Heikle Auslagerung des Postgeheimnisses

Ende Januar berichtete Infosperber über die Probleme beim Scanning-Service der Post. Darüber, dass sie eingescannte Briefe hin und wieder dem falschen Empfänger zukommen lässt. Darüber, dass sie die Briefe auch mal mit mehrmonatiger Verspätung zustellt. Oder dass zuweilen eine Rückseite fehlt. Auch der «Tages-Anzeiger» (Bezahlschranke) berichtete darüber.

Gescannt werden die Briefe von der Firma Tessi in Urdorf ZH. Die Firma hat eine zweifelhafte Vergangenheit hinter sich. Sie wurde 1982 als Cominformatic gegründet. 2005 wurde sie vom amerikanischen Donnelley-Konzern aufgekauft. Und schliesslich wurde sie von der französischen Firma Tessi übernommen.

Probleme im Kanton Solothurn

2007 begann der Kanton Solothurn damit die Steuererklärungen einzuscannen. Beratend hatte Donnelley dem Kanton zur Seite gestanden. Gescannt wurde in Solothurn – von eigens angestelltem Kantonspersonal einerseits, von Donnelley-Angestellten andererseits.

Doch die ersten zwei Monate lief gar nichts. Und auch danach waren die Leute mit dem Scannen ständig in Rückstand. Der Flaschenhals beim Scannen führte dazu, dass auch die Angestellten der Steuerverwaltung mit ihrer Arbeit nicht vorankamen. Schliesslich entschied der Kanton, das Scannen vollständig zu Donnelley nach Urdorf ZH auszulagern. Sechs Kantonsangestellte entliess er.

Oberflächlicher Umgang mit dem Datenschutz

Trotzdem gab es weiterhin Probleme. Zwar hatte der Solothurner Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation von SP-Kantonsrat Markus Schneider noch geschrieben: «Den datenschützerischen Aspekten wird durch Vereinbarungen mit der Beauftragten und mit ihren Angestellten Rechnung getragen.» Doch der damalige Chef der kantonalen Steuerverwaltung zeigt ein eigenartiges Verständnis von Datenschutz. Bedenken wies er mit der Bemerkung ab, in Zürich interessiere sich niemand für die Steuerdaten von Solothurnern.

2013 fragte SVP-Kantonsrat Manfred Küng in einer Interpellation: «Sind unsere Steuerdaten sicher?» Er sorgte sich, dass die Steuerdaten in die USA gelangen könnten. Schliesslich nahm sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Sache an und stellte fest: «Der heutige Vertrag genügt in datenschutzrechtlicher Hinsicht den Anforderungen nicht.» Und: Es ergäben sich «aufgrund der juristischen Überprüfung schwerwiegende Vorbehalte». Zudem kam heraus, dass der Kanton Solothurn das Submissionsgesetz mehrmals verletzt hatte, indem er den Scanning-Auftrag nie ausgeschrieben hatte.

«Ich werde Sie aus der Ferne beobachten»

Manfred Küngs Vorstoss brachte den Donnelley-Chef ziemlich in Rage. Donnelley-Chef Urs Birrer schrieb dem Kantonsrat ein Mail mit perfiden Andeutungen: Er habe «schon ganz viele spannende Dinge» über ihn gelesen wie seinerzeit die «Solothurner Zeitung» berichtete. Und weiter: «Zudem habe ich jetzt Google-Alert mit Ihrem Namen aufgeschaltet und werde Sie aus der Ferne beobachten.»

Vernichtet, statt gescannt

Inzwischen hat der Kanton Solothurn zur Firma Dumo in Spreitenbach AG gewechselt. Sie scannt auch die Steuererklärungen für die Kantone Aargau und Thurgau. Ganz reibungslos geht das allerdings auch bei Dumo nicht. Letzten Sommer wurde bekannt, dass Dumo 22 Steuererklärungen vernichtet, statt gescannt hat. Die Steuerpflichtigen mussten ihre Steuererklärung noch einmal einreichen.

Doch zurück zur Post: Tessi übernimmt für die Post das Scanning. Die Gesamtverantwortung hingegen liegt bei der Firma E-Post-Service. Auch wenn der Name es suggeriert – das ist keine 100-prozentige Post-Tochter. Die Post hat 2020 die Mehrheit der Firma Klara übernommen. 2024 hat sie Klara in E-Post-Service umbenannt. Klara hat wie Tessi eine bewegte Geschichte hinter sich.

«Vietnamesische ‹Söldner›»

Gegründet wurde Klara im Jahr 2016. Bekannt ist die Firma für ihre KMU-Buchhaltungs-Software. Lange war diese in einer einfachen Version gratis. Das war mit ein Grund für die Kritik, die 2020 aufkam, nachdem Klara von der Post übernommen worden war.

Claudio Hintermann, Chef des Konkurrenten Abacus, sagte, es bestehe «jetzt die absurde Situation, dass ausgerechnet die Schweizer Post vietnamesische ‹Söldner› anheuert, um die hiesige Software-Industrie mit einem Gratis-Angebot plattzuwalzen». Tatsächlich beschäftigte Klara damals neben 70 Informatikern in Ho-Chi-Minh-Stadt bloss deren 25 in der Schweiz.

Versprechen gebrochen

Darauf gab Klara dem Druck der Konkurrenz nach. Die Firma brach ihr Versprechen von der für immer kostenlosen Buchhaltungs-Software und verlangte ab 2023 von allen Kunden eine Gebühr.

Auch nach dem Namenswechsel von Klara zu E-Post-Service bleibt es unruhig, wie ein Blick in den Zentralen Firmenindex (Zefix) zeigt. Allein seit der Übernahme der Mehrheit durch die Post im Jahr 2020 wurde das Kapital neun Mal erhöht. Das Geld, sagt die Post, «wurde unter anderem für die Entwicklung der E-Post-Kommunikationsplattform eingesetzt. Dies ist die technische Basis für den Digitalen Brief, der ab dem 1. April zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört.»

Eingelesene Briefe waren verloren

Der ganze Firmenschacher hat auch Nachteile für die Kunden. 2021 wechselte die Post mit ihrem Scanning-Service zur Firma Klara. Das Nachsehen hatten die damaligen Kunden. Denn die Post war nicht in der Lage, die eingelesenen Briefe der Kunden zu Klara zu zügeln. Wer nicht rechtzeitig reagierte, verlor die gesamte Korrespondenz – auch Bank- und Steuerunterlagen.