Wer wird hier «entlastet»? Politische Wörter auf dem Prüfstand

Wer möchte gegen Entlastung sein? Wer gegen Eigenverantwortung? Und wer möchte als reformunfähig gelten? Manche politischen Wörter gewinnen Zustimmung, bevor überhaupt geklärt ist, was sie bezeichnen. Sie beschreiben nicht bloss ein Vorhaben. Sie liefern dessen Bewertung gleich mit.

Aber wem nützt ein Vorhaben? Und auf wessen Kosten? Die politische Auseinandersetzung beginnt schon bei der Benennung. Wer seine Begriffe durchsetzt, bestimmt mit, welche Fragen gestellt werden und wer sich rechtfertigen muss.

Neutralität: Bewahren durch Verändern

In der Schweizer Neutralitätsdebatte geht es nicht allein darum, ob das Land neutral bleiben soll. Umstritten ist, welche Politik diesen Namen verdient. Die von der SVP unterstützte Neutralitätsinitiative ist dafür ein anschauliches Beispiel. Schon ihr Titel, «Wahrung der schweizerischen Neutralität», beanspruchte die Rolle der Bewahrerin.

Tatsächlich hätte die Initiative eine strengere Praxis in der Verfassung festgeschrieben. Nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten wären grundsätzlich untersagt worden. Vorbehalten blieben Verpflichtungen gegenüber der UNO und Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen anderer Staaten. Am 27. September 2026 wurde die Initiative mit 70,15 Prozent Nein abgelehnt.

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik.

Das völkerrechtliche Neutralitätsrecht untersagt insbesondere die Teilnahme an zwischenstaatlichen Kriegen und die militärische Unterstützung von Kriegsparteien. Für Waffenexporte und Wiederausfuhren sind auch schweizerische Gesetze und Bewilligungen massgebend. Nicht jedes Waffenexportverbot ergibt sich unmittelbar aus der Neutralität.

Anders die Neutralitätspolitik: Sie umfasst Entscheidungen darüber, wie die Schweiz ihre Neutralität glaubwürdig und wirksam gestaltet. Wirtschaftssanktionen sind grundsätzlich mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. Politisch kann man dennoch darüber streiten, ob ihre Übernahme sinnvoll ist und welche Folgen sie für die Vermittlerrolle hat.

Bei der Neutralitätsinitiative wurde eine politische Neufestlegung als Bewahrung bezeichnet. Wer sie ablehnte, konnte sprachlich als Gefährder der Neutralität erscheinen. Dabei wurde nicht über Neutralität oder Nichtneutralität abgestimmt, sondern über eine bestimmte Auslegung und deren verbindliche Festschreibung.

Reform: Verbesserung für wen?

Ähnlich funktioniert das Wort «Reform». Es bezeichnet eine Umgestaltung, lässt aber meist Verbesserung und zeitgemässe Erneuerung anklingen. Wer dagegen ist, steht rasch im Verdacht, notwendige Veränderungen zu blockieren. Ob eine konkrete Reform tatsächlich verbessert, was sie verändert, bleibt jedoch zu prüfen.

Bei der BVG-Vorlage von 2024 warb der Bundesrat mit einer sichereren Finanzierung künftiger Renten und einer besseren Absicherung von Teilzeitbeschäftigten und Menschen mit tiefen Löhnen. Vorgesehen waren ein tieferer Mindestumwandlungssatz, Änderungen beim versicherten Lohn und Ausgleichsmassnahmen.

Der Gewerkschaftsbund sprach dagegen vom «BVG-Bschiss» und von «mehr bezahlen für weniger Rente». Er betonte höhere Beiträge, mögliche Renteneinbussen und die Interessen der Finanzindustrie. «Reform» verspricht Problemlösung, «Bschiss» unterstellt Täuschung. Beide Wörter nehmen eine Bewertung vorweg, die erst anhand der Folgen für unterschiedliche Versichertengruppen zu begründen wäre.

Entlastung: Die Perspektive entscheidet

Noch deutlicher wählt «Entlastung» die Perspektive der Begünstigten. Beim Entlastungspaket 27 ist das der Bundeshaushalt. In der Vernehmlassungsvorlage von 2025 betrafen über 90 Prozent des Entlastungsvolumens die Ausgabenseite. Zu den Massnahmen gehörten auch Kürzungen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals.

Für die Staatsrechnung ist «Entlastung» eine nachvollziehbare Bezeichnung. Für Beschäftigte oder Empfänger öffentlicher Beiträge können dieselben Massnahmen Einbussen bedeuten. Ob damit unnötige Ausgaben vermieden, Leistungen abgebaut oder Kosten weitergegeben werden, verschwindet hinter dem angenehmen Wort. Zudem können die Gesamtausgaben trotz Entlastung weiter wachsen: Sie steigen dann weniger stark als ursprünglich vorgesehen.

Anders die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Sie wollte den Anteil der Krankenkassenprämien auf höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzen. Dafür sollten Bund und Kantone die Prämienverbilligungen erhöhen. Am 9. Juni 2024 wurde sie mit 55,47 Prozent Nein abgelehnt.

Hier hätte die Entlastung bestimmte Privathaushalte erreicht, während die öffentlichen Haushalte zusätzliche Ausgaben getragen hätten. Die Gesundheitskosten wären dadurch nicht automatisch gesunken. Ein grösserer Anteil wäre über Steuern statt über individuelle Prämien finanziert worden. Umstritten war also auch die Verteilung der Finanzierung.

Das eine Vorhaben entlastet den Staat, das andere Versicherte. Aus dem Wort allein lässt sich kein Urteil über ihre Berechtigung gewinnen. Ebenso wenig gilt allerdings, dass jede Entlastung zwangsläufig eine gleich hohe Belastung anderer erzeugt: Tatsächliche Effizienzgewinne sind möglich. Man muss die Rechnung prüfen.

Eigenverantwortung: Freiheit ohne Folgen?

Besonders folgenreich ist der Gebrauch von «Eigenverantwortung» in der Klimapolitik. Die SVP setzt in ihrer umweltpolitischen Position auf eigenverantwortliches Handeln, Freiwilligkeit und Masshalten. Staatliche Eingriffe erscheinen dagegen als «Verbotswahn» und «Erziehungszwang». Die sprachliche Rollenverteilung steht damit fest: hier vernünftige, mündige Menschen, dort eine bevormundende Politik.

Doch Eigenverantwortung hat mindestens zwei Seiten: einerseits selbst zu entscheiden und andererseits für die Folgen der eigenen Entscheidungen einzustehen. Bei einer Flugreise oder Autofahrt betreffen diese Folgen auch andere. Wer Entscheidungsfreiheit beansprucht, einen Teil der Kosten aber der Allgemeinheit und künftigen Generationen überlässt, übernimmt seine Verantwortung nur teilweise.

Dass Eigenverantwortung auch verbindliche Regeln einschliessen kann, zeigt das Klima-Positionspapier der FDP von 2019. Es verband informierte Entscheidungen mit besserer Infrastruktur, dem Verursacherprinzip und Lenkungsabgaben. Freiheit sollte erhalten bleiben, während klimaschädliches Verhalten einen Preis erhält. Die FDP unterstützte entsprechend die Flugticketabgabe im später abgelehnten CO₂-Gesetz.

Beide Ansätze berufen sich auf persönliche Entscheidungen. Der Unterschied liegt darin, ob staatliche Regeln als Gegensatz zur Eigenverantwortung gelten oder als Voraussetzung dafür, dass Verantwortung für Folgekosten überhaupt wirksam wird.

Hinzu kommt der Widerspruch zwischen Einsicht und Verhalten. Die Ankündigung des jüngsten «Sternstunde»-Gesprächs zwischen Barbara Bleisch und Klimaforscher Reto Knutti benennt ihn deutlich: Viele wünschen mehr Klimaschutz, möchten aber weder auf Flüge und Fleisch verzichten noch Windturbinen in ihrer Nähe akzeptieren. Dieser Widerspruch betrifft nicht bloss politische Gegner. Er betrifft auch jene, die das Problem anerkennen.

Gerade deshalb umfasst Eigenverantwortung auch unsere Rolle als Bürger. Wir können Regeln unterstützen, die uns selbst verpflichten, weil wir die Grenzen unserer guten Vorsätze kennen. Wer stattdessen ausschliesslich auf Freiwilligkeit setzt, muss erklären, welche Wirkung er erwartet, wie sie überprüft wird und was bei einem Scheitern folgt. Ohne diese Rechenschaft kann Eigenverantwortung zum Feigenblatt für politisches Nichthandeln werden.

Politische Wörter sind keine unschuldigen Etiketten. Sie lenken den Blick, verteilen Anerkennung und weisen Verantwortung zu. Aufgabe des Journalismus ist es, ihre Versprechen in überprüfbare Fragen zu übersetzen: Was verändert sich? Wer profitiert? Wer trägt die Folgen? Und hält die Wirklichkeit, was die Bezeichnung verspricht?