Bauern in Tansania riskieren eine Gefängnisstrafe, wenn sie nicht-zertifiziertes Saatgut verkaufen © grain.org
Janet Maro, Leiterin Sustainable Agriculture Tanzania (SAT) schult Bauern in ökologischen Anbautechniken. © SAT

Wie Saatgutpatente aus Bauern Kriminelle machen

Red. / 17. Jan 2017 - Als Gegenleistung für Entwicklungshilfe müssen Länder Saatgutpatente gesetzlich schützen. Ein Kuhandel, der den Ärmsten schadet.

Grossbritannien steigt nicht nur aus der EU aus, sondern auch aus der «Europäischen Atomgemeinschaft» (Euratom), die letzten Samstag ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert hat. Mit dem Euratom-Ausstieg eines der zentralen Atomstaaten Europas wird sich das Gewicht innerhalb der Euratom weiter in Richtung der atomkritischen Länder Deutschland, Österreich, Italien, Lettland, Dänemark, Norwegen und Irland verschieben.

Deshalb verändert sich mit dem Brexit auch die Ausgangslage der Schweiz, welche seit 1978 mit der Euratom zusammenarbeitet und jährlich 40 Millionen Franken zuhanden der europäischen Förderung der Kernfusionsforschung abliefert. Im Widerspruch zum proklamierten Atomausstieg.

«Güterabwägung» des Bundesrats

Kernstück der Euratom-Forschung ist das Kernfusions-Projekt «Iter» im südfranzösischen Cadarache, das in den letzten Jahren vor allem mit massiven Kostenerhöhungen von sich reden machte: Anfänglich mit fünf Milliarden Euro budgetiert, ist mittlerweile von 20 Milliarden Euro die Rede. Nota bene für eine im wahrsten Sinne des Wortes «Jahrhundert-Energie», deren Forschung vor über einem halben Jahrhundert begann und die erst in einem halben Jahrhundert Strom produzieren soll, wenn überhaupt.

Trotz dieser negativen Vorzeichen hat das eidgenössische Parlament im Jahr 2013 auf Antrag des Bundesrats insgesamt 250 Millionen Franken für die Zeit von 2014 bis 2020 bewilligt. In seiner Botschaft begründete der Bundesrat diese Subvention für ein Fass ohne Boden mit einer «Güterabwägung»: Ohne die Mitfinanzierung des Euratom-Programms beziehungsweise des Fusion-Forschungsreaktors «Iter» sei die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm «Horizon 2020» nicht möglich. Andere Staaten wie Norwegen, Israel und die Türkei konnten sehr wohl Ausnahmen erwirken.

Euratom-Lobbyisten mit handfesten Eigeninteressen

Die Pro-Euratom-Haltung des Bundesrats war das Resultat des Lobbyings der interessierten Kreise, insbesondere der ETH Lausanne und des Paul Scherrer Instituts (PSI), welche beide an der Kernfusions-Forschung der Euratom beteiligt sind.

Das Interesse der ETH Lausanne galt aber nicht nur dem Euratom-Programm, sondern auch dem europäischen Hirnforschungs-Programm «Human Brain Project» (HBP), das Teil von «Horizon 2020» ist und eine Milliarde Euro generieren sollte. Inzwischen ist die ETH Lausanne auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Der Lausanner Leiter des famosen HBP-Projekts wurde entmachtet und die übertriebenen Forschungsziele relativiert.

Konkret verlief das Lobbying der interessierten Hochschulkreise über die Eidgenössische Energieforschungskommission (Core), die den Bundesrat in Energieforschungsfragen berät und die von Interessenvertretern der Industrie, der Stromwirtschaft und der Hochschulen besetzt wird.

Zur Zeit des Subventions-Entscheids für die Euratom sassen in der fünfzehnköpfigen Lobbytruppe unter anderen Tony Kaiser, der Direktor von Alstom Power, als Präsident, Manfred Thumann, Mitglied der Axpo-Konzernleitung, Professor Alexander Wokaun vom Paul Scherrer Institut sowie Professor Hans-Björn Püttgen, Direktor des Energy Centers der ETH Lausanne, welche an der Fusionforschung direkt beteiligt ist.

Inzwischen wurden einzelne Core-Mitglieder wegen der Amtszeitbeschränkung durch affine VerteterInnen ersetzt: Die ETH Lausanne ist neu durch Berend Smit, dem neuen Director des Energy Centers, vertreten und die Grossindustrie durch den ABB-Mann Martin Näf, der als neuer Core-Präsident amtet, sowie durch den Siemens-Mann Henning Fuhrmann.

Eine gute Gelegenheit zum Euratom-Ausstieg

Mit dem Brexit und dem drohenden Zerfall der Euratom bietet sich dem Bundesrat die Gelegenheit zum vorzeitigen Euratom-Ausstieg. Damit könnte die Schweiz über 100 Millionen Franken sparen.

Inzwischen ist dabei einiges schiefgelaufen. Durch Standardisierung sollte der Handel mit Saatgut erleichtert und der Zugriff auf landwirtschaftliche Nutzflächen sollte für Investoren einfacher werden. Als Gegenleistung für Entwicklungshilfe verabschiedete Tansania neue Gesetze und trat mehreren internationalen Vereinbarungen wie der UPOV-Konvention bei. Das neue System beinhaltet vor allem einen starken Schutz intellektuellen Eigentums. Den Konzernen geht es dabei zuerst um Investitionssicherheit.

«Ein Unternehmen, das investieren will, will sicherstellen, dass seine Technologie geschützt ist», sagte Kinyue M’Mbijjewe, Leiter von Syngenta Corporate Affairs Afrika. Syngenta ist neben dem norwegischen Unternehmen Yara einer der beiden grössten Partner der NAFSN. Den Einheimischen soll das nützen: «Als Gegenleistung zu Rechten an intellektuellem Eigentum erhalten Landwirte besseren Zugang zu landwirtschaftlicher Technologie», sagte M’Mbijjewe.

An Kleinbauern in unfruchtbareren Regionen, das sagte er auch, sei Syngenta dabei nicht besonders interessiert: «Unser Augenmerk richtet sich auf Kleinbauern, die expandieren wollen. Wir arbeiten gerne mit NGOs, die eine kommerzielle Herangehensweise haben. Bauern, die lediglich in einem unwirtlichen Klima überleben wollen, lassen wir aus.» Alle Entwicklungsinitiativen der NAFSN konzentrieren sich auf die fruchtbare südliche Hälfte von Tansania.

Die Fehler der Intensivwirtschaft werden exportiert

Doch den Kleinbauern schadet das Gesetz am meisten. Die grosse Mehrheit der afrikanischen Bauern verwendet ihr eigenes Saatgut. Jetzt wird dieses informelle System von Weitergabe, Tausch und Verkauf von Saatgut in Afrika zerstört. Kleinbauern können sich teure Hochleistungssorten nicht leisten.

Selbst wenn Bauern Subventionen bekämen, verschlechtere die Intensivlandwirtschaft zudem Boden- und Wasserqualität und schade der Umwelt, argumentiert Janet Maro. Sie spricht aus Erfahrung. Gerade für extreme Klimazonen sei kommerzielles Saatgut ausserdem oft wenig geeignet, sagt auch Michael Farrel von der NGO «Tanzanian Organic Agriculture Movement» (TOAM). «Was in Utrecht funktioniert, funktioniert in Sansibar nicht unbedingt», meint er.

Agrarökonomin Janet Maro: «Für die hiesigen Landwirte ist es schwer zu verstehen, dass man einen Samen patentieren kann» (Quelle: SAT)

Die Leiterin des SAT versucht, einen anderen Weg zu gehen und schult vor allem Kleinbauern in agrarökologischen Techniken, die auf teures Saatgut, Pestizide und synthetische Düngemittel verzichten. Patentieren lassen sich die ökologischen Methoden des SAT freilich nicht.

Syngenta weiss von nichts

Bauern, die ihr Saatgut weiter informell weitergeben wollten, sollten diese Möglichkeit weiterhin haben, erklärte Syngenta. Diese Aussage widerspricht den neuen Gesetzen, welche diese Möglichkeit nicht mehr vorsehen. Syngenta hat im Führungsrat der NAFSN Einsitz und nimmt damit direkt an den Verhandlungen mit den Nehmerländern teil. Der Konzern kennt deshalb die Bedingungen, welche die Partnerländer erfüllen müssen, um Entwicklungshilfe der NAFSN zu erhalten.

Tansanische Regierung übt Schadensbegrenzung

Es sei nie Zweck des Gesetzes gewesen, kleine Betriebe zu bestrafen, sagt die tansanische Regierung. Es sei nur um den Schutz ihrer Eigentumsrechte gegangen. Was freilich nur zutrifft, wenn Bauern ihr eigenes Saatgut patentieren lassen. Als Mittelweg bietet sie eine Art Registrierungssystem an, das zukünftig ausgebaut werden soll: Das «Quality Declared Seed System» ist eine Art Kompromiss.

Momentan ist es einem Bauern erlaubt, registriertes Saatgut wenigstens in drei umliegenden Dörfern zu verkaufen. Die Regierung will den erlaubten Bereich auf den ganzen Distrikt ausdehnen. So können die Samen in etwa siebzig Dörfern verkauft werden.

Kritik an NAFSN

Die Kritik an NAFSN wird immer lauter. Die einseitigen Vereinbarungen des Projekts werden von mehreren NGOs und vom Europäischen Parlament kritisiert. Experten warnen derweil vor dem Fördern einer Intensiv-Landwirtschaft, weil sie in Afrika für Boden, Wasser und Klima meist schädlich sei.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Artikels des belgischen Mediums «Mondiaal Nieuws» produziert.

Weiterführende Informationen

Wetere Infos zum selben Thema (auf Netzfrauen)
«Die Saatgut-Konzerne diktieren unseren Speisezettel», Infosperber
«Tanzanian farmers are facing heavy prison sentences…», Mondiaal Niews
«European parliament slams G7 food project in Africa», The Guardian
«EU Parliament: stop 'aid' funding billions to agribusiness in Africa», The Ecologist

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3 Meinungen

Gerne zitiere ich Hans R. Herren «So ernähren wir die Welt"
"Ich blieb 27 Jahre in Afrika und in der biologischen Schädlingsbekämpfung tätig. Die Erfahrung und das erworbene Wissen brachten mich zur Einsicht. dass die Landwirtschaft, ja, das ganze Ernährungssystem der Erde grundlegend gewandelt werden müssen.
Das Ziel ist hochgesteckt: Eine Welt ohne Hunger und Elend, in der alle Menschen gleiche Rechte geniessen, in Frieden miteinander und im Einklang mit der Natur leben. Die Grenzen, die unser Planet setzt, werden respektiert, Gewalt und Krieg geächtet. Die Bedürfnisse der kommenden Generationen stehen zuoberst auf der politischen Agenda, die natürlichen Lebensgrundlagen werden für sie regeneriert und bewahrt. Die Energieversorgung basiert zu 100 % auf erneuerbaren Energieträgern.
Dem Ernährungssystem kommt in dieser Vision eine Schlüsselrolle zu."
Willi Herrmann, am 17. Januar 2017 um 12:11 Uhr
Gesetze, die der Allgemeinheit schaden und/oder gegen Treu und Glauben verstossen und/oder grundsätzliche Menschenrechte verletzen, sind unter Berufung auf göttliche Gerechtigkeit nichtig.
Michael Brandenberger, am 17. Januar 2017 um 14:07 Uhr
Es gehört zu den Menschenrechten, dass ein Mensch in Kooperation mit Natur und Erde sich ernähren und erhalten darf. Dieses Menschenrecht wird sträflichst von Handelsgesetzen, Konzernen und Politik verletzt.
Es ist leider bekannt, dass der Input der Agrarindustrie in Böden größer ist als der Ertrag im Verhältnis zu Kleinbäuerlichen Betrieben. Auch weil der Boden durch die Chemikalien unfruchtar gemacht wird und so ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird.

Lieber Willi Herrmann, ihr Ziel ist nicht hochgesteckt, sondern das einzig Richtige. Die Ziele der Konzerne sind hochgesteckt, weil sie ihr Soll bis heute nie erreicht haben und nie erreichen werden. Das Kapitalismuskonzept ist ein Endlos-Kontinuum, das in der Unfruchtbarkeit von Natur, Mensch und Erde endet.

Einen Lichtblick gibt es: Gottfried Glöckner: Die Vertuschungen der Genmafia & Rußlands gentechnikfreier Weg https://www.youtube.com/watch?v=gX6_7uuOA9Q
Gisela Weber, am 18. Januar 2017 um 13:07 Uhr

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