Der totgeschwiegene UN-Folterbericht aus Israel

Anfang Woche präsentierte die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Genf ihren jüngsten Bericht über die Situation der Menschen in den von Israel besetzten Gebieten. Unter dem Titel «Folter und Genozid» zeigt die Untersuchung auf, wie Israel systematisch völkerrechtlich verbotene Methoden einsetzt, um Palästinenser:innen zu brechen, zu demütigen und letztendlich zu vernichten.

Ein erschütterndes Dokument, das jedoch in den Deutschschweizer Medien praktisch totgeschwiegen wurde: Weder die «NZZ» noch der «Tages-Anzeiger» oder das «Echo der Zeit» haben darüber berichtet. Dies einmal mehr im Gegensatz zur Berichterstattung in der Westschweiz, wo u.a. «RTS», die französischsprachige Ausgabe des «BLICK» und der «Courrier» das Thema aufgenommen haben.

Zur Methodik der Untersuchung

Der gut dokumentierte Bericht basiert auf über 300 Zeugenaussagen, die von zahlreichen Organisationen vor Ort gesammelt und dem Büro der UN-Sonderberichterstatterin übermittelt wurden, der Israel bekanntlich den Zutritt nach Gaza, in die Westbank und nach Israel verwehrt.

Was nichts an den Aussagen und der Qualität des Berichts ändert: Sämtliche Fakten und Recherchen, die in der Studie zitiert werden, sind mit Quellenangaben und weiterführenden Links versehen. Der wissenschaftlich fundierte Report zeigt auf, wie die seit der Gründung Israels stets praktizierten Foltermethoden insbesondere seit dem Oktober 2023 weiterentwickelt und normalisiert wurden, und gezielt als Instrument zur Erniedrigung und Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt werden.

Als Beispiel zitiert der Bericht etwa die «Gefängnis-Revolution» des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der am 24. November 2023 verordnet hatte, dass alle als «Terroristen» kategorisierten palästinensischen Gefangenen gefesselt in Handschellen, in überfüllten Zellen ohne Licht mit Eisenbetten und Latrinen festgehalten und ununterbrochen der israelischen Nationalhymne ausgesetzt werden.

Die breite Palette von entmenschlichenden Foltermethoden, die in israelischen Gefängnissen praktiziert werden, ist längst kein Geheimnis mehr. Im Gegenteil: Insbesondere der rechtsextreme Minister Ben-Gvir brüstet sich gerne mit Videos, die zeigen, wie er Gefangene misshandelt und verhöhnt. Zu seinem Programm gehören auch drastische Kürzungen der Essensrationen, was bereits mehrfach zum Tod von Gefangenen geführt hat.

Der Status der eingesperrten Palästinenser:innen

Im Februar 2026 waren laut dem UNO-Bericht 9’245 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen eingesperrt. Darunter 1’330 Verurteilte, 3’308 Untersuchungsgefangene, 3’358 sogenannte Administrativhäftlinge, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden – unter ihnen zahlreiche Kinder – sowie 1’249 Gefangene, die unter die Kategorie «unrechtmässige Kämpfer» fallen.

Sie alle seien Folter ausgesetzt. Das Spektrum reiche, laut den von Albaneses Team gesammelten Zeugenaussagen, von «Fesseln bis zur Blutung» über «Schläge, Schleifen, Aushungern, Kälteeinwirkung, Verweigerung medizinischer Versorgung, Angriffe durch Hunde, Einzelhaft, sexueller Missbrauch, erzwungenes Entkleiden» bis zu «Drohungen, Familienangehörige zu vergewaltigen und zu töten».

Israelische Verstösse gegen internationales Recht

Die UN-Antifolterkonvention von 1984 verbietet völkerrechtlich verbindlich «jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Leiden zugefügt werden.» Obschon auch Israel die Konvention unterzeichnet hat, wurde sie in dessen Gefängnissen nie umgesetzt. Bereits 1987 rechtfertigte eine Kommission, dass bei Personen, die von Israel des Terrors verdächtigt würden, zusätzlich zu psychischem in begrenztem Umfang auch physischer Druck ausgeübt werden dürfe. 1999 segnete Israels Oberster Gerichtshof diese Doktrin der «Notwendigkeit» ab, indem er «spezielle Druckmethoden bei Befragungen» erlaubte, die 2018 zusätzlich erweitert wurden. Das komme einem Freipass für Folterungen in israelischen Gefängnissen gleich, wie der aktuelle UNO-Bericht zusammenfasst: Von den zwischen 2001 bis 2020 über 1’300 eingegangenen Anzeigen wegen Folter, hätten gerade mal zwei zu Ermittlungen und keine einzige zu einer Anklage geführt.

Dies, obschon nach dem Völkerrecht das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung von Menschen absolut gilt. Mit anderen Worten: Für Folter gibt es keine Rechtfertigung, sie ist in jedem Fall ein Verbrechen. Der UN-Ausschuss gegen Folter hatte bereits in seinem Bericht von 2025 festgehalten, Israel verfolge eine «faktisch organisierte und weit verbreitete staatliche Folterpolitik». Ein Vorwurf, den der Albanese-Bericht aufgrund zusätzlicher Recherchen bestätigt und der zusätzlich den Zusammenhang zu Israels Genozid-Politik aufzeigt.

Systematische Folter – nicht nur hinter Gefängnismauern

Die Folterungen durch den israelischen Staat beschränkten sich nicht auf Gefängnisse und Verhörräume, wie der UN-Bericht weiter festhält. Insbesondere seit Oktober 2023 sei die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza, aber auch in der Westbank und in Ostjerusalem, einem ständig wachsenden Druck ausgesetzt. «Israel hat Gaza in ein riesiges Folterlager verwandelt, wo die Menschen nirgends sicher sind – weder in Spitälern, Häusern, Schulen, noch in Flüchtlingslagern, nicht einmal in überfluteten Zelten. Israel kann überall und jederzeit zuschlagen», fasst der Bericht zusammen. Für das Westjordanland und Ostjerusalem nennt er als zentrales Instrument die allumfassenden High-Tech-Überwachungssysteme, die ebenfalls Foltereigenschaften aufweisen würden, «indem sie in den Gemeinschaften ein Klima der Angst schüren, soziale Bindungen untergaben und individuelle Freiheiten unterdrücken.»

Das Fazit lautet: Die alle Lebensbereiche umfassende Folterpolitik Israels gegen die palästinensische Bevölkerung sei Teil einer weitergehenden Vertreibungs- und Genozidpolitik. Oder, wie der im Bericht zitierte rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich höhnt: «Sie werden völlig verzweifelt sein, da sie erkennen, dass es in Gaza keine Hoffnung und nichts gibt, worauf sie hoffen könnten, und sie werden nach einer Umsiedlung suchen, um an anderen Orten ein neues Leben zu beginnen.»

Wie die älteren Berichte aus dem Büro der Sonderberichterstatterin, zeichnet sich auch der aktuelle Bericht «Folter und Genozid» durch eine breit abgestützte Quellenlage und unaufgeregte Sachlichkeit aus. Umso mehr stellt sich die Frage: Warum findet er kein Echo im «Echo der Zeit»? Warum berichtet nur die französischsprachige Ausgabe des «BLICK»? Warum kein Wort darüber im «Tages-Anzeiger»?