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Warnt vor der Türkei: US-Senator Bob Menendez am 19. Dezember 2022. © Bob Menendez

NATO-Beitritt Schwedens: US-Senator blockiert Kampfjet-Deal

Pascal Sigg /  Die USA wollen der Türkei keine F-16-Flieger liefern. Und in Schweden wächst der Widerstand gegen die Zugeständnisse an die Türkei.

Die Verhandlungen über den möglichen NATO-Beitritt Schwedens haben eine neue Dynamik erfahren. Anlässlich eines Treffens zwischen dem US-Aussenminister Anthony Blinken und seinem türkischen Pendant Mevlüt Çavuşoğlu konnten sich die beiden Parteien nicht auf ein 20 Milliarden Dollar schweres Geschäft über – unter anderem – 40 F-16-Kampfjets von Lockheed Martin einigen. Der demokratische Senator Bob Menendez blockiert als Vorsitzender des Aussenpolitischen Komitees des Senats den Deal.

«Bis Erdoğan seine Drohungen einstellt, die Menschenrechtslage daheim verbessert – inklusive der Freilassung von Journalisten und politischen Oppositionellen – und sich wie ein vertrauenswürdiger Partner benimmt, werde ich diesem Deal nicht zustimmen», sagte er Tage zuvor in einem Statement. Schon vor Weihnachten hatte er im Kongress darauf aufmerksam gemacht, dass der türkische Präsident Griechenland mit einem Raketenangriff gedroht hatte. Ebenfalls wichtig: NATO-Land Griechenland möchte seinerseits den USA 20 F-35-Jets abkaufen – ein Handel, den Menendez begrüssen würde.

Bob Menendez› Rede im US-Kongress vom

Der türkische Aussenminister Çavuşoğlu bestritt in den USA zwar, dass das Waffengeschäft mit dem möglichen NATO-Beitritt Schwedens zusammenhängt. Doch der Türkei-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen schwedischen TV-Senders SVT sagte im Vorfeld des Treffens: «Der Verkauf der Kampfflugzeuge war eine Art Bedingung für die Zulassung der NATO-Beitritte. Das will zwar niemand offen sagen, aber so wird es in türkischen Medien hier berichtet.»

Das NATO-Land Türkei knüpft seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens an weitgehende Bedingungen – wie die Auslieferung politischer Flüchtlinge, die in der Türkei als Terroristen taxiert werden (Infosperber hat berichtet). Finnland wiederum hat erneut bekräftigt, dass es nur gemeinsam mit Schweden beitreten werde. Am 8. Januar hatte der schwedische Staatsminister Ulf Kristersson gesagt, die Türkei stelle Bedinungen, welche Schweden nicht erfüllen könne und wolle. Wenige Tage später wurde bekannt, dass Schweden vier weitere Flüchtlinge, welche auf der türkischen Auslieferungsliste stehen, nicht ausliefern wird.

Mit Erdoğan-Puppe gegen den Beitrittsprozess

Zudem kam es letzte Woche zu einer kleinen diplomatischen Krise, weil kurdische AktivistInnen vor dem Stockholmer Stadthaus eine Erdoğan-Puppe aufhängten. Damit spielten sie gemäss eigenen Angaben auf die Leiche Benito Mussolinis an, die 1945 ebenfalls kopfüber in Mailand hing. Es sei «ein rein symbolischer Protest» der aufzeige, wie andere faschistische Diktatoren nach Volksaufständen ihren letzten Tag abschlossen. Die Türkei erstattete daraufhin Anzeige und berief den schwedischen Botschafter ein. Die schwedische Regierung verurteilte die Provokation und kritisierte, dass sie das NATO-Beitrittsgesuch und damit die schwedische Sicherheit gefährde. Staatsminister Kristersson nannte sie «abscheulich» und sagte, er verstehe die türkische Wut. Darauf meinte der schwedische Meinungsfreiheitsexperte Nils Funcke, die Regierung habe einen erstaunlich «biegsamen Rücken» gezeigt: «Ein Minister, besonders ein Staatsminister, sollte sich dies verkneifen und einzelne Meinungsäusserungen nicht kommentieren. Man kann finden, dass die Aktion bizarr und geschmacklos ist, aber es hat trotzdem Platz innerhalb der weitgehenden Meinungsäusserungsfreiheit, die wir haben.»

Eine anonyme Auskunftsperson der «Rojavakomitee» genannten Bewegung kommentierte die Reaktion der schwedischen Regierung gegenüber SVT: «Wir sind nicht besonders erstaunt, aber vielleicht enttäuscht. Das schwedische Grundrecht sollte gelten und schwedische Politiker sollten für das Recht zu protestieren einstehen. Sie können sagen, dass sie die Aktion widerlich finden. Aber sie müssen auch sagen, dass in Schweden schwedisches Recht gilt und nicht türkisches. Die Türkei will die Meinungsäusserungsfreiheit in Schweden beschneiden. Das ist ein Ziel dieses NATO-Prozesses.»

Karikaturwettbewerb gegen Erdoğan

Vor wenigen Tagen nun lancierte die sozialistische schwedische Zeitschrift «Flamman» (deutsch: Die Flamme) einen Wettbewerb für Karikaturen mit Erdoğan als Zielscheibe. Die besten eingesandten Zeichnungen sollen abgedruckt werden und ein Hauptpreis mit 10’000 schwedischen Kronen Belohnung wurde ausgeschrieben. «Wir haben diesen Wettbewerb lanciert, um für das freie Wort und die Kurden einzustehen», sagte Chefredaktor Leonidas Aretakis. «Falls es diplomatische Konsequenzen haben sollte, dass eine Zeitschrift ihr Recht nutzt, Meinungen zu drucken, die sie will, haben nicht wir einen Fehler gemacht. In diesem Fall würde sich vielmehr zeigen, wie fehlgeleitet der ganze NATO-Beitrittsprozess ist.» Die Regierung hält derweil daran fest. Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson gab bekannt, dass er Ende kommender Woche seinen türkischen Kollegen in Ankara treffen wolle. Auf die Frage, ob er finde, dass der NATO-Beitrittsprozess gut laufe, antwortete er: «Ja, wir machen grosse Fortschritte.»


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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5 Meinungen

  • am 21.01.2023 um 11:47 Uhr
    Permalink

    Es ist doch erfreulich, dass zumindest Senator Menendez sich ein paar Fragen zu dem Waffen-Deal und generel über Erdogans Politik und Ansprüchen stellt.
    Seit dem Putschversuch hat sich die Situation in der Türkey nochmals zugespitzt, Menschenrechte oder Opposition gehörten ohnehin noch nie zu Erdogans Prioritäten. Auch ist und war schon immer die Mitgliedschaft bei der Nato angespannt, wäre da nicht die Incirlik Air Base und der Zugang zum Schwarzen Meer, so könnten die anderen Nato-Mitgliedstaaten diese Zusammenarbeit zumindest überdenken. Vielleicht will man ja gerade deswegen die Krim und allgemein die Ukraine unter Nato-Kontrolle bringen?
    Die schwedische Bevölkerung tut gut daran, sich genau zu überlegen, ob und welche Geständnisse sie machen will und wieviel von ihrer Demokratie dazu geopfert werden soll.
    Wie sagte Benjamin Franklin:» Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»

    1
  • am 21.01.2023 um 13:41 Uhr
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    Was bleibt ist raus aus der Nato und ein europäisches Verteidigunsbündnis gründen.
    Die Interessen überm Atlantik sind nicht die europäischen Interessen und sollten und dürften auch keinen Einfluss in Europa haben.
    Haben sie aber und das Kostet den Europäer sich selbst. Ein viel zu hoher Preis, für was genau? Das der Ami kommt und Westeuropa atomisiert damit der Russe nicht weiter kommt, zu ihm? Darauf kann ich verzichten, genauso auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Abitionen der USA. Die dürfen gerne deren Probleme bleiben.

    2
    • am 22.01.2023 um 17:35 Uhr
      Permalink

      Europa, was ist das? Europa war noch nie imstande, Entscheidungen eigenständig zu fassen und umzusetzen. Immer mussten die USA Europa aus dem Dreck ziehen. Uebrigens gilt das auch für die EU. Aktuell: Panzerlieferungen.

      0
  • Portrait_Josef_Hunkeler
    am 21.01.2023 um 15:54 Uhr
    Permalink

    Der Name des schwedischen Flamme-Redaktors klingt doch ziemlich griechisch. Ist das die jüngste Version eines der aktuellen Stellvertreterkriege ? Schliesslich kauft Griechenland ja auch «Raffales», um Frankreichs Unterstützung im «Erdgaskrieg» im östlichen Mittelmeer zu erhalten.

    Encore du «déjà vu».

    Die bedeutsamen Jahresdaten der Kolonialgeschichte gegen das osmanische Reich werden weiter das Bewusstsein «ungleicher Verträge» erneuern, die entsprechenden Antagonismen schüren.

    0
  • am 22.01.2023 um 07:16 Uhr
    Permalink

    Ist im Artikel bei der bezeichnun F-16 ein Fehler untelraufen? Das sind inzwischen doch auch schon richtig alte Flugzeuge, dewegen kann ich mir kaum vorstellen, dass 40 Stück da 20 Milliarden kosten sollen.

    0

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