist letztlich auch der Grund, warum Mehrheiten so schwierig sind.