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Anti-TTIP-Demonstration in Berlin © ZDF

TTIP: Gentechnik durch die Hintertür

Red. /  US-amerikanische Agrarkonzerne wollen mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Genfood nach Europa schleusen.

Europas Konsumenten wollen mehrheitlich keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern. Zehntausende protestierten Mitte Januar in Berlin gegen Gentechnik und gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Befürchtungen der Demonstranten: Der Vertrag mit den USA könnte die Schleusen öffnen für Genfood in Europa.
Gentech-Lobby macht Druck
Diese Sorge ist berechtigt, wie das ZDF-Magazin «Frontal21» berichtet. Bei den geheimen TTIP-Verhandlungen macht die Gentech-Lobby mächtig Druck. Die amerikanischen Unterhändler wollen durchsetzen, dass die USA mehr gentechnisch veränderte Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen können – am liebsten ohne Zulassungsverfahren und ohne Kennzeichnung.

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zeigt: Bei der Debatte um die Gentechnik prallen zwei Welten aufeinander – mit unterschiedlichen Werten. In den USA ist Gentechnik seit vielen Jahren in der Landwirtschaft gang und gäbe. Gentech-Pflanzen belegen rund 44 Prozent der gesamten US-Ackerfläche. Die Zulassung von Genfood ist in den USA reine Formsache. Wenn der Hersteller angibt, dass von einem Produkt keine Gesundheits- oder Umweltgefahren ausgehen, darf es ohne weitere Auflagen vermarktet werden. Wo und wie viel Gentechnik im Essen steckt, muss nicht deklariert werden.
Angriff auf EU-Standards
Anders in der EU, wo das Vorsorgeprinzip gilt. Solange die Unbedenklichkeit einer neuen Technik nicht erwiesen ist, wird sie durch die Behörden reguliert. Nur auf knapp 150’000 Hektar wächst gentechnisch veränderter Mais. Ohne Spanien wären die Anbauflächen in der EU so gut wie frei von Gentechnik.

TTIP lasse die hohen EU-Standards zur Gentechnik unangetastet – beteuert die EU-Kommission. Doch Argwohn ist angebracht. Am Verhandlungstisch dürften die Europäer die schlechteren Karten haben. «Unsere Zulassungsverfahren wurden ganz klar als Diskriminierung, als Handelshemmnis, als willkürlich, als nicht objektiv bezeichnet. Das ist ein ganz klarer Angriff auf unsere europäischen Standards», sagt der Gentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner im Interview mit «Frontal21».

Dass die USA im Rahmen des Abkommens die höheren EU-Standards übernehmen werden, ist unwahrscheinlich. US-amerikanische Agrarkonzerne wie Monsanto, Dow, DuPont und Pioneer wollen für ihre Gentech-Produkte freien Marktzugang ohne Auflagen. Auf der anderen Seite des Atlantiks sehen BASF, Bayer und Syngenta im Freihandelsabkommen eine Chance, um Gentech-Regeln in der EU auszuhöhlen oder gar abzuschaffen. TTIP-Gegner befürchten, dass sich hier die Agrarkonzerne mit ihrer Gentechnik durchsetzen werden, weil sie über genügend Geld und Einfluss verfügen.
Es drohen Millionenklagen
Dabei hat die Bundesregierung versprochen, EU-weit dafür einzutreten, dass auch tierische Lebensmittel wie Fleisch, Wurst, Milch, Eier, Käse und Butter künftig gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Das fordern Konsumentenorganisationen schon lange, und so steht es im Koalitionsvertrag. Doch vermutlich wird dieses Versprechen wegen TTIP nie eingelöst.
Denn wenn die Regierung künftig neue Standards zur Kennzeichnung von Genfood setzen will, könnten US-amerikanische Konzerne dagegen klagen – mit dem Argument, dies sei ein Handelshemmnis. Das kann für den Staat sehr teuer werden. Die Verfahren laufen vor Schiedsgerichten, die im Geheimen tagen. Die Klagen werden nicht von unabhängigen Richtern entschieden, sondern von privaten Anwälten.
Wie wenig sich die Amerikaner um die Interessen europäischer Konsumenten scheren, zeigt ein Kompromissvorschlag der US-Unterhändler zur Kennzeichnung von Genfood: Man könne, meinten sie, die Information zu gentechnisch veränderten Produkten im Strichcode unterbringen, den die Käufer mit ihren Smartphones entschlüsseln müssten.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

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7 Meinungen

  • am 28.02.2015 um 22:53 Uhr
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    Das TTIP dient voralkem der US und ist dementsprechend formuliert. Das beste, nicht unterschreiben und in den Abfallkorb. Nur wiederverhandeln wenn die strengeren EU Standards angenommen werden und das im TTIP festgesetzt ist.

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  • am 1.03.2015 um 11:46 Uhr
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    Offensichtlich genügt den USA die Kontrolle über das, was wir von uns geben nicht. Sie wollen auch kontrollieren, was wir zu uns nehmen.

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  • am 1.03.2015 um 16:29 Uhr
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    Spielen wir Menschen denn eine Rolle?
    Wichtig ist «die Wirtschaft» und «Arbeitsplätze».
    Die Details interessieren leider wenig, zum Glück nicht so beim infosperber!
    Wie könnte der éconmie suisse und den Gewerkschaften erläutert werden, dass Wirtschaft nicht alles und überhaupt nicht das Wichtigste ist?

    0
  • am 2.03.2015 um 14:03 Uhr
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    «TTIP lasse die hohen EU-Standards zur Gentechnik unangetastet – beteuert die EU-Kommission.» Die EU-Kommissäre sind nicht gewählte, sondern ernannte Lobbyisten. Ihnen etwas zu glauben, ist völlig blauäugig und naiv. Mit der US-Schiedsgerichtsklausel wird die europäische Justiz ausgeschaltet. Merci für diesen Kuhhandel aufkosten der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung!

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  • am 2.03.2015 um 14:07 Uhr
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    Das «Arbeitsplatzargument» ist ein Rundumschlag und Totschlagargument. Damit wird alles gerechtfertigt, z.B. Waffenhandel: Also wieviele Tote darf es denn pro Arbeitsplatz sein?

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  • am 10.03.2015 um 16:10 Uhr
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    Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerungen unser Nachbarländer gegen diesen Unsinn wehren. Leider ist der schweizerische Markt zu klein, dass wir mit Boykott-Aufrufen Eindruck machen. Ich habe jedoch jetzt schon angefangen für mein Frühstücksmüsli nur «Schweizer Müsli» zu kaufen, auch wenn es einen Franken oder so teurer ist.

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  • am 16.04.2015 um 23:51 Uhr
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    Es gibt nur eine saubere Lösung: KEIN TTIP, punkt!

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