US-Regierung: Nach den Irak-Lügen jetzt die Iran-Lügen
Präsident Donald Trumps Vorwand, um jetzt gegen Iran Krieg zu führen, erinnert an die Lüge Präsident George W. Bushs, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Es folgte ein völkerrechtswidriger Einmarsch in Irak.
In seiner Rede zur Lage der Nation behauptete Präsident Trump, Iran sei bereits wieder daran, eine Atombombe zu bauen. Gleichzeitig arbeite Iran an der Herstellung von ballistischen Langstreckenraketen, die «bald» die USA erreichen könnten.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff doppelte in einem TV-Interview nach: Iran sei «wahrscheinlich eine Woche davon entfernt, über Material in Industriequalität für den Bau von Bomben zu verfügen» («probably a week away from having industrial‑grade bomb making material»).
Jetzt erklärt Präsident Trump, er wolle das Atomprogramm des Landes zerstören, und führt zusammen mit Israel einen Angriffskrieg. Gleichzeitig rief er Irans Bevölkerung auf, die Gelegenheit für einen Regierungswechsel zu nutzen.
Keine Beweise
Es gibt jedoch keine Beweise, ja nicht einmal harte Indizien dafür, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau wieder aufnahm, seit die USA und Israel im Juni letzten Jahres die wichtigsten Nuklearanlagen des Landes in Natanz, Fordo und Isfahan schwer beschädigt hatten. Das sagen – laut «New York Times» – übereinstimmend internationale Waffeninspektoren, Berichte des US-Geheimdienstes und hohe europäische und amerikanische Beamte.
Die Internationale Atomenergiebehörde berichtete, dass der grösste Teil der rund 1000 Pfund 60-prozentig angereicherten Urans in tief unterirdischen Containern in Isfahan gelagert seien. Das erschwere einen schnellen Zugriff und mache es unmöglich, es «innerhalb weniger Tage» zu bombenfähigem Material zu verarbeiten, wie die US-Regierung behauptet.
Nach Angaben der «New York Times» sagen Experten und Inspektoren, dass der Iran, selbst wenn er dieses Material ausgraben würde, dieses Material weiter auf Waffenqualität anreichern und dann zu einem Sprengkopf verarbeiten müsste. Das würde viele Monate oder noch länger brauchen. US-Beamte würden erklären, es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Iran seit den Angriffen im letzten Jahr neue Nuklearstandorte gebaut habe, obwohl Aktivitäten in zwei unvollendeten Anlagen in der Nähe von Natanz und Isfahan festgestellt wurden. Dort würden iranische Ingenieure offenbar tiefer in den Untergrund graben, um zukünftige Anlagen selbst vor den stärksten konventionellen Bomben der USA zu schützen.
Selbst US-Aussenminister Marco Rubio räumte am 25. Februar ein, es gebe keine Beweise dafür, dass der Iran derzeit Kernbrennstoff anreichere.
Von Langstreckenraketen ein Jahrzehnt entfernt
Die Darstellung der Regierung, dass eine unmittelbare Raketenbedrohung für das amerikanische Festland bestehe, würden den zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen nicht entsprechen. Der Iran habe ein Arsenal von etwa 2000 ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen angehäuft. Das Militär habe diese Bestände, die für den Abschuss von Hunderten von Raketen auf Israel und mehr als einem Dutzend auf eine US-Basis in Katar während der Konfrontation im letzten Jahr verwendet wurden, möglicherweise wieder weitgehend aufgefüllt. Diese Systeme könnten Israel, US-Stützpunkte im Nahen Osten und Teile Mittel- und Osteuropas erreichen, jedoch nicht die USA.
Auch ein nicht klassifizierter (öffentlich zugänglicher) Bericht der Defense Intelligence Agency sei zum Schluss gekommen, dass Iran über keine ballistischen Raketen verfüge, welche die Vereinigten Staaten erreichen können. Es könne noch bis zu einem Jahrzehnt dauern, bis Iran mehrere Interkontinentalraketen einsatzbereit habe. Und dies nur unter der Voraussetzung, dass Iran in die Entwicklung massiv investiere.
Drei US-Beamte, die Zugang zu aktuellen Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm haben, erklärten der «New York Times», Trump habe in seiner Rede zur Lage der Nation die Bedrohungslage übertrieben.
Völkerrechtswidriger Angriff
Artikel 51 der Uno-Charta erlaubt Angriffe zur Selbstverteidigung nur, wenn ein Land bewaffnet angegriffen wird. Ein Staat muss indessen nicht abwarten, bis der Angriff tatsächlich stattfindet. Das Völkerrecht erlaubt auch Massnahmen gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Dies wird als «präventive Selbstverteidigung» bezeichnet. Auch andere Staaten dürfen dem angegriffenen Staat militärisch beistehen, unabhängig davon, ob ein formelles Bündnis besteht.
Doch nur ein unmittelbar bevorstehender Angriff rechtfertigt präventive Massnahmen. Ein «präventiver» Angriff auf blossen Verdacht oder wegen einer längerfristigen Bedrohung ist völkerrechtswidrig (siehe hier und hier).
Ohne unmittelbar bevorstehenden Angriff sind Präventivkriege auch gegen gefährliche «Schurkenstaaten» nicht erlaubt – schon gar nicht mit dem Ziel, eine Regierung zu stürzen.
Weder gegen Israel und schon gar nicht gegen die USA stand ein bewaffneter Angriff Irans unmittelbar bevor. Im Gegenteil: Seit Israel die Angriffskapazitäten der Hamas und der Hisbollah ausgeschaltet hat und Bashar al Assad in Syrien gestürzt wurde, ist die Bedrohung für Israel deutlich geringer geworden. Auch die wichtigsten iranischen Anlagen zur Anreicherung von Uran haben Israel und die USA im letzten Jahr zerstört.
Warum jetzt ein Angriff Irans gegen Israel oder die USA unmittelbar bevorstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Es gibt viele Parallelen zwischen dem Angriffskrieg gegen den Iran und dem Angriffskrieg gegen den Irak vor 23 Jahren: die Lüge der Massenvernichtungswaffen; die Verletzung von Art. 2 der UN Charta; die dem Angriff vorausgegangenen mörderischen Sanktionen, die das Volk trafen, nicht die Machthaber; diktatorische Regime in beiden Ländern; das Vorgaukeln von Verhandlungen, während denen man die Zeit nutzte, sich militärisch auf den längst beschlossenen Schlag vorzubereiten. Und einen grossen Unterschied: Die Länder, die damals an der „Koalition der Willigen“ nicht mitmachten, wie insbesondere Frankreich und Deutschland, verurteilten den Angriff aufs Schärfste. Heute sind wir davon weit entfernt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird nur die Reaktion Irans verurteilt. Selten waren die Doppelmoral und die verzerrte Realität des Westens grösser als hier.
BR24 Redaktion 25.02.2026, 06:16: «In seiner Rede zur Lage der Nation feiert er sich selbst und seine Erfolge: Amerika sei zurück – größer, besser und stärker als je zuvor. ..»
Zur Aussage im Artikel «Iran könne binnen Tagen eine Atombombe bauen und mit Langstreckenraketen die USA bald angreifen. So begründen die USA den Krieg.» Eine Antwort: Mr. Trump könnte wohl hypothetisch betrachtet, nach seiner Rede zur Lage der Nation den Hoffnungs-Glauben gehabt haben, mit Bomben und Raketen kann man sich «grösser, besser und stärker als je zuvor» machen und alle werden wieder freudig jubeln, weil die Rüstungskonzerne fette Aufträge erhalten und gigantische Gewinne machen werden, weil möglicherweise die iranische Militärführung mit einem langen Drohnenkrieg den Nahen Osten zerbomben könnte und alle Staaten
US-Rakenten Drohnen-Abwehrsysteme brauchen. Der iranische Generalstab wird wohl erkannt haben, dass Drohnen den Ukraine-Krieg zum patt machen.
Gunther Kropp, Basel
Bin auch der Ansicht, dass das ein völkerrechtswidriger Übergriff war und dass Israel NIE Angriffe zu befürchten hatte.
Ich war schon zu Zeiten der Schahs in Persien und habe in einheimischen Familien gelebt.
So habe ich ganz tolle Menschen und eine besondere Kultur kennen gelernt.
Was mir zu denken gibt, ist dass viele Leute, die gegen die Mullahs auf die Strasse gegangen sind, wieder unter dem Bombardement leiden.
Zudem erschrecken mich die vielen Ausgewanderten, welche sich von den USA und Israel eine Machtveränderung versprechen, die sich mit entsprechenden Parolen aus dem sicheren Westen melden.
Ich möchte an die letzten langen Unruhen in Ägypten erinnern. Sie haben der Bevölkerung kaum Verbesserungen gebracht.
Ich nehme an, dass Leute aus der Bevölkerung die Angreifer darüber informierten, wo die geistlichen, politischen und militärischen Führungskräfte zu treffen sind. Ein gefährliches Spiel!
Die USA und Israel bringen der Bevölkerung Persiens erfahrungsgemäss nichts Gutes.
Die grösste Gefahr geht von Israel und den USA aus. Wenn ich sehe wie weltweit diese zwei Länder einfach völkerrechtswidrige Angriffe machen, Kriege anfangen, dann sind diese zwei Länder an der Spitze. Aufgrund von Machthunger und wirtschaftlichen Interessen verlieren viele unschuldige Menschen ihr Leben oder werden auf die Strasse getrieben. Das so etwas heute noch von all den Ländern akzeptiert wird, ist nicht nachvollziehbar. Bei den Russen wurde sofort weltweit Sanktionen ergriffen, bei Israel und USA wird hinter vorgehaltener Hand die Unzufriedenheit kundgetan, mehr passiert nicht. Es ist traurig und zum schämen.
Mag ja sein, dass die Furcht vor Atomwaffen des Irans übertrieben ist. Aber wo war euer Aufschrei gegenüber dem seit Jahrzehnten herrschenden Terrorregime im Iran? Fragt mal die tausenden von Demonstrierenden gegen das Regime in der Schweiz!
«Aber wo war euer Aufschrei gegenüber dem seit Jahrzehnten herrschenden Terrorregime im Iran?»
Das Regierungssystem ist allein Sache des betreffenden Volkes und kann niemals illegale Sanktionen oder gar einen völkerrechtswidrigen Angriff rechtfertigen.
Und man darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es die USA waren, welche die demokratische Regierung von Mossadegh gestürzt haben und so das Mullahregime durch Installation des Schahs erst möglich machten.
Sehr geehrter Gasche, danke für den guten Artikel. Israel bezeichnete den Angriff nicht als präventiv, sonder präemptiv, das ist ein Unterschied, vielleicht haben das einige unserer Medien falsch übersetzt. Ein prämptiver Krieg wäre legal, aber natürlich ist der israelische Angriff nicht präemptiv, sondern einfach ein illegaler Angriffskrieg.
Der Angriff der USA auf den Iran wurde wieder einmal mit Lügen unterfüttert. Iran bedrohe die USA usw. Und die Schweiz?
Müsste nicht endlich die neutrale Schweiz die Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach den USA eistellen, wie seinerzeit nach Russland? Auch kein Geld mehr in die US-Rüstungsindustrie investieren? Kein Geld mehr anlegen in US-Konzerne, die an der Produktion von Waffen und Atombomben beteiligt sind? Auf die Profite dieser Investitionen verzichten?
Laut dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial dürfen Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 nicht bewilligt werden, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt, ist» Die USA waren in den letzten Jahren wieder in militärische Konflikte verwickelt, wie seit Korea, Vietnam, Kambodscha, Laos, Afghanistan, Irak, auf dem Balkan, Libyen, Somalia, Grenada usw. immer wieder.
Wir Schweizer Bürger müssen Gesetze respektieren. Und der Bundesrat?
Ich bin erstaunt: Wenn Trump oder weitere Lautsprecher*innen aus seiner Regierung den Mund auftun, ist die „Lüge“ Programm und Dauerzustand: Nichts Neues aus den USA.
Wie kann man sich noch die Mühe nehmen, diese Politik zu kommentieren?
Man muss sich das ja nicht wünschen, aber hätte der Iran die Atomwaffe, wäre das Land nicht angegriffen worden.
Die – zumal repetitive – Lächerlichkeit der Unterstellungen (Vorwände) seitens USA gegen Landraubopfer (auch adressiert ans Publikum, das als nächstes drankommt, erstaunlicherweise ohne es zu ahnen) – seit dem Genozid gegen die Indianer «always the same» – widerspiegelt, wie die USA die Intelligenz des Volkes einschätzen.
Angesichts der Tatsache, wie wenig wir aus Jahrhunderten USA-Historie lernten, könnte man zur für uns (ganz Europa im NATO-Fieber, jenen Ländern also, die ihre Souveränität längst und freiwillig den USA unterwarfen) suizidalen Schlussfolgerung gelangen, dass die USA recht behalten (mit ihrer Abschätzigkeit). Wir tun NICHT, was Kanada-Carney am WEF empfahl: Uns als Résistance gegen die USA verbünden. Henry Kissinger: «It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal» [engl: tödlich].
Ich finde, die NATO (Oberbefehl USA, ist deren «Verein») VERWECHSELT grundsätzlich Angriff mit Verteidigung. Was sind wir anderes als williges Kanonenfutter?
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