Lateinamerika sucht das Heil bei der Rechten

Wie zuvor schon in Ecuador, Bolivien und Chile, kommen in Kolumbien und Peru politische Kräfte ans Ruder, die sich mehr oder weniger unverblümt zum Neoliberalismus bekennen. Oder diesen, dem Zeitgeist folgend, als «libertäre» Wirtschaftstheorie auf ihren Schild heben. Dabei folgen sie ideologisch und politisch dem Kurs von Argentiniens Staatschef Javier Milei und dessen Amtskollege Najib Bukele, der in El Salvador mit harter Hand gegen Bandenkriminalität vorgeht. Dessen grösstes Werk ist das ultramoderne Hochsicherheitsgefängnis Cecot für bis zu 40‘000 Häftlinge. Einige der neugewählten Staatschefs sehen darin ein Vorbild für die Sicherheitspolitik in ihrem Land.

Wahl-Krimis in Kolumbien und Peru

In Kolumbien fiel der Wahlsieg des Rechtsextremen Abelardo de la Espriella hauchdünn aus. Der von US-Präsident Trump unterstützte Polit-Neuling Espriella gewann die Stichwahl mit nur rund 250‘000 Stimmen Vorsprung auf Ivan Cepeda vom sozialdemokratischen Pacto Histórico. Bereits nach dem ersten Wahlgang Anfang Juni monierten die Verlierer aus dem linken Lager massive Manipulationen bei der Stimmenzählung zugunsten der Konservativen. Laut «amerika21» sollen die Unregelmässigkeiten rund 900‘000 Stimmberechtigte betroffen haben. Kolumbien gilt als eines jener Länder des Subkontinents, in denen Stimmenkauf vor allem in ländlichen Regionen weit verbreitet ist.

Im Vorfeld der Stichwahl meldeten Aktivisten des Wahlkampfs von Cepeda Fälle von Drangsalierungen und Einschüchterungen durch Anhänger von de la Espriella, wie «amerika21» berichtet. Ein rechter Ultra aus dem Dunstkreis des zukünftigen Präsidenten Abelardo de la Espriella drohte damit, Präsident Gustavo Petro und den linken Kandidaten Iván Cepeda zu ermorden. Zudem werde er «alle Gegner ausweiden» und «ihnen die Augen ausstechen».

Noch viel enger als im nördlichen Nachbarstaat gestaltete sich das Kopf-an-Kopf-Rennen in Peru. Im vierten Anlauf hat Keiko Fujimori, Tochter des früheren Diktators, die Präsidentenwahl in Peru gewonnen. Nur knapp 50‘000 Stimmen trennen sie vom Linkspolitiker Roberto Sánchez, wie die «ARD-Tagesschau» am 30. Juni berichtete. Die Auszählung der Stimmen dauerte mehrere Wochen. Sanchez hat seine Niederlage noch nicht eingeräumt. Er hat angekündigt, er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen und eine Neuauszählung der Stimmen fordern.

Autokratische Härte statt Demokratie

Solche Nachrichten aus Südamerika, kombiniert mit ewigen Klagen und Querelen wegen Korruption, lassen Millionen Menschen zweifeln am Funktionieren des demokratischen Systems. Ein mit autokratischer Härte regierter Staat scheint für viele eine Alternative zu sein. Besonders in Kolumbien, wo in vergangenen Jahrzehnten blutige Kämpfe zwischen Anhängern von konservativen und liberalen Politikern auf der einen Seite und linksradikalen sowie populistischen Kräften auf der anderen Seite mit einem Saldo von rund 200‘000 Toten ausgetragen wurden, stellt sich die Frage, welche Form von Staatlichkeit im tief gespaltenen Land künftig noch möglich ist. So bezeichnet das «IPG-Journal» den jüngstem Urnengang als eine «Schicksalswahl» zwischen autoritärer Härte und politischer Integration.

Was der knappe Sieg von de la Espriella für Kolumbien und Lateinamerika ganz allgemein bedeutet, bringt eine Korrespondentin des «Overton Magazin» bald spritzig und bald spitzig zum Ausdruck. Aus linker Warte wird hier die Regierung des scheidenden linkspopulistischen Präsidenten Gustavo Petro kritisiert. Dass ein grosser Teil der Bevölkerung bei den jüngsten Wahlen in Lateinamerika für konservative und «libertäre» Politiker votiert hat, wertet die Autorin als Protest gegen nicht-eingehaltene Versprechen und die mangelnden Vorschläge der Linken und der fortschrittlichen bürgerlichen Kräfte.

Brasilien und Mexiko: Gemässigt Linke (noch) auf Kurs

Zwar liegt das Geschick grosser Teile Lateinamerikas wieder einmal in konservativen Händen, doch noch haben in Brasilien und Mexiko, den beiden wirtschaftlich grössten Staaten des Erdteils, gemässigt linke Reformisten das Sagen. Der 80-jährige Luiz Inácio «Lula» da Silva stützt sich in Brasilien auf eine heterogene Koalition von Parteien der Linken und des Zentrums, um den riesigen Staat seit insgesamt zwölf Jahren auf Kurs zu halten. Der einstige Gewerkschaftsführer will trotz seines fortgeschrittenen Alters im laufenden Jahr für eine vierte Amtszeit als Präsident kandidieren. Allerdings bringt sich auch Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, für die Wahl im Oktober in Stellung. Er hat angekündigt, er wolle der nächste Präsident Brasiliens werden.

Die Staatschefin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, dürfte ihr sechsjähriges Mandat gut über die Runden bringen. Die «Morena»-Bewegung, die sie dabei unterstützt, ist wesentlich homogener als jene ihres Amtskollegen in Brasilien. Als Mitgründer der Brics-Gruppe lässt sich «Lula» von Staaten feiern, die den Führungsanspruch der USA immer lauter anfechten. Derweil ist Sheinbaum damit beschäftigt, Einmischungen seitens der USA abzuwehren und den unberechenbaren Donald Trump im Zaum zu halten. Dank solider institutioneller Strukturen sollte es der Staatschefin aber gelingen, ihr gemässigt reformistisches Programm zumindest in einigen zentralen Aspekten zu verwirklichen.

Von Uruguay lernen

Was von den Errungenschaften linker Politik heute übrig bleibt, ist eher bescheiden. Doch angesichts der realen Machtverhältnisse in Lateinamerika ist es nicht zu unterschätzen – sofern man die Politik kleiner Schritte nicht aus Prinzip ablehnt. Lehrreich sind in diesem Sinn die Lektionen, die Uruguay seinen Nachbarn erteilt.

Das Leben in diesem relativ kleinen flachen Land am Rio de la Plata, viermal so gross wie die Schweiz, plätschert unaufgeregt vor sich hin. Alle fünf Jahre finden allgemeine Wahlen statt. Sie verlaufen meistens friedlich und enden oft mit einem routinemässigen Machtwechsel zwischen Bürgerlichen und Linken. Die Einen feiern ihren Sieg mit einem Tässchen Yerba Mate in der Hand, die Verlierer schlürfen denselben würzig-bitteren Tee und vertrauen darauf, dass sie nach fünf Jahren wieder gewinnen werden.

Die Wirtschaft lebt immer noch, wie ein Jahrhundert zuvor, primär von der Landwirtschaft. Doch mittlerweile entdecken umtriebige Unternehmer Nischen im industriellen Sektor. Nach wie vor spielen die lokalen Banken eine wichtige Rolle als Vermittler bei Geschäften zwischen den beiden grossen Nachbarn, Argentinien und Brasilien.

Zu Beginn seines Mandats definierte der sozialdemokratisch gesinnte Präsident Yamandú Orsi mit seinem Beraterstab 48 «prioridades», also dringliche Schwerpunkte seiner Regierung. Für 2025 errechnete er moderates Wachstum bei geringer Teuerung – Daten, die bei manchen Einheimischen, wie «Nueva Sociedad» schreibt, «den Eindruck von Stillstand erweckten».

Guatemala: Kampf gegen käufliche Justiz

Trotz starkem und stetem Druck von rechts hält sich die gemässigt linksgerichtete Regierung von Präsident Bernardo Arévalo in Guatemala bis jetzt an der Macht. Als wichtige, aber oft schwer zu entziffernde Quelle dient uns der «Monatsbrief» eines deutsch-stämmigen Anwalts vor Ort. Die geringe Transparenz dieser Texte spiegelt die Heftigkeit, mit der die Machtkämpfe im Untergrund der grössten Nation Zentralamerikas ausgetragen werden. Eine Vielfalt von Akteuren und Institutionen zwingt Lesende immer wieder zur Frage «who is who» in diesem Getümmel.

Als Hauptperson ist jedoch mühelos die langjährige, erst kürzlich entmachtete Oberste Staatsanwältin Maria Consuelo Porras auszumachen. Seit der Wahl von Arévalo, Sohn des ersten vom Volk in den 1940er Jahren gewählten Präsidenten, schöpft die indigene Mehrheit des Landes neue Hoffnung, dass der lange Arm des «Justizkartells» im Dienst der lokalen Oligarchie doch noch gebrochen werden kann.

Bolivien: Proteste und blockierte Strassen

Bolivien, ebenfalls eine Nation mit mehrheitlich indigener Bevölkerung, findet in Phasen höchsten Aufruhrs und akuter Not immer wieder einen Ausweg aus der Krise, bevor es zu blutigen Auseinandersetzungen kommt. So waren wochenlang an etwa 50 wichtigen Überlandstrassen Blockaden errichtet und damit der Verkehr im Hochland von und nach La Paz zum Erliegen gebracht worden. In kurzer Zeit brach der Handel mit Treibstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten weitgehend zusammen, während protestierende Campesinos (Kleinbauern) den Regierungssitz belagerten.

Hauptanliegen der Indios war die Aufforderung an den neugewählten Präsidenten Rodrigo Paz, bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über Kredite zur «Modernisierung» der Agrarwirtschaft hart zu bleiben und keine neoliberalen Bedingungen zu akzeptieren. Insbesondere befürchten die Indigenen, dass sie ihr Land an Agrarkonzerne verlieren könnten. Eine Analyse der Tageszeitung «Junge Welt» zeichnet diesen Kampf um das wirtschaftliche Überleben der Landbevölkerung nach. Nach vier Wochen sahen die Protestierenden ein, dass sie mit ihren Strassensperren in erster Linie ihresgleichen in den Handelsstädten La Paz und El Alto schadeten und räumten eigenhändig die Barrikaden weg.