Bundesrat blind.Mieterverband

Der Schweizer Bundesrat darf nicht wissen, wie viel Gas sich die privaten Importeure für den nächsten Winter vertraglich gesichert haben. © Mieterinnen- und Mieterverband

Niemand darf wissen, wie viel Gas die Importeure bestellt haben

Urs P. Gasche /  Weder der Schweizer Bundesrat noch die Bundesregierung erfahren, wie viel Gas grosse Importeure für den Winter vertraglich kauften.

«Über die regulären, jedes Jahr anfallenden Gaslieferverträge muss die Gasindustrie dem Bundesamt für Energie keine Zahlen liefern. Es gibt dazu keine gesetzliche Grundlage.»

Marianne Zünd, Geschäftsleitungsmitglied des Eidgenössischen Departements Energie UVEK

Das war schlussendlich die Antwort, welche Infosperber vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK erhalten hat. Doch der Reihe nach.


Deutschland deckte im Jahr 2021 etwa 55 Prozent des Gasverbrauchs mit Importen aus Russland. Gegenwärtig liegt der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland laut Wirtschaftsministerium noch bei einem Drittel.

Das Erdgas, welches die Schweiz im Jahr 2021 aus Deutschland und anderen Ländern importierte, stammte nach Angaben des Gasverbands zu 43 Prozent aus Russland.

Bundesrat und Parlament zeigen sich sehr besorgt darüber, ob im kommenden Winterhalbjahr genügend Gas aus Deutschland, Frankreich und Holland importiert werden kann. Da wäre es wichtig zu wissen, wie viel Gas sich grosse Schweizer Importeure wie der Gasverbund MittellandGaznat und Open Energy Platform für den nächsten Winter vertraglich gesichert haben. Viele Lieferverträge haben eine Laufzeit von drei Jahren. Oder Importeure haben sich bestimmte Gasmengen mit Terminkäufen gesichert. In den meisten der über mehrere Jahre laufenden Verträgen sind üblicherweise tägliche und zusätzlich auch jährliche Mindest- und Maximalmengen beispielsweise im Laufe eines Winters vereinbart. Von Tag zu Tag können die Abnehmer daher je nach Bedarf unterschiedliche Mengen beziehen. 

Doch welche Mengen Gas die Importeure für den nächsten Winter vertraglich abgesichert haben, bleibt ein streng gehütetes Geschäftsgeheimnis. Infosperber informierte am 15. August darüber: «Niemand sagt, wie viel Gas Russland vertraglich liefern müsste.»

Infosperber hatte die grossen deutschen Gas-Importeure Uniper und RWE gefragt, in welchem Ausmass Gazprom vereinbarte Lieferverträge nicht einhalte und welche Möglichkeiten offenstünden, um bei Verletzungen der Lieferverträge Schadenersatz zu fordern.

Eine Antwort kam lediglich von RWE: «Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu einzelnen Verträgen keine Auskünfte geben können.» 

Die deutsche Bundesregierung hat der russischen Gazprom auch schon Vertragsverletzungen vorgeworfen, jedoch ohne Angabe, ob Gazprom nur zwei Prozent der vereinbarten Mengen nicht liefert oder fünfzig Prozent. Auch in Deutschland hüten die grossen Importeure wie Uniper oder RWE ihre Import-Verträge als Geschäftsgeheimnis.

In der Schweiz wiederholte der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) am 25. August seine Antwort von früher: «Als Verband sind uns die direkten oder indirekten Handelspartner der Schweizer Gasversorgungsunternehmen nicht bekannt. Ebenfalls nicht bekannt sind uns die Beschaffungsportfolios.» Von den einzelnen Gasimportfirmen sind keine Angaben erhältlich.

Regierung tappt im Dunkeln

An das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hatte Infosperber am 8. August geschrieben: «Das UVEK muss doch über die Gesamtheit der vertraglich bereits vereinbarten Importmengen für das nächste Winterhalbjahr Bescheid wissen.» Trotz mehrfachen Mails blieb eine Antwort aus. Infosperber solle sich an die Gasindustrie wenden, wurde beschieden.

Am 23. August hakte Infosperber nach und fragte Marianne Zünd, Leiterin der UVEK-Abteilung Medien sowie Geschäftsleitungsmitglied des UVEK:

  1. Warum haben das Bundesamt für Energie und/oder das UVEK auf meine Frage nicht von Anfang an klar geantwortet, dass weder das UVEK noch der Bundesrat die Antwort kennen?
  2. Auf welche gesetzliche Grundlage kann sich der Bundesrat oder das UVEK stützen, um von den Schweizer Gas-Importeuren in Erfahrung zu bringen, welche Mengen Gasimporte für das kommende Winterhalbjahr vertraglich gesichert sind (durch langfristige Lieferverträge, Termingeschäfte u.ä.)?
  3. Falls es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass sich der Bundesrat oder das UVEK diese Informationen beschaffen können: Warum haben Sie Infosperber darüber nicht informiert?

Die Fragen 1) und 3) blieben unbeantwortet. Doch auf die Frage 2) kam jetzt endlich die Antwort:

«Über die regulären, jedes Jahr anfallenden Gaslieferverträge muss die Gasindustrie dem Bundesamt für Energie keine Zahlen liefern. Es gibt dazu keine gesetzliche Grundlage.»

Der Bundesrat hat demnach keine rechtliche Möglichkeit, diese wichtigen Informationen bei den einzelnen Importeuren einzufordern. Und offensichtlich machte der Bundesrat auch keinen Versuch, dass die Importeure ihre Verträge einem Notar offenlegen, der dann unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der einzelnen Unternehmen die Summe aller vertraglich gesicherten Importe für den nächsten Winter dem Bundesrat (und der Öffentlichkeit) mitteilen könnte.

Swissgas-Präsident André Dosé forderte für kommende unsichere Monate eine Staatsgarantie. Der Staat soll sich finanziell engagieren, aber informiert soll er nicht werden. Deshalb kann niemand abschätzen, welches Ausmass eine solche Staatsgarantie haben würde.

Die Gasimporteure wiederum wünschen, dass der Bundesrat in einem «Solidaritätsabkommen» mit Deutschland sicherstellt, dass vertraglich bestelltes Gas unbehindert in die Schweiz fliessen kann. Aber informiert über diese Verträge soll der Bundesrat nicht werden.

Im Parlament hat sich bisher keine Partei dafür stark gemacht, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Gasimporteure verpflichtet werden, dem Bundesrat und dem Parlament alle nötigen Informationen zu liefern, um fundierte Entscheide treffen zu können.

Es wäre auch aus einem weiteren Grund relevant zu erfahren, welche Gasimporteure einen Grossteil ihrer Gaskäufe längerfristig abgesichert haben und welche mehrheitlich darauf spekulierten, dass Gas kurzfristig günstiger zu haben ist. Die frühere UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard meinte am 25. August in einem Interview mit der NZZ: «Stromversorger, die sich kurzfristig an der Börse eingedeckt haben, bezahlen die Zeche für ihr Spekulieren. Am Schluss wird vieles überwälzt auf uns Konsumenten und die KMUs […] Man sollte sich auch nicht ausnützen lassen von Unternehmen, die derzeit aufgrund der Nachfrage die Gunst der Stunde nutzen und völlig überteuerte Bedingungen stellen.»

Wie weit dies tatsächlich der Fall ist, kann man ohne Kenntnis der Importverträge nicht feststellen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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7 Meinungen

  • am 1.09.2022 um 11:28 Uhr
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    Der Grund dieser Geheimniskrämerei ist doch, dass so die Gaspreise nach Belieben gestaltet werden können. Das heisst natürlich nach oben. Und jetzt, da die Angst bei den Gasverbrauchern wegen eventueller Gasknappheit geschürt wurde und diese nur froh sind genügend Gas zu bekommen, egal zu welchem Preis, wird das schamlos ausgenützt. Da die Strompreise an die Gaspreise gekoppelt sind, werden die Verbraucher gleich doppelt abgezockt. Der Bundesrat unterstützt noch dieses Vorgehen, in dem er der Bevölkerung Angst einflösst. Natürlich, um die eigenen Versäumnisse zu überdecken.

    0
  • am 1.09.2022 um 11:55 Uhr
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    Danke… ich bin angenehm überrascht vom Infosperber, wie so oft. Wenn unsere Regierung nicht wissen darf wer in unserem oder mit unserem Lande welche Geschäfte macht, ist sie dann noch eine Regierung? Regieren hier nun auch die «Gschäftlimacher» ? Wie wird unsere Regierung von den Großen und Mächtigen ausgetrickst? Wie können wir unsere Regierung stärken, die Verfassung und ihren Schutz fördern und die Demokratie sichern? Wenn die Informationen stimmen, zahlen einige der Großen nicht mal Steuern, während die Kleinen dazu gezwungen werden. Es sollten wieder mehr Wähler/innen an die Urne gehen um die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Das politische Feld den Reichen und Mächtigen zu überlassen, in der Hoffnung selber dadurch auch reich zu werden, ist die gleiche Illusion wie in ein Casino zu gehen um Reich zu werden.

    1
  • am 1.09.2022 um 13:13 Uhr
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    Interessant wäre das auch für D und Ö, nämlich auch welche Lieferverträge mit welcher Laufzeit zu welchen Preise abgeschlossen wurden und wieviel jeweils am Spotmarkt zugekauft werden musste – so könnte man sehr einfach feststellen, welche Preissteigerungen wirklich berechtigt sind. Vielleicht naschen ja einige bei den Preissteigerungen unberechtigt mit, obwohl sie nach wie vor zu günstigen Preisen auf Basis langfristiger Verträge beliefert werden. Die Energieversorgung und -sicherheit zählt zu den strategischen Interessen eines Staates, damit er handlungsfähig ist; da wäre m.A. schon eine ausbaufähige Rechtsgrundlage gegeben, die Herausgabe der Verträge bzw. der Details zu verlangen. Man muss halt wollen.

    0
  • am 1.09.2022 um 19:07 Uhr
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    Es ist das eine, wenn infosperber diese Information nicht bekommt. Wenn aber unser Bundesrat nicht den Weg findet, für die Notstandsplanung diese Informationen herauszubekommen, so hat das ganze etwas Bedenkliches. Vermutlich müsste man da zu Notstandsrecht greifen.

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  • am 2.09.2022 um 13:20 Uhr
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    Ich sehe auf meinem Marine-Traffic App etwa 500 LNG-Tanker, die meisten mit einer Länge von knapp 300 m und Breite 45 m.
    Die sind viel zu sehen am Teresita Strand auf Teneriffa wo sie manchmal ca. 1 Woche pausieren.
    Die holen in Nigeria (Hafen Bonny) das Gas welches auf -163 Grad abgekühlt wird um eine hohe Dichte zum transportieren zu erhalten.
    Der Energieinhalt so eines Schiffs soll 2 Mio. Menschen für ein Jahr versorgen.
    Es wird auch aus den USA Gas nach Europa geliefert, oder eben (anscheinend) auch aus China, welches das Gas auch aus Russland bezieht und zu überhöhten Preisen in Europa verkauft.

    Quelle: https://uncutnews.ch/china-verkauft-grosse-mengen-von-russischem-gas-an-europa-weiter/

    Was meiner Meinung passiert ist eine künstlich (nicht notwendige) Verknappung und Verteuerung von Gas.

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    • am 3.09.2022 um 01:12 Uhr
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      Jede Not wird uns stärker und unabhängiger machen. Da das Bewusstsein darüber zunimmt, wer für diese Not mitverantwortlich ist, wird diese Not Europa näher an Russland heran bringen. Rudolf Steiner sprach prophetisch gar von einer Deutsch-Russischen Versöhnung, welche nach einer Kette von üblen Ereignissen durch hegemonische Kräfte zu einem neuen Europa führen würde. Geht man seine Gesamtausgaben durch, findet man Ereignisse welche zumeist mit erstaunlicher Präzision eingetroffen sind, bis hin zum Missbrauch der «Dritten Kraft» (Atomwaffen) und der heutigen zunehmenden inszenierten Not in Europa. Schon wurden vom Bundesrat längst fällige Gesetze geändert, um erleichtert Solarzellen als Festinstallation betreiben zu können. Wo vorher von umweltfreundlichen Energien (Solar, Heliostaten, Windkraft, ) nur geschwazt wurde, wird jetzt gehandelt. Not macht erfinderisch und unabhängig. Oft ist es so, dass das Böse wider seines Willens das Gute gebiert.

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  • am 2.09.2022 um 16:34 Uhr
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    «Niemand sagt, wie viel Gas Russland vertraglich liefern müsste.»
    Nein, wir boykottieren bekanntlich das günstige russische Gas und wollen teures amerikanisches Fracking-Gas.

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