Kommentar
Bundesrat lässt bei Konzernverantwortung grosse Schlupflöcher
Oliver Classen © zvg
Red. Public Eye hatte sich für die Konzernverantwortungsinitiative stark gemacht. Jetzt hat diese NGO die Umsetzung des Gegenvorschlags analysiert und etliche Schlupflöcher entdeckt. Ein Gastbeitrag von Oliver Classen von Public Eye.
In seiner Umsetzung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative ignoriert der Bundesrat nach dem Volksmehr auch die heftige Kritik in der Vernehmlassung und beugt sich einmal mehr der Konzernlobby. Selbst bei Kinderarbeit braucht es die Sorgfaltsprüfung nur mehr bei einem «begründeten Verdacht». Die angekündigte EU-Richtline für mehr Unternehmensverantwortung wird Justizministerin Karin Keller-Suter unter neuen Druck zur Nachbesserung setzen.
Die Umsetzungsverordnung des Bundesrats ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft, enthält nach der Vernehmlassung nun aber so viele Ausnahmen, dass sich alle Konzerne, die das wollen, von der Regulierung befreien können. Dazu reicht schon die Angabe eines vergleichbaren internationalen Regelwerks, an das man sich hält. Ob tatsächlich oder angeblich, überprüft niemand. Ausgenommen von den zaghaften Ergänzungen im Obligationenrecht sind auch all jene Unternehmen, die ihre Produkte in einem Land mit wenig Kinderarbeitsrisiken endfertigen lassen, wobei deren Bestandteile aber aus einem Drittstaat mit Kinderarbeit stammen.
Eine Sorgfaltsprüfungspflicht gilt zudem nur für Unternehmen, bei deren Produkten ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit vorliegt. Laut bundesrätlichem Begleitbericht braucht es dazu «konkreter und belegter Hinweise resp. Wahrnehmungen, die einen Einsatz von unzulässiger Kinderarbeit bei der Herstellung des Produkts befürchten lassen». Davon ausgenommen sind a priori alle KMU, aber auch Grossunternehmen, die ihre Produkte aus einem Land beziehen, das laut Unicef-Index ein geringes Kinderarbeitsrisiko aufweist. In der Vernehmlassung hatten über 40 NGOs und 20’000 Bürgerinnen und Bürger die Verordnung scharf kritisiert und den Bundesrat aufgefordert, all diese Schlupflöcher zu schliessen. Denn genau jene Konzerne, die Kinderarbeit immer noch bewusst in Kauf nehmen, werden eine der zahlreichen Ausnahmeregeln zu nutzen wissen.
Mit diesem grotesk verwässerten Gesetz verlieren wir international definitiv den Anschluss. Die in Bern zuständige Justizministerin Karin Keller-Suter hat Glück, das sich die Präsentation des Vorschlages für eine EU-Richtlinie zur Konzernverantwortung durch die EU-Kommission weiter verzögert. Sonst wäre jetzt schon klar, wie himmelweit ihr Gegenvorschlag und dessen windelweiche Umsetzung den neuen EU-Standards hinterherhinkt. Unsere Partner in Brüssel gehen von einer Publikation des EU-Kommissionsvorschlags um Mitte Februar aus und glauben, dass der Umfang des Regulierungspakets dessen neuerliche Verschiebung verursacht hat. Neben einer umfassenden Sorgfaltsprüfungspflicht mit griffigem Durchsetzungsmechanismus sind darin nämlich auch Regeln zu Corporate Governance und zu einem Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit geplant.
Derweil hat sich die neue deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar zu einem wirksamen «EU-Lieferkettengesetz» bekannt. Und der niederländische Handelsminister will parallel zum EU-Prozess nationale Regulierungen für mehr Konzernverantwortung ausarbeiten. Denn Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen weiteren Aufschub – auch nicht in der Schweiz.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor ist Mediensprecher der NGO Public Eye. Dieser Kommentar erschien im neusten Public-Eye-Magazin vom Januar 2022.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Der nach Oben nicht regulierte Kapitalismus erschuf eine Gewalt, welche mit den schlimmsten Waffen verglichen werden könnte. Sogar die Demokratien versagen immer mehr vor dem Mammon, jeder scheint käuflich zu werden, es ist nur eine Frage des Preises. Die Schweizer Verfassung wird bald so wertlos sein wie das Papier, auf welchem sie geschrieben ist, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten würde. Vor der Stunde in welcher Verfassungsschützer, Regierungen, Nationen, Demokratien und gute Werte bedeutungslos werden durch das Kapital, wurden wir durch zahlreiche Schriftsteller gewarnt. Nun nähern wir uns immer mehr dieser gefährlichen Stunde. Sogar der Papst warnte vor dem Radikal-Kapitalismus, so wie Jean Ziegler vor dem Raubtierkapitalismus (Bücher: Die Schweiz wäscht weisser / Wir lassen sie verhungern, usw.), und allen voran E. J. Drewermann welcher mit seinen Analysen die Zusammenhänge zwischen dem Kapitalismus und Kriegen und ihrem Elend aufzeigt. Der Menschenpark (Slotterdijk) geführt von einem grosskapitalistischen Imperium, welches die Bauern auf dem Schachbrett zu Leibeigenen macht, ohne dass dies ausgesprochen werden müsste, denn die nötigen Pharmazeutika sorgen dafür, das sie trotzdem glücklich tun, was von ihnen verlangt würde (A. Huxley, Schöne neue Welt) Dies alles ist dabei, real werden, wenn wir nicht sofort den Kapitalismus kontrollieren.
An B.Gubler
Sie haben sehr recht. Es ist aber zu spät. Der Kapitalismus ist in jeder Faser auf dieser Welt dermassen eingewoben, er kann nicht mehr entfernt werden. Die weltweite Macht der Kapitalisten wurde zu hoch weil sie von Rechtsbürgerlichen stets gefördert wurde. Ja, ich bin so pessimistisch.
Es ist eines der positiven Zeichen von Fortschritten unserer Zivilisation, dass Organisationen wie Public Eye (PE) sowie InfoSperber (IS) inhumane Massnahmen aufdecken. Wir sollten sie kräftig unterstützen! Zur Kontrolle benötigen wir jedoch kein schärferes Bundesgesetz: Wenn PE, IS und andere Organisationen uns Konsumenten und Konsumentinnen auf Fehlverhalten aufmerksam machen, und dass diese nicht behoben werden, dann boykottieren wir diese Unternehmen (und warum nicht auch Produkte entsprechender Staaten?) Das wirkt!