Offener Brief an die FDP

Liebe FDP-ler

«Echte Liberale» wollt ihr wieder werden. In einer Resolution habt ihr an eurer Delegiertenversammlung am Samstag in Bern euer Bekenntnis zum Grundsatz erneuert: «Im Zweifel für die Eigenverantwortung statt für neue Gesetze.»

Kurz darauf habt ihr der Bauspar-Initiative zugestimmt, also einem neuen Verfassungsartikel (!), der ein Gesetz nach sich zieht, das in den freien Markt eingreift und völlig unnötig ist. Dem selbst verantwortlichen Handeln – ob ich mehr konsumieren oder sparen will – wollt ihr von der FDP im Zweifelsfall offensichtlich doch mit einem neuen Gesetz nachhelfen.

Ich verstehe natürlich, dass ihr ein Initiativ-Komitee, in dem euer Präsident und weitere eurer Exponenten bereits sitzen, nicht habt desavouieren können. Und manche eurer Anhänger könnten von diesem neuen Gesetz profitieren.

Was ich jedoch überhaupt nicht verstehe, ist euer Umgang mit den Banken. Was ihr an der Delegiertenversammlung als «umfassende Weissgeldstrategie» verkündet habt, entpuppt sich als ziemlich leere Worthülse. Für eine simple Selbstdeklaration der Bankkunden verlangt ihr noch kommerzielle Bedingungen («Markzutritt von Schweizer Finanzintermediären»). Steuerhinterziehung soll weiterhin ein Kavaliersdelikt bleiben. Und die Nicht-OECD-Länder erwähnt ihr nicht, obwohl von diesen Schwellen- und Entwicklungsländern unterdessen am meisten unversteuertes Geld zu den Schweizer Banken verschoben wird. «Umfassend» ist eure Weissgeldpolitik sicher nicht.

Und schliesslich: Kein Wort darüber, was Eigenverantwortung für die Banken bedeuten soll. Warum soll der Staat unverantwortliche Banken, die sich im Ausland vermutlich strafbar gemacht haben, retten helfen? Wo bleiben eure konkreten Forderungen, damit unverantwortliche Banken wenigstens in Zukunft wie andere Unternehmen pleite gehen können?

So lange ihr auf diese Frage eine Antwort schuldig bleibt, ist euer Appell an die Eigenverantwortung und an liberale Werte nicht glaubwürdig.

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