Sachsen-Anhalt droht ein rechtsextremer Totalumbau

Wer liest schon Parteiprogramme! Selbst unter politisch Interessierten wohl nur eine verschwindend kleine Minderheit. Manchmal sollte man es aber tun. Zum Beispiel dann, wenn eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland demnächst einen historischen Sieg einfahren könnte. Die Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen-Anhalt erreicht bei Umfragen für die Landtagswahl vom 6. September 2026 derzeit den höchsten je gemessenen Wert: gemäss FAZ 42 Prozent. Unter bestimmten wahlrechtlichen Konstellationen könnte es der Partei gar für die absolute Mehrheit der Sitze reichen.

Ethnisch, deutschnational, autoritär

Die AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextrem» eingestuft. Sie legt denn auch auf über 150 Seiten das bislang radikalste Programm eines AfD-Landesverbandes vor. Entsprechend selbstbewusst gibt sich die Partei: Sie bezeichnet ihr Wahlprogramm gleich als Regierungsprogramm. Eine starke Betonung ethnisch-deutschnationaler Identität zieht sich durch das ganze Dokument, ebenso wie ein klar autoritäres Staatsverständnis. Das zeigt sich allein schon an der herablassend-abwertenden Bezeichnung der politischen Konkurrenz als «Altparteien». Dieser Begriff erinnert an unselige historische Vorläufer. In der Weimarer Republik sprachen antidemokratische Kräfte, auch die NSDAP, von «Systemparteien», um die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren, mit dem Ziel, sie nach der Machtübernahme raschestmöglich zu entsorgen.

«Remigrationsoffensive»

Ein grosser Teil des Parteiprogramms bildet – wenig überraschend – das Kapitel «Einwanderung und Remigration». Die AfD verlangt «Massnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration. Ausserdem ist die Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive zwingend notwendig. Bestandteil dieser Offensive ist auch ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte.»

«Remigration» ist ein grosses Thema in der AfD. In den Social Media gibt es zahllose Posts, die gar «millionenfache Remigration» fordern. So unter anderem Kay Gottschalk, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes. Der Staatsrechtler Markus Ogorek aus Köln sagte gegenüber Correctiv, dass durch die schiere Zahl bei dem Begriff «millionenfache Remigration» auch Staatsbürgerinnen und -bürger mitgemeint sein müssen, die nach Auffassung der AfD «nicht assimiliert» sind. Das wäre ein völkisches Konzept, würde die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen infrage stellen und die Menschenwürde ebenso verletzen wie das deutsche Grundgesetz.

Asylrecht wird «Gnadenrecht»

Das Asylrecht will die AfD vollständig umkrempeln. Mehr noch: Die Partei setzt sich für die «Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht» ein. «Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Massgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren.» Auch das Kirchenasyl soll unterbunden werden. Das wird von führenden Geistlichen der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt kritisiert, wie die taz berichtet. Sie finden generell «das Wahlprogramm sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar».

AfD fordert Patriotismuserklärung

Die AfD greift auch in die Meinungsäusserungsfreiheit ein und droht mit der Einschränkung der Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Institutionen: «Die Landesregierung fördert zahlreiche Vereine, ohne ihnen ein grundsätzliches Bekenntnis zu unserem Staat abzuverlangen. Dadurch kommen auch fragwürdige Vereine, die Deutschland ablehnen und Patriotismus bekämpfen, in den Genuss staatlicher Förderung», heisst es im Programm. «Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der entweder institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert werden will, ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen muss.» David Begrich vom Verein Miteinander (Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt) sagte zur taz: «Wir würden so eine Patriotismuserklärung keinesfalls unterschreiben.» Der Verein macht seit Jahren Demokratiearbeit und setzt sich gegen Rechtsextremismus ein. Er wäre unter einer AfD-Regierung, wie andere zivilgesellschaftliche Initiativen, zumindest finanziell akut gefährdet.

Auch die Landeszentrale für politische Bildung gerät in die Schusslinie der AfD; das sei eine «linke Indoktrinationsanstalt». Die Partei will sie abschaffen und stattdessen ein «Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität» aufbauen. «Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte», sagt Direktor Maik Reichel gemäss taz.

Gegen «russlandfeindliche Politik»

Welcher Geist hier einziehen könnte zeigt sich auch in der Ablehnung europäischer oder internationaler Verpflichtungen: «Nicht das, was die Brüsseler EU, was die Ukraine, der UN-Migrationspakt oder die Pariser Klimakonferenz wollen und vorschreiben, ist unser Massstab, sondern einzig und allein das Wohl der Bürger in Sachsen-Anhalt.» Höher im Kurs als die EU und die Ukraine steht Russland: «Russisch ist eine Welt- und Wissenschaftssprache. (…) Sie erschliesst Kulturleistungen von höchstem Rang. (…) Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. (…) Um dagegen ein Zeichen zu setzen und Grundlagen für eine bessere Zukunft zu legen, werden wir alles daransetzen, den Russisch-Unterricht in Sachsen-Anhalt zu erhalten und, wenn möglich, auszubauen.»

Bismarck statt Hitler

Bildungspolitisch will man auch anderswo neue Schwerpunkte setzen. So etwa im Geschichtsunterricht: «Die Lehrpläne für das Fach Geschichte zeichnen sich in allen Schulformen dadurch aus, dass das 19. Jahrhundert als die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung zu kurz kommt. Dabei ist der 1871 gegründete Nationalstaat das Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland. Das von Bismarck gegründete Deutsche Reich hat in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft Massstäbe gesetzt, die uns auch heute noch als Inspiration und Vorbild dienen können. Wir werden deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates legen.» Mit anderen Worten: Hauptsache, die Zeit der NS-Diktatur gerät aus dem Fokus des Geschichtsunterrichts.

Bundesflagge hissen, Nationalhymne singen

Das ganze Programm «liest sich nicht nur wie ein radikal-nationalistischer Fiebertraum, sondern ist auch die Ankündigung einer Kulturrevolution von rechts», schreibt die taz. Das reicht vom Geschichtsrevisionismus bis zum Alltag in der Schule: «Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird. Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren», verspricht die AfD.

Wie einst die Nazis: Angriff auf das Bauhaus

Kulturpolitisch besonders pikant ist der geplante Angriff auf das Bauhaus. Das Bauhaus ist eine Ikone der Moderne. Es bestand von 1919 bis 1933 und gilt heute als Heimstätte der Avantgarde der Klassischen Moderne in den Bereichen Architektur, Kunst und Design. Durch Repression und Verhaftungen von Studierenden wurde das Bauhaus 1933 von den Nazis zur Selbstauflösung gezwungen. Viele Künstlerinnen und Künstler emigrierten, mindestens 21 wurden während der NS-Herrschaft in Konzentrationslagern oder Gefängnissen umgebracht. Auch die AfD stört sich, in gewissermassen kulturpolitischer NS-Tradition, am Bauhaus: «Die Landesregierung betreibt unter dem Titel ‹moderndenken› eine Imagekampagne, die versucht, aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten. Dabei war gerade die Bauhaus-Architekturschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden. (…) Die AfD Sachsen-Anhalt setzt dem eine deutschdenken-Kampagne entgegen.» Denn gemäss AfD besteht «die vornehmste Aufgabe aller Kunst darin, kulturelle Identität zu pflegen. (…) Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet.»

AfD kann «extrem viel umsetzen»

Bildungs- und Kulturpolitik nimmt im AfD-Regierungsprogramm eine zentrale Stellung ein. Das hat Gründe: «Man will einfach ganz stark im kulturellen Bereich punkten und damit letztlich auch die Grundeinstellungen der Menschen, die ja schon sehr stark in Richtung AfD gehen, noch einmal nach rechts drehen und beeinflussen», sagt Sophie Schönberger, Professorin für Verfassungsrecht an der Freien Universität Berlin, im Sender NDR. Natürlich werden zahlreiche Forderungen der AfD an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern. Doch die Verfassungsrechtlerin sieht trotzdem grossen Handlungsspielraum für eine AfD-geführte Regierung in allem, was in die Kompetenz der Bundesländer fällt; also etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und Polizei. «Da sind dann nur äusserste Grenzen durch die Verfassung gesetzt, insbesondere durch die Grundrechte. Die Partei kann extrem viel Politik in ihrem Sinne umsetzen.»

«Erhebliche Gefahr für Demokratie»

Das sieht auch die Amadeu-Antonio-Stiftung so. Sie setzt sich gemäss Eigendeklaration «für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellt.» Mit der Machtübernahme der AfD bestünde «eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die AfD könnte demokratische Kontrolle unterlaufen, Minderheiten systematisch ausgrenzen und demokratische Akteurinnen und Akteure gezielt angreifen.» Betroffen von dieser Politik wäre dann wohl nicht nur ein einziges Bundesland, vielmehr hätte ganz Deutschland ein Problem.