Ständeratskommission sträubt sich gegen Tabakwerbeverbot

Am 13. Februar 2022 nahm die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» mit 56.7 Prozent Ja-Stimmen an. Nun verhandeln Parlament und Bundesrat deren Umsetzung. Dabei möchte die erstbehandelnde Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), den Entwurf des Bundesrats abschwächen. Dies kommunizierte die Kommission am vergangenen Mittwoch.

Konkret will SGK-S:

• Tabakwerbung im Innenteil von Presseerzeugnissen, die mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft werden, erlauben.

• Tabakwerbung auch an öffentlich zugänglichen Orten weiterhin ermöglichen, sofern diese für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist

• Auch Sponsoring von Veranstaltungen will sie weiterhin ermöglichen, sofern diese für Minderjährige nicht sichtbar oder zugänglich sind.

Mit «Augenmass» zurück zur Parole der «Mitte»

Die Begründung der Kommission: Die Initiative müsse «mit Augenmass» umgesetzt werden. Dies hatte nach Annahme auch der Präsident des Verbands der Werbeauftraggeber gefordert. Konkret bedeutet es, so zeigt die SGK-S: eine Umsetzung ganz nahe am indirekten Gegenvorschlag von Bund und Parlament, den das Stimmvolk mit der Annahme der Initiative abgelehnt hatte. Dieser Gegenvorschlag – in Form eines neuen Tabakproduktegesetzes – wäre bei Ablehnung der Initiative zur Anwendung gekommen. Ihn hatte auch das damalige Nein-Komitee unterstützt.

Bestvertretene Partei in der Kommission ist die «Mitte». Fünf der 13 Mitglieder gehören der Mitte-Fraktion an. Dazu kommen je drei Mitglieder von FDP und SVP sowie die Grüne Maya Graf und SP-Ständerat Hans Stöckli. Auch die Mitte-Partei hatte die Nein-Parole gefasst und dem Gegenvorschlag zugestimmt.

Der Verein «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» reagiert in einer Medienmitteilung scharf: Künftig weiterhin Sponsoring von Veranstaltungen oder Tabakwerbung an öffentlich zugänglichen Orten erlauben, sei nicht Augenmass bei der Umsetzung. «Im Gegenteil, es verletzt den Willen von Volk und Ständen. Sponsoring, wenn auch im Zelt versteckt, bleibt Sponsoring.»

Der Ständerat wird in der Herbstsession über die konkrete Umsetzung beraten. Danach kommt der Nationalrat zum Zug.