Wen soll ich wählen – beim nächsten Mal?

Zeitlebens wählte ich SP. Oder links davon. Aber in den letzten Jahren haben wir uns entfremdet, die SP und ich. Zuerst dachte ich, ich sei halt älter geworden und hätte es nicht mehr so mit den linken Anliegen. Aber inzwischen habe ich den Eindruck, die SP habe es selber nicht mehr so mit den linken Anliegen.

Nehmen wir die jüngsten Wahlen im Kanton Bern. Am Wochenende trat die SP mit zwei Listen an: «SP Frauen und Queer» hiess die eine Liste, «SP Männer und Queer» die andere. Die Aufteilung in eine Männer- und in eine Frauen-Liste ist für mich ein bisschen überholt. Immerhin holen die Frauen seit Jahren schon rund zwei Drittel der SP-Sitze.

Die Fixierung aufs Geschlecht

Aus diesem Grund irritiert mich seit ein paar Jahren diese Fixierung aufs Geschlecht. Ich wähle Politiker und Politikerinnen ja nicht aufgrund ihres Geschlechts, sondern weil sie sich für Anliegen stark machen, die ich wichtig finde, und weil sie auf eine Art politisieren, die mir erfolgversprechend scheint.

Noch mehr irritiert mich allerdings der Zusatz «Queer» in der Bezeichnung der Männer- und der Frauen-Liste der SP. Noch weniger als das Geschlecht interessiert mich nämlich, als was sich ein Politiker oder eine Politikerin fühlt. Und erst recht will ich nicht wissen, wer mit wem ins Bett steigt.

Oder gar kein Pronomen

Aber genau dies scheint in linken Kreisen das dominante Thema zu sein. In den Wahlprospekten der Juso, des Grünen Bündnisses, der Jungen Alternative und der Alternativen Linken stand unter jedem Namen, als was sich die Kandidaten und Kandidatinnen fühlen beziehungsweise wie sie angesprochen werden möchten: mit «er», mit «sie», mit «they» oder mit gar keinem Pronomen.

Politische Anliegen können da schon mal vergessen gehen. Die SP schrieb in ihrem Wahlprospekt:

«Am 29. März geht es um unsere Zukunft. Lösungen für die heutigen grossen Herausforderungen finden wir nur gemeinsam. Darum ergreifen wir Partei: Wir ergreifen Partei für die Überzeugung, dass Fortschritt und Freiheit für alle möglich sind. Wir ergreifen Partei für eine bessere Gegenwart für uns und eine bessere Zukunft für die, die nach uns kommen.»

Bei der Lektüre gingen mir zwei Sachen durch den Kopf:

• Erstens fragte ich mich, was die SP damit meint. Und ob die Verantwortlichen selber es wissen.
• Zweitens hatte ich den Eindruck, dass diese Zeilen auch von der SVP stammen könnten. Von der FDP. Von der Mitte. Von den Grünen. Von den Grünliberalen. Oder von der EVP. Jede Partei könnte solche Floskeln formulieren.

Denn jede Partei nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam «Lösungen für die heutigen grossen Herausforderungen» zu finden, «Freiheit für alle» zu ermöglichen und an «einer besseren Zukunft» zu arbeiten. Nicht nur die SP.

Genug zu tun

Dabei müsste sich die SP nicht in solche Floskeln flüchten. Sie hätte genug anderes zu tun. Sie könnte sich mit gewerkschaftlichen Anliegen beschäftigen, sie könnte sich um die Sorgen von Mietern kümmern, sie könnte sich mit Umweltanliegen befassen. Und auch darüber sprechen.

Aber was ist uns vom letzten SP-Parteitag in Biel BE geblieben? Das Kopftuch. Kolumnistin Kaltërina Latifi schrieb im «Magazin» kürzlich treffend, dass uns die SP das Kopftuch «neuerdings als emanzipatorische Errungenschaft verkaufen will».

«Intersektional»

In ihrer Bieler Resolution bezeichnete die SP den «antimuslimischen Rassismus in der Schweiz» als «eine Form von Rassismus, die wie andere Formen gruppenbezogener Diskriminierung – wie beispielsweise Antisemitismus – strukturell verankert und intersektional wirkt».

Den Satz musste ich zwei Mal lesen. Und das Wort «intersektional» nachschlagen.

Klar ist: So lassen sich keine politischen Erfolge feiern. Und so lassen sich auch keine wirklichen Missstände beseitigen. Deshalb muss die SP auf ihrer Website weit zurückblicken, wenn sie ihre Bedeutung für die Schweizer Politik aufzeigen will. Sie schreibt: «Ohne SP gäbe es keine AHV, keine Mutterschaftsversicherung und kein Frauenstimmrecht.»

Vor 79 Jahren

Die Abstimmungen liegen ein paar Jährchen zurück: Über die Mutterschaftsversicherung haben wir – beziehungsweise unsere Vorfahren – vor 22 Jahren abgestimmt, übers Frauenstimmrecht vor 55 Jahren und über die AHV vor 79 Jahren.

Was also tun – beim nächsten Mal? Rechts der SP wählen? Eher nicht. Weiterhin SP wählen? Vielleicht. Gar nicht mehr wählen, wie es zwei Drittel der Berner und Bernerinnen am Wochenende getan haben? Das wäre dann die allerletzte Möglichkeit.