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UNO in Genf © flickr/Kevin Kenna

Schlechte Voraussetzungen für Syrien-Neustart

Andreas Zumach /  Unversöhnliche Positionen stehen sich bei der Wiederaufnahme der Gespräche in Genf gegenüber.

Die syrische Regierung und die Opposition gehen in die geplante Wiederaufnahme ihrer von der UNO vermittelten Gespräche in Genf mit völlig konträren Positionen, die erneut ein baldiges Scheitern befürchten lassen. Die syrische Regierung stellt darüber hinaus auch die Kompetenzen von UNO-Vermittler Staffan de Mistura und damit die völkerrechtliche Grundlage der Gespräche in Frage.

Oppositionsbündnis: Kopf des Regimes muss weg

Mohammed Allusch, der islamistische Chefunterhändler des Oppositionbündnisses «Hoher Verhandlungsrat» (HNC), erklärte am Sonntag bei seiner Ankunft in Genf, dass «ein politischer Neuanfang in Syrien nur ohne Präsident al-Assad möglich» sei. «Wir glauben, dass eine Übergangszeit mit dem Sturz oder Tod von Baschar al-Assad beginnen sollte», erklärte Allusch. Ein Übergangsprozess sei «nicht möglich in der Gegenwart dieses Regimes oder solange der Kopf dieses Regimes noch an der Macht ist».

Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hatte dagegen am Samstag betont, seine Regierung werde «mit niemandem reden», der Assad als Präsidenten in Frage stelle. Wenn der HNC an seiner Forderung festhalte, brauche er «gar nicht erst zu den Verhandlungen nach Genf zu reisen». Zudem wies der Aussenminister das von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura bekräftigte Ziel von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Syrien in spätestens 18 Monaten zurück: «Weder der UN-Sondervermittler noch sonst irgendjemand hat das Recht, Präsidentschaftswahlen zur Sprache zu bringen. Die Wahlen sind das Exklusivrecht des syrischen Volkes. Was de Mistura sagt, widerspricht daher allen UN-Dokumenten, auf die sich der bevorstehende Dialog stützt.»
Diese Darstellung des syrischen Aussenministers ist falsch. Der vom UNO-Sicherheitsrat am 22. Dezember letzten Jahres einstimmig abgesegnete Friedensplan für Syrien, die völkerrechtliche Grundlage für die Genfer Gespräche, sieht nach einem Waffenstillstand Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregiergung aus Vertretern von Regierung und Oppostion bis spätestens Mitte 2016 vor, die Erarbeitung einer neuen Verfassung durch diese Übergangsregierung sowie von der UNO überwachte Präsidentsschafts- und Parlamentswahlen in spätestens 18 Monaten, also etwa Mitte 2017.
Die USA und Russland sowie UNO-Vermittler de Mitura hatten sich bislang bemüht, die Frage nach der künftigen Rolle Assads erst einmal aus dem Verhandlungsprozeß auszuklammern und in den nächsten Wochen zunächst eine Einigung zwischen den Konfliktparteien über die Bildung einer Übergangsregierung herbei zu führen. Sollte die syrische Regierungsdelegation in Genf unter Leitung des New Yorker UNO-Botschafters Baschar al-Dschaafari allerdings darauf bestehen, dass Assad der Übergangsregierung angehören soll, könnten die Gespräche schon bald wieder platzen. Denn sämtliche säkularen und islamistischen, politischen und bewaffneten Oppositionsgruppen sind sich bei allen Kontroversen untereinander einig in der Forderung, daß Assad spätestens bei der Etablierung der Übergangsregierung von der Macht abtreten muss.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine.

Zum Infosperber-Dossier:

BasharalAssad

Der Krieg in Syrien

Das Ausland mischt kräftig mit: Russland, Iran, USA, Türkei, Saudi-Arabien. Waffen liefern noch weitere.

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8 Meinungen

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    am 14.03.2016 um 21:35 Uhr
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    Die USA massen sich weltweit an, zu befehlen, welche Regierungen ihnen passen und welche «Regime Change» (US-Marionetten) machen müssen.
    Umgekehrt: Warum verlangt nicht Europa von den USA, eine Regierung zu haben, die Menschenrechte, UNO etc. respektiert (oder gar fördert, aber so viel zu verlangen hiesse dann doch zu sehr zu träumen).
    Beispiel nicht nur in Afghanistan, wo seit Jahren pausenlos Drohnen über die Menschen dröhnen und ständig Unschuldige exekutieren bzw. durch Terrorbombenanschläge (made in/by USA) jedesmal Dutzende «Unbeteiligter» mittöten bzw. schwerverletzen.
    Wie würde die Mainstreammedien-Brainwashedworld aufjaulen, wenn so etwas Russland tun würde?
    Youtube:
    "Hagen Rether 2014: Alles Nordkorea…!? Oder was..?"
    https://www.youtube.com/watch?v=U19ij63Qa24
    Youtube:
    "Me, Myself and Media 20 – Mit Pauken und Trumpeten"
    https://www.youtube.com/watch?v=QKCsuMSJoSw

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    am 15.03.2016 um 17:53 Uhr
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    Was für eine schöne Wortkreation: «Hoher Verhandlungsrat"
    Deren Sprecher in Genf ist Mitglied der Islamischen Armee (Jaish al-Islam), Verfechter eines islamischen Staates und unter dieser Gruppe wurde östlich von Damaskus bereits ein Kalifat eingerichtet.
    (Quelle: die vorOrt Journalistin Karin Leukefeld)

    Wie sagte ein der griechisch-melkitischen Kirche in Damaskus: ««Wenn solche Leute die Macht in Syrien übernehmen, werden alle fliehen, die einen säkularen Staat und ein tolerantes Syrien wollen – nicht nur wir Christen!»
    (Quelle: die vorOrt Journalistin Karin Leukefeld)

    Leute wie Lüders, Leukefeld, ..etc weisen darauf hin, dass Assad Heute wohl bei total freien Wahlen gewinnen würde. Russland, der Iran, etc hängen nicht an Assad; vielmehr fordern sie dies frei dem Syrischen Volk zu überlassen. (Was selbst Assad selbst immerzu wiederholt!)
    Die Foderung von den Saudis, Türken und der «westlichen» Allianz: Assad muss weg! Scheint mir planlos und/oder im Staatszerfall nach Vorbild Libyen/Irak zu liegen. Nicht zu vergessen ist: Assad galt 10 Jahre lang als Freund des Westen und machte sich im Land selbst einen Namen als Reformer.
    So scheinen die Proteste 2011 weniger gegen die Person Assad gerichtet, als vielmehr gegen den Staatsapparat (bzw wirtschaftliche Unzufriedenheiten)

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    am 15.03.2016 um 21:29 Uhr
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    Weshalb muss eigentlich Asad weg? Man hat doch genügend Erfahrung mit den Resultaten von Regime-Changes im Irak und in Libyen. Warum muss eigentlich nicht Salman weg? Seine demokratische Legitimation ist nicht höher als diejenige Saddam Husseins oder Ghaddafis. Sowas wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit ist auch nicht die Stärke des saudischen Königshauses.

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    am 16.03.2016 um 00:29 Uhr
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    @ Florian Frey, Ruth Obrist
    Bin ganz Ihrer Meinung.
    Die ganzen Kriege weltweit drehen sich nur darum, dass die USA (seit jeher) weltweit Strohmänner/Marionetten installieren wollen (Beispiel: Jazenjuk, Ukraine), und inzwischen technologisch das Bahnbrechende/Entscheidende schafften: US-Falke Friedman erklärte vor laufender Kamera, dass die USA seit jeher die Planet-Alleineigentümerschaft wollten (klar, US against «Native Americans» war bloss der Anfang, der Endsieg dann gegen das ebenso unschuldige Russland"),"aber die USA hatten zu wenig Personal hierfür». Sensation: dieses «Problem» ist nun via NSA (identification/localization) und Drohnen (execution) gelöst.
    Unglaublicherweise verharren die Europäer nun sogar im allesentscheidenden Moment wie die Maus vor der Schlange quasi im Stockholmsyndrom. Goodnight Europa der «Dichter und Denker"!
    Letzte Rettung: USA raus aus Europa!!!

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    am 16.03.2016 um 12:28 Uhr
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    «….dass die USA seit jeher die Planet-Alleineigentümerschaft wollten: klar, US against «Native Americans» war bloss der Anfang…» Sie haben Recht Wolfgang Reuss. Soweit also hat es der Homo Sapiens gebracht, dass er es zu derartigen Ideologien bringt, mit denen verglichen frühere ideologische Entgleisungen in der Menschheitsgeschichte ein Klacks sind. Und die EU ist Zudiener für alle US-Pläne, sein sie noch so menschenverachtend, ignorant, abscheulich und zerstörend.

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    am 25.03.2016 um 21:15 Uhr
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    Was man im Mittleren Osten gerade erlebt, ist ein Rückfall des islamischen Halbmondes in eine Warlord-Gesellschaft.
    Die gesamte Region war geprägt von Stagnation, nur durch autoritäre Regime halbwegs stabilisiert. Nach dem Hinwegfegen der Regime in der grünen Revolution fehlte eine Chance der positiven Entwicklung, und in das Machtvakuum drängen radikale Kräfte.
    Sie bieten jungen Männern ohne Perspektiven eine Zukunft, in der sie nicht mehr schwach und unbedeutend sein mussten: Werde ein Krieger, und du wirst Teil einer starken Gemeinschaft, dein Leben wird Bedeutung erlangen, du darfst im Interesse unser guten Sache töten, du darfst dir nehmen was du willst, anderer Leute Eigentum und Frauen!
    Ein verführerisches Angebot für viele, dem man kaum ein attraktiveres Angebot entgegensetzen kann.
    So baut der Daesh (IS) eine Kriegswirtschaft auf, die auf Terror und Plünderung basiert. Und wenn sich dieser Brand noch weiter ausweitet, es gibt noch viele perspektivlose Menschen, wird man ein sehr unerfreuliches 21. Jahrhundert erleben.

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    am 26.03.2016 um 00:45 Uhr
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    @ Boris Kerzenmacher
    Das was Sie betreffend IS als «verführerisches Angebot für viele, dem man kaum ein attraktiveres Angebot entgegensetzen kann» bezeichnen, das trifft noch viel mehr auf den Gründer und Aufbauer des IS zu, die USA: Mehr Schulden als Griechenland (you remember Staatsstillstand?) und mehr Waffen als die ganze Restwelt zusammen. Zudem emanzipieren sich Russland/China vom Petrodollar, IWF und es gibt die BRICS-Staaten etc. etc. Aus US-Sicht MÜSSEN die USA nun (in einem relativ kleinen Zeitfenster) zuschlagen, wenn sie nicht «gleichberechtigt» auf der Welt sein wollen, aber das wollten sie noch NIE, wer die Indianerkriege KENNT, weiss exakt wies weitergeht, da ist die Extrapolation ein Kinderspiel, hingegen diese Realität dann auszuhalten dürfte die härtesten Nerven überstrapazieren. Vergleiche Film «Knowing» (der US-Angriff wird dort «Sonneneruption» genannt).

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