Totalblockade Kubas: Kaum jemand spricht vom Völkerrecht
Kuba ist abgeschnitten von lebenswichtigen Gütern aus dem Ausland. Ohne Diesel und Benzin kein Strom. Ohne Diesel oder Benzin zu wenig Transporte und keine Abfallentsorgung. Ohne Banküberweisungen ins Ausland und aus dem Ausland ein wirtschaftliches Chaos. Ohne importierte Wirkstoffe keine Medikamente. Ohne Ersatzteile keine brauchbaren Geräte für Chirurgen.
Als Folge der Sanktionen sterben viele Kubanerinnen und Kubaner vorzeitig.
Schlagzeilen machten bei uns die eingestellten Flüge. Die Flugzeuge können in Kuba kein Flugbenzin mehr tanken. Damit fallen die Touristen aus – eine Haupteinnahmequelle der Kubaner.
Seit Fidel Castro im Jahr 1962 russische Raketen im Land stationieren liess, hat Kuba die USA nie mehr bedroht. Kuba versuchte nur noch, gegenüber den Diktaturen in Lateinamerika mit einem sozialistischen System zu trumpfen. Aus diesem Grund boykottieren die USA Kuba schon seit Jahrzehnten. Notgedrungen wandte sich Kuba an Russland und an Venezuela. Beide verkauften Kuba Rohöl, Benzin und Diesel.
Die UN-Vollversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba jedes Jahr – seit 1992. Einzig die USA und Israel stimmen regelmässig gegen die Resolution.
Doch kürzlich hat Präsident Donald Trump über Kuba eine noch viel umfassendere Blockade verhängt. Schluss mit den Importen aus Venezuela, Russland und anderer Länder, die mit Kuba «befreundet» waren. Die Bevölkerung soll ausgeblutet werden, um einen Regime-Wechsel in Havanna herbeizuführen.
Die USA machen «nationalen Notstand geltend
Zu diesem Zweck erliess Präsident Donald Trump am 29. Januar 2026 ein Kuba-Dekret. Er berief sich auf einen «nationalen Notstand». Kuba bedrohe die USA. Das wirtschaftliche und finanzielle Embargo gegen Kuba soll total sein. Trump drohte allen Ländern, die Kuba direkt oder indirekt Erdöl oder Erdölprodukte liefern, mit zusätzlichen Strafzöllen.
Kuba figuriert auch auf der US-Liste der «State Sponsors of Terrorism», was scharfe Sanktionen im Finanz- und Wirtschaftsbereich nach sich zieht.
Sämtliche US-Bürger und US-Firmen im Ausland müssen die US-Sanktionen befolgen.
Trump wirft Kuba Folgendes vor:
- Kubas Ölimporte aus dem «Schurkenstaat» Venezuela und Kubas Beziehungen mit Venezuela;
- Kubas Handelsbeziehungen mit Russland, Iran oder Nordkorea (mit wem sonst hätte das sanktionierte Kuba Handel betreiben sollen?);
- die Weigerung Kubas, Personen auszuliefern, die von den USA gesucht werden.
Ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht
Diese Gründe reichen laut UN-Menschenrechtsexperten bei Weitem nicht aus, um Kuba als Terrorstaat zu behandeln. Die UN-Experten fordern, «Kuba von der Terror-Liste zu streichen und alle einseitigen Zwangsmassnahmen, einschliesslich des seit 63 Jahren bestehenden US-Embargos, aufzuheben».
Die UN‑Charta schützt die souveräne Gleichheit der Staaten und verbietet Einmischungen in innere Angelegenheiten von Drittstaaten. Ein umfassendes Wirtschaftsembargo mit dem Ziel eines Regime‑Wechsels gilt als unzulässige politische Zwangsmassnahme.
Die «Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt» forderte am 31. Januar 2026, die Sanktionen gegen Kuba sofort aufzuheben.
Stellungnahmen von Völkerrechtlern
Stefan Oeter, Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, erklärte gegenüber Infosperber:
«Ich sehe keinen ernsthaften Ansatzpunkt, die ökonomische Erdrosselungsstrategie der US-Regierung in irgendeiner Weise völkerrechtlich zu rechtfertigen. Dies ist Teil des Komplexes der überschiessenden US-Sanktionsregimes mit übergriffig extraterritorialer Reichweite. Unter dem gegenwärtigen Völkerrecht gibt es eigentlich keine Befugnis, anderen Staaten vorzuschreiben, mit wem sie wie Handel treiben (oder nicht). Sich darüber Bestimmungsmacht anzumassen, ist zumindest ein Verstoss gegen das Interventionsverbot.
Das mag im Falle Russlands mit seinem laufenden Aggressionskrieg anders sein – aber ich sehe nicht, dass Kuba schwerwiegende Verstösse gegen Normen des ‹jus cogens› (des zwingenden Völkerrechts) vorzuwerfen wären, auch wenn das Regime in Havanna in menschenrechtlicher Perspektive unschöne Züge trägt.»
Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für Völkerrecht und Staatsrecht an der Universität St. Gallen:
«Es gibt keinerlei Rechtfertigung für eine Intervention der USA in Kuba, von dem heute keinerlei Gefahr für die USA ausgeht. Anders als zur Zeit von Chruschtschow, der Raketen auf Kuba stationieren wollte. Auch die Blockade Kubas ist durch nichts zu rechtfertigen, ist sie doch auch eine nicht vom Sicherheitsrat vorgesehene Gewaltanwendung gegen einen souveränen Staat, geschweige dass sie als humanitäre Intervention angesehen werden dürfte (welche unverändert völkerrechtlich umstritten ist).
Die Erfahrung aus dem US-Angriff auf Venezuela ist zudem, dass sich für die Bevölkerung nichts gebessert hat. Das dürfte in Kuba ähnlich ablaufen.»
Und schliesslich Norman Paech, emeritierter langjähriger Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, der sich auch für die Friedensbewegung engagiert:
«Die US-Regierung bringt als einzige Rechtfertigung für die weitere Verschärfung ihrer Sanktionen die angebliche Gefährdung der Sicherheit der USA und die Erklärung des nationalen Notstandes vor.
Das ist Unsinn. Kuba ist völkerrechtlich berechtigt, mit jedem Staat in der Welt Verträge zur Versorgung der eigenen Bevölkerung abzuschliessen. Das können die USA der kubanischen Regierung nicht verbieten.
Die Listung Kubas als Staat, der den internationalen Terror unterstützt, ist ohne faktische Grundlage. Die Handelsbeziehungen zu Russland, Iran und Nordkorea reichen dafür nicht aus.
Im Gegenteil: Die seit über sechzig Jahre andauernden ökonomischen und politischen Sanktionen der USA gegen Kuba gefährden nachweislich in zunehmendem Masse das Leben und die Existenz des kubanischen Volkes. Sie sind ein absolut unverhältnismässiger und völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität Kubas.»
Infosperber hat auch Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, um seine Einschätzung gebeten. Er bat darum, die Anfrage an andere Kollegen und Kolleginnen zu richten. Er meinte: «Die Beantwortung Ihrer Frage ist gar nicht so einfach.»
Laut Mediendatenbank haben grosse Medien in ihren Berichten über das US-Embargo gegen Kuba das Völkerrecht nie erwähnt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Danke Herr Diggelmann für Ihre Ehrlichkeit! Dass Sie in einer „komplexen Welt“ nur willens sind, einfache Fragen zum Völkerrecht zu beantworten, verdient Respekt.
Wikipedia: «Beziehungen zwischen Kuba und den USA – Von US-amerikanischer Seite kam es 1992 zu einer Verschärfung des Embargos…wurde im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes zwischen George Bush und Bill Clinton überraschend der Torricelli Act, …, in Kraft gesetzt. Dieser verbietet u. a. ausländischen US-Tochterunternehmen den Handel mit Kuba und berechtigt den US-Präsidenten, Hilfsmittel.. zu streichen, welche mit der kubanischen Regierung kooperieren… Diese Verschärfung des Embargos ist vor dem Hintergrund der wichtigen Rolle Floridas für die Wahlentscheidung…»
Im Herbst 2026 sind wieder Wahlen für das US-Repräsentanten-Haus. Donald Trump muss diese Wahl gewinnen, um versuchen zu können seine Macht grenzenlos ausbauen, und hofft wohl auf die Stimmen der Florida-Exil-Kubaner und so hat er wie seine Vorgänger im Weissen Haus die Kuba-Embargo-Nummer aus dem Zylinder gezogen. Der Kuba-Statusquo scheint wohl wichtig für die US-Wahlkämpfe zu sein.
Gunther Kropp, Basel
zit.(«..erliess Präsident Donald Trump am 29. Januar 2026 ein Kuba-Dekret. Er berief sich auf einen «nationalen Notstand». Kuba bedrohe die USA….») Es ist unglaublich : den selben Schwachsinn haben die USA nach 1945 in Bezug auf die von Deutschland
niedergebrannte UdSSR behauptet – und da existierte immerhin noch eine Rote Armee bis zur Elbe. Deren tatsächliches Potential hat sich dann 1990 gezeigt :ein desillusionierter ,völlig unterversorgter Haufen, praktisch ohne zentrale Führung. Was sich die USA in Venezuela, in Kuba leistern, spottet jeder Beschreibung – und daß ausgerechnet Israel das unterstützt, wird in Deutschland ignoriert bzw. mit leeren Worten beantwortet. Ich versage es mir noch, eine Rangfolge zwischen den rüstungsaffinen Machthabern aufzustellen , aber ich nenne sie alle : Netanyahu,Putin,Trump, Xi Jinping. Deutschland sollte ALLEN mit gebotener Skepsis begegnen, aber sich schnellstens zur Hilfe für Kuba aufraffen.
Wann wehrt sich Europa / die Welt, endlich gemeinsam gegen die seit Jahrzehnten praktizierten schrecklichen «Machenschaften» unserer «Freunde» den USA?
Dass die USA sich auch Kuba wieder einverleiben will, ist schon lange bekannt. Dass der Würgegriff durch den amerikanischen Machthaber mit seinen illegalen Sanctions jetzt tödlich zu werden droht, scheint hier niemanden zu stören. Als ganz bezeichnend muss man den Umstand werten, dass nur emeritierte Professoren gegen dieses Unrecht protestieren. Noch amtierende Wissenschaftler schlagen sich angstvoll in die Büsche. Haben sie vielleicht Angst vor Sanktionen, so wie es ihre Kollegen in den Universitäten in den USA tagtäglich erleben ? Dann wäre das das Ende der Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Kubaner brauchen die Hilfe aller freiheitlich denkenden Menschen. Die enteigneten Zucker- und Rumbarone wollen zurück auf ihre Latifundien, ihre Spielkasinos und Prostitutionstempel wieder aufbauen. Davor muss Kuba bewahrt werden.
Bleibt hinzuzufügen, dass sich eigentlich nur „westliche Qualitäsmedien“ drücken. Es gibt durchaus andere Stimmen und Berichte nur halt nicht in den Leitmedien. Transatlantische Lobbys sind stark, es wird auch viel Geld reingepumpt.
Sehr geehrtes Info Sperber Team
Schön das sie solche Artikel zu Verfügung stellen. Da können sich alle die gleicher Meinung sind auf die Schulter klopfen, sich ärgern, dass es halt einmal so ist auf dieser Welt oder im besten Fall noch einen Kommentar dazu schreiben. Was nützt das den Kubaner? Oder ändert dadurch Herr Trump etwas in seinem Geld und Macht Wahn? Gäbe es via Info Sperber nicht die Möglichkeit breit angelegte Protestbriefe zumindest an unsere sich ewig kuschende Regierung zu senden. Vielleicht bewirkt die Masse der Einzelnen doch etwas mehr als nur Artikeln zu lesen und sich auf zu regen, dass nichts passiert. Ich jedenfalls wäre sofort bereit dazu mit zu machen und versuchen etwas zu ändern.
Freundliche Grüsse
René Spack
Die Gruppe der Anhänger Batistas und eine Minderheit von der Oberschicht waren die ersten, die nach 1959 das Land verliessen, weil sie hofften, Castro würde bald gestürzt. Spätere Exilanten wollten eine Demokratie und sie wünschten sich ebenfalls den Sturz von Batista und die Rückkehr der Verfassung von 1940. Sie lehnten den Sozialismus ab. «Hierzu zählten auch viele anfängliche Mitstreiter:innen Castros wie der erste Präsident des revolutionären Kubas, Manuel Urrutia Lleó, und der Militärchef der Provinz Camagüey, Huber Matos. 1960/61 erreichte die gesellschaftliche Polarisierung ihren Höhepunkt: Wer sich gegen die Revolution stellte, galt als Verräter:in» (Kleine Geschichte des Widerstands in Kuba, Albert Manke). Und das ist wohl der Grund des Niedergangs Kubas, neben den US-Sanktionen, nämlich, dass der Sozialismus auch da nicht funktionierte, weil Menschen an der unkontrollierten Macht zu Diktatoren werden. Und das nicht nur im Sozialismus!
Das gab es leider schon mehrfach. Google bestätigt auf entsprechende Frage: «Madeleine Albright, during a 1996 interview, stated that the U.S. sanctions against Iraq, which resulted in the deaths of over half a million children, were «worth it,» a comment that has been widely criticized and later regretted by her. She acknowledged that her statement was a mistake and expressed remorse for how it came across.»
So wird es auch bei Kuba herauskommen. Und so krass zynisch wird wohl auch die Entschuldigung sein. ‚tschuldigung, dass ich es zugab und sich die Leute jetzt aufregen, aber der Tod von einer halben Million Kindern war es halt schon wert. Friedensnobelpreiswürdig.
Madeline Albringt hätte es wie der Zürcher UniProfessor machen müssen, der erklärt, man solle andere fragen; er sei nur für einfache Fragen zuständig.