UeliMaurer2020

Finanzminister Maurer erklärt, warum es nicht mehr Geld gibt. © srf

Ueli Maurer und die Volkswirtschaft

Monique Ryser /  Die UBS-Rettung war der Schweiz 60 Milliarden wert, jetzt knausert der Finanzminister bei der Pandemie-Hilfe für Unternehmen.

«Wir sind da für die Ewigkeit.» Mit diesen Worten, ausgesprochen am 16. Oktober 2008, erklärte der damalige Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth die bereitgestellten 60 Milliarden Franken für die Rettung der Grossbank UBS. Denn: In der damaligen Finanzkrise, die wie ein zerstörerischer Hurrikan über die Welt tobte, war rasches Handeln angesagt. Die Nationalbank kaufte der UBS also die «vergifteten» Papiere ab, verschob sie in eine sogenannte «Bad Bank» und nahm so der UBS das Risiko eines drohenden Konkurses ab. Der Bund schoss noch sechs Milliarden Franken ein, um der Bank Liquidität zu gewähren. Die Begründung damals: Die ganze Welt war von der Finanzkrise betroffen und der Zeitfaktor war überlebenswichtig. Die UBS war als grösste Schweizer Bank sogenannt systemrelevant und hatte – im Gegensatz zur Nationalbank respektive zum Staat Schweiz – keine Zeit, sich zu refinanzieren. Die Schweiz ging eine Wette auf die Zukunft ein – mit überschaubarem Risiko, denn, wie Roth sagte: «Wir sind da für die Ewigkeit.»

Rasche Hilfe hat sich bewährt

Heute tobt eine Pandemie über die Welt. Die Leidtragenden sind auch Unternehmen in der ganzen Schweiz. Viele sind vom Konkurs bedroht, eine Refinanzierung über übliche Kanäle ist vor allem für kleinere Betriebe und Selbständige schwierig bis unmöglich. Rasches Handeln ist nötig, der Zeitfaktor ist für viele überlebenswichtig. Die Schweiz reagierte im Frühjahr schnell: Der Bundesrat gab mit Bekanntgabe des Lockdowns über 40 Milliarden Franken Finanzhilfen für Unternehmen frei. Begründung: «Mit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen soll verhindert werden, dass grundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten.» Diese Finanzhilfen und die effiziente Abwicklung erhielten Lob, in der Schweiz und auch weltweit. Indikator dafür sind die Zinsen, die der Bund für neue Schulden auf dem Finanzmarkt bezahlen muss: Sie sind trotz Corona-Krise und neuen Bundesausgaben weiter gesunken. Und: Die Wirtschaft erholte sich rasch, der Einbruch war kleiner als erwartet.

Die Wirtschaft leidet auch ohne Lockdown

Seitdem sind acht Monate vergangen, nach einer Virus-Ruhephase erreichte die Schweiz europaweit Rekord-Infektionszahlen, über 4000 Menschen sind bis heute dem Virus zum Opfer gefallen und die Wirtschaft wird erneut eingeschränkt. Allerdings nicht konsequent und nicht mit klaren Verantwortlichkeiten, sondern auf die verschiedensten Arten, je nach Kanton und nach Branche. Das ist so gewollt, denn strengere Massnahmen wie in anderen Ländern sind nicht gewünscht: «Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben», so Ueli Maurer.

Trotzdem leidet die Wirtschaft – ob mit oder ohne Lockdown. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco rechnet für die Schweizer Volkswirtschaft bis Ende Jahr mit einem Einbruch von 53 Milliarden Franken.

Um den Unternehmen jetzt, nachdem sie schon eine fast einjährige Durstphase hinter sich haben, zu helfen, muss nun aber eine Milliarde für Härtefälle reichen (siehe Infosperber: Der Bund legt vielen Betrieben Steine in den Weg). Und das, obwohl, laut NZZ am Sonntag, ein Drittel der kleinen Betriebe und Selbständigen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

Ja, die Summen, von denen wir in diesem Jahr sprechen, sind astronomisch: Die Kurzarbeitsentschädigung wird laut Prognosen mit zehn Milliarden zu Buche schlagen, dazu kommen Kosten für Impfstoffe, für die Übernahme von Testkosten, hohe Millionenbeträge, die auch die Kantone für Corona-Hilfe eingeschossen haben, Hunderte von Millionen für Sport und Kultur.

Staatschulden: Problem oder Lösung?

Deshalb tritt Finanzminister Ueli Maurer auf die Bremse, warnt vor noch mehr Ausgaben und vor allem vor Schulden, denn «Schulden sind immer ein Problem.» Hier aber widersprechen die streitbaren Volkswirte, die sich mit einem Aufruf in die Diskussion um den Vorrang von Gesundheit oder Wirtschaft eingemischt haben. Darunter auch Lorenz Küng, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Lugano. Er kontert Ueli Maurers Logik: «Schulden sind in einer derart grossen Krise nicht das Problem, sondern die Lösung, um noch Schlimmeres zu verhindern. Schulden braucht es genau in diesem Fall, nämlich um kurzfristigen Geldmangel zu beheben.» Denn: «Wenn nun Firmen in Konkurs gehen, fallen die Kosten in jedem Fall an, einfach später. Die Frage ist nicht, was es uns heute kostet, sondern wieviel uns die ganze Krise gesamthaft kostet. Was man heute nicht ausgibt, fällt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit später an», so Küng. Das bestätigt auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS, die in einem mittleren Szenario mit einem Anstieg der Sozialhilfebezüger bis 2022 auf über 340’000 Menschen rechnet, das sind 27 Prozent mehr als heute. Auch die Arbeitslosenversicherung wird stark belastet werden: Das Seco prognostiziert für 2021 eine Arbeitslosenquote von über vier Prozent – diese Höhe wurde letztmals in den 1990er Jahren erreicht.

Auch Nobelpreisträger Krugmann plädiert für «sehr, sehr grosse» Hilfspakete

Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann fordert für die USA ein «sehr, sehr grosses Nothilfepaket», um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Millionen von Jobs gingen in dieser Pandemie verloren, Tausende von Unternehmen – «vielleicht Hundertausende» – seien kurz vor dem Kollaps. «Wir müssen sie am Laufen behalten», so Krugmann. Er spricht für die USA von Hunderten von Milliarden pro Monat, die nötig seien. Er verweist auf die Finanzkrise 2008. Diese habe gezeigt, dass in einer ökonomischen Krise nicht die Zeit sei, sich über Schulden Sorgen zu machen, und dass ungenügende Unterstützung bei der Gefahr von Massenarbeitslosigkeit ein «schrecklicher Fehler» wäre.

Pandemie kein unternehmerisches Risiko

Trotzdem sagt Finanzminister Ueli Maurer: «Die eine Milliarde für die Unternehmen wird für die zweite Welle reichen müssen.» Denn: «Die Unternehmen, die vorgesorgt haben, werden keine Probleme haben.» Konkurse gehörten zum unternehmerischen Risiko und der Staat könne nicht alle retten. Nur: Eine Pandemie ist nicht einfach ein unternehmerisches Risiko, weshalb es auch keine Versicherungen für diesen Fall gibt. Zudem, so Küng: «Von den im Frühjahr angekündigten 40 Milliarden wurden erst 26 Milliarden ausgegeben. Auch wurden damals vor allem Darlehen gesprochen, die zurückbezahlt werden. Da wäre noch bereits versprochenes Geld vorhanden.» Küng kritisiert auch die Drohkulisse, dass die Steuerzahler in den nächsten Jahren massiv mehr Steuern bezahlen müssen, um die Schulden abzubauen: «Ja, wir Steuerzahler müssen das bezahlen, aber nicht heute, sondern über 30 oder mehr Jahre. Zudem kann der Bund für die Schulden, die er heute aufnimmt, bis zu -0.5 Prozent Zins verlangen. Und es ist sicher nicht verkehrt, nach der Pandemie mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum (BIP) von 2-3 Prozent zu rechnen.»

Nicht die Fitten überleben, sondern die Fetten

Auch Ueli Maurers Argument, dass ein Unternehmen schliesslich Reserven haben müsse und man nicht Firmen retten sollte, die nur noch wenig Ersparnisse haben, lassen zwei Volkswirtschaftsprofessoren der Universität Lausanne, Marius Brülhart und Thomas von Ungern-Sternberg (Prof. em.) nicht gelten: «Die Schweizer Wirtschaftspolitik ist derzeit darauf ausgerichtet, Firmen, die den Corona-Ausfall auf Fixkosten nicht selber stemmen können, zugrunde gehen zu lassen. Der Economiesuisse-Präsident schaut der resultierenden „natürlichen Strukturbereinigung“ gelassen entgegen und unser Finanzminister warnt gar vor „Strukturerhaltung“. In Kommentarspalten wird von „reinigendem Gewitter“, „natürlicher Auslese“ und „schöpferischer Zerstörung“ geschrieben», monierten die beiden Professoren bereits im Mai. Dieses Zurückgreifen auf Floskeln des «Wirtschaftsdarwinismus» sei nicht nur «moralisch unanständig», sondern auch wirtschaftlich hoch riskant. Denn damit würden nicht die Fitten überleben, sondern die Fetten. Und weiter: «Unternehmen mit tiefen Margen an den Corona-Umsatzeinbussen scheitern zu lassen, wäre aus drei Gründen falsch. Erstens, weil damit Wertschöpfung in Form von Löhnen verloren geht. Zweitens, weil die Wirtschaft ein vernetztes System ist und Konkurse einzelner Firmen andere Firmen (Zulieferer und Abnehmer) mit in den Strudel reissen. Und drittens, weil die überlebenden Firmen dann mit weniger Konkurrenz wirtschaften und ihre Margen noch höher schrauben könnten. Die Fetten würden fetter, aber die Wirtschaft als Ganzes würde unnötig schrumpfen.»

«Wir denken auch an Kinder, Rentnerinnen, Hausmänner»

Küng: «Lobbies wie Economiesuisse vertreten nur die Interessen eines Teils der Volkswirtschaft ⎼ der vernetzten Unternehmen. Wir Volkswirte beschäftigen uns stattdessen mit der ganzen Volkswirtschaft, und dazu gehören sowohl Kinder, Rentner und zukünftige Generationen als auch Hausfrauen und Hausmänner, Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende und viele Arbeitgeber, die nicht der Economiesuisse angehören.»
Wenn der Bund also heute in einem vorher nicht vorstellbaren Mass Schulden macht, dann kann er das besser als ein Unternehmen, denn, wie es Ex-Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth sagte: «Wir haben Zeit. Wir sind da für die Ewigkeit.» Die damalige Intervention stellte sich übrigens als richtig heraus: Von den von der Nationalbank bereitgestellten 60 Milliarden Franken zur Rettung der UBS wurden schliesslich 39 Milliarden eingesetzt. Die UBS hat nicht nur diese Schuld, sondern auch die sechs Milliarden des Bundes zurückbezahlt. Mit Zinsen.

Die Volkswirtschafter wollen sich auch künftig in die Diskussion einmischen und haben eine eigene Website aufgebaut: Dort beantworten sie Fragen zur Krise aus volkswirtschaftlicher Sicht.


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Keine

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10 Meinungen

  • am 29.11.2020 um 13:01 Uhr
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    Das Problem der großen Hilfspakete ist, dass sie Verwaltungen, Regierungen und Parlamente (in dieser Reihenfolge) geradezu einladen, eine verantwortungslose und unverhältnismäßige Lockdown-Politik zu betreiben. Die Kosten für den Leerlauf werden einfach sozialisiert oder auf die nächsten Generationen verschoben, aber nicht aus der Welt geschafft. UBS-Rettung erwies sich im nachhinein sogar als gutes Geschäft, was bei Corona-Maßnahmen sicher nicht der Fall sein wird.

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  • am 29.11.2020 um 14:24 Uhr
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    Der Vergleich der heute diskutierten A-fonds-perdu-Beiträge mit dem damaligen Rettungspaket für die UBS ist falsch. Die SNB gewährte der UBS eine Liquiditätshilfe gegen den Kauf eines Wertschriftendepots, das sehr vorsichtig bewertet wurde. Deshalb konnte die SNB, die «für die Ewigkeit da ist», durch Zuwarten und gutes Management durch den späteren Verkauf der Wertpapiere einen substantiellen Gewinn erzielen. Der Beitrag des Bundes hatte die Form von Eigenkapital, der Bund wurde ein Grossaktionär der Bank. Nach der teilweisen Erholung der Banken konnte der Bund auf dem Verkauf dieses Aktienpaketes einen substantiellen Gewinn erzielen. «A-fonds-perdu» heisst «sicherer Verlust».
    Im Übrigen fällt nicht BR Ueli Maurer den Entscheid, sondern der Bundesrat als Kollegialorgan. Das Finanzdepartement ist federführend und stellt den Antrag an das Gremium.

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  • am 30.11.2020 um 12:35 Uhr
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    Danke für diesen interessanten Artikel.

    Ueli Maurer ist «Präsident Switzerland» und ein grosser Freund von Donald Trump, dem er ins Gästebuch schrieb «togethe ahead». Auch unseren Ueli stören Wissenschaftler, «Expertengläubigkeit» kritisiert er. «Sie sehen nur die Gesundheit». Über die wirtschaftlichen Pandemie-Auswirkungen denkt er analog. Ökonomen, die nicht im Dienste seiner Interessengruppen stehen, stören. Folglich hört er nicht auf sie.

    Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass sich der Bund zu -0.5% refinanzieren kann. Bei 20 Milliarden verdient er an solchen Schulden jährlich 10 Millionen. Wichtiger ist allerdings, was mit dem Kurs einer solchen Anleihe passiert, wenn das Zinsumfeld auf z.B. 1% steigt. Es gilt die Faustregel: Der Kurs einer Anleihe ändert bei einer Zinsbewegung von 1 Prozentpunkt für jedes Jahr der Laufzeit um etwa 1 Prozentpunkt in die entgegengesetzte Richtung. Der Kurs einer dreissigjährigen Anleihe von 20 Milliarden und einem Zins von -0.5% sinkt somit um rund 30%, wenn nach 10 Jahren das Zinsumfeld um 1,5 Prozentpunkte steigt. Bis dahin hat der Bund 100 Millionen verdient und kann nun eine neue Anleihe zu 1% begeben und damit die alte Anleihe zurückkaufen. Die kostet wegen des Kursverfalls nur noch etwa 14 Milliarden. Der Profit beträgt gut 6.1 Milliarden.

    Im Englischen gibt es einen sehr guten Ausdruck für Leute, welche sparen, koste es, was es wolle: penny-wise pound-foolish. Aber eben, Englisch ist unseres Uelis Sache nicht.

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  • am 30.11.2020 um 16:24 Uhr
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    @Hans Geiger: Die SVP und die FDP als die 2 Parteien mit den grössten Firmen/Wirtschaftsnetzwerken, werden so einem Vorschlag natürlich sofort zustimmen. Und Gaaanz zufällig halten die 2 Parteien 4 (VIER von SIEBEN) Sitzen im Bundesrat. Über das Wort «Kollegialität» (verteilt über 2 Parteien, aber trotzdem der Mehrheit im BR, dank «Zauberformel") kann ich nur lachen.
    Und wenn der Ueli mal «Luscht hät», umarmt er auch Karin Keller-Suter oder Mario Cassis, Parmelin darf auch mit-"Sozial Sein». Nicht falsch verstehen, ich begrüsse die Unterstützung für KMU’s. aber «à fonds perdu» ist weniger lukrativ, als die AHV oder IV zu Sanieren. Sogar die Ältesten bringen wieder Geld in den Kreislauf. Denken sie mal an all die Hilfsmittel und Medis, Pflege oder Heime. Alles Mittel, die Stark an unserer Hochpreisinsel» profitieren. Allen voran, die Pharma.

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  • am 30.11.2020 um 16:57 Uhr
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    @HansGeiger
    Auf welchen seriösen Quellen beruhen ihre Meinungen ?

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  • am 30.11.2020 um 20:34 Uhr
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    Wenn die Herren Baur & Geiger einer Person (bzw. UBS) eine Immobilie, für die auf dem (freien) Markt noch 600’000 Fr. gelöst werden kann, eine (1) Mio. zahlen. Sich später die Immobilienpreise erholen und die Immobilie für 1,1 Mio. Fr. verkauft wird. So löst das bei diesen Herren offensichtlich gegenseitigen Schulterklopfen aus: «Was sind wir doch für gute Geschäftsleute! Seht her: 100’000 Fr. Gewinn. An diesem Deal haben wir nichts verloren – und die UBS wurde dabei nicht subventioniert."

    Falsch, meine Herren! Der UBS wurde hier 400’000 Fr. geschenkt! Und Ihnen entgingen diese 400’000 Fr.. Sie hätten 500’000 Fr. Gewinn gemacht, wenn Sie der UBS nur jenen Betrag rübergeschoben hätten, den diese auf dem Markt effektiv hätte lösen können.

    Aber es ist ja «schön», wenn Sie sich (bzw. das «Volk") in diesem Geschäft als der (finanziell versierte) Gewinnertyp erachten. Bei der UBS lacht man sich derweil ins Fäustchen ab den drolligen Geschichten, die sich hier das «Völkchen» so zusammenreimt …

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  • am 1.12.2020 um 05:01 Uhr
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    Ich sehe es auch so wie Alexander Baur: Die Risikopapier, die die Nationalbank der UBS für 60 Milliarden abnahme hat sie im Nachhinein für sehr viel mehr Geld verhökern können. Wir Schweizer haben daran sehr viel Geld verdient.

    Das hirnlose Drauflosregieren als Reaktion auf die Corona-Pandemie kostet alle Beteiligten nur Geld. Hilfspakete verlocken dazu, einfach weiter wild draufloszuregieren ohne Rücksicht auf Fakten oder Verluste.

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  • am 1.12.2020 um 09:31 Uhr
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    Ein Gemeinwesen, leider im heutigen Neoliberalen Kontext eine total absurd gewordene Vorstellung, kann und muss sich auf vielfältige Arten finanzieren und immer auch die ökonomische Leistungsfähigkeit konsequent berücksichtigen.
    Kopfsteuern, Pauschalsteuern, direkte- indirekte Steuern, flache- progressive- degressive Steuern, Kredite, Fonds…
    Allen diesen finanzierungsarten gemein ist, das es die Reichen durch die Neoliberalen Vorstellungen die sich in den vergangegnen ca. 40 Jahren durchsetzten konnten überall entlastet wurden, teils bis auf 0 (wie bei den Erbschaftssteuern die hier jedes Jahr wiederkehrend um die 100 Milliarden betragen) wärend man den unteren und mittleren Klassen das Prinzip dieser berühmt berüchtigten Verursachergerechten Kosten aufbürdete was heute zur Folge hat das eben diese Gruppen masiv mehr belastet werden und somit immer ärmer werden.
    Bei jeder Debatte zu diesen, gerade für demokratische Gesellschaften elementaren Budget und Finanzierungsfragen bleiben die Reichen oft unberührt den deren Belastungen sind ja in den letzten 40 Jahren nur gesunken. Es ist das einfachste für diese Krise, wenn man sich der ehem. Steuer. und Abgabemethoden besinnt und das Geld dort besorgt wo es sich befindet bzw. wo man es dank der Steuerstrategien mit voller Absicht gelassen hat, anstatt das Gemeinwesen für die nächsten Zukunft unnötig mehr zu belasten und der Bevölkerung zu drohen.

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  • am 2.12.2020 um 00:48 Uhr
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    Die Stunde der Märchen bzw. Mythenbildung:

    Es trug sich zu, dass B. bei einem Freund ein Bild hängen sah, das es ihm irgendwie eigentümlich antat. Er erwähnte es dem Freund gegenüber. Dieser meinte sogleich: «Ich schenke es Dir! Mir gefiel es nie, schon damals nicht, als die Eltern noch lebten.» B. bestand darauf, dass der Freund aber zumindest 100 Fr. annehme.
    Die Ehefrau von B. war vom Bild dann aber gar nicht angetan, ja bestand darauf, dass es nicht in die Wohnung kommt. Da B. ohnehin einiges am Trödelmarkt loswerden möchte, nimmt er auch das Bild mit. Jemand zeigt auch gleich Interesse. Geschäftstüchtig ruft ihm B. zu: «Ein Erbstück. Mindestens einen Tausender muss dafür dann schon haben!» Der Kunde, etwas irritiert, erwidert: «Schon ein stattlicher Preis für ein Trödelstück. Zudem, ich habe nur 500 Fr. bei mir.» B., nicht auf den Kopf gefallen, sogleich: «Sie sind heute mein erster Kunde, der soll Glück bringen. Ich gebe’s Ihnen für die 500 Fr.» Deal done.

    Von diesem tollen Geschäft bzw. Riesengewinn erzählt B. allen, die es hören – oder auch nicht hören – wollen. Legendär bis weit über die Enkelkindergeneration hinaus.

    Dass B. ein Bild verkaufte, das der Kunde (weil was davon versteht) für 1 Mio. Fr. weiterverkaufte, erfährt und realisierte B. nie. Weshalb seine Mythenbildung auch bis zum heutigen Tage Bestand hat …

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  • am 2.12.2020 um 00:51 Uhr
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    B. erfreut sich noch heute an den 400 Fr. Gewinn …

    Der Käufer des Bildes und Menschen wie Warren Buffett amüsieren sich derweil köstlich an den Geschichten, die da im Volke den Reigen machen.

    Warum? Weil letztere etwas von Materie verstehen!

    Das Schweizer Volk erzielte einen Gewinn von rund 6 Mia. Fr. bei der UBS-Rettung. Wow! Rund 66 Mia. Fr. wurden zur Verfügung gestellt: 60 Mia. Darlehen, 6 Mia. Eigenkapital. Somit die «Traum-Rendite»: 10%.

    Zur gleichen Zeit: Warren Buffett stellt einer Bank (Goldman Sachs) Geld zur Verfügung. «Lumpige» 5 Mia. $. Er wusste, der Staat greift massiv dieser und anderen Banken «unter die Arme». Seine Risikoexposition war deshalb auch deutlich geringer als jene des Staats. Was Warren Buffett zudem wusste (!): Dieses Geld bzw. seine «Unterstützung» ist viel wert. Er verlangte den Marktpreise – (ver)schenkte nichts. Rendite: 60% (!) (rund 3.1 Mia. $).

    Der Bund gab das Geld für 10% her. Verschenkte somit «locker» 24 Mia. Fr.

    B. glaubt noch heute, er sei – mit 400 Fr. – der grosse Gewinner, glaubt immer noch, er hätte diese dem Kunden abgerungen. Soll ihm der Glaube genommen werden?! Was soll’s, wenn andere dabei eine Million absahnten?!

    Was soll’s, wenn die Schweizer bei den 6 Mia. Fr.-Gewinn ins Jubelgeschrei ausbrechen. Was soll’s, wenn Warren Buffett angesichts solcher Deals sich nicht nur alle Haare, sondern gleich noch die Zähne ausreissen würde …

    Irgendwie müssen wir ja die Vermögensschere weiter öffnen, oder?

    Weiter träumen!

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