Putin erklärt Abkommensentwurf von Istanbul für noch aktuell*

Infosperber dokumentiert einige Aussagen des russischen Präsidenten aus dem langen Interview mit Ex-Fox-Moderator Tucker Carlson. Die NZZ tat es nicht, weil Putin «nichts Neues» gesagt habe. Für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hat Putin lediglich «altbekannte Lügen» wiederholt. Er erzähle eine «völlig absurde Geschichte», urteilte Kanzler Olaf Scholz.

Die Öffentlichkeit ist also gewarnt. Im Krieg herrscht stets auch ein Medienkrieg. Im Folgenden handelt es sich um die Version der kriegsführenden Partei Russland.

Den Interessierten unter unserer Leserschaft, welche die russische Version nicht gefiltert, sondern im Originalton lesen möchten, geben wir hiermit Gelegenheit dazu. Alle Zitate stammen wörtlich aus dem Interview. Infosperber hat sie nach Themen geordnet und gekürzt. 

Verhandlungen für ein Ende des Krieges

Tucker Carlson: Sie sagen, Sie wollen eine Verhandlungslösung für die Geschehnisse in der Ukraine.

Putin: Wir hatten in Istanbul [im März 2022] ein grosses Dokument unterbreitet, das der Leiter der ukrainischen Delegation paraphiert hat. Er hat seine Unterschrift auf einige der Bestimmungen gesetzt, nicht auf alle. Dann hat er selbst gesagt: «Wir waren bereit, dieses Dokument zu unterzeichnen, aber Mr. Johnson, der damalige Premierminister Grossbritanniens, riet uns davon ab. Es sei besser, gegen Russland zu kämpfen. Sie würden uns alle Mittel dazu geben, um das zurückzuholen, was wir während der Auseinandersetzungen mit Russland verloren hätten.»

Der Leiter der Verhandlungsgruppe, [Dawyd] Arachamija, ist immer noch Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei, der Partei des Präsidenten in der Rada. Er hatte seine vorläufige Unterschrift unter das Dokument gesetzt, das ich erwähnte.

[Wahrscheinlicher Inhalt des Verhandlungsvorschlags Seite 3 hier. – Hintergründe zu den Verhandlungen in Istanbul: «Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen»]

Aus irgendeinem Grund hatten sie die Illusion, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden könnte. Der Präsident der Ukraine unterzeichnete dann ein Dekret, das jedem verbietet, mit Russland zu verhandeln.

Offensichtlich ist die Ukraine ein Satellitenstaat der USA. Wenn die Selensky-Regierung sich weigert zu verhandeln, gehe ich davon aus, dass sie es auf Anweisung Washingtons tut. Eine finanzielle Unterstützung von 72 Milliarden US-Dollar wurde bereitgestellt. Deutschland steht an zweiter Stelle, dann kommen andere europäische Länder. Dutzende von Milliarden US-Dollar gehen an die Ukraine. Es gibt einen riesigen Zustrom von Waffen.

Imperialistische Absichten

«Die Ukraine gibt es nicht», habe Putin im Interview erklärt. Das schrieb die «NZZ am Sonntag» vom 11. Februar 2024, doch ohne ihn wörtlich zu zitieren. 

Das Zitat gibt es im Interview nicht. Putin referierte zwar lange über die Geschichte der Ukraine seit dem Mittelalter, doch dass er die Ukraine als Staat nicht anerkenne, sagte er nicht. Putins Ausführungen über die jüngste Geschichte:

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Ukraine zusätzlich zu den Gebieten, die vor dem Krieg zu Polen gehört hatten, einen Teil der Gebiete, die zuvor zu Ungarn und Rumänien gehörten, heute als Westukraine bekannt. Rumänien und Ungarn wurde also ein Teil ihres Landes weggenommen und an die Ukraine gegeben, und dieser ist immer noch Teil der Ukraine. In diesem Sinne haben wir also Grund zu behaupten, dass die Ukraine ein künstlicher Staat ist, der nach Stalins Willen geformt wurde. Ungarn hat zwar kein Recht, sein Land zurückzufordern, aber die Forderung wäre zumindest verständlich.

Tucker Carlson: Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem Sie russische Truppen nach Polen schicken? 

Nein, nur in einem Fall: wenn Polen Russland angreift. Und warum sonst nicht? Weil wir kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendeinem anderen Land haben. Das ist nur Drohgebärde. 

Tucker Carlson: Es heisst, Russland sei in der Ukraine einmarschiert, weil es territoriale Ziele auf dem ganzen Kontinent habe. Haben Sie diese?

Überhaupt nicht. Man muss kein Analytiker sein. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sich auf einen globalen Krieg einzulassen. Ein globaler Krieg wird die gesamte Menschheit an den Rand der Zerstörung bringen. Das liegt auf der Hand.

Entnazifierung

«Die Regierung in Kiew ist ein Naziregime», habe Putin im Interview erklärt. Das schrieb die «NZZ am Sonntag» vom 11. Februar 2024, allerdings ohne ihn wörtlich zu zitieren. 
Das hat Putin im Interview nicht gesagt. Er forderte, dass die Regierung in Kiew Neonazis nicht unterstütze, sondern so verfolge, wie dies anderswo normal sei:

Entnazifizierung bedeutet das Verbot aller Arten von Neonazi-Bewegungen. Der Ukraine fiel nichts Besseres ein, als ihre Identität auf einigen falschen Helden aufzubauen, die mit Hitler kollaborierten.

Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, kollaborierte ein Teil der extrem nationalistischen Elite mit Hitler, weil sie glaubten, er würde ihnen die Freiheit bringen. Die deutschen Truppen, sogar die SS-Truppen, liessen Hitlers Kollaborateure die schmutzigste Arbeit verrichten. So kam es zu diesem brutalen Massaker an der polnischen und jüdischen Bevölkerung, aber auch an der russischen Bevölkerung. Angeführt wurde es von den bekannten Personen Bandera und Schuchewitsch. Diese Leute wurden zu Nationalhelden gemacht – das ist das Problem. 

Man sagt uns ständig, dass es Nationalismus und Neonazismus auch in anderen Ländern gebe. Ja, es gibt Ansätze, doch andere Länder und auch wir bekämpfen sie. In der Ukraine ist das nicht der Fall. Diese Hitler-Kollaborateure sind in der Ukraine Nationalhelden. Es wurden Denkmäler für diese Menschen errichtet. Sie sind auf Fahnen abgebildet, ihre Namen werden von Menschenmassen gerufen, die mit Fackeln herumlaufen, wie es in Nazideutschland der Fall war. Diese Nationalhelden waren Menschen, die Polen, Juden und Russen vernichtet haben. Man muss diese Praxis beenden.

Ich sage, dass die Ukrainer ein Teil des einen russischen Volkes sind. Sie sagen: «Nein, wir sind ein separates Volk.» Okay, einverstanden. Wenn sie sich als eigenständiges Volk betrachten, haben sie das Recht dazu, aber nicht auf der Grundlage der Nazi-Ideologie. 

Der Präsident der Ukraine hatte Kanada besucht. Diese Geschichte wird aber in westlichen Ländern totgeschwiegen: Das kanadische Parlament präsentierte einen Mann, der, wie der Parlamentspräsident sagte, während des Zweiten Weltkriegs gegen die Russen gekämpft habe. Nun, wer kämpfte während des Zweiten Weltkriegs gegen die Russen? Hitler und seine Komplizen. Die SS-Truppen bestanden aus ukrainischen Nationalisten, die diese Drecksarbeit erledigten. Es stellte sich heraus, dass dieser Mann in den SS-Truppen diente. Er hat Russen, Polen und Juden eigenhändig getötet. Der Präsident der Ukraine stand zusammen mit dem gesamten kanadischen Parlament auf und applaudierte diesem Mann, es gab stehende Ovationen!

Können wir behaupten, dass wir diese Ideologie ausgerottet haben, wenn solches geschieht? Das ist es, was Entnazifizierung in unserem Verständnis bedeutet. Wir müssen die Leute loswerden, welche diese Praxis unterstützen. Das ist die Entnazifizierung, die wir meinen.

Die Osterweiterung der Nato

Egon Bahr, ein bedeutender Politiker der Sozialdemokratischen Partei, bestand in seinen persönlichen Gesprächen mit der sowjetischen Führung am Rande des Zusammenbruchs der Sowjetunion darauf, dass ein neues Sicherheitssystem in Europa geschaffen werden sollte. Er war gegen eine Erweiterung der Nato und sagte: «Wenn die Nato erweitert wird, wäre alles wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur näher an den Grenzen Russlands.»

Uns wurde versprochen, keinen Zentimeter Nato im Osten. Und was dann? Sie sagten: «Nun, es ist nicht auf dem Papier verankert, also werden wir expandieren.» So gab es fünf Erweiterungswellen, die baltischen Staaten, ganz Osteuropa und so weiter.

Auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 erklärten sie, dass die Türen für einen Nato-Beitritt auch der Ukraine und Georgien offen stünden. Dies, obwohl die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine einen neutralen Staat vorsah.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stimmten wir zu, dass unsere Grenzen entlang der Grenzen der ehemaligen Unionsrepubliken verlaufen sollten. Aber wir haben der Nato-Erweiterung nie zugestimmt. Wir haben auch nie zugestimmt, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Wir haben nicht zugestimmt, dass die Nato dort Stützpunkte errichtet. Jahrzehntelang haben wir immer wieder gefordert: Tut dies nicht, tut das nicht.

Die Nato- und US-Militärstützpunkte auf dem Territorium der Ukraine stellten für uns eine Bedrohung dar.

Die Nato-Erweiterung, die Unterstützung der Separatisten im Kaukasus, die Schaffung eines Raketenabwehrsystems – all das sind Elemente von Druck. Druck, Druck, Druck. Und wenn die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, geht es auch um Druck, Druck, Druck.

Nach 1991 haben uns die USA ausgetrickst. Das Versprechen lautete, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen würde. Aber genau das geschah fünfmal, es gab fünf Erweiterungswellen. Wir haben das alles toleriert, wir haben versucht, sie zu überzeugen, wir haben gesagt: «Bitte nicht, wir sind jetzt genauso bürgerlich wie ihr, wir sind eine Marktwirtschaft, und es gibt keine Macht der Kommunistischen Partei. Lasst uns verhandeln.»

Ich habe auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die USA keinen Separatismus oder Terrorismus im Nordkaukasus unterstützen sollten. Aber sie taten es trotzdem weiter. Die USA und ihre Satelliten unterstützten terroristische Gruppen im Kaukasus politisch, mit Informationen, finanziell und sogar militärisch.

Ich habe dieses Thema einmal bei meinem Kollegen, der Präsident der Vereinigten Staaten ist, angesprochen. Er sagte: «Das ist unmöglich! Haben Sie Beweise?» Ich sagte: «Ja.» Ich war auf dieses Gespräch vorbereitet und gab ihm diese Beweise.

Die CIA antwortete – und die Antwort ist in unserem Archiv: «Wir haben mit der Opposition in Russland zusammengearbeitet. Wir glauben, dass dies das Richtige ist, und wir werden es auch weiterhin tun.»

Der Putsch in Kiew

Als Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschrieb, begann die Opposition, zerstörerische Schritte zu unternehmen, die vom Westen unterstützt wurden. Alles lief auf den Maidan und einen Putsch in der Ukraine hinaus.

Die USA hatten gesagt: «Beruhigt Janukowitsch und wir werden die Opposition beruhigen. Lassen Sie uns für die Situation eine politische Lösung suchen.» Wir sagten: «In Ordnung. Einverstanden. Machen wir es so.» Wie von den Amerikanern gewünscht, setzte Janukowitsch weder die Streitkräfte noch die Polizei ein. Doch die bewaffnete Opposition verübte einen Staatsstreich in Kiew. Natürlich mit der Unterstützung der CIA.

Es waren Vertreter von drei europäischen Ländern gekommen – Deutschland, Polen und Frankreich. Sie unterzeichneten das Abkommen zwischen der Regierung Janukowitsch als Garanten. Trotzdem hat die Opposition einen Staatsstreich begangen. Und alle diese Länder haben so getan, als ob sie sich nicht daran erinnern würden, dass sie Garanten für eine friedliche Lösung waren. Sie haben das Abkommen einfach in den Ofen geworfen, und niemand erinnert sich daran.

Nach dem Putsch begannen sie mit der Verfolgung derjenigen, die den Putsch nicht akzeptierten. Sie schufen eine Bedrohung für die Krim, die wir unter unseren Schutz nehmen mussten. Sie begannen 2014 einen Krieg im Donbas mit dem Einsatz von Flugzeugen und Artillerie gegen Zivilisten. Das war der Anfang. Es gibt ein Video von Flugzeugen, die Donezk von oben angreifen. Sie starteten eine gross angelegte Militäroperation, dann eine weitere. Als diese scheiterte, begannen sie, die nächste vorzubereiten. Und das alles vor dem Hintergrund der militärischen Aufrüstung dieses Gebiets und der Öffnung der Nato-Türen.

Wir haben wiederholt vorgeschlagen, eine Lösung mit friedlichen Mitteln zu suchen für die Probleme, die in der Ukraine nach dem Staatsstreich von 2014 entstanden sind. Aber niemand hat uns zugehört. Ausserdem erklärte die ukrainische Führung, die vollständig unter der Kontrolle der USA stand, plötzlich, dass sie sich nicht an die Minsker Vereinbarungen halten würde, dass ihr alles dort missfiel. Und sie setzte ihre militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet fort.

Parallel dazu wurde dieses Gebiet von den militärischen Strukturen der Nato unter dem Deckmantel verschiedener Personalausbildungs- und Umschulungszentren genutzt. Sie begannen im Wesentlichen, dort Stützpunkte einzurichten. 

Die Ukraine verkündete, dass die Russen eine nicht-tituläre Nationalität seien, und verabschiedete gleichzeitig Gesetze, die die Rechte der nicht-titulären Nationalitäten in der Ukraine einschränken. Die Ukraine, die all diese südöstlichen Gebiete als Geschenk des russischen Volkes erhalten hatte, verkündete plötzlich, dass die Russen in diesem Gebiet eine nicht-tituläre Nationalität sind. Ist das normal? 

All dies zusammengenommen führte zu der Entscheidung, den Krieg zu beenden, den Neonazis 2014 in der Ukraine begonnen hatten.

Die Sprengung der Nord-Stream

Tucker Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?

Ich werde nicht ins Detail gehen. Man sagt in solchen Fällen immer: «Suchen Sie jemanden, der daran interessiert ist.» Aber in diesem Fall sollten wir auch nach jemandem suchen, der über Fähigkeiten verfügt. Denn nicht alle sind in der Lage, auf dem Grund der Ostsee diese Explosion durchzuführen. Diese beiden Komponenten sollten miteinander verknüpft werden: Wer daran interessiert ist und wer ist in der Lage ist, es zu tun.

Tucker Carlson: Es handelt sich um den grössten Akt des industriellen Terrorismus aller Zeiten. Wenn Sie Beweise hätten, dass die NATO, die USA, die CIA, der Westen das getan haben, warum würden Sie sie nicht präsentieren und einen Propagandasieg erringen? 

Im Propagandakrieg ist es sehr schwierig, die Vereinigten Staaten zu besiegen. Denn die USA kontrollieren alle Medien und viele europäische Medien. Es ist der ganzen Welt klar, was in der Ostsee passiert ist. Selbst amerikanische Analysten sprechen offen darüber.

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*Der Titel lautete zuerst «Putin erklärt das Abkommen in Istanbul für noch immer aktuell». Genau genommen handelt es sich um einen Entwurf, den beide Parteien paraphrasiert haben. Der Inhalt ist hier auf Seite 3 zusammengefasst.

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Hier zur schriftlichen Übersetzung des Interviews (von Russland autorisierte englische Übersetzung mit Deepl auf Deutsch übertragen)

Hier zum mündlichen Interview (simultan auf Deutsch übersetzt)