Ernährungsinitiative: Niemand muss weniger Fleisch essen!

Viele, welche die Ernährungsinitiative ablehnen, halten das Ziel der Initiative – eine angestrebte Selbstversorgung der Schweiz von 70 Prozent – für zu ambitiös oder aus der Zeit gefallen. Andere sind der Ansicht, eine so hohe Selbstversorgung stünde dem Ziel einer ökologischeren Landwirtschaft eher im Weg. Wieder andere finden, die Schweiz tue bereits genug, um das Grundwasser zu schützen und die Biodiversität zu fördern. 

Doch Bundesrat und Nein-Komitee halten diese und andere sachlichen Argumente offensichtlich für zu wenig überzeugend. Sonst würden sie nicht in eine der untersten Schubladen greifen, welche PR und Propaganda zu bieten haben: Man unterstelle der anderen Seite eine extreme Position, welche diese gar nicht vertritt, und benutze dann diese Position als Zielscheibe.

Diese unterste Schublade ziehen Bundesrat, Politiker und viele Medien, wenn sie verbreiten, die Initiative zwinge die Konsumentinnen und Konsumenten zu einer Umstellung in der Ernährung. Sie müssten namentlich ihren Fleischkonsum stark reduzieren.

«Das Ziel (der Initiative) ist nur mit Vegan-Zwang erreichbar», behauptet etwa der «Schweizer Bauer». Das Nein-Komitee verbreitet den Slogan «Nein zum Vegan-Zwang». Der Bauernverband spricht in seiner Kampagne vom «Zwang zu Veganismus».

Der Faktencheck

Im Initiativ-Text lauten die entscheidenden Passagen:

«Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an.»  

Im Klartext: Die Bevölkerung in der Schweiz soll 70 Prozent der konsumierten Nahrungsmittel-Kalorien im Inland produzieren. Dies ist nur möglich, wenn viel mehr landwirtschaftliche Flächen – statt für Futtermittel – für Gemüse, Kartoffeln, Getreide und andere pflanzliche Nahrungsmittel reserviert werden. 

In Friedenszeiten schränkt dies den Fleischkonsum nicht ein. Es kann Fleisch aus dem Ausland importiert werden. Dieses ist erst noch deutlich billiger. Die Konsumfreiheit bleibt erhalten.

Weiter heisst es im Initiativtext:

«Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise.»

Heute fördert der Bund die Ernährung mit Fleisch. Er bezahlt jedes Jahr sechs Millionen Franken, um den Absatz von Fleisch zu fördern. Dazu kommen weitere Millionen als «Tierwohl-Direktzahlungen». Diese Förderungsmassnahmen sind kein «Zwang zum Fleischessen» und schränken die Konsumfreiheit nicht ein (siehe «Proviande darf weiter wursteln»). Zusammen mit Importbeschränkungen führen sie lediglich dazu, dass Fleisch in der Schweiz viel teurer ist als im Ausland.

Künftig soll der Bund mit Werbung, Forschung und Beratung den Absatz von pflanzlichen Nahrungsmitteln fördern (anstatt den Fleischabsatz). Das ist selbstredend kein «Zwang zum Veganismus» und schränkt die Konsumfreiheit ebenso wenig ein. 

Als die Migros vor sieben Jahren eine der grössten Werbe- und PR-Agenturen mit Werbung für den Fleischabsatz beauftragte, warf der «Schweizer Bauer» der Migros bezeichnenderweise nicht vor, sie wolle einen «Fleisch-Zwang» durchsetzen.

Entsprechend ist das von der Initiative vorgesehene Fördern von pflanzlichen Lebensmitteln weder ein «Vegan-Zwang» noch ein «Eingriff in die Konsumfreiheit».

Ärztinnen, Präventivmediziner und Umweltschützer sind sich zudem einig: Fördern sollte man – wenn schon – nicht den Fleischabsatz, sondern den Absatz von pflanzlichen Nahrungsmitteln.

Der Bundesrat lügt

In seiner Botschaft ans Parlament hatte der Bundesrat zur Ernährungsinitiative erklärt:

«Die Erhöhung des Netto-Selbstversorgungsgrades von heute rund 46 auf 70 Prozent würde grosse Umstellungen […] im Konsum erfordern. […] Der Konsum von Fleisch müsste stark reduziert […] werden.»

Richtig ist, dass die Produktion von Fleisch stark reduziert werden müsste, nicht aber der Konsum von Fleisch. Importiertes Fleisch wäre sogar günstiger als Fleisch aus Schlachthäusern in der Schweiz.

Man muss davon ausgehen, dass der Bundesrat den Fleischliebhabern bewusst Angst einjagen will, um für sein Nein zu werben.

Im Abstimmungsbüchlein, das der Bundesrat zusammen mit den Abstimmungsunterlagen an alle Haushalte verschickt, wiederholt er die Lüge. Unter «In Kürze» auf Seite 7 und unter «Argumente Bundesrat und Parlament» auf Seite 28 erklärt der Bundesrat:

«Der Staat müsste dafür massiv in […] die Ernährungsgewohnheiten eingreifen. Das würde hohe Kosten verursachen und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken.»

Das gleiche Mantra am 11. August an der Medienkonferenz zur Initiative. SVP-Bundesrat Guy Parmelin erklärte (Übersetzung in der Medienmitteilung): 

«Nach Ansicht des Bundesrats […] wären tiefgreifende Veränderungen […] insbesondere im Konsumverhalten der Bevölkerung erforderlich. Der Konsum von Fleisch, Milch und Eiern müsste deutlich zurückgehen, während pflanzliche Lebensmittel einen wesentlich grösseren Anteil der Ernährung ausmachen müssten.»

Das ständige Wiederholen einer Unwahrheit entspringt einer anderen Schublade von PR- und Propaganda-Spezialisten: Wenn man eine Aussage genügend oft wiederholt, wird sie von vielen als glaubhaft aufgenommen.

Die Behauptung, dass nach Annahme der Initiative weniger Fleisch gegessen werden darf, hat der Bundesrat wider besseres Wissen verbreitet. Denn sowohl in seiner Botschaft ans Parlament wie auch im Abstimmungsbüchlein rechnet er durchaus mit der Möglichkeit, dass weiterhin gleich viel Fleisch gegessen wird:

«Würde die Bevölkerung ihre Essgewohnheiten nicht ändern und weiterhin viele tierische Produkte konsumieren, so müssten diese vermehrt importiert werden.»

Eine Änderung der Gewohnheiten wäre also keineswegs zwingend. Moralisierend warnt der Bundesrat davor, dass mehr Importe die Umweltbelastung (der Fleischproduktion) ins Ausland verlagern würden. Er unterlässt es zu informieren, dass importiertes Fleisch, auch Biofleisch, für die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich günstiger wäre.

Grosse Medien korrigieren nicht              

Die grobe Irreführung des Bundesrats und des «Nein-Komitees» haben grosse Medien übernommen und nicht hinterfragt. 

SRF-Online verbreitete am 21. August unter dem Titel «Die Ernährungsinitiative in Kürze» die Lüge, der Staat müsse stark in den Konsum eingreifen: 

«Der Staat müsste nach einer Annahme stark in die Produktion und den Konsum eingreifen, was die Kosten erhöhen, Lebensmittel verteuern und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken könnte.»

Die «NZZ» berichtete am 11. August über Parmelins Medienkonferenz:

«Der Bauernverband, der schon im Abstimmungskampf zur Trinkwasserinitiative der grosse Gegenspieler der Initiantin Herren war, wirbt bereits offensiv gegen ihre neue Vorlage. Auf Plakaten spricht er von einem ‹Vegan-Zwang› und warnt vor staatlich verordneten Menuplänen. – Auch ein äusserst heterogenes Nein-Komitee, das ein Spektrum vom Bauernpräsidenten Markus Ritter bis zur grünen Nationalrätin Christine Badertscher abdeckt, wirbt mit diesem Slogan.»

Die «NZZ» zitiert diese Aussagen, ohne sie als Falschaussagen zu entlarven.

Am 24. August stellte «NZZ»-Redaktor David Vonplon die Ernährungsinitiative nochmals vor:

«Bei einem Ja wären die Bauern etwa gezwungen, die Produktion von Fleisch und Milch stark zu reduzieren. Sie müssten ihre Tierbestände verringern. […] Es wären grosse Umstellungen […] im Konsum notwendig.»

Das ist ein Trugschluss. Die Konsumfreiheit bleibt bewahrt. Vom Ausland müssten weniger Futtermittel importiert werden und stattdessen mehr Fleisch. Nichts spräche dagegen. 

Die «NZZ» räumte den Trugschluss am Schluss selber ein, wenn sie schreibt: 

«Da der Bundesrat nicht mit einem rückläufigen Konsum von Fleisch und Milch rechnet, geht er davon aus, dass künftig mehr tierische Produkte importiert werden müssten.»

Das Online-Medium der Tamedia, «20 Minuten», schrieb am 18. August unter dem Titel «Das musst du vor der Abstimmung zur Ernährungsinitiative wissen»: 

«Gleichzeitig müsste der Konsum von Fleisch und Milchprodukten deutlich zurückgehen. Wie viel, lässt sich nicht genau beziffern. Eine Studie kam zum Schluss, dass bei einem Ja 250 Gramm Fleisch und Eier pro Woche noch realistisch seien. Zum Vergleich: Heute isst der Schweizer Durchschnitt rund ein Kilogramm Fleisch pro Woche.»

Das ist eine glatte Falschaussage. Die erwähnte Studie untersuchte gar nicht den Konsum nach einem Ja zur Ernährungsinitiative, sondern den Konsum im Krisenfall, wenn sich die Bevölkerung ausschliesslich inländisch ernähren müsste. 

Manipulativ ist auch die «Trendumfrage» der gfs im Auftrag der SRG. Danach «überzeugt die Aussage am stärksten, dass staatliche Vorgaben nicht bestimmen sollten, was die Schweizerinnen und Schweizer essen dürfen und was nicht». Doch solche Vorgaben sieht die Initiative nicht vor. Das Meinungsforschungsinstitut gfs gaukelte mit der Fragestellung jedoch vor, dass es eine solche Vorgabe gebe. Und die SRG als Auftraggeberin hat diese Umfrage abgesegnet.

Beschwerde des Initiativkomitees

Gegen die Falschaussagen des Bundesrats hat das Initiativkomitees Beschwerde eingereicht. Unter dem Titel «Abstimmungsbeschwerden sind zum politischen Instrument geworden» kommentierte SRF-Online herablassend: 

«Kaum publiziert der Bund seine Informationen zur Ernährungsinitiative, kommt die Beschwerde. Ein Muster, das sich häuft.»               

Über den Inhalt der Beschwerde informierte SRF-Online nicht. 

Die «NZZ» hat über die Abstimmungsbeschwerde der Initianten nicht informiert.

Hätten «NZZ» und SRF-Online den Inhalt der Beschwerde zitiert, hätten sie und andere Medien auf die Frage eingehen müssen, ob die Initiative tatsächlich «zum Veganismus zwingt» und «die Konsumfreiheit einschränkt».